O7 Daun Dezember 2017

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DER JAMAIKA-SCHERBENHAUFEN Mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Bundesregierung. Jamaika ist wohl passé. Ob es zu Neuwahlen kommt, ob eine Minderheitsregierung geduldet wird, oder ob die Große Koalition am Ende doch eine Neuauflage erfährt, steht noch in den Sternen. Wir haben Unternehmer und Verantwortliche in der Region gefragt, wie sie die Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung sehen. Das Volk hat am 24. September gewählt und die CDU/CSU zur stärksten Fraktion gekürt. Die FDP kam nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl 2013 dieses Mal deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde. Und die AfD ist erstmals in den Bundestag eingezogen. Zwar hätte die „Groko“ (die große Koalition) wieder eine Mehrheit im Parlament, die SPD hatte dieser Verbindung aber noch am Wahlabend eine Absage erteilt. Die große Koalition sei mit einem Stimmenverlust von 14 Prozent abgewählt worden, so das Fazit der SPD. Sie möchte künftig die Opposition im Parlament stärken 50 und nicht der AfD als Anführerin 44 überlassen. Das Fehlen einer starken Opposition habe nur die Ränder links und rechts gestärkt, hieß es sollte aus an der ihrer SPD-Parteizentrale. Position sollte Weil für Koalition sich keine festhalten zur Verfügung stehen andere Mehrheit finden ließ, sah es zunächst nach einer Verbindung aus Schwarz (CDU und CSU), Gelb (FDP) und Grün (Bündnis90/ Die Grünen) aus. Bis die Liberalen den Traum von der sogenannten Jamaika-Koalition platzen ließen. Manche Journalisten vermuten, das Jamaika-Aus sei nicht spontan, sondern von der FDP von langer Hand geplant gewesen. Die anderen Verhandlungsteilnehmer CDU, CSU und Grüne verkündeten, dass eine „Einigung sei zum Greifen nah“ gewesen sei. Stehen uns jetzt Neuwahlen ins Haus? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich mit 4 | 5 der ganzen Kraft des Grundgesetzes dagegen ausgesprochen. Er mahnte alle Parteien eindringlich, sie dürften ihre Verantwortung jetzt nicht einfach an den Wähler zurückgeben: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Zunächst hielt die SPD-Führung am Nein für die Neuauflage der Groko fest. Inzwischen zeigt auch sie sich aus Sollte die SPD an ihrer Position festhalten AfD 70 24 FDP 68 28 Sollte die SPD für eine Koalition zur Verfügung stehen Linke 85 29 SPD 55 38 Grüne 50 47 CDU/CSU 28 64 Die Meinung der jeweiligen Parteimitglieder auf die Frage, ob die SPD sich an einer Koalition mit der CDU/ CSU beteiligen sollte. (Quelle: ARD / Infratest Dimap) staatspolitischer Verantwortung gesprächsbereit. Unternehmervertreter sind über das Hin und Her in Berlin nicht erfreut. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika- Koalition eine „längere Phase der Unsicherheit“ und die sei bekanntlich Gift für die Wirtschaft. Doch wie wird die historisch einmalige Entwicklung in Berlin eigentlich in der Region wahrgenommen? Und was erwarten hiesige Unternehmer von einer neuen Bundesregierung? Christian Haas, selbständiger Versicherungsvertreter in Manderscheid, freut sich sehr über das Ende der Bemühungen um Jamaika: „Das wäre ein einziges Desaster geworden. Was hätten die vier Parteien denn miteinander für eine Politik machen können? Wir hätten ein Mischmasch aus Kompromissen bekommen, das uns allen nicht gefallen hätte.“ Aus seiner Sicht ist die Große Koalition tatsächlich abgewählt worden. Jetzt hofft er auf Neuwahlen. Dann würde das Personal womöglich neu bestimmt, Kanzlerin Merkel müsse ja langsam sehen, dass ihre Zeit vorbei sei. Auch eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wäre aus seiner Sicht eine Lösung: „Für unsere Demokratie wäre das gar nicht so schlecht“, sagt Haas. Was auf keinen Fall so weitergehen darf wie bisher, ist die Sache mit den Steuern: Die Kalte Progression müsse dringend entschärft und die Steuersätze neu bestimmt werden. Es könne nicht sein, dass bereits ein angestellter Handwerksmeister oder jemand in gehobener Position in einem Industrie-Unternehmen den Höchstsatz zahlt. Laut Spiegel online zahlt tatsächlich jeder elfte Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der ist demnach bei einem Single ab einem Jahresgehalt von 54.000 Euro fällig. Haas: „In Deutschland wird man für mehr
