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Starnberger Bote 14 Steuer & Recht Steuerliche Hinweise und Tipps zum Jahresende: I Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018 Zu den wichtigsten gesetzlichen Änderungen, die Unternehmer kennen sollten, gehören neben dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz das Gesetz gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen sowie das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Ab 2018 sollten sich Unternehmer auch auf die drohende Kassen-Nachschau und der EU- Datenschutzgrundverordnung einstellen. Hinzu kommen noch zahlreiche Verordnungen, wie beispielsweise die Kassensicherungsverordnung und die Erlasse zur Erbschaftsteuer. Markant ist auch die Abschaffung des Bankengeheimnisses im grenzüberschreitenden Bankenverkehr. 2. Die Kassensicherungsverordnung ab 2018 Die Pflicht zum Einsatz eines elektronischen Kassensystems mit zertifizierter Sicherheitseinrichtung gilt erst ab 2020. Die zwischenzeitlich in Kraft getretene Kassensicherungsverordnung ab 2018 präzisiert die Anforderung der Finanzverwaltung an die elektronischen Kassensysteme bzw. Registrierkassen, insbesondere für den standardisierten Datenexport an die Finanzverwaltung. Diese Registrierkassen müssen die Grundaufzeichnungen einzeln,vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzeichnen. Hinzu kommt, dass jede Transaktion/Eingabe abrufbar und protokolliert werden muss sowie eine gesonderte und laufende Transaktionsnummer haben muss. Ein elektronisches Aufzeichnungssystem führt weiterhin zu einer Verpflichtung zur Belegausgabe- in Papierform oder als Datei in elektronischer Form. Ein solcher Beleg muss folgende Mindestangaben enthalten: Name und Adresse des leistenden Unternehmers mit Ausstellungsdatum und Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie die Transaktionsnummer und Entgelt mit Steuerbetrag und Seriennummer des Aufzeichnungssystems. Bereits seit 1.1.2017 besteht die Pflicht, dass die Registrierkassen Einzelumsätze einzeln aufzeichnen können. 3. Die unangekündigte Kassen- Nachschau ab 2018 Ab 2018 kann die Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung eine Kassennachschau durchführen und die elektronischen Aufzeichnungssysteme, Registrierkassen und „offene Ladenkassen“ kontrollieren. Aus diesem Grund sollten Sie alle Organisationsunterlagen (Bedienungsanleitungen, Programmierbzw. Einrichtungsprotokolle ) rund um die Kasse zusammengestellt und jederzeit griffbereit haben. 4. Einzelne aktuelle BFH- Urteile im Überblick: a) Geschenke sind unter Geschäftsfreunden, insbesondere in der Weihnachtszeit üblich, um die Geschäftsbeziehungen zu fördern und um Neukunden zu akquirieren. Im Steuerrecht müsste der Empfänger diese Geschenke versteuern, wenn nicht der Schenker eine Pauschalsteuer von 30 % hierfür entrichtet und dies ihm bekannt gibt. Gemäß dem BFH- Urteil vom 30.3.2017- IV R 13/14 ist diese Pauschalsteuer keine Betriebsausgabe beim Schenker, wenn der Wert des Geschenkes mit der Pauschalsteuer den Freibetrag von 35.- € überschreitet. b) Gemäß dem BFH- Urteil vom 22.9.2016 – I R 29/15 geht das sogenannte Schachtelprivileg (95 % ige Steuerfreiheit für eine Gewinnausschüttung von einer Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft) dem internationalen Recht/Doppelbesteuerungsabkommen vor. Sollten diese Ausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft an eine inländische Kapitalgesellschaft zu 100 % nach dem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei sein, so greift nach Ansicht des BFHs das inländische Schachtelprivileg, wonach die Empfängergesellschaft doch noch 5 % zu versteuern hat. Nachdem sich das inländische Körperschaftsteuer Gesetz ab 2013 insoweit geändert hat, dass die Beteiligung an der ausländischen Kapitalgesellschaft mindestens 10 % betragen muss, stellt sich die Frage, ob bei einer geringeren Beteiligung, das Schachtelprivileg nicht mehr greift und somit eine 100 % Steuerfreiheit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gegeben ist. PROTECTA Steuerberatungs GmbH, Dr. jur. Roland Rehm, Wittelsbacherstr. 