InsVZ - Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Haftungssprung Insolvenzreife – ein Plädoyer für die
integrierte Unternehmensplanung
Bernd Richter / Dr. Maximillian Pluta*
I. Einleitung
In der Sanierungspraxis scheitern Sanierungsversuche häufig an
unzureichender Unternehmensplanung. 1 Die Symptome sind
meist eindeutig: Mangels integrierter Unternehmensplanung2 werden Ertrags- und Liquiditätskrisen nicht rechtzeitig erkannt.
Dementsprechend können Sanierungsmaßnahmen nicht rechtzeitig
eingeleitet werden. Außerdem werden Sanierungsbemühungen
bis zum vollständigen Aufzehren der Haftungsmasse
fortgesetzt. Unternehmen stellen nur in 1% 3 der Fälle einen
Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18
InsO), obwohl gerade diese Regelung die Sanierung von Unternehmen
durch frühere Insolvenzanträge verbessern sollte. 4
Dieser Beitrag zeigt die Notwendigkeit einer gesetzlichen oder
zumindest gesellschaftsinternen Regelung bezogen auf sorgfaltsgemäße,
d.h. integrierte Unternehmensplanung, am Beispiel
für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung.
Für Geschäftsführer und Vorstände (Leitungsorgane) besteht
vor Insolvenznähe faktisch keine Haftung wegen unzureichender
Unternehmensplanung. Dafür verursacht der Eintritt
der Insolvenzreife einen faktischen Haftungssprung.
Denn erst in diesem Zeitpunkt wird die Verletzung von Planungspflichten
tatsächlich sanktioniert (II.). Die frühzeitige
Etablierung einer integrierten Unternehmensplanung kann
die Haftungsgefahren senken und die Sanierungschancen im
Vorfeld erhöhen. Ist erkennbar, dass die Sanierungsmaßnahmennichtausreichen,kann§18InsOeinMittelfürerfolgreiche
Sanierung in der Insolvenz bieten (III.). Im Ergebnis werden
Leitungsorgane ihrer Sorgfaltspflicht zur Unternehmensplanung
nur mittels einer integrierten Unternehmensplanung
gerecht (IV.).
II. Haftungssprung: Sorgfaltspflichten für
Unternehmensplanung
Ein Grund für späte Insolvenzanträge liegt in der fehlenden
tatsächlichen Sanktionierung für unzureichende Unternehmensplanung
vor Insolvenzreife (1.). Die Planungspflicht
wird erst zu einem Zeitpunkt sanktioniert, in dem es für die
Implementierung eines Planungssystems regelmäßig zu spät
ist. Dieser Haftungssprung führt zu erheblichen Haftungsgefahren
für das Management. Denn die an das Vorliegen eines
Insolvenzgrundes geknüpfte Haftung kann bereits bei objektivem
Eintritt bzw. Erkennbarkeit der Insolvenzreife eintreten
und nicht erst bei deren tatsächlichen Feststellung (2.). Die
Entscheidung des Managements unterliegt umgekehrt auch
der weiteren Haftungsgefahr, einen Insolvenzantrag verfrüht
zu stellen und nicht alle Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft
zu haben (3.). Umso wichtiger wird für das Management
daher die zutreffende Einschätzung der tatsächlichen
Lage des Unternehmens. Im Sinne einer Entscheidungsgrundlage
bedarf es der integrierten Unternehmensplanung
daher sowohl zur Vermeidung von verspäteten, als auch zur
Vermeidung verfrühter Insolvenzanträge.