Leistung bestraft. Manchmal haben Menschen nach einer Gehaltserhöhung tatsächlich weniger netto als vorher, weil sie in der Progressionstabelle eine Stufe höher rutschen.“ Der Versicherungsvertreter hat auch eine Idee, wie sich das gegenfinanzieren ließe: durch weniger Steuerverschwendung. Ihn wurmen besonders die Kostenexplosionen bei öffentlichen Baumaßnahmen. Das fange vor Ort in den Kommunen „Eine Jamaika-Koalition wäre ein Desaster geworden“, sagt Christian Haas, selbständiger Versicherungsvertreter in Manderscheid. bereits an, gehe über Projekte wie den Nürburgring bis hin zur Elbphilharmonie. Die hat er sich bei einem Kurztrip nach Hamburg kürzlich angeschaut. „Das ist gar kein riesiges Gebäude, hat aber fast eine Milliarde Euro gekostet. Ich frage mich seitdem, wo das ganze Geld geblieben ist.“ Veranschlagt war der Bau einst mit 75 Millionen Euro, daraus wurde mehr als das Elffache. Er verlangt von einer neuen Regierung einen anderen Umgang mit unserem Geld. Und dazu gehöre, dass ein Verantwortlicher künftig zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Steuern zahlen, und auf der anderen Seite wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen.“ Auch fehlt ihm in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel die Transparenz etwa in der Frage der Flüchtlingspolitik. Und Haas beklagt, dass erst das Bundesverfassungsgericht die Regierung dazu habe zwingen müssen, die Bundestagsabgeordneten bei deren Anfragen umfassend zu informieren. „Auf welcher Grundlage sollen die denn sonst entscheiden?“, fragt er erkennbar frustriert. Für Michael Förster haben die vier Jamaika-Sondierer hoch gepokert und ihr Ziel nicht erreicht. Was die Bildung einer neuen Regierung betrifft, so hat er nur einen Wunsch: es möge schnell geschehen und sie sollte möglichst stabil sein. Für ihn geht es um Verlässlichkeit und Stabilität. Förster ist Geschäftsführer der Gesellschaft der Katharinen-Schwestern. Er trägt die Verantwortung für mehr als 3.500 Mitarbeiter in Seniorenheimen, Krankenhäusern, Hospizen oder Tageseinrichtungen. 250 Menschen arbeiten in den Häusern in der Vulkaneifel. Die alte Regierung habe „mit Hängen und Würgen“ das neue Ausbildungsgesetz für Pflegeberufe auf den Weg gebracht, nachdem die Ausbildung der Kranken- und Altenpfleger künftig zusammengeführt wird zu einem Beruf. „Da muss zeitnah noch etwas passieren. Wir brauchen dringend die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, und wir brauchen klare Regelungen zum Thema Finanzierung. Denn hier werden zwei Systeme vereint.“ Im Jahr n·schreiben·schenken werner lesen·schreiben·schenken 54550 Daun • Leopoldstr. 6 • Tel. 06592/96780 • Fax 967888 E-mail: info@werner-daun.de • www.werner-daun.de ... Bücher auch online! • 24h Buchbestellservice • rund 700.000 Bücher, eBooks und Hörbücher sofort lieferbar • viel im Geschäft – noch mehr online • Entdecken Sie unseren Online-Buchshop www.werner-daun.de Besuche uns auf Facebook: werner-daun in Daun Inh. Rita Willems e.Kfr. 54550 Daun Leopoldstr. 6 Tel 06592/96780 JANUAR WASCH-AKTION Alle Wäschen mit Unterboden ohne Aufpreis (gültig im Januar 2018) Gegen Vorlage dieses Bons erhalten Sie 20% Nachlass auf alle Wäschen ED Station tägl. bis 22.00 Uhr geöffnet 365 Tage im Jahr für Sie da! (gültig bis 31.12.2017) Stark verschmutzte Fahrzeuge müssen vorgereinigt werden. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie behutsame Weihnachten und einen einen guten Start ins neue Jahr 2018! 54550 Daun (Am Viadukt) Telefon: 06592-1738411
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