20 82319 Starnberg, www.protecta.org Abenteuer Mietpreisbremse! Nix für schwache Nerven! Bereits im Editorial des Starnberger Boten 3/2015 beschäftigte ich mich mit der damals gerade eingeführten Mietpreisbremse. Und schon damals prognostizierte ich ihr keine rosige Zukunft. Es war absehbar, dass die neuen Regelungen keinen effektiven Rechtsschutz gegen die nach oben offene Mietpreisfindung bieten werden. Leider ist die Mietpreisbremse im ganzen Bundesgebiet tatsächlich wirkungslos. In keiner Region, schon gar nicht im Großraum München - Starnberg, konnte die sozialfeindliche Preisentwicklung auf den Mietmärkten „gebremst“ werden. Umso ärgerlicher ist es, dass der Gesetzgeber in vielen Bundesländern - darunter auch in Bayern - handwerkliche Fehler bei der Einführung der Mietpreisbremse machte. Die gerichtliche Durchsetzung der Preisgrenze ist schon deshalb zu einem Himmelfahrtskommando mit absehbar schlechter Prognose für den schutzsuchenden Mieter geworden. Wir haben derzeit eine Situation, dass diese legislativen Fehler dem Schutzbedürftigen zunehmend auf die Füße fallen. Das Thema ist leider verfehlt, wenn der „Geschützte“ vor den Gerichten die Prügel bezieht. In Bayern erlitt die Mietpreisbremse Schiffbruch, als ein Münchner Amtsgericht im Frühsommer dieses Jahres die Mietpreisbremse für München für nichtig erklärte, da die zur Anwendung der Mietpreisbremse notwendige Mieterschutzverordnung im Jahre 2015 nicht wirksam aufgestellt worden und damit nichtig sei. Die Mieterschutzverordnung definiert u. a. die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, in denen die Mietpreisbremse dann gelten soll. Laut dem urteilenden Amtsgericht seien die Vorgaben des Gesetzgebers, die Auswahl der einzelnen Gebiete hinreichend und nachvollziehbar zu begründen, nicht ausreichend umgesetzt worden. Wäre diese Begründung richtig, wäre die logische Konsequenz, dass es in Bayern keinen wirksam definierten „angespannten Wohnungsmarkt“ gäbe und damit die Mietpreisbremse in Bayern keinen einzigen Anwendungsfall hätte. Das Urteil des AG München vom 21.6.2017 ist jedoch noch nicht rechtskräftig und hätte auch bei Rechtskraft natürlich keine zwingende Wirkung für andere Rechtsstreitigkeiten. Eine signifikante Signalwirkung kann jedoch nicht verneint werden. Die bayerische Staatsregierung reagierte schnell, indem sie bereits im Juli 2017, also wenige Wochen nach dem Urteil des Amtsgerichts München, eine ergänzende Begründung zur Mieterschutzverordnung verabschiedete. In dieser Verordnung wurde der ursprüngliche Mangel der Begründung zu den einzeln definierten „angespannten Wohnungsmärkten“ in Bayern geheilt. Ist damit alles erledigt? Im ersten Blick mag der betroffene Mieter aufatmen; der Jurist stellt sich nun leider noch mehr Fragen: Geht das so einfach? Kann ich eine nichtige Verordnung durch eine nachträglich nachgeschobene Begründung heilen? Und wenn das geht, wirkt die Heilung rückwirkend oder nicht? Das AG Hamburg - die Hamburger haben ähnliche Probleme und ähnliche nachträgliche Lösungsansätze bei ihrer Mietpreisbremse wie wir in Bayernhat vor einem guten Monat (Urt. v. 9.10.2017 – Az.: 316 C 206/16) eine eindeutige Meinung vertreten: Eine nachgeschobene Begründung könne demnach eine wegen Begründungsmangel nichtige Verordnung weder rückwirkend noch mit Wirkung für die Zukunft heilen. Die Verordnung bleibe auch bei nachgeschobener Begründung nichtig. Rechtliche Konsequenz ist, dass es auch nach der nachgeschobenen Begründung keine Mietpreisbremse gäbe. