Dez. 2017 / Nord

POLITIK
Planausgleichsgesetz:
Nicht über das Ziel hinausschiessen
Der HEV beteiligt sich an der Diskussion zum neuen Planausgleichsgesetz
Das eidgenössische Raumplanungsrecht,
welches am 1. Mai
2014 in Kraft getreten ist, verlangt
von den Kantonen, dass ein
Ausgleich für erhebliche Vor- und
Nachteile aufgrund von raumplanerischen
Massnahmen erfolgen
muss. Der HEV fordert von der
Politik, die daraus folgenden Eingriffe
in das Eigentumsrecht auf
ein Minimum zu beschränken.
Der Kanton Solothurn muss bis am 30.
April 2019 seine raumplanerischen Hausaufgaben
machen. Bis zu diesem Termin
muss der neue Richtplan erlassen und ein
«Planausgleich» in Kraft sein. Verpasst der
Kanton diese Frist, sind Einzonungen von
Bauland verboten (Moratorium).
Der HEV anerkennt, dass der Kanton
aktiv werden muss. Planausgleich bedeutet,
dass ein Grundeigentümer, dessen
Land eingezont wird, einen Teil des daraus
entstehenden Mehrwerts an die öffentliche
Hand abliefern muss. Gemäss dem eidgenössischen
Raumplanungsgesetz (RPG)
ist die Abgabe mindestens 20% des Mehrwerts.
Das so eingezogene Geld kann für
raumplanerische Massnahmen verwendet
werden, insbesondere für die Entschädigung
von Grundeigentümern, die enteignet
sind, weil ihr Land ausgezont wird.
Am 12. September 2017 hat der Regierungsrat
zu Handen des Kantonsrates eine
Botschaft und einen Entwurf für ein neues
Planausgleichsgesetz verabschiedet.
Der HEV ist mit verschiedenen Punkten
nicht einverstanden und wird genau hinschauen.
Die wichtigsten Kritikpunkte sind
die folgenden:
1. Nicht über das Ziel hinausschiessen
Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft,
er habe sich beim Gesetzesentwurf
weitgehend an das vorgeschriebene
Minimum gehalten. Für den HEV handelt
es sich dabei um nicht viel mehr als ein
Lippenbekenntnis. Der Regierungsrat will
die Türe öffnen, dass Grundeigentümer
gar doppelt so stark (also bis zu 40%)
belastet werden, wie es das Bundesrecht
vorschreibt. Zudem werden viel mehr
Grundeigentümer einbezogen, als wirklich
nötig wäre. Der HEV will den Regierungsrat
beim Wort nehmen und beharrt darauf,
dass die Eingriffe auf ein Minimum beschränkt
werden.
2. Höhe der Abgabe (Abgabesatz)
Der Kanton will das gesetzliche Minimum
von 20% für sich selbst beanspruchen
und gibt den Gemeinden das Recht, weitere
20% für sich zu beanspruchen. Der
HEV besteht darauf, dass die Abgabe bei
Autor Markus Spielmann führt eine Anwaltspraxis
in Olten. Er ist Geschäftsführer des HEV
Kanton Solothurn und Kantonsrat (FDP).
einem Satz von 20% gedeckelt wird und
kein Raum für Überschreitungen gegeben
wird. Wenn der Kanton die Gemeinden berücksichtigen
will, dann soll dies im Rahmen
der Abgabe von 20% erfolgen.
3. Betroffene Tatbestände und Freibetrag
Gemäss RPG sind in jedem Fall Neueinzonungen
mit der Mehrwertabgabe zu
belasten. Der Kanton Solothurn will darüber
hinaus auch Um- und Aufzonungen mit
der Abgabe ausgleichen. Der HEV lehnt
diese Ausdehnung des Wirkungsbereichs
des Gesetzes über das Minimum hinaus
ab. Ferner hat der HEV im Rahmen der Vernehmlassung
gefordert, dass Mehrwerte
bis zu einem Freibetrag von CHF 50 000
nicht abgeschöpft werden. Diese Forderung
ist im Gesetzesentwurf nicht enthalten,
mit der Folge, dass Aufwand und
Ertrag in keinem guten Verhältnis stehen.
Grundeigentümer, dessen Land eingezont wird, sollen einen Teil des daraus entstehenden
Mehrwerts an die öffentliche Hand abliefern müssen. Der HEV setzt sich dafür ein, dass
Grundeigentümer, die betroffen sind, nicht zu stark belastet werden.
4. Verwendung der Einnahmen
Die Einnahmen aus der Mehrwertabschöpfung
sind vollumfänglich für die Abgeltung
von Auszonungen zu verwenden und nicht
für andere Zwecke. Nur subsidiär, also
wenn die eingezogenen Mittel in jedem Fall
hinreichend sind, können andere raumplanerische
Massnahmen finanziert werden.
Es ist zu vermeiden, dass der «Topf» nicht
reicht und dann der Steuerzahler die Ausgleiche
trotzdem finanzieren muss.
Markus Spielmann
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