Reiter Spektrum Saar Ausgabe 01-2016

RUBRIK INFORMATIVES
PFERD UND RECHT
Die Haftung des Reitstallbesitzers
für das eingestellte Pferd
Rechtsanwalt
Tim Oliver Feber
Der Reitstall liefert eine Reihe von
Ansatzpunkten, bei denen es zwischen
Reitstallinhaber und Pferdeigentümer/-
halter zu unerfreulichen Haftungsfragen
kommen kann. Einerseits haftet der
Reitstall für Schäden an dem eingestellten
Pferd, die aufgrund der Nichteinhaltung
von Sorgfaltsanforderungen
entstanden sind. Der Reitstallbetreiber
hat nämlich dafür Sorge zu tragen, dass
von seinem Reitstall und seiner Reitanlage
keine Gefahren für das eingestellte
Pferd und seinen Eigentümer ausgehen.
Andererseits hat aber auch der Pferdehalter
für die von seinem Pferd verursachten
Schäden aus Tierhalterhaftung
verschuldensunabhängig einzustehen.
1. Der Pferdepensionsvertrag
Das wirksame Zustandekommen
eines Pferdepensionsvertrages setzt
nicht voraus, dass dieser schriftlich
abgeschlossen wird. Ausreichend
ist eine mündliche Abrede über die
Unterstellung des Pferdes. Die Rechte
und Pflichten der Vertragsparteien
bestimmen sich dann ausschließlich
nach den gesetzlichen Vorschriften.
Da es aber in der Regel nicht bei der
reinen Unterstellung des Pferdes bleibt,
sondern weitere Leistungen (wie z.B.
Weidegang, Fütterung, usw.) vereinbart
werden, handelt es sich nicht um einen
Mietvertrag, sondern um einen sogenannten
Verwahrungsvertrag. Dies hat
zur Folge, dass dem Reitstallinhaber
auch kein Vermieterpfandrecht an dem
Pferd zusteht. Ein Pfandrecht an dem
Pferd ist nur gegeben, wenn es ausdrücklich
vertraglich vereinbart wurde.
Nur dann kann sich der Reitstallinhaber
(bei Nichtzahlung der Stallmiete)
durch einen sog.enannten freihändigen
Serie
Verkauf des Pferdes (wobei der Verkauf
zuvor angedroht werden muss) aus dem
Verkaufserlös befriedigen.
2. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Da in der Regel ein wirksamer (zumindest
mündlich geschlossener) Pferdepensionsvertrag
vorliegen wird, bestimmen
sich die von den Vertragsparteien
einzuhaltenden Rechte und Pflichten
zunächst einmal nach den gesetzlichen
Regelungen, sofern nichts Abweichendes
vereinbart wurde. So darf z.B.
die Pferdebox keine baulichen Mängel
aufweisen. In einem Rechtsstreit vor
dem Oberlandesgericht Köln (OLG
Köln, Urteil vom 05.02.2013 – 15 U
138/12) wurde der Reitstallinhaber zur
Zahlung von Schadensersatz verurteilt,
weil er seine Verpflichtung, das untergestellte
Pferd vor nicht fernliegenden
Verletzungsgefahren zu schützen,
verletzt hatte. Das Pferd klemmte
sich einen Vorderfuß in einer Tür der
Pferdebox ein, brach sich das rechte
Vorderbein und musste eingeschläfert
werden. Der Sachverständige stellte
fest, dass bauliche Mängel in Form des
Vorhandenseins eines Spalts zwischen
Tor und Türangel vorlagen, die der
Reitstallinhaber vor Unterstellung des
Pferdes hätte beseitigen müssen. Es
bleibt festzuhalten, dass jede Pflichtverletzung
zu einer Schadensersatzpflicht
des Reitstallbetreibers führt.
Um die Pflichten und deren Umfang
einem Streit zu entziehen, empfiehlt
es sich, einen genauen Pflichtenkatalog
in den Pferdepensionsvertrag
aufzunehmen. Schließlich hat auch der
Einsteller gegenüber dem Reitstallbetreiber
gewisse Pflichten zu erfüllen.
Neben der Verpflichtung zur Zahlung
der Stallmiete, ist der Stallinhaber auf
Besonderheiten des Pferdes hinzuweisen,
wie z.B. auf Unverträglichkeiten
mit anderen Pferden, Problemen beim
Ausmisten etc.
eine Haftungsbegrenzung. So wäre
eine Klausel mit dem Inhalt zulässig,
dass die Haftung des Stallbesitzers für
durch einfache Fahrlässigkeit verursachte
Schäden der Höhe nach auf den
Deckungsbetrag der Haftpflichtversicherung
beschränkt ist. Voraussetzung
ist allerdings, dass der Versicherungsschutz
eine vollständige Kompensation
gewährt. Die Haftung des Reitstallbesitzers
für einfache Fahrlässigkeit kann
somit wirksam ausgeschlossen werden.
4. Exkurs: Die Kündigung des Pferdepensionsvertrages
Da es sich bei dem Pferdeeinstellungsvertrag
in der Regel nicht um einen
Mietvertrag handelt, gelten auch nicht
die mietrechtlichen Kündigungsfristen.
Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung,
wäre der Einsteller (auf Grund des
Vorliegens eines Verwahrungsvertrags)
eigentlich berechtigt, das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,
also von dem einen auf den
anderen Tag, zu beenden. Wurde eine
Kündigungsfrist vereinbart, findet man
oft die Klausel, wonach der Vertrag
nur mit einer Kündigungsfrist von
drei Monaten gekündigt werden kann.
Diese Klausel wird man regelmäßig
als unwirksam ansehen müssen. Die
Rechtsprechung sieht eine Kündigungsfrist
von maximal zwei Monaten als
wirksam an.
(Rechtsanwalt Tim Oliver Feber aus
Neunkirchen)
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