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, so dass auch hier nicht gewiss ist, wie der Streit letztendlich ausgeht! Und als ob das alles noch nicht genug Unsicherheit wäre! Zu guter Letzt hat das LG Berlin am 14.9.2017 (67 S 149/17) in einem Hinweisbeschluss die Auffassung vertreten, die Mietpreisbremse sei wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Der schutzbedürftige Mieter, der in einer solchen rechtlich unsicheren Situation den Klageweg anstrebt, muss nahezu heldenhaften Mut aufbringen. Folgt das von ihm angerufene Gericht nur einer der gerade skizzierten Meinungen zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse bzw. Mieterschutzverordnung, so beschäftigt sich das Gericht nicht mehr mit der Sache, sondern weist die Klage des Mieters ab. Expertentipp: Ich rate den betroffenen Mietern dazu, derzeit keine Klage einzureichen. Sie sollten, sofern Sie das noch nicht gemacht haben, nach § 556g BGB rügen (Textform), dass die zulässige Miete überschritten ist. Sie sollten zudem erklären, dass Sie die Miete künftig unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlen werden. Sie haben dann mindestens 3 Jahre Zeit, die Rückforderung der zu viel gezahlten Miete geltend zu machen und im Zweifel einzuklagen. Die Hoffnung ist berechtigt, dass in den nächsten 3 Jahren zumindest rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Prozessrisiko kalkulierbar machen. Schließlich stirbt der Glaube ja bekanntlich zuletzt! Rechtsanwalt Michael Forster - www.ra-forster.eu
Starnberger Bote 15 Impressum Zentrum für Glas-Raumlösungen Starnberg Glas-Duschen Ganzglas-Türanlagen Glas-Treppengeländer Glas-Absturzlösungen Glas-Dächer Glas-Küchenrückwände Spiegel-Montagen Glas-Möbel Frohe Weihnachten... Aus unserer jahrelangen Erfahrung schaffen wir die perfekte Lösung nach Maß. Selbstverständlich erhalten Sie bei uns das gesamte Spektrum eines zuverlässigen Glaser-Handwerksbetriebs. Modernste Wärmeschutzgläser, Glasrestaurierung und Reparaturen gehören ebenso zu unseren Leistungen wie individuelle Glas-Raumlösungen. Ausreichend Parkplätze vorhanden. Glas Heinze . Normanstr. 1 . 82319 Starnberg . Tel.: 0 81 51 - 1 53 91 . info@glas-heinze.de . www.glas-heinze.de Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Wir machen den Weg frei. Fröhliche Weihnachten „Frohe Weihnachten“ Unseren Mitgliedern und Kunden wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr. Impressum Starnberger Bote Das Magazin für Starnberg mit seinen Ortsteilen 6. Jahrgang Erscheinungsweise: 4 Ausgaben pro Jahr Redaktionsschluss für die Februar-Ausgabe: 05.02.2018 I Erscheinungstermin: 23.02.2018 Heftformat: DIN A4 Druckverfahren: Bogenoffset - 4/4-Farbig Verarbeitung: Rückstichheftung Verteilung: Gebiet Starnberg Haushalte und Geschäfte Herausgeber: BDS Bayern e.V., Ortsverband Starnberg Presserechtlich verantwortlich: Barbara Classen Birkenstraße 3, 82346 Andechs T.: 08157/99759 - 0 F: 08157/99759 - 22 mail@ulenspiegeldruck.de Redaktion: Leitung: Peter Riemann Barbara Classen Michael Forster Dr. jur. Roland F. Rehm Nicolas Schlumprecht Layout & Anzeigen: Nicolas Schlumprecht Graphic & Design Am Jägerberg 21 82340 Feldafing T: 08157 - 59 70 89 8 H: 0176 - 80 51 69 74 M: n.schlumprecht@t-online.de Druck: Ulenspiegel Druck GmbH & Co. KG, Andechs Birkenstraße 3, 82346 Andechs T.: 08157/99759 - 0 F: 08157/99759 - 22 mail@ulenspiegeldruck.de
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