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Warnsholz GmbH & Co. KG Warnsholz seit 1914 ALTAUTOENTSORGUNG Recycling seit 95 Jahren Wir kaufen: Schrott und Blech, Alte Landmaschinen, Metalle wie Kupfer, Zink, Alu, Blei, Messing usw. Kostenlose Containergestellung ab 1 t Annahmezeiten: Montag – Donnerstag 7.30 - 12.00 Uhr 13.00 - 16.30 Uhr Freitag bis 15.00 Uhr Sie erreichen uns über die alte B 5 im Industriegebiet Nord III zwischen Sibirien und Hahnenkamp. Robert-Bosch-Straße 8 · 25335 Elmshorn Telefon 0 41 21 - 5 00 71 eMail: info@warnsholz.de Rechtsprechung: Verbraucher können Kreditbearbeitungs- u. Darlehenskontogebühren von ihrer Bank zurückfordern Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Verbraucherkredits sind widerrechtlich. Dies wurde nun erneut von einem Oberlandesgericht (OLG Dresden) festgestellt. Kunden können diese Gebühren bei ihrer Bank schriftlich zurückfordern. Bereits in zehn Fällen haben sich verschiedene Oberlandesgerichte in Deutschland mit dem Thema beschäftigt. In allen Fällen haben die Banken den Rechtsstreit um die besagten Bearbeitungsgebühren verloren. Die Bearbeitungsgebühren in Höhe von häufig 2-3 Prozent der Darlehenssumme werden von den Banken und Sparkassen zusätzlich zu den Zinsen erhoben. Begründet wird dies mit dem zusätzlichen Aufwand für die Prüfung der Kreditwürdigkeit (Bonität) des Kunden und mit dem anfallenden Beratungsaufwand. Bereits im Mai 2011 hat z.B. das OLG Karlsruhe einer Bank untersagt, Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge zu erheben. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Bonitätsprüfung des Kunden keine Dienstleistung für den Kunden darstellt, sondern allein dem Vermögensinteressen der Bank diene und daher nicht abgerechnet werden könne. Darüber hinaus wirft das OLG den Banken mangelnde Transparenz ihrer Vertragsklauseln vor. So sei es für den Verbraucher z.B. nicht ersichtlich, wann die Gebühren anfallen. Jüngst hat nun das OLG Dresden erneut zum gleichen Thema eine Entscheidung getroffen. Dabei erklärte das Gericht eine Bearbeitungsgebühr der Sparkasse Chemnitz in Höhe von 2 Prozent des ursprünglichen Kreditvertrages für unzulässig. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde, wie auch beim Urteil von Karlsruhe, vom Oberlandesgericht Dresden zugelassen, da hier noch keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde. Die ursprünglich von der Sparkasse Chemnitz beantragte Revision wurde jedoch wieder zurückgezogen, so dass es weiterhin kein höchstrichterliches Urteil gibt. Verbraucherzentralen empfehlen den Betroffenen die unrechtmäßig erhobenen Gebühren von ihrer Bank zurückzu- 10 fordern. Auch Zinsen können geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist für Rückforderungen beträgt drei Jahre. Anders verhält es sich allerdings bei betrieblichen Krediten. Grundsätzlich liegt die Erstellung der Darlehensunterlagen, Prüfung der Sicherheiten und Verwaltung des Vertrages zwar auch hier im eigenen Interesse der Bank und darf daher nicht zu einer Kostenbelastung des Kunden führen. Allerdings greifen bei gewerblichen Kunden nicht die verbraucherschützenden Normen des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), so dass in den Bedingungen des Darlehensvertrages in der Regel eine Klausel vorhanden sein wird, die den Rechtsgrund für die Bearbeitungsgebühr darstellen soll. Dennoch können auch gewerbliche Kunden versuchen, die Bearbeitungsgebühren ihrer betrieblichen Kreditverträge zurückzufordern. Hinweis: Ein Musterschreiben zur Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr