ZESO_2-2014_ganz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

NACHRICHTEN Keine Einwanderung in die Sozialhilfe Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU führt nicht zu einer Einwanderung in die Sozialhilfe. Zu diesem Ergebnis kommt eine im April veröffentlichte Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N). Die Sozialhilfequote der Zugewanderten aus der EU ist tiefer als jene der Schweizerinnen und Schweizer, sie steigt aber tendenziell an. Dies vor allem, weil ein Teil der eingewanderten EU-Bürgerinnen und -Bürger in Branchen mit tiefen Löhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist. Die SKOS unterstützt die im Bericht vorgestellten Empfehlungen der GPK-N weitgehend. So sollen namentlich das Zusammenspiel zwischen Tiefstlöhnen und Sozialleistungsbezugsquoten genau beobachtet sowie die Informationsgrundlagen zum Sozialleistungsbezug verbessert werden. Weiter sollen die kantonalen Unterschiede bei der Deklaration des Arbeitszwecks und beim Vollzug des FZA und der Gewährung von Niederlassungsbewilligungen geklärt und wenn möglich eliminiert werden. Grundlagenpapier zum sozialen Existenzminimum Das soziale Existenzminimum ist Kern der Sozialhilfe und eine zentrale Referenzgrösse in der Schweizer Sozialpolitik. Es ermöglicht armutsbetroffenen Menschen ein menschenwürdiges Dasein und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die SKOS hat ein Grundlagenpapier publiziert, das aufzeigt, wie das System des sozialen Existenzminimums in der Sozialhilfe ausgestaltet ist. Weiter wird erläutert, wie dieses System historisch gewachsen und begründet ist. Die Zahl der IV-Renten ist rückläufig Im Jahr 2013 verzeichnete das Bundesamt für Sozialversicherungen bei der Invalidenversicherung gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang der Rentenzahl um zwei Prozent. Dies ist der deutlichste Rückgang seit 2006. Auch die Zahl der Neurenten hat einen Tiefstand erreicht. Sie ist in den vergangenen zehn Jahren um insgesamt 51 Prozent gesunken. Dafür wurden seit 2008 deutlich mehr Massnahmen zur beruflichen Eingliederung durchgeführt. Die beobachteten Zahlen widerspiegeln die Neuausrichtung der Invalidenversicherung von einer Renten- zu einer Eingliederungsversicherung. 4 ZeSo 2/14 aktuell Die SKOS wird neu von einem Co-Präsidium geführt Die Mitglieder der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe haben an der Mitgliederversammlung vom 22. Mai Therese Frösch und Felix Wolffers ins Verbandspräsidium gewählt. Mit dem Entscheid für ein Co- Präsidium setzt die SKOS auf die gezielte Nutzung der Ressourcen von zwei ausgewiesenen Fachpersonen. Therese Frösch und Felix Wolffers haben in den 1990er- Jahren als Direktorin und Generalsekretär während sieben Jahren gemeinsam die Finanzdirektion der Stadt Bern geführt und sind ein eingespieltes, integrierend arbeitendes und gut vernetztes Team. Therese Frösch war Sozialarbeiterin, bevor sie in die Politik wechselte. Sie war von 1993 bis 2004 Finanz- und später Sozialdirektorin der Stadt Bern und von 2004 bis 2011 Nationalrätin (Grüne). Der Jurist Felix Wolffers ist Leiter des Sozialamts der Stadt Bern und ist seit 2010 Geschäftsleitungsmitglied der SKOS. Von 1986 bis 1994 war er Generalsekretär der Fürsorgedirektion der Stadt Biel. Er ist Autor des Standardwerks «Grundriss des Sozialhilferechts». Walter Schmid, der die SKOS fünfzehn Jahre als Präsident geführt hat, wurde an der Tagung im Verkehrshaus Luzern von den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit lang anhaltendem Applaus für sein kompetentes und ausserordentliches Engagement für die Armutsbekämpfung und für die Belange der Sozialhilfe gedankt. • Felix Wolffers und Therese Frösch bilden das neue Co-Präsidium der SKOS. Walter Schmid, SKOS- Präsident von 1999 bis <strong>2014</strong>, bei der «Geschäftsübergabe» im Verkehrshaus Luzern. Bild: Daniel Desborough SKOS begrüsst die Stossrichtung der Reform «Altersvorsorge 2020» Die SKOS beurteilt den Reformvorschlag «Altersvorsorge 2020» des Bundesrats grundsätzlich positiv und begrüsst insbesondere die Vorschläge zu einem flexibleren AHV-Rentenalter, zur Öffnung des Zugangs zum BVG für Personen mit tiefen Löhnen sowie die Möglichkeit, Freizügigkeitsguthaben in Rentenform beziehen zu können. In ihrer Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherungen regt die SKOS an, in Bezug auf den Vorschlag zur Zusatzfinanzierung der AHV mittels Mehrwertsteuer-Prozenten weitere Optionen zu prüfen, die Sonderregelungen für den vorzeitigen Rentenbezug von Personen mit tiefen Einkommen auszubauen und die Einführung einer Brückenrente zu prüfen. Die SKOS bedauert hingegen, dass die Ergänzungsleistungen (EL) aus der Gesamtschau des Reformvorschlags ausgeklammert wurden, obwohl sich die EL als wichtiges Element im System der sozialen Sicherung etabliert haben. •
