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Berlin-Brandenburgisches Handwerk 5 I 2017 Betriebsberatung I 31
Mängelgewährleistungsrecht
Haftungsfalle für Handwerker entschärft
Das Gesetz zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts ist rechtskräftig.
Nachdem der Bundesrat am 31. März 2017 dem Gesetz zugestimmt hat, treten
die neuen Bestimmungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2018 in Kraft.
Das gesetzliche Gewährleistungsrecht
wird um einen wichtigen Aspekt erweitert:
Handwerker können dann einen Ersatz
ihrer Aus- und Einbaukosten geltend
machen, wenn der Lieferant mangelhaftes
Material geliefert hat. Einen solchen
Ersatzanspruch gab es bislang nicht. Der
Anspruch umfasst neben den Kosten für
ein- und wieder ausgebaute Materialien
zudem Kosten für das erneute Anbringen
von Materialien, die zuvor an eine andere
Sache angebracht wurden. Der Begriff
des „Anbringens“ berührt zahlreiche
Tätigkeiten, wie sie z. B. im Maler- und
Lackiererhandwerk, Raumausstatterhandwerk
oder Rollladen- und Sonnenschutztechnikerhandwerk
ausgeführt werden.
Damit sind nahezu sämtliche Tätigkeiten
erfasst, die vorher in die „Haftungsfalle“
für Handwerker führen konnten. Des
Weiteren erhalten Handwerker das
Recht zur Wahl der Nachbesserung. Sie
entscheiden, ob der Materiallieferant
ihnen Geldersatz leisten oder selbst die
erforderliche Mängelbeseitigung beim
Kunden durchführen muss.
Eine gesetzliche AGB-Festigkeit hat
der Bundestag nicht beschlossen. Die
Abgeordneten gehen davon aus, dass die
bewährte Rechtsprechung des BGH einen
ausreichenden Schutz für die Betriebe
bietet. Die ständige Rechtsprechung zur
Ausstrahlungswirkung der AGB-Verbotsklauseln
bei Verwendung gegenüber
Unternehmern wird sich nach Einschätzung
des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks dennoch positiv auf den neu
eingeführten Anspruch auf Ersatz der Ausund
Einbaukosten bzw. Anbringungskosten
von Materialien auswirken. Inwieweit
die Rechtsprechung eine Einschränkung
des Anspruchs zulässt, sei derzeit jedoch
nicht abschließend prognostizierbar. Wichtig
sei es, entsprechende Fälle gerichtlich
klären zu lassen, um zeitnah Rechtsklarheit
zu erlangen.
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nach § 19 StromNEV, der Offshore-Haftungs-Umlage, der Umlage für abschaltbare
Lasten, der Strom- und der Umsatzsteuer. Ausgenommen sind ferner Preisänderungen,
soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste,
die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung oder den Verbrauch von
elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam
werden. Die staatlichen Komponenten inklusive der Steuern betragen ca. 53 % des
Verbrauchspreises und ca. 16 % des Grundpreises. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit
von 12 Monaten.