Haftungssprung Insolvenzreife
1. Allgemeine Pflicht zur Unternehmensplanung
Planungspflichten werden zwar gesetzlich vorausgesetzt, 5 aber
nur unzureichend definiert und vor Insolvenznähe in der Praxis
kaum sanktioniert.
a) Leitungsfunktion und Geschäftsführung
Die Pflicht zur Unternehmensplanung leitet sich aus der Leitungs-
und Geschäftsführungsfunktion der Geschäftsführer
und Vorstände (§ 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1 AktG) ab: 6 Im Rahmen
der Unternehmensleitung haben sie »den Vorteil der
Gesellschaft zu wahren und den Schaden von ihr abzuwen-
Der Deutsche Corporate Governance Kodex
den«. 7
(DCGK) 8
setzt die »nachhaltige Wertschöpfung … im Unter-
nehmensinteresse«, d. h. im Interesse der Aktionäre, Arbeitnehmer
und sonstigen Stakeholder voraus. Damit trifft die
Leitungsorgane insbesondere die Finanzierungsverantwortung
für die Gesellschaft. 9
Bei der Erstellung der erforderlichen Unternehmensplanung
kann eine Unterstützung von Dritten erfolgen. Daraus abgeleitete
Entscheidungen sind aber vom Organ selbst zu tref-
fen. 10
Sanierungs- und Insolvenzberatung
Es existiert allerdings keine gesetzliche Regelung über
den Inhalt und den Umfang einer sorgfaltsgemäßen Planung
vor Insolvenznähe. Vielmehr wird den Leitungsorganen ein
pflichtgemäßes Ermessen zugesprochen, entsprechend der
Unternehmensart und -größe eine Planung zu installieren. 11
Das täuscht aber über die Haftungsgefahren für die Leitungsorgane
hinweg, die bei mangelhafter Planung vor Insolvenznähe
gegenüber der Gesellschaft entstehen können (§ 93
Abs.2 AktG, §43 Abs.2 GmbHG). Denn die Leitungsorgane
haben zu beweisen, dass sie ihr Ermessen eingehalten und
sorgfaltsgemäß geplant haben.
* Bernd Richter, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Diplom-Kaufmann
(Partner), Dr. Maximilian Pluta, Rechtsanwalt, Diplom-Kaufmann, Ernst &
Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hamburg.
1 Vgl. Hamburger Thesenpapier »Agieren statt Reagieren – Restrukturierung auch
mit Hilfe des Insolvenzverfahrens«, InsVZ 2009, 29 (in diesem Heft).
2 Zum Begriff siehe III.1.).
3 Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 2, R4.1 Dezember 2008 (Kapitalgesellschaften).
4 Vgl. RegBegr InsO, BT-Drucks. 12/2443, S.81, 84, 86, 114 f.
5 Vgl.imFolgendenGroß/Amen WPg 2003, 1161 (1163–1168).
6 Vgl. Hüffer, AktG, 8. Aufl. 2008, § 76 Rn. 7; MüKo-AktG/Spindler, 3.Aufl.
2008, § 76 Rn. 17; MüHdb-GesR/Marsch-Barner/Diekmann, Bd.3,3.Aufl.
2009, § 44 Rn. 52; Fleischer ZIP 2003, 1 (5); Groß/Amen WPg 2003, 1161
(1163f.); Kropf, NZG 1998, 613f.
7 MüKo-AktG/Spindler, 3.Aufl. 2008, §93 Rn.25.
8 Fassung v. 18. 06. 2009; DCGK fasst gesetzliche Regelungen für die Leitung
und Überwachung sowie internationale Verhaltensstandards für Unternehmensführung
börsennotierter Aktiengesellschaften zusammen; Vorstände
haben gemäß § 161 AktG eine Entsprechenserklärung abzugeben, die der
Abschlussprüfer gem. §285 Nr.16 i.V.m. §314 Abs.1 Nr.8 HGB zu berücksichtigen
hat, allerdings ohne deren Inhalt zu prüfen, vgl. IDW PS 345 vom
02.09.2008, Rn.3. Zur Problematik der haftungsrechtlichen Verbindlichkeit
der DCGK siehe Hüffer, AktG, 8.Aufl. 2008, §161 Rn.25ff.
9 Vgl.K.Schmidt/Uhlenbruck/K.Schmidt, GmbH, 4.Aufl. 2009, Rn.1.20.
10 Vgl. Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, 2006, §1 Rn.17.
11 Vgl. Kropff NZG 1998, 613f.
InsVZ 1·2009 31