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4 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 06. Juni 2011 Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 15 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Auftragsvergabe zur Planung eines Bahnhaltepunktes in Bad Säckingen-Wallbach Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage. 84 Auf Anfrage von Stadtrat Biendl beziffert er die Mehrwertsteuer auf 19 %-Punkte. Die Vergabesumme von rd. € 67.000,-- brutto liege damit knapp unter dem Haushaltsplanansatz. Eine entsprechende Frage von Stadtrat Döbele beantwortet er mit dem Hinweis, dass das Planungsbüro Rapp Regioplan GmbH nur mit der Entwurfsplanung beauftragt werden solle. Weitere Planungsstufen müssten neu vergeben werden. Der Bürgermeister ergänzt, dass im gegebenen Fall der Gemeinderat hierüber entscheiden müsse. Stadträtin Vögtle fragt nach dem Selbstbehalt der Stadt bei dem Bahnhalte-Projekt. Bauverwaltungsleiter Weiß beziffert die Gesamtplanungs- und Baukosten auf € 1,2 Mio. Wie hoch eine Bezuschussung ausfallen werde, sei noch unklar. In der Regel betrage die Förderung 70 % der anrechenbaren Kosten. Diese würden auch die Planungskosten umfassen. Beschluss: (21 Ja, 1 Enthaltung, 1 Nein) Das Planungsbüro Rapp Regioplan GmbH in Lörrach erhält den Planungsauftrag für den Bahnhalt Bad Säckingen-Wallbach auf der Grundlage des in der Sitzungsvorlage genannten Honorar- angebotes.
5 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 06. Juni 2011 Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner , Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, anwesend: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauverwaltungsleiter Weiß, Liegenschaftsverwalter Huber, Tiefbauabteilungsleiter Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser, Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 15 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 85 Mittelalterliches Spectaculum im Schlosspark: Künftige Zulassung und Genehmigung - Antrag der Fraktion der Grünen Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Die Großveranstaltung werde seit nunmehr 5 Jahren durchgeführt und habe aktuell über 20.000 Besucher an drei Veranstaltungstagen verzeichnen können. Das Mittelalterliche Spectaculum sei außerordentlich attraktiv für die Gäste, bringe aber auch Lärm-, Schmutz- und Verkehrsbeeinträchtigungen für die Anwohner des Schlossparks mit sich. Bei der Stadtverwaltung seien entsprechende Beschwerden eingegangen. Diese seien aber in Relation zur Größe des Events eher als geringfügig zu bewerten. Möglicherweise müssten verschiedene Vorkommnisse in einem Zusammenhang mit der Walpurgisnacht gesehen werden. Nach wie vor sei er der Auffassung, dass die Veranstaltung in ihrer gesamthaften Auswirkung zu betrachten sei, wobei dem Nutzen der Veranstaltung für Hotellerie, Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel und sonstige Dienstleistungsbetriebe eine besondere Bedeutung zukomme. Die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter sei bislang insgesamt gut gewesen. Vorgaben insbesondere in Bezug auf Parkbeschilderung, Campingplatz und Reinhaltung des Geländes seien zur Zufriedenheit der Verwaltung erfüllt worden. Anstatt einer Miete für die Nutzung des Schlossparks habe der Veranstalter bislang einen Beitrag zur Revitalisierung der Grünanlagen geleistet. Ein darüber hinausgehender Aufwand des Technischen Dienstes sei ebenfalls immer beglichen worden. Grundsätzlich könne es nicht Aufgabe des Gemeinderates sein, einzelne Veranstaltungen zu genehmigen. Allerdings könnten von ihm Rahmenbedingungen für eine Veranstaltungsgenehmigung vorgegeben werden. Soweit das Gremium einen gegenteiligen Standpunkt vertrete, müsse es für die Zukunft einen deutlich höheren Arbeitsanfall gewärtigen. Die Verwaltung habe es als ihren Auftrag verstanden, attraktive Events, wie z.B. Eggberg- Rennen, SlowUp, Altstadtlauf oder Mittelalterliches Spectaculum, in die Stadt zu bekommen. Bis heute gelte die verwaltungsinterne Regelung, pro Jahr maximal 12 Abendveranstaltungen im Schlosspark zuzulassen. Er selbst habe kein Problem damit, wenn sich der Gemeinderat, unter Umständen auch zu Lasten des Tourismus, für andere Vorgaben entscheide. Er schlage vor, das Mittelalterliche Spectaculum noch einmal wie bisher im Jahr 2012 durchzuführen. Für die Zeit danach könne gemeinsam mit seinem Amtsnachfolger eine Neuregelung ausgearbeitet werden.
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