DIG MAG 1_2017_5777

Aktuell
Statements zur Gesprächsabsage
in Jerusalem
Fotos: Günther Lübbers
»Es scheint hier ein Kommunikationsproblem gegeben zu
haben. Sigmar Gabriel hat inhaltlich keine neue Position
bezogen. Die Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik
war immer kritisch­distanziert. Die israelische Seite scheint das
Treffen mit den Kritikern dieser Politik als gezielte Provokation
empfunden zu haben. So etwas hätte man im Vorfeld ausräumen
können. Ich hoffe, dass nicht wegen solcher nebensächlichen
Aspekte das sehr gute Verhältnis zwischen unseren
Ländern dauerhaft leiden muss.«
Hellmut Königshaus
Präsident der Deutsch­Israelischen Gesellschaft e.V.
»Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers
gewünscht. Es ist Tradition, bei Besuchen im Ausland
mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Das ist
auch gut so. Aber hier vermisse ich Sorgfalt bei der Auswahl.
Denn kritisch ist nicht gleich kritisch. »Breaking the Silence«
prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können
israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht
überprüfen. Die juristische Aufarbeitung der behaupteten
Vorfälle wird damit unmöglich gemacht. Und es stellt sich die
Frage nach der Glaubwürdigkeit. Diese NGO erhält nun durch
das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag.
Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite. Zudem
hat die Bezeichnung der Situation in Hebron als Apartheitsregime
durch Minister Gabriel im Jahr 2012 sicherlich nicht zur
Vertrauensbildung beigetragen. Dennoch wäre ein Absage
des Treffens bedauerlich. Der israelische Ministerpräsident
Netanjahu würde die Möglichkeit verpassen, seine Sicht der
Dinge zu erläutern.«
Gitta Connemann MdB
Stellvertretende Vorsitzende der
Deutsch­Israelischen Parlamentariergruppe und
Vizepräsidentin der Deutsch­Israelischen Gesellschaft
Solidaritätsdemonstration zum Jom haSikaron
Am 30. April setzte auf Initiative des Jungen Forums eine Gruppe
von Berlinerinnen und Berlinern vor dem Brandenburger
Tor ein sichtbares Zeichen für die deutsch­israelische Freundschaft.
Mit Israelfahnen und Transparenten demonstrierten die
Teilnehmer für die jüdische Demokratie und forderten von der
deutschen Gesellschaft und Regierung eine klare Prioritätensetzung
in der Nahostpolitik. Kurz vor Beginn des Jom haSikaron,
des Gedenktages für die gefallenen israelischen Soldaten und
Opfer des Terrorismus, war es ihnen ein besonderes Anliegen,
einen Kontrapunkt zur diplomatischen Verstimmung der
vorherigen Woche zu setzen. Diese folgte einem Treffen des
deutschen Außenministers Gabriel mit Organisationen, welche
nach Einschätzung Jerusalems »zur Kriminalisierung israelischer
Soldaten« aufrufen. »Unsere Armee ist die moralischste
der ganzen Welt. Es ist eine Armee, die aus unseren Kindern besteht«,
hatte Reuven Rivlin, der Staatspräsident Israels, Ga briel
bei deren Treffen erklärt. Es ist dem Jungen Forum wichtig zu
zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die darum
wissen.
Die Demonstranten forderten klare Prioritäten in
der Nahostpolitik.
Foto: Junges Forum Berlin
6 | DIG MAGAZIN Nr. 1 2017/5777