KOMMENTAR Die Neustrukturierung des Asylbereichs ist ein Erfolg des Bundes und der Kantone Der Asylbereich fristet in der Sozialhilfe eher ein Nischendasein. Grund dafür dürfte der eingeschränkte Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden sein, denn der Asylbereich ist weitgehend durch Bundesrecht definiert. Wichtigstes Ergebnis der ersten Asylkonferenz vor einem Jahr in Bern war die grundsätzliche Übereinkunft des Bundes und der Kantone, die bestehenden Probleme im Asylbereich gemeinsam zu lösen. Kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Mit der Neustrukturierung sollen die Verfahren wesentlich beschleunigt werden und der Vollzug der Wegweisungen soll konsequent erfolgen, wobei die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden weiterhin in rechtsstaatlichen Verfahren gewährt werden. Zu den Kernelementen der Neustrukturierung gehört auch der Ausbau der Bundesunterkünfte. Die Anzahl Plätze des Bundes soll von heute rund 1650 auf 5000 erhöht werden. Auch die Haftplätze werden ausgebaut. Neu werden die Aufgaben im Asylbereich auf sechs Regionen verteilt. Asylsuchende, über deren Gesuch nicht im Rahmen des beschleunigten Verfahrens innerhalb von 100 Tagen entschieden werden kann, werden im erweiterten Verfahren weiterhin bevölkerungsproportional auf die Kantone verteilt. Wie bisher sollen alle Kantone einen Teil der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen übernehmen. Es soll sich also kein Kanton aus der Betreuung von Asylsuchenden verabschieden können. Kantone, die besondere Leistungen erbringen, erhalten eine Kompensation bei der Zuteilung. An der zweiten Asylkonferenz am 28. März <strong>2014</strong> wurde die Neustrukturierung vom Bund und allen Kantonen einstimmig verabschiedet. Im Testzentrum in Zürich werden die neuen Abläufe bis Ende 2015 geprüft. Geplant ist die Umsetzung der Neustrukturierung bis ins Jahr 2019. Der Bund und alle Kantone haben im politisch stark umkämpften Asylbereich mit der gemeinsam erarbeiteten und beschlossenen Neustrukturierung die Initiative ergriffen und ein starkes Zeichen gesetzt. Es ist zu hoffen, dass dieser beispielhafte Schwung auch Anwendung auf andere sozialpolitische Spannungsfelder findet. Die Auswirkungen auf den Sozialbereich werden spürbar sein. Das erhöhte Platzangebot des Bundes und die raschen Verfahren werden dazu führen, dass weniger Asylsuchende auf die Kantone und Gemeinden verteilt werden müssen. Der Sozialbereich wird sich verstärkt und konzentrierter als bisher für die Integration von Personen einsetzen müssen, die sich als vorläufig Aufgenommene oder als anerkannte Flüchtlinge langfristig in der Schweiz aufhalten. Für diese rasche und nachhaltige Integration braucht es neue Modelle und eine Konzentration der Kräfte. Ruedi Hofstetter Amtschef Sozialamt Kanton Zürich aktuell 2/14 ZeSo 5
Seite 1 und 2: SKOS CSIAS COSAS Schweizerische Kon
Seite 3 und 4: Michael Fritschi Verantwortlicher R
Seite 5: INHALT 5 Die Neustrukturierung des
Seite 9 und 10: «Die SKOS muss sich intensiver mit
Seite 11 und 12: Florence Schelling Florence Schelli
Seite 13 und 14: Geld und Geist in der Sozialhilfe G
Seite 15 und 16: schulden und sozialhilfe Schulden u
Seite 17 und 18: schulden und sozialhilfe Wenn versc
Seite 19 und 20: schulden und sozialhilfe sundheitli
Seite 21 und 22: schulden und sozialhilfe «Wir bege
Seite 23 und 24: schulden und sozialhilfe Nicht die
Seite 25 und 26: schulden und sozialhilfe Fragen wie
Seite 27 und 28: «Die Sozialhilfe wird als etwas wa
Seite 29 und 30: Was halten Sie von der Idee, Zahnar
Seite 31 und 32: oder die möglichen Leistungserbrin
Seite 33 und 34: Die ausländischen Bauarbeiter übe
Seite 35 und 36: Dachverband der Behinderten- Selbst
Seite 37 und 38: Hundert Jahre Frauenzentrale Seit e
Seite 39 und 40: Master of Advanced Studies MAS Alte

ZESO_2-2014_ganz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?