ist bei der Verbraucherzentrale (www.vzbv.de) erhältlich. Darüber hinaus können sich Mitglieder diesbezüglich auch an den Bauernverband wenden (siehe Kontakt). Anders als bei den Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von Privatkunden bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen. Das Gericht hat im Urteil vom 07.06.2011 Vertragsklauseln in diesem Zusammenhang für unwirksam erklärt. Laut BGH erbringt die Bank für die Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung und benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Das Darlehenskonto dient somit ausschließlich für Abrechnungszwecke der Bank, die dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. Die Rückforderung von Darlehenskontogebühren kann zugleich mit der Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühren erfolgen. Im genannten Musterschreiben der Verbraucherzentrale kann dieser Punkt unter Hinweis auf das Urteil des BGH (XI ZR 388/10) einfach ergänzt werden. Wolf Dieter Krezdorn Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. Grüner Kamp 19-21, 24768 Rendsburg, Tel.: 04331-1277-71 E-Mail: w.krezdorn@bvsh.net Exklusivangebote für Bauernverbandsmitglieder jetzt auch im Internet Ab sofort gibt es auf der Homepage des Bauernverbandes www.bvsh.net einen internen Mitgliederbereich, der ausschließlich Mitgliedern des Verbandes vorbehalten ist. Hier werden Informationen und Angebote eingestellt, die der Verband für seine Mitglieder bereit hält. Neben zahlreichen Sachleistungsangeboten, für die attraktive Rabatte und Sonderkonditionen ausgehandelt wurden, wird unter anderem auch das Wetterfax für Abonnenten im internen Bereich bereitgestellt. Aktuelle Marktinformationen und Preise sind im internen Bereich ebenso zu finden wie ein Fristenkalender, der helfen soll, wichtige Antrags- und Ausschlussfristen einzuhalten. Neu ist ein Zugang zu der webbasierten Strom- und Gaseinkaufsplattform enPORTAL, der Mitgliedern mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100.000 kWh Strom oder jährlichen Verbrauchskosten von mehr als EUR 20.000 netto neue Einkaufsmöglichkeiten für Strom und Gas eröffnet (siehe unten stehenden Beitrag). Zum Einloggen in den internen Bereich werden Mitgliedsnummer und Postleitzahl benötigt. Die Mitgliedsnummer kann der Beitragsrechnung des Bauernverbandes entnommen werden. Wer diese nicht zur Hand hat, kann seine Mitgliedsnummer gern in seiner Kreisgeschäftsstelle erfragen. Jan Grams
EUROPAS GRÖSSTER HAGELVER- SICHERER AUF GEGENSEITIGKEIT MIT DER NR. 1 AUF NUMMER SICHER GEHEN Vereinigte Hagelversicherung VVaG - Bezirksdirektion Rendsburg Grüner Kamp 19-21 . 24768 Rendsburg Telefon 04331/6965952 . bd-rd@vereinigte-hagel.de Joachim Rukwied neuer Präsident des Deutschen Bauernverbandes Präsident des Landesbauernverbandes in Baden- Württemberg (LBV) auf der Mitgliederversammlung in Fürstenfeldbruck mit überzeugender Mehrheit zum Nachfolger des langjährigen DBV-Präsidenten Gerd Sonnleitner gewählt. Rukwied neuer Präsident des DBV Joachim Rukwied (50), Landwirt aus Eberstadt (Landkreis Heilbronn), ist neuer Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Der Präsident des Landesbauern- verbandes in Baden-Württem- berg (LBV) wurde bei der Mitgliederversammlung des DBV auf dem Deutschen Bauerntag am 27. Juni 2012 in Fürstenfeldbruck bei München von den rund 600 Delegierten zum Nachfolger des nicht mehr kandidierenden Gerd Sonnleitner (63) gewählt. Auf Joachim Rukwied entfielen in geheimer Wahl 534 oder 95,4 Prozent der insgesamt 560 gültigen Stimmen (100 Prozent). Zu