InsVZ - Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Sanierungs- und Insolvenzberatung Haftungssprung Insolvenzreife Eine entsprechende Haftung trifft gemäß §§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG auch Aufsichtsräte: Diese müssen aufgrund ihrer Informations- und Überwachungspflicht darauf hinwirken, dass Vorstände rechtzeitig Insolvenzantrag stellen. 48 Sie müssen sich daher ein genaues Bild von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft verschaffen und insbesondere in einer Krisensituation alle ihnen nach §90 Abs.3, §111 Abs.2 AktG zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausschöpfen. Im Streitfall müssen Aufsichtsräte gemäß §§116, 93 Abs.2 Satz 2 AktG darlegen und beweisen, dass sie diese Pflichten erfüllt haben bzw. dass sie an der Nichterfüllung kein Verschulden trifft. Ohne die Bestimmung konkreter Planungspflichten und der Implementierung von Überwachungssystemen, gehen Aufsichtsräte eine hohe Haftungsgefahr ein. 49 Gegenüber den Gläubigern haften Leitungsorgane wegen Schäden, die aufgrund der verspäteten Insolvenzantragstellung entstanden sind (§ 15a Abs. 1 InsO i.V. m. §823 Abs. 2 BGB). 50 Schließlich besteht für die Leitungsorgane die Gefahr einer strafrechtlichen Verantwortung für einen verspäteten Insolvenzantrag, z. B. wegen Insolvenzverschleppung (§ 15 a Abs.4, 5 InsO) oder wegen Insolvenzstraftaten (§§283-283d StGB). b) Planungspflichten Die für die Feststellung der Insolvenzgründe notwendigen Planungsschritte müssen daher den Mindeststandard für Unternehmensplanung festlegen. Die Ermittlung der Insolvenzgründe ist überwiegend liquiditätsorientiert und erfordert Finanzpläne, die sich lediglich in ihrer Fristigkeit der Planung unterscheiden. 51 aa) Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß §17 Abs.2 Satz 1 InsO vor, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Lässt sich aus einem zum aktuellen Zeitpunkt aufgestellten Finanzstatus eine Unterdeckung ermitteln (Zeitpunktilliquidität), ist mittels eines Finanzplans52 zu ermitteln, ob die Unterdeckung nicht innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Wochen beseitigt werden kann. 53 Ist das nicht der Fall, muss mittels eines fortgeschrie- benen Finanzplans ermittelt werden, ob die Unterdeckung innerhalb von drei Wochen, in Ausnahmefällen in drei bis maximal sechs Monaten, vollständig beseitigt werden kann (Zeitraumilliquidität). 54 Der IDW Prüfungsstandard 800 (vom 08.03.2009) fordert für den Finanzplan eine aus einem Unternehmenskonzept abgeleitete und ausreichend dokumentierte, integrierte Unternehmensplanung. 55 bb) Drohende Zahlungsunfähigkeit Ist die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten, droht diese aber in absehbarer Zeit, so sind die Mitglieder der Vertretungsorgane56 berechtigt, einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit zu stellen. 57 Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner »voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen« (§18 Abs.2 InsO). Ausgangspunkt für die Ermittlung der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist ein Finanzplan, in dem die Stichtagsliquidität im Prüfungszeitpunkt und die gesamte finanzielle Entwick- 34 lung des Schuldnerunternehmens für den Planungszeitraum dargestellt werden. 58 Das umfasst auch Verbindlichkeiten, die erst im Planungszeitraum entstehen und fällig werden. 59 Nur die vollständige Erfassung aller Zahlungsverpflichtungen und Zahlungseingänge lässt eine Beurteilung zu, ob im Rahmen der künftigen Liquiditätsentwicklung Zahlungsunfähigkeit droht. Der Planungszeitraum richtet sich grundsätzlich nach der spätesten Fälligkeit einer bereits entstandenen Verbindlichkeit. 