Rundbrief der Emmausgemeinschaft - Ausgabe 04|17

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8 | Thema Hilfe für Täter Der Maßnahmenvollzug Für die vorbeugende Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher wurde mit der Strafrechtsreform 1975 der Maßnahmenvollzug eingeführt – als zweite Spur neben dem Schuldstrafrecht. von Florian Engel Nach § 21 Abs. 1 StGB werden die zurechnungsunfähigen, nach § 21 Abs. 2 StGB die zurechnungsfähigen Rechtsbrecher eingewiesen. Die Zahl der im Maßnahmenvollzug angehaltenen Personen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Derzeit befindet sich etwa jeder zehnte der knapp 9 000 Insassen im Maßnahmenvollzug. Die Fakten: Menschen mit schweren Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen stellen mit über 80% die Mehrheit im Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB dar. Rund 50% der Untergebrachten werden wegen eines Sexualdeliktes eingewiesen. Die Maßnahmenunterbringung wird zugleich mit dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe zeitlich unbefristet angeordnet. Der Freiheitsentzug kann die Freiheitsstrafe überdauern, wobei das Gericht jährlich überprüft, ob der Untergebrachte noch immer gefährlich ist, oder er unter Bestimmung einer Probezeit entlassen werden kann. Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist für zurechnungsfähige Täter vorgesehen, die unter dem Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit gehandelt haben. Sie soll die Insassen davon abhalten, weitere strafbare Handlungen mit schweren Folgen zu begehen UND ihren Zustand soweit bessern, dass keine strafbaren Handlungen mehr zu erwarten sind. Die Besonderheit des Maßnahmenvollzugs ist also der gleichzeitige Auftrag zur Sicherung und Betreuung der Inhaftierten. Der gesetzliche Auftrag an den Maßnahmenvollzug ist die psychiatrische, psychotherapeutische und erzieherische Betreuung. Dadurch soll die Kriminalprognose verbessert werden. Denn wenn der Insasse weniger gefährlich ist, wird auch die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls geringer. Behandelt werden die Insassen mit kriminaltherapeutischen Verfahren. Dazu gehören die Behandlung mit Psychopharmaka sowie Psycho- und Verhaltenstherapie. Fürsorge für Inhaftierte – Sicherheit für die Gesellschaft Ziel der Betreuung und Rehabilitation dieser Menschen ist die Sicherheit der Gesellschaft. Dafür heißt es Verantwortung zu übernehmen, genauso wie für die Fürsorge der Insassen („So viel Sicherheit wie nötig, so viel Behandlung wie möglich“). Normalerweise gibt es im Maßnahmenvollzug keinen exakten Abschluss der
Thema | 9 Therapien. Daher sollen die Insassen nach der bedingten Entlassung in forensische Nachbetreuung – also in Einrichtungen für psychisch kranke Straftäter – überwiesen werden. Sie ist ein Grundpfeiler der Rückfallvorsorge. Wenn der Maßnahmenvollzug funktionieren soll, braucht es diese Nachbetreuungseinrichtungen. In den letzten Jahren wurde der Maßnahmenvollzug stark kritisiert. Es war die Reaktion auf einen öffentlich diskutierten Fall der Vernachlässigung eines Untergebrachten. Nicht zuletzt deswegen setzte der Justizminister eine Gruppe Expertinnen und Experten ein, die inzwischen zahlreiche Empfehlungen erarbeitet hat. Kernstück dieser Empfehlungen ist ein eigenes Gesetz für den Maßnahmenvollzug. Dieses soll den Vollzug inklusive Rechtsstellung der Insassen verbessern. Darauf aufbauend sind eigenständige forensisch-therapeutische Zentren geplant, die einerseits Betreuung bieten und andererseits nach außen hin optimal gesichert sind. Der sozialtherapeutische Ansatz soll verstärkt und der Abstand zum allgemeinen Strafvollzug garantiert werden. Geplant ist mit dem neuen Gesetz auch, den ambulanten Vollzug auszubauen. Außerdem soll es dann möglich sein, Personen mit einer elektronischen Fußfessel zu entlassen. Der Entwurf für ein Maßnahmenvollzugsgesetz wurde im Sommer 2017 veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. „Der Handlungsbedarf für diese Reform ist entsprechend groß“, beschreibt der Justizminister die aktuellen Herausforderungen. Florian Engel ist Mitarbeiter im Bundesministerium für Justiz in der Abteilung für Vollzug und Betreuung im Strafvollzug und ehemaliger Emmaus-Zivildiener. Foto: bibiphoto/shutterstock.com
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