Vizepräsidenten des DBV wurden in getrennten Wahlgängen in geheimer Abstimmung von den Delegierten gewählt: • Udo Folgart (55) aus Brandenburg mit 88,9 Prozent der abgegeben Stimmen • Werner Hilse (60) aus Niedersachsen mit 83,6 Prozent • Norbert Schindler (62) aus Rheinland-Pfalz mit 83,3 Prozent • Werner Schwarz (52) aus Schleswig-Holstein mit 92,9 Prozent. VEREINIGTE HAGEL Neuer Bezirksdirektor in neuen Räumen in Rendsburg Am 1. September ging der langjährige erfolgreiche Bezirksdirektor Dr. Wilfried Schlott in den Ruhestand und Dr. Derk Westphal übernahm die Nachfolge. Gleichzeitig hat die Vereinigte Hagelversicherung VVaG ihre neuen Räume in Rendsburg im Gebäude des Bauernverbandes am Grünen Kamp bezogen. Die VEREINIGTE HAGEL ist Marktführer und verlässlicher Partner bei der Versicherung landwirtschaftlicher und gärtnerischer Kulturen gegen Hagelschlag, Starkregen, Sturm, Frost und Auswinterung. Der VEREINIGTEN HAGEL liegt es sehr daran, bei den Landwirten immer aufs Neue um Vertrauen zu werben, Kundennähe zu schaffen, stets verlässlich zu sein und jederzeit den Service auch zu leisten, den sie zuvor verkauft hat Durch die zentrale Lage in Rendsburg können wir eine optimale Betreuung unserer Mitglieder auch in Ihrer Region gewährleisten. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unseren zuständigen Außendienstmitarbeiter Herrn Dip.-Ing. agr. Wilfried Beste Tel.: 01 71 - 3 02 68 89. Bezirksdirektion Rendsburg Tel.: 0 43 31 - 6 96 59 52 · Fax: 0 43 31 - 6 96 59 58 E-Mail: bd-rd@vereinigte-hagel.de Vereinigte Hagelversicherung VVaG Kölnische Hagel-Versicherungs-AG Grüner Kamp 19-21 - 24768 Rendsburg Herausgeber: Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. Pinneberg und Steinburg Elmshorner Straße 46 · 25524 Breitenburg-Nordoe Tel. 0 48 21 - 6 04 98 12 · Fax 0 48 21 - 60 01 17 Erscheinungsweise: vierteljährlich Herausgeber: Bezugspreis: Bauernverband im Mitgliedsbeitrag Schleswig-Holstein enthalten e.V. Gesamtherstellung: Pinneberg Druckerei Frank und Steinburg · Inh.: H.-O. Thomas e.K. Elmshorner Gestaltung · Straße Druck 46 · Werbung · 25524 Breitenburg-Nordoe Tel. Fehrsstraße 0 48 21 4 - 6· 25524 04 98 12 Itzehoe · Fax· 0Tel. 48021 48-21 60-01 9717 88 Erscheinungsweise: vierteljährlich Bezugspreis: im Mitgliedsbeitrag enthalten Gesamtherstellung: Druckerei Frank · Inh.: H.-O. Thomas e.K. Gestaltung · Druck · Werbung Fehrsstraße 4 · 25524 Itzehoe · Tel. 0 48 21 - 97 88 Kreisbauernverband Pinneberg Peer Jensen-Nissen Tel.: 0 48 21 - 6 04 98 11 e-mail: kbv.pi@bauernverbandsh.de Fax: 0 48 21 - 60 01 17 Kreisbauernverband Steinburg Peter Mau-Hansen Tel.: 0 48 21 - 6 04 98 12 e-mail: kbv.iz@bauernverbandsh.de Fax: 0 48 21 - 60 01 17 Kreisbauernverband Pinneberg gemeinsame Geschäftsstelle Kreisbauernverband Steinburg Peer Jensen-Nissen Elmshorner Straße 46 · 25524 Peter Breitenburg-Nordoe Mau-Hansen Tel.: 0 48 21 - 6 04 98 11 Tel.: 0 48 21 - 6 04 98 12 e-mail: kbv.pi@bauernverbandsh.de Beratungstermine nach e-mail: Vereinbarung kbv.iz@bauernverbandsh.de Fax: 0 48 21 - 60 01 17 Fax: 0 48 21 - 60 01 17 Beratung in Sozialversicherungsangelegenheiten jeden 1. und 3. gemeinsame Dienstag im Geschäftsstelle Monat von 9.00 bis 11.00 Uhr Elmshorner durch Straße die beiden 46 · 25524 Geschäftsführer Breitenburg-Nordoe ohne Terminvereinbarung Beratungstermine nach Vereinbarung Beratung in Sozialversicherungsangelegenheiten jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 9.00 bis 11.00 Uhr durch die beiden Geschäftsführer ohne Terminvereinbarung 11
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