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Starnberger Bote 6 Titelthema Auf zu neuen Ufern – Politischer Klimawandel in Starnberg 20 „Bürgermeister ist nicht schwer, Gemeinderat dagegen sehr“ dieses Sprüchlein kommt einem in den Sinn, verfolgt man die Sitzungschronologie seit der Wahl von Eva John als 1. Bürgermeisterin. Es dauerte nicht lange, da fingen Probleme an, die aus der Distanz des Normalbürgers zunächst den ehrenamtlichen Mitgliedern des Stadtrats zugeschrieben wurden. Anders als ein Bürgermeister sind sie auf sich gestellt, von Information aus dem Rathaus abhängig, haben keinen Verwaltungsapparat und keine Steuermittel, um durch Eigenwerbung ihr Wirken und ihre Position darzustellen. Dieses generelle Manko führte in der (stadt-)ratlosen Zeit dazu, dass die Rathauschefin nach Gutdünken schalten und walten konnte. Seit einigen Monaten hat sich das Blatt jedoch gewendet. Der Rat holt sich Zug um Zug von der mehrheitslosen Bürgermeisterin die Handlungsmacht zurück. Das versucht sie zu blockieren, was erneut Probleme erzeugt. Nun sind Probleme rund um die Gemeindeorgane in Bayern zum Glück nur bei Juristen beliebt. Sie tauchen in der Hausarbeit, im „großen Schein“ und im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen auf. Damit der normale Bürger mithalten kann, hat sich die Redaktion entschlossen, bei der Bundeszentrale für Politische Bildung zu „spicken“, Originalbeschlüsse abzudrucken und zu kommentieren, um Presseberichte und Verlautbarungen aus dem Rathaus zu ergänzen. Peter Riemann Gemeindevertretung/Stadtrat Überall ist die Gemeindevertretung (Gemeinderat, Stadtrat, usw.) das wichtigste Organ. Die Gemeindevertreter werden nach den Kommunalwahlgesetzen von den Bürgern ganz überwiegend aufgrund des Verhältniswahlrechts auf vier, fünf oder sechs Jahre gewählt, üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und sind an Weisungen nicht gebunden. Die Gemeindevertretung beschließt über die Gemeindeangelegenheiten, kontrolliert die Verwaltung und stellt Richtlinien für sie auf. Gemeindevorstand/Bürgermeister Neben die Gemeindevertretung tritt der von dieser oder den Bürgern gewählte Gemeindevorstand. Er hat vor allem die Gemeindeverwaltung zu leiten und die Beschlüsse des Gemeinderats zu vollziehen. Besteht er wie in den meisten Bundesländern nur aus einer Person so spricht man vom Bürgermeister. Er wird durch die Bürger der Gemeinde als kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gewählt, ist Leiter der Verwaltung sowie Vorgesetzter der Gemeindebediensteten und vertritt die Gemeinde im Rechtsverkehr. Sofern nicht nach den Gemeindeordnungen der Vorsitzende aus der Mitte des Gemeinderats zu wählen ist, sitzt der Bürgermeister dem Rat vor. Nach den meisten Gemeindeordnungen gehört die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung zu dem Aufgabenbereich, der dem Bürgermeister vorbehalten ist und nicht vom Gemeinderat an sich gezogen werden kann. Kontrollinstanz Rechtsaufsicht In Selbstverwaltungsangelegenheiten unterliegt die Gemeinde lediglich der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Kommunalaufsichtsbehörden. Dies ist bei kreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt. In jedem Fall ist das Ministerium oberste Aufsichtsbehörde. In Auftragsangelegenheiten besteht auch eine die Zweckmäßigkeitskontrolle umfassende Fachaufsicht vonseiten der Staatsbehörden. Oberste Aufsichtsbehörden sind dann neben dem Innenminister auch die jeweils zuständigen Fachminister (z. B. bei Umweltmaßnahmen der Umweltminister). Zu den Aufsichtsmitteln zählen Informations-, Beanstandungs-, Anordnungsrecht, Ersatzvornahme und Bestellung eines Beauftragten. Gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörden steht den Gemeinden der Verwaltungsrechtsweg offen, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht berührt ist. Legitimation der Bürgermeister Lange Zeit wurden die Bürgermeister in den meisten Flächenbundesländern von den "Kommunalparlamenten" beziehungsweise der Kommunalvertretung (wie dem Gemeinderat) gewählt. Nur in Bayern und Baden-Württemberg werden die Bürgermeister bereits seit 1952 beziehungsweise 1956 direkt gewählt. Schließlich ist die Direktwahl (neben der vergleichsweise starken Position der Bürgermeister im kommunalen Gefüge) ein Wesensmerkmal der sogenannten Süddeutschen Ratsverfassung. Die anderen Flächenbundesländer führten die Direktwahl erst in den 1990er Jahren ein. Abberufung des Bürgermeisters Lange Zeit bestand in den Flächenbundesländern keine Möglichkeit, Bürgermeister aus politischen Gründen abzuberufen. In den 1970er Jahren wurden in insgesamt vier Flächenbundesländern der Kommunalvertretung – als "demokratisches Korrektiv" – die Möglichkeit gegeben, die Bürgermeister aus politischen Gründen abzuwählen (1973 Rheinland-Pfalz und Saarland, 1979 Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen). Mittlerweile können sie in nahezu allen Flächenbundesländern aus politischen Gründen abgewählt werden, mit Ausnahme von Bayern und Baden- Württemberg, wo eine Amtsenthebung nur infolge von strafrechtlichen oder disziplinarischen Vergehen der Amtsinhaber sowie bei Feststellung der Dienstunfähigkeit möglich ist. Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung Es folgen Beschlüsse und -vorlagen des Stadtrats zu Themen, die bisher nicht von der Verwaltung abgearbeitet wurden (Die Tagesordnungspunkte 1-3 waren nichtöffentlich). Kurz vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass die hier und auf Seite 12 veröffentlichten TOP´s in der Sitzung am 27.11.2017 behandelt werden sollen. Peter Riemann Stadtrat 19.10.2017 Öffentliche Sitzung Beschlussvorlage Top Ö 4 Parkdeck beim Wasserpark/Seebad, Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis, Beschluss vom 27.03.2017 Sachverhalt: Beschluss vom 27.03.2017 Die vor Ort über den Anbau des Landratsamts hinaus bestehende Stellplatzproblematik wird die Stadt im Einvernehmen mit dem Landratsamt unabhängig vom Bebauungsplan (Anbau) regeln. Die Stadt wird hierzu im Einvernehmen mit dem Landkreis ein Parkdeck auf den heutigen Parkflächen des Wasserparks errichten. Die Verwaltung daher beauftragt, umgehend Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen mit dem Landkreis aufzunehmen und dem Stadtrat spätestens im Mai 2017 über den aktuellen Stand zu berichten. Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 3 Die vor Ort über den Anbau des Landratsamtes bestehende Stellplatzproblematik wird die Stadt im Einvernehmen mit dem Landratsamt unabhängig vom Bebauungsplan (Anbau) regeln. Die Stadt wird hierzu im Einvernehmen mit dem Landkreis ein Parkdeck auf den heutigen Parkflächen des Wasserparks errichten. Die Verwaltung daher beauftragt, umgehend Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen mit dem Landkreis aufzunehmen und dem Stadtrat bis zum Mai 2017 über den aktuellen Stand zu berichten. Abstimmungsergebnis: Angenommen 25:9 Nach Fertigstellung des Wasserparks/ Seebads ist ein erhöhter Parkplatzbedarf an der Strandbadstraße zu erwarten. Dafür soll der vorhandene Parkplatz zu einem Parkdeck ausgebaut werden. Der Landkreis hat angeboten, sich darin insofern zu beteiligen, als er nach seinem Parkplatzbedarf Stellplätze etwa durch eine Grunddienstbarkeit gegen Zahlung eines einmaligen Betrags erwirbt. Dieses Angebot des Landkreises sollte angenommen werden, weil es die Finanzierung des Parkdecks erleichtert. Der Landkreis muss aber zunächst gebeten werden, seinen Vorschlag schriftlich verbindlich zu fixieren Sachstandsbericht der Ersten Bürgermeisterin Beschlussvorschlag: 1. Der Vertreter des Landratsamtes wird zu der Besprechung des Tagesordnungspunktes hinzugezogen. 2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Stadtratsbeschluss vom 27.03.2017 zu vollziehen und umgehend Gespräche mit dem Landkreis zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Errichtung eines Parkdecks aufzunehmen. Der Landkreis Starnberg wird aufgefordert, seinen Vorschlag zu einer Beteiligung an dem Parkdeck der Strandbadstraße schriftlich zu fixieren. Die Verwaltung wird angewiesen, einen Vertragstext zu entwickeln, der mit dem Landkreis beurkundet werden kann. Öffentliche Sitzung Beschlussvorlage Top Ö 5
CHRISTINA ANJA GIESE RECHTSANWÄLTIN FACHANWÄLTIN FÜR FAMILIENRECHT ERBRECHT • Ehe- und Familienrecht • Scheidungen • Mediation und Eheverträge • Trennungsvereinbarungen • Vermögensaufteilung • Erbrecht • Erbverträge • Testamente • Schenkungen • Vorsorgevollmachten Wittelsbacherstr. 20 • 82319 Starnberg • 08151-4449833 Hochfeld 8 • 82343 Pöcking • 08157-996938 info@recht-giese.de • www.recht-giese.de Bauen ist ein Prozess... oft endet er vor Gericht Mediation ist besser! Der Rohbau deutete bereits an, das Haus der Eheleute Schmidt sah ganz anders aus, als die Planung... Der Polier verstand die Welt nicht mehr. Man einigte sich auf ein Mediationsverfahren, doch wo war der Mediator? Consulting + Mediation Peter Riemann Dipl.Ing. (TU) M. Arch. (USA) Sachverständigenbüro Altostrasse 16 • 82319 Starnberg phone: 08151 - 979 66 16 • mobil: 0171 - 451 3560
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