Mitteilungen des Kreisbauernverbandes Steinburg - Bauernverband ...

Auswirkungen des EGMR-Urteils
zum deutschen Jagdrechtssystem
In seinem Urteil vom 26.06.2012 hat die Große Kammer
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
(EGMR) entschieden, dass ein Grundeigentümer, der aus
ethischen Gründen die Jagd ablehnt, in seinem Eigentumsrecht
verletzt sein kann, wenn er die Jagdausübung
auf seinem Grundstücken dulden muss. Das Gericht
sieht durch die im Bundesjagdgesetz verankerte flächen-
deckende Bejagungspflicht eine unverhältnismäßige Verletzung
des Rechtes auf Schutz des Eigentums im Sinne
der Menschenrechtskonvention. Die Jagdgenossenschaft
als Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie
die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft sind
in der Entscheidung ausdrücklich nicht in Frage gestellt
worden.
Es ist davon auszugehen, dass nunmehr das Urteil durch
Änderung des Bundesjagdgesetzes sowie der Landesjagdgesetze
umgesetzt wird. Bis dies geschehen ist, hat
die Entscheidung des EGMR jedoch keine unmittelbare
Auswirkung auf die Rechtslage in Deutschland. Insbesondere
sind die Verwaltung und die Gerichte zunächst
weiterhin an das derzeit geltende Bundes- bzw. Landesjagdgesetz
gebunden. Anträge einzelner Grundstückseigentümer
auf Entlassung aus der Jagdgenossenschaft
oder aus der Bejagungspflicht sollten daher mit dem Hinweis
auf die geltende Rechtslage abgewiesen bzw. ausgesetzt
werden. Die Jagdgenossenschaften sollten die
Jagdpächter sowie vorsorglich auch die Unteren Jagdbehörden
über die Austrittsgesuche informieren. Im Jagdkataster
sind die betreffenden Eigentümer jedoch weiter
zu führen.
Der DBV setzt sich gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Jagdgenossenschafts- und Eigenjagdbesitzer
(BAGJE), dem Deutschen Jagdschutzverband
und weiteren Verbänden für eine eng an der Urteils-
begründung orientierte Umsetzung des Urteils bei einer
Novellierung des Bundesjagdgesetzes ein.
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Anzeigepflicht bei Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln für Andere
Nach § 10 Pflanzenschutzgesetz gibt es eine Anzeigepflicht
für denjenigen, der Pflanzenschutzmittel für
Andere anwenden oder über die Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
beraten will.
Wörtlich heißt es dort: „Wer Pflanzenschutzmittel für Andere
– außer gelegentlicher Nachbarschaftshilfe – anwenden
oder zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen
sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen Andere über
den Pflanzenschutz beraten will, hat dies der für den Betriebssitz
und der für den Ort der Tätigkeit zuständigen
Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. …“
Die zuständige Behörde ist in Schleswig-Holstein die
Landwirtschaftskammer.
Viele Landwirte wenden Pflanzenschutzmittel für andere
Berufskollegen an und erledigen die Spritzarbeiten beim
Nachbarn. Aber nur Nachbarschaftshilfe, die gelegentlich
geleistet wird, ist von dieser Anzeigepflicht ausgenommen.
Der Begriff Nachbarschaftshilfe ist ein unbestimmter
Rechtsbegriff, d.h. es ist von Fall zu Fall zu entscheiden.
Gelegentliche Nachbarschaftshilfe erfolgt aufgrund eines
unvorhersehbaren Ereignisses und ohne Regelmäßigkeit,
erst recht darf keine vertragliche Bindung zwischen Auftraggeber
und Auftragnehmer vorliegen.
Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, besteht keine
Anzeigepflicht. In allen anderen Fällen ist die Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln für Andere anzuzeigen. Allerdings
ist es nicht erforderlich, jede einzelne Tätigkeit
anzuzeigen, vielmehr muss die erstmalige Anwendung
für Andere, sowie der Personenkreis, der Pflanzenschutzmittel
anwendet, einmalig benannt werden. Nur bei
Änderung der Anwenderpersonen oder Änderung der
Betriebsdaten ist eine erneute Anzeige notwendig.