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RWGV INTERN
Foto: Roman Mensing
RWGV erwartet Gründungsboom
in Rheinland und Westfalen
Modernisiertes Genossenschaftsgesetz erleichtert Neugründungen.
Münster. Zum Start der seit langem
von der Genossenschaftspraxis
geforderten Modernisierung des
Genossenschaftsgesetzes begrüßte
der RWGV mit Nachdruck, dass das
Gesetz endlich dem heutigen Wirtschaftsleben
angepasst worden sei.
RWGV-Vorstandsmitglied Moritz
Krawinkel: „Das ist nicht nur von
großem Nutzen für unsere über 600
eingetragenen Genossenschaften
mit drei Millionen Mitgliedern in
Rheinland und Westfalen. Das neue
Gesetz bietet auch dem starken Mittelstand
in Rheinland und Westfalen
neue Chancen und wird die Neugründung
von Genossenschaften
erheblich erleichtern.“ Schon jetzt
ist die Zahl der Gründungsanfragen
beim RWGV vor allem aus dem
Gesundheits- und Dienstleistungssektor
überdurchschnittlich hoch.
Ausgesprochen attraktiv werde die
genossenschaftliche Rechtsform
künftig für Zusammenschlüsse von
Bürgern und Unternehmungen, die
soziale oder kulturelle Förderzwecke
verfolgten, zum Beispiel für Betreiber
von Sportstätten, Theatern und
Bibliotheken. Mit Nachdruck und
großem Erfolg hat sich, so Moritz
Krawinkel, der RWGV mit seinen
20 GB 4/2006
Modernisierungsvorschlägen beim
Gesetzgeber Gehör verschafft:
„Letztlich sind nahezu alle Vorschläge,
die wir in den zuständigen Gremien
auf Bundesebene unterbreitet
haben, übernommen worden.“
„Nahezu alle Vorschläge wurden
in das Gesetz aufgenommen“
Die wesentlichen Veränderungen im
modernisierten Genossenschaftsgesetz
sind:
1. Der genossenschaftliche Förderzweck
wurde erweitert. Nun können
auch Genossenschaften gegründet
werden, die soziale oder kulturelle
Förderziele verfolgen.
2. Künftig können bereits drei Personen
(bisher sieben) eine eingetragene
Genossenschaft (eG) gründen.
Damit eignet sich die eG zum Beispiel
für „kleine“ Kooperationen von
drei Handwerkern, Journalisten oder
Ärzten. Bei Genossenschaften bis zu
20 Mitgliedern müssen nicht mehr
zwei Vorstands- und drei Aufsichtsratsmitglieder
gewählt werden. Es
genügt ein Vorstandsmitglied. Auf
den Aufsichtsrat kann in diesem Fall
ganz verzichtet werden.
3. Für Genossenschaften, deren Mit-
RWGV-Vorstand Moritz Krawinkel: „Das neue Gesetz bietet
auch dem starken Mittelstand in Rheinland und Westfalen
ganz neue Chancen.“
glieder überwiegend Unternehmen
sind, kann das Stimmrecht unterschiedlich
gewichtet werden. Bisher
galt: eine Person – eine Stimme.
4. Für die Kapitalbeschaffung einer
Genossenschaft können zukünftig
„investierende“ Mitglieder aufgenommen
werden, die weder die Produkte
und Dienstleistungen der
Genossenschaft nutzen noch erbringen.
So kann beispielsweise ein Bauunternehmer
Mitglied einer Molkereigenossenschaft
werden.
5. Grenzüberschreitende Kooperationen
können weiterhin als nationale
Genossenschaften nach deutschem
Genossenschaftsgesetz betrieben
werden, aber auch als Europäische
Genossenschaft oder Societas
Cooperativa Europaea (SCE).
Moritz Krawinkel: „Die Neuregelungen
stärken die Genossenschaft als
eine flexible und solide Rechtsform.
Unter den jährlich circa 13.000
Unternehmensinsolvenzen in Rheinland
und Westfalen gibt es keine Genossenschaft.
Die 45.000 Arbeitsplätze
bei unseren Mitgliedsunternehmen
sind und bleiben mit der
Novellierung besonders sicher.“
Sabine Bömmer/Wolfgang Koschny