SB_04_17_Fin

Starnberger Bote 12 Notizen aus dem Rat
Die „Phantomsitzung“ im Orlandosaal
Der Gesamtstadtrat (GS) hatte zweimal
versucht eine Sondersitzung zu
Verkehrsthemen abzuhalten.
Aufgrund eines „Ladungsmangels“
(kein ausreichender zeitlicher Vorlauf)
wurde die öffentliche Sitzung am
03.11.2017 von der Rechtsaufsicht
gerügt. Auch der von der 1. Bürgermeisterin
angesetzte Beginn um 09:00
Uhr war wegen Benachteiligung der
berufstätigen Stadträte nicht statthaft,
was im Ergebnis zu rechtsungültigen
Beschlüssen geführt hätte.
Die Sitzung selbst, musste wegen
Beschlussunfähigkeit (6 Stadträte)
erneut anberaumt werden.
Ungerührt terminierte die Bürgermeisterin
die Wiederholung wiederum
nicht fristgerecht für den 17.11.2017
und wieder für 9:00 Uhr, obwohl die
Rechtsaufsicht, als übergeordnete
Behörde, ihr damit einen “Ermessensfehlgebrauch”
attestiert hatte.
Erwartungsgemäß fanden sich lediglich
7 Stadträte von BMS, FDP und WPS mit
der Bürgermeisterin als Rumpfstadtrat
(RS) im Ausweichquartier Musikschule
ein. Die anderen blieben entschuldigt
fern. Mit im Saal: 14 Bürger
und die Presse. Es folgt eine kurze
Zusammenfassung.
(Verlauf der kompletten Sitzung:
https://tinyurl.com/yaoxeoq5)
1 Antrag der Verkehrsreferenten
Rieskamp und Frey vom 23.10.2017,
„Kümmerer“ etc.
Die Bürgermeisterin wiederholt ihren
Standpunkt zum Beschlussvorschlag
des Stadtrats. Der verlangte den vom
Staatl. Bauamt Weilheim vorgeschlagenen
„Kümmerer“ (als Info-Stelle zwischen
den Behörden und den Bürgern
beim Tunnelbau) aus den eigenen
Reihen zu bestimmen und nicht einen
Ingenieur (FH) neu einzustellen.
Beschluss GS: abgelehnt durch RS
mit 0:9
2 Bericht zu den Ergebnissen der
Arbeiten von SHP, Zwischenbericht
der Arbeiten zum Verkehrsentwicklungsplan,
Beschluss des GS
vom 27.03.2017 etc.
Der Stadtrat hatte reklamiert, dass der
Beschluss vom 31.2.2017 (Vorstellung
VEP) und der Beschluss vom 22.5.2017
(Akteneinsicht und Aushändigung
des Berichts) nicht vollzogen worden
seien. Gegen-Beschlussvorschlag
der Verwaltung: 1. Kenntnisnahme
der Existenz des Vorentwurfs, 2.
Weiterführung des VEP plus Angebot
von SHP und 3. Es sollen weitere
Fördermittel beantragt werden.
Antrag GS: abgelehnt mit 0:9, Beschluss
der Stadtverwaltung: angenommen
durch RS mit 9:0
3 Weiteres Vorgehen bei Aufträgen
in Verkehrsfragen, Beschluss vom
27.6.2016 etc.
Es geht um die Ausgabensperre
bei Beauftragungen für weitere
Verkehrsprojekte ohne den Stadtrat zu
beteiligen, also z.B. keine unkontrollierte
Weiterbauftragung von SHP.
Weil offenbar keine Unterlagen der
Verwaltung vorliegen „versteht“ der RS
den Antrag nicht. Nach Rätselraten der
sieben Mitglieder des RS, was gemeint
ist, wird der
Antrag mit 1:8 abgelehnt.
4 Bürgerfreundliche Ausgestaltung
der Straßenausbausatzung; Antrag
von Frau Stadträtin Kammerl (DPF) vom
02.07.2017
Seit Eva John die STRABS eigenmächtig
abgeschafft hat und vor dem
Verwaltungsgericht München unterlag,
geistert sie als Kampfmittel im
Stadtrat umher. Nach der voraussichtlich
zweiten Niederlage vor dem VGH
sollte die Verwaltung eine verträgliche
STRABS vorbereiten, um die alte
nicht wieder reaktivieren zu müssen.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Ablehnung des GS-Antrags, wird erwartungsgemäß
mit 9:0 angenommen.
5 Verkehrsentlastungsmodell Percha,
Beschluss vom 04.02.2016
Der Beschluss für das Verkehrsmodell
für Percha ist aufgrund des Stopps
des VEP von der Verwaltung nicht weiter
verfolgt worden. Inzwischen wurde
aber eine Machbarkeitsstudie vom
Stadtrat beauftragt. Die Ausschreibung
der Planungsleistungen läuft und ist
fast abgeschlossen.
6 Planung einer ortsfernen Umfahrung,
Beschluss vom 20.02.2017
Auf Grund der Besprechung bei der
Obersten Baubehörde wurde deutlich,
es gibt außer der Stadt niemanden,
der eine Umfahrung finanzieren würde.
Von der Erklärung der damaligen
Bürgermeisterkandidatin John, „dann
müsse man eben gegen den Freistaat
klagen“ ist nichts mehr zu hören.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung
zu einer naturfachlichen Studie wird
mit 9:0 angenommen.