60 In der Regel wird der Planungszeitraum aber auf das laufende und das folgende Geschäftsjahr beschränkt sein. 61 Planannahmen werden dabei insoweit aufgenommen, soweit sie voraussichtlich, d.h. überwiegend wahrscheinlich62, eintreten. Die Prüfung umfasst daher sowohl die Prüfung der Zeitpunkt- als auch der Zeitraumliquidität. Entsprechend zu dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) bleiben vorübergehende Zahlungsstockungen und ganz geringfügige Liquiditätslücken außer Betracht. 63 Die Zeitpunktliquidität lässt sich anhand der gesetzlich geregelten handelsrechtlichen Rechnungslegungspflichten bestimmen. Die Ermittlung der Zeitraumliquidität (Finanzplan) ist gesetzlich nicht geregelt. Drukarczyk legt überzeugend dar, dass der Finanzplan in der Regel mit Plan Gewinn- und Verlustrechnung und der Plan Bilanz verknüpft sein, d.h. es sich um eine integrierte Unternehmensplanung handeln sollte. 64 cc) Überschuldung Die Fortbestehensprognose der Überschuldungsprüfung gleicht der Zahlungsfähigkeitsprognose bei drohender Zahlungsunfähigkeit. 65 48 Vgl. im Folgenden BGH, Urt. vom 16.03.2009, II ZR 280/07, NZG 2009, 550 ( 551). 49 So auch Anm. zu BGH, Urt. vom 16. 03. 2009, II ZR 280/07, NZG 2009, 550ff.: Poertzgen NZI 2009, 493ff.; Commandeur/Nienerza NZG 2009, 860. 50 Verschuldensvermutung für Geschäftsführer mit Exkulpationsmöglichkeit, K.Schmidt/Uhlenbruck/K.Schmidt, GmbH, 4. Aufl. 2009, Rn. 11.10 u. 11.43; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 17. Aufl. 2009, § 64 Rn. 7, 14u. Anh zu §64, Rn.64; Grigoleit/Rieder, GmbH-Recht nach dem MoMiG, 2009, Rn.292. 51 Vgl. IDW PS 800 vom 06.03.20009, Rn.21, Fn.21. 52 Vgl. IDW PS 800, Rn.42ff. und Anhang. 53 Vgl. BGH, Urt. vom 24. 05. 2005, IX ZR 123/04, BB 2005, 1923 ff.; K.Schmidt/Uhlenbruck/Uhlenbruck, GmbH, 4.Aufl. 2009, Rn.5.12ff.; Pape WM 2008, 1949 (1951ff.). 54 Vereinfacht dargestellt, zu Details vgl. BGH, Urt. vom 24. 05. 2005, IX ZR 123/04, BB 2005, 1923 ff.; BGH, Urt. vom 12. 10. 2006, IX ZR 228/03, WM 2006, 2312; BGH, Beschl. vom 19.07.2007, IX ZB 36/07, NZI 2007, 579 (581); IDW PS 800, Rn. 10, 25 ff.; Beweislastverteilung vgl. Pape WM 2008, 1949 (1951ff.). 55 Vgl. IDW PS 800, Rn.21. 56 Unter Beachtung des §18 Abs.3 InsO. 57 §18Abs.1i.V.m.§15Abs.1Satz1InsO. 58 Vgl. MüKo-InsO/Drukarczyk, 2. Aufl. 2007, § 18 Rn. 16: »vollständig, termingenau, unsaldiert«; ähnlich IDW PS 800, Rn.49. 59 Vgl. RegBegr InsO, BT-Drucks. 12/2443, S.114f.; MüKo-InsO/Drukarzcyk, 2. Aufl. 2007, § 18 Rn. 42 f.; str., vgl. K.Schmidt/Uhlenbruck/K. Schmidt, GmbH, 4.Aufl. 2009, Rn.5.47 m.w.N. 60 Vgl. IDW PS 800, Rn.51. 61 Vgl. IDW PS 800, Rn.51. 62 Vgl. RegBegr InsO, BT-Drucks. 12/2443, S.115. 63 Vgl. RegBegr InsO, BT-Drucks. 12/2443, S.114. 64 Vgl. MüKo-InsO/Drukarczyk, 2. Aufl. 2007, § 18 Rn. 16 ff.; IDW PS 800, Rn.50i.V.m.IDWES6,Rn.122ff. 65 Vgl. MüKo-InsO/Drukarczyk, 2. Aufl. 2007, § 18 Rn. 52 ff.; IDW PS 800, Rn.50. InsVZ 1 · 2009
Die Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO bedarf sowohl in der Fassung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes66 als auch in der voraussichtlich ab dem 01.01.2014 geltenden Fassung67 in der ersten Stufe einer Fortbestehensprognose. Dafür ist aus einem Unternehmenskonzept eine Unternehmensplanung abzuleiten. 