O7 Daun Dezember 2017

ihrer sozialen Verantwortung entziehen.
Indes würden in ihrem Betrieb immer wieder
intensive Prüfungen durchgeführt und selbst
kleinste Versäumnisse mit Strafandrohung
belegt. Mit den sogenannten Steuerparadiesen
müsse endlich Schluss sein, dann könnten auch
hierzulande die Steuern und Abgaben für ihre
Mitarbeiter und für sie selbst gesenkt werden.
Was in Berlin jetzt passieren soll? „Ich bin für
Neuwahlen. Obwohl ich auch nicht weiß, ob
und warum sich die Wähler jetzt anders entscheiden
sollten.“
In der Brust von Thomas Klassmann schlagen
gleich zwei Herzen – eines beruflich als Direktor
Regionalmarkt Eifel der Volksbank Rhein-
AhrEifel und ein privates. Beruflich wünscht er
sich ein schnelles Ende der Unsicherheit und
eine stabile Regierung, dann dürfte es auch die
Große Koalition sein. Und privat? „Eine Minderheitsregierung
wäre gut für unsere Demokratie
und ein spannendes Experiment.“ Er bezweifelt
allerdings, ob Angela Merkel das ebenfalls
befürworten würde. Bei einer Großen Koalition
fürchtet er das weitere Erstarken der Ränder
links und rechts, was aus seiner Sicht aber auch
bei Neuwahlen der Fall wäre. Letztere, so ist
er überzeugt, würden uns keinen Schritt weiter
bringen, aber 92 Millionen Euro oder sogar
mehr kosten. So teuer war die Bundestagswahl
im September. Das Geld könne man besser
anlegen, meint Klassmann, und wünscht sich für
die Region bei Mobilfunk und Breitbandversorgung
Gleichstand mit den Städten. „Mit diesem
Problem kennen sich viele unserer Kunden
aus. Und einige unserer Filialen sind schon am
Limit, wenn sie schnell auf die zentral in der
Cloud gespeicherten Programme und Daten
zugreifen wollen“, so Klassmann. Da müsse
schnell etwas passieren.
Nicht nur beim Breitbandausbau – auch in
der mangelhaften medizinischen Versorgung
sowie bei der fehlenden Infrastruktur im Bereich
Verkehrswege und Schulen können ländliche
Regionen mit den großen Städten nicht
mithalten. Werner Klöckner, Bürgermeister der
Verbandsgemeinde Daun fordert hier dringend
Lösungen. Schluss sein müsse damit, dass sich
auf Bundesebene eine Vielzahl von Ministerien
mit dem ländlichen Raum beschäftigen: „Der
ländliche Raum muss konsequent und gebündelt
in den Blick genommen werden. Nur dann
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kann sich der Bund unserer Probleme annehmen.“
Bei der Umsetzung der Forderungen aus
dem 7. Altenbericht der Bundesregierung im
vergangenen Jahr, der den Titel „Sorge und Mitverantwortung
in der Kommune“ trug, wäre das
ebenfalls wichtig. Klöckner: „Dazu muss den
Den Abbau der Bürokratie und das Schließen von
Steuerparadiesen wünscht sich Petra Weber, Inhaberin
von Design naturell in Daun.
Als Privatmann fände Thomas Klassmann, Direktor
Regionalmarkt Eifel der Volksbank RheinAhrEifel,
eine Minderheitsregierung spannend. Beruflich
plädiert er für eine stabile Regierung.
Von einer neuen Bundesregierung erwartet Werner
Klöckner, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun,
dass sie die ländlichen Regionen und die Kommunen
gebündelt in den Blick nimmt.
„Das schaffen die Kommunen nicht alleine“: Der Bunde
müsse den Kommunen bei der Tilgung der Schulden
helfen, so Alfred Steimer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Ulmen.
Kommunen die Verantwortung zur Gestaltung
des Älterwerdens als Pflichtaufgabe übertragen
werden. Und die Finanzierung muss gleichzeitig
auch sichergestellt sein.“ Welche Regierung
das in die Hände nehmen soll? Klöckner hätte
das Experiment Jamaika begrüßt und hofft auch
nach der Abkehr von FDP-Chef Christian Lindner
noch, dass sie zustande kommen wird.
Sein Kollege Alfred Steimers, Bürgermeister der
VG Ulmen, ist der Meinung, die FDP habe sich
vor der Verantwortung gedrückt. Weil eine Minderheitsregierung
aus seiner Sicht „Quatsch“
wäre, hofft er auf ein Einlenken der SPD und die
Fortsetzung der Großen Koalition: „Wenn die
Partei jetzt ihrer staatspolitischen Verantwortung
nicht gerecht wird, weiß ich nicht, ob sich die
Regeneration in der Opposition jemals wieder
in Wählerstimmen auszahlt.“ Dabei hatten ihn
die beiden Parteien in der letzten Legislaturperiode
bereits ziemlich enttäuscht. „Die sitzen
in vielen Städten und Kommunen am Ruder, da
hätte ich auf mehr Gehör für die Kommunen gehofft.“
Das erwartet er jetzt von einer künftigen
Regierung. Vor allem sollte sich die gute Finanzsituation
endlich auch auf die Kommunen in der
Region auswirken. Bei den Liquiditätskrediten,
die sich bei vielen Kommunen in den vergangenen
Jahren angehäuft haben, müsse es eine
Lösung geben: „Das alles sollte in einem Topf
zusammengefasst und langfristig von Bund, Ländern
und Kommunen gemeinsam getilgt werden
können. Alleine werden viele Kommunen das
nicht schaffen“, fürchtet Steimers.
Es sind kritische Stimmen, die wir von den befragten
Unternehmern aus der Region zu hören
bekamen. Ob sich an dem vielfach beklagten
Politikspiel in Berlin endlich etwas ändert? Der
Bundespräsident tut jetzt gut daran, dass er die
Parteien an ihre Verantwortung gegenüber dem
Wähler erinnert. Neuwahlen würden nicht nur
viel kosten – auch dass das Ergebnis ein anderes
wäre als im September, ist zu bezweifeln.
Meinungsforscher gehen jedenfalls davon aus,
dass sich die Wähler kaum anders entscheiden
würden. Wie immer sich die Dinge entwickeln
werden: Die Berater und Marketingstrategen
unserer Politiker denken vermutlich bereits darüber
nach, wie sie unserem Land ein faktisches
„weiter so“ als zukunftsorientierten Neustart
verkaufen können. Ob am Ende eine nachhaltige
Politik auch für unseren ländlichen Raum
herauskommt, steht in den Sternen. Genauso
wie derzeit unsere künftige Bundesregierung.