7 Bau des B 2-Tunnels, Sachstand,
Beschluss vom 20.02.2017
Die ersten Planungsschritte werden
z.Zt. mit dem Bauamt abgestimmt.
Die Planungsunterlagen
sind allerdings noch nicht da und
werden deshalb dem Stadtrat spätestens
im Januar 2018 vorgelegt.
Der Sachstand wird mit 9:0 zur
Kenntnis genommen.
8 Halbanschluss A 95 Schorn,
Beschluss vom 18.7.2017
Zum geplanten Autobahnhalbanschluss
in Schorn wurde schon mehrmals
Stellung genommen. Am 11.9.2017
wurde ein entsprechendes Schreiben
versandt, nach Auffassung der
Verwaltung ist damit der Beschluss
vollzogen.
Der Sachstand wird mit 9:0 zur
Kenntnis genommen.
9 Interkommunale Zusammenarbeit
mit Schäftlarn beim Autobahnknoten
A 95, Beschluss vom 17.5.2017
Die Bürgermeisterin berichtet, dass sie
zur interkommunalen Zusammenarbeit
mit Schäftlarn in der Sitzung am
03.11.2017 Stellung genommen
hat. Der Stadtrat wurde über das
Thema schon im September informiert.
Außerdem gibt ein abgestimmtes
Protokoll, das den Stadträten im
Ratsinformationssystem seit dem
27.10.2017 zur Verfügung steht.
Der Sachstand wird mit 9:0 zur
Kenntnis genommen.
Wie nicht anders zu erwarten, liegen
bei Redaktionsschluss neue Anträge
für die nächste Stadtratssitzung am
27.11.2017 vor, u.a.:
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die in
der Sitzung am Freitag, 17.11.2017,
gefassten Beschlüsse rechtswidrig
sind.
2. Die Beschlüsse des Stadtrates vom
Freitag, 17.11.2017, werden aufgehoben.
Wer nun über die hier geschilderten
Widerstände verzweifelt ist, gewinnt
immerhin Hoffnung durch einen in
der Bürgerversammlung beschlossenen
Antrag von Peter Hauk,
Stadtratssitzungen per Livestream zu
übertragen. Eine Entscheidung zugunsten
dieses Antrags erscheint vielversprechend,
denn die Abkehr vom analogen
Zeitalter war zwar zweimal im Rat
äußerst knapp gescheitert. Jedesmal
mit Hilfe der Bürgermeisterin.
Dazu Peter Haaacke in der SZ vom
26.01.2016 („Stadtrat bleibt analog“):
Doch die Idee, die in Pfaffenhofen,
Passau, Ingolstadt, Regensburg oder
Burglengenfeld… in unterschiedlichster
Form… realisiert wurde,
fiel in Starnberg erneut durch. Bei
Stimmengleichheit zwischen CSU,
UWG, Grünen, SPD und Michael Mignoli
(BMS) auf der einen Seite sowie BMS,
WPS, BLS und FDP auf der anderen gab
die Stimme von John den Ausschlag.
Dabei hatte die sie in ihren Wahlkämpfen
für das BMS stets "Öffentlichkeit,
Transparenz und Bürgernähe" gefordert.
Drei Jahre zuvor hatte John
noch für eine Übertragung ins Internet
votiert. Am Montag beschränkte sie
sich auf ihre Rolle als Sitzungsleiterin
und stimmte gegen eine Prüfung des
Vorhabens.
In die gleiche Richtung zielt ein Antrag
vom 21.10.2017, unterschrieben von
15 Stadträten, zur Einrichtung eines
Bürgerinformationssystems.
Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin
John,
zur Behandlung und Beschlussfassung
bitten wir dem entsprechenden
Stadtratsgremium folgenden Antrag
vorzulegen:
Antrag „Bürgerinformationssystem"
Es wird beantragt, die Sitzungsunterlagen
des Starnberger Stadtrats über
die Homepage der Stadt im Internet
abrufbar zu machen. Damit stehen die
sitzungsvorbereitenden Unterlagen der
öffentlichen Sitzungen und die öffentlichen
Beschlussprotokolle soweit vorhanden
den interessierten Bürgern ab
Tag der Einladung zur Verfügung.
Ausführung
Über das Bürgerinformationssystem,
das auf der Startseite der städtischen
Homepage unter www.starnberg.de
auf der rechten Seite unter "Stadtrat"
aufrufbar ist, können sich zukünftig die
Bürgerinnen und Bürger über Inhalte
der Tagesordnungspunkte informieren.
Zu jedem Tagesordnungspunkt lassen
sich die jeweilige Sitzungsvorlage und
die zugehörigen Anlagen anzeigen.
Der Tenor des jeweiligen Beschlusses
mit dem Abstimmungsergebnis und
auch die in nichtöffentlicher Sitzung
gefassten Beschlüsse werden
bekanntgegeben, sobald die Gründe
für die Geheimhaltung weggefallen
sind. Der Sitzungskalender zeigt die
Sitzungstermine aller Gremien, sortiert
nach Monaten, mit weiterführenden
Links zu den Tagesordnungen. Die
Informationen können auch als PDF-
Dokument heruntergeladen werden.
Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung klärt
über die Möglichkeiten auf.
Kosten:
Dazu ist die Zugriffsregelung im
Ratsinformationssystem ALLRIS einzustellen.
Mehrkosten entstehen dadurch
nicht.
Referenzen:
So machen es beispielsweise Landsberg
oder Augsburg