Dez. 2017 / Nord

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POLITIK Planausgleichsgesetz: Nicht über das Ziel hinausschiessen Der HEV beteiligt sich an der Diskussion zum neuen Planausgleichsgesetz Das eidgenössische Raumplanungsrecht, welches am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist, verlangt von den Kantonen, dass ein Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile aufgrund von raumplanerischen Massnahmen erfolgen muss. Der HEV fordert von der Politik, die daraus folgenden Eingriffe in das Eigentumsrecht auf ein Minimum zu beschränken. Der Kanton Solothurn muss bis am 30. April 2019 seine raumplanerischen Hausaufgaben machen. Bis zu diesem Termin muss der neue Richtplan erlassen und ein «Planausgleich» in Kraft sein. Verpasst der Kanton diese Frist, sind Einzonungen von Bauland verboten (Moratorium). Der HEV anerkennt, dass der Kanton aktiv werden muss. Planausgleich bedeutet, dass ein Grundeigentümer, dessen Land eingezont wird, einen Teil des daraus entstehenden Mehrwerts an die öffentliche Hand abliefern muss. Gemäss dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) ist die Abgabe mindestens 20% des Mehrwerts. Das so eingezogene Geld kann für raumplanerische Massnahmen verwendet werden, insbesondere für die Entschädigung von Grundeigentümern, die enteignet sind, weil ihr Land ausgezont wird. Am 12. September <strong>2017</strong> hat der Regierungsrat zu Handen des Kantonsrates eine Botschaft und einen Entwurf für ein neues Planausgleichsgesetz verabschiedet. Der HEV ist mit verschiedenen Punkten nicht einverstanden und wird genau hinschauen. Die wichtigsten Kritikpunkte sind die folgenden: 1. Nicht über das Ziel hinausschiessen Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft, er habe sich beim Gesetzesentwurf weitgehend an das vorgeschriebene Minimum gehalten. Für den HEV handelt es sich dabei um nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis. Der Regierungsrat will die Türe öffnen, dass Grundeigentümer gar doppelt so stark (also bis zu 40%) belastet werden, wie es das Bundesrecht vorschreibt. Zudem werden viel mehr Grundeigentümer einbezogen, als wirklich nötig wäre. Der HEV will den Regierungsrat beim Wort nehmen und beharrt darauf, dass die Eingriffe auf ein Minimum beschränkt werden. 2. Höhe der Abgabe (Abgabesatz) Der Kanton will das gesetzliche Minimum von 20% für sich selbst beanspruchen und gibt den Gemeinden das Recht, weitere 20% für sich zu beanspruchen. Der HEV besteht darauf, dass die Abgabe bei Autor Markus Spielmann führt eine Anwaltspraxis in Olten. Er ist Geschäftsführer des HEV Kanton Solothurn und Kantonsrat (FDP). einem Satz von 20% gedeckelt wird und kein Raum für Überschreitungen gegeben wird. Wenn der Kanton die Gemeinden berücksichtigen will, dann soll dies im Rahmen der Abgabe von 20% erfolgen. 3. Betroffene Tatbestände und Freibetrag Gemäss RPG sind in jedem Fall Neueinzonungen mit der Mehrwertabgabe zu belasten. Der Kanton Solothurn will darüber hinaus auch Um- und Aufzonungen mit der Abgabe ausgleichen. Der HEV lehnt diese Ausdehnung des Wirkungsbereichs des Gesetzes über das Minimum hinaus ab. Ferner hat der HEV im Rahmen der Vernehmlassung gefordert, dass Mehrwerte bis zu einem Freibetrag von CHF 50 000 nicht abgeschöpft werden. Diese Forderung ist im Gesetzesentwurf nicht enthalten, mit der Folge, dass Aufwand und Ertrag in keinem guten Verhältnis stehen. Grundeigentümer, dessen Land eingezont wird, sollen einen Teil des daraus entstehenden Mehrwerts an die öffentliche Hand abliefern müssen. Der HEV setzt sich dafür ein, dass Grundeigentümer, die betroffen sind, nicht zu stark belastet werden. 4. Verwendung der Einnahmen Die Einnahmen aus der Mehrwertabschöpfung sind vollumfänglich für die Abgeltung von Auszonungen zu verwenden und nicht für andere Zwecke. Nur subsidiär, also wenn die eingezogenen Mittel in jedem Fall hinreichend sind, können andere raumplanerische Massnahmen finanziert werden. Es ist zu vermeiden, dass der «Topf» nicht reicht und dann der Steuerzahler die Ausgleiche trotzdem finanzieren muss. Markus Spielmann 20
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