68 Die Fortbestehensprognose ist positiv, wenn im Planungszeitraum (laufendes und folgendes Geschäftsjahr69) die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich gesichert ist. 70 Ist die Fortbestehensprognose positiv, liegt nach der aktuell geltenden Fassung des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO keine Überschuldung vor; ein Überschuldungsstatus muss nicht erstellt werden. Nach der voraussichtlich ab dem 01.01.2014 geltenden Fassung (s.o.) ist in diesem Fall ein Überschuldungsstatus zu Fortführungswerten aufzustellen. Ist die Fortbestehensprognose negativ, ist in beiden Fassungen ein Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten aufzustellen. Eine Überschuldung liegt jeweils dann vor, wenn die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte übersteigen. Der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit behält daher nur in den Fällen eine eigene Bedeutung, in denen die Finanzierung für das laufende und das folgende Geschäftsjahr zwar nicht sichergestellt ist, bei Erstellung des Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten aber noch kein negatives Eigenkapital vorliegt. 71 3. Haftung für verfrühte Insolvenzantragstellung gegenüber der Gesellschaft Die Leitungsorgane einer Gesellschaft sehen sich darüber hinaus bei Vorliegen drohender Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO regelmäßig dem Konflikt zwischen der Verletzung der Sanierungspflicht (§43 Abs.1 GmbHG bzw. §91 Abs.2, § 93 Abs. 1 AktG) einerseits und der Insolvenzantragspflicht (§ 15 a InsO) andererseits ausgesetzt. 72 Die Sanierungspflicht gibt den Leitungsorganen auf, alle möglichen Sanierungsmaßnahmen zu erörtern und gegebenenfalls umzusetzen. Das setzt jedoch eine Unternehmensplanung voraus. Geschäftsführer einer GmbH haben bei der Entscheidung außerdem die Gesellschafter einzubinden. 73 Schließlich obliegt dem Schuldner aufgrund der Beweislastregel des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zum Insolvenztatbestand der Überschuldung der Nachweis, dass die Fortbestehensprognose positiv ist. Ohne geeignete Unternehmensplanung kann der Schuldner diesen Nachweis in der Regel nicht erbringen. Damit besteht zum einen tendenziell die Gefahr, dass der Schuldner zu früh Insolvenz wegen Überschuldung anmeldet bzw. bei Gläubigerantrag die positive Fortbeste- hensprognose nicht darlegen kann. 74 Neben potenziellen Schadensersatzansprüchen gegenüber Gesellschaft und Gläubigern besteht zum anderen die Gefahr der Strafbarkeit durch »nicht richtiges« Stellen eines Insolvenzantrags gemäß § 15 a Abs.4 InsO. 4. Fazit Leitungsorgane sind aufgrund ihrer Leitungsfunktion und Geschäftsführung verpflichtet, durch Planung die Finanzierung der Gesellschaft sicherzustellen; Art und Umfang der Planung ist gesetzlich nicht definiert. Im Unternehmensinte- Haftungssprung Insolvenzreife Sanierungs- und Insolvenzberatung resse ist dem Leitungsorgan eine möglichst vorausschauende Planung auferlegt, um seiner Pflicht zur Schadensvermeidung und Gewinnmaximierung zu genügen. Mangels faktischer Durchsetzung von Ansprüchen gegen Vorstände wegen unzureichender Unternehmensplanung im Vorfeld der Insolvenz, fehlt es in der Praxis oftmals an ausreichenden Planungsinstrumenten. Dadurch wird die Aufsichtsmöglichkeit der Aufsichtsräte erheblich eingeschränkt. Die Einrichtung einer integrierten Unternehmensplanung kostet in Insolvenznähe wertvolle Zeit. Ab Insolvenzreife ergibt sich für die Leitungsorgane und Aufsichtsräte ein faktischer Haftungssprung. III. Maßnahmen Die Sanierungshemmnisse der unzureichenden Unternehmensplanung und damit zusammenhängend der faktische Haftungssprung sowie späte Insolvenzanträge können durch zwei Maßnahmen eingedämmt werden: Erstens müssen die Anforderungen an die Pflicht zur Unternehmensplanung konkretisiert werden (1.). Zweitens sollte der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Sanierungsoption wahrgenommen werden (2.). 1. Integrierte Unternehmensplanung als Pflichtenmaßstab Der Maßstab für die Pflicht zur Unternehmensplanung für Vorstände und Geschäftsführer richtet sich nach der objektivierten »Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters« (§93 Abs.1 Satz 1 AktG, ähnlich §42 Abs.1 GmbHG). Aufgrund seiner einem Treuhänder für fremde Vermögensinteresse entsprechenden Stellung, obliegt ihm eine erhöhte Sorgfaltspflicht. 75 Bereits vor Insolvenznähe liegt es im Interesse der Gesellschaft und insbesondere auch der Aufsichtsräte, den Sorgfaltsmaßstab für Unternehmensplanung – bezogen auf die Besonderheiten des Unternehmens – festzulegen und Abweichungen auch tatsächlich zu sanktionieren. Mindestmaß einer Planung ist daher wie gezeigt (s.o.) in jedem Fall das laufende und das darauf folgende Geschäftsjahr, damit das Vorliegen von Insolvenzgründen und die going-concern Prämisse geprüft werden kann. Ab relevanter Unternehmensgröße wird auch für Vorstände und Geschäftsführer nur eine integrierte Unternehmensplanung, die den Grundsätzen ordnungsgemäßer Planung entspricht, dem für sie geltenden Sorgfaltsmaßstab gerecht. 76 Diesen Standard haben Wirtschaftsprüfer zu beachten, die Sanierungskon- 66 Art.6Abs.2Satz2FMStG. 67 Vgl. Art.6 Abs.2 i.V.m. Art.7 Abs.2 FMStG i.V.m. Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 24.09.2009, BGBl.I 2009, S.3151. 68 Vgl. BGH, Beschl. vom 09. 10. 2006, II ZR 303/05, BB 2007, 125; IDW ES 6, Rn.72, IDW FAR 1/1996, S.20f. 69 Vgl. IDW ES 6, Rn.72 i.V.m. IDW FAR 1/1996, S.21. 70 Vgl. BGH, Beschl. vom 09. 10. 2006, II ZR 303/05, BB 2007, 125; IDW ES 6, Rn.72 i.V.m. IDW FAR 1/1996, S.20f. 71 Vgl. zu den Fallgestaltungen MüKo-InsO/Drukarczyk, 2. Aufl. 2007, § 18 Rn.52ff. 72 Vgl. Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechtshandbuch, 3. Aufl. 2006, § 8 Rn.26. 73 Vgl. K.Schmidt/Uhlenbruck/K.Schmidt, GmbH, 4.Aufl. 2009, Rn.5.50. 74 Zur Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungsunfähigkeit: Pape WM 2008, 1949 (1954). 75 Vgl. MüKo-AktG/Spindler, 3.Aufl. 2008, §93 Rn.24 m.w.N. 76 Groß/Amen WPg 2003, 1161 (1169 f.); siehe auch K.Schmidt/Uhlenbruck/ Wellensiek/Schluck-Amend, GmbH, 4.Aufl. 2009, Rn.1.85ff. m.w.N. InsVZ 1·2009 35
Seite 1 und 2: InsVZ Zeitschrift für Insolvenzver
Seite 3 und 4: Editorial Andreas Schmidt Liebe Les
Seite 5 und 6: InsVZ Zeitschrift für Insolvenzver
Seite 7 und 8: InsVZ 1/2009 Zeitschrift für Insol
Seite 9 und 10: Für den Vormund hat der Gesetzgebe
Seite 11 und 12: men zu schließen und in der tenden
Seite 13 und 14: dass sie nicht rechtlich gebunden i
Seite 15 und 16: ergänzend klar, dass es sich hierb
Seite 17 und 18: Abs.4 GmbHG, zu denen noch keine ge
Seite 19 und 20: günstige Rechtsfolge, da er abweic
Seite 21 und 22: zurück. Der Beschwerdeführer sei
Seite 23 und 24: AnsprechbarkeitvorOrtwährendderBea
Seite 25 und 26: [10] 2. Entgegen der Auffassung des
Seite 27 und 28: gesamtheit zur Folge hat, kann ein
Seite 29 und 30: [14] cc) Bestätigt wird dieses Erg
Seite 31 und 32: Top Ten: Rechtsprechung des BGH zur
Seite 33 und 34: dernden Funktion beraubt würden, w
Seite 35 und 36: verfahren wegen Zahlungsunfähigkei
Seite 37 und 38: Haftungssprung Insolvenzreife - ein
Seite 39: Vorstände pflichtgemäß überwach
Seite 43 und 44: cc) Plan Gewinn- und Verlustrechnun
Seite 45 und 46: unfähigkeit oder Überschuldung ke
Seite 47 und 48: 140A0809 www.kpb-inso.de Jetzt onli
Seite 49 und 50: 138A0809 „Eine herausragende Stel
Seite 51 und 52: Unterstützung nach § 153a StPO un

InsVZ - Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?