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INHALT

UNSERE ZUKUNFT IST

DIE MENSCHLICHKEIT

Was für ein Jahr! Wenn mir einer

im Januar 2017 gesagt hätte, womit

wir als Taxigewerbe in den nächsten

zwölf Monaten konfrontiert

werden würden, den hätte ich als

Fantasten mit Hang zur Schwarzmalerei

bezeichnet.

Wer hätte sich ernsthaft vorstellen können, dass eine Ortskundeprüfung

für Mietwagenfahrer so einfach abgeschafft werden kann?

Wer hätte es für möglich gehalten, dass ein Unternehmen Monat

für Monat krimineller agiert und es trotzdem immer noch genügend

demokratisch gewählte Volksvertreter gibt, die sich von dessen

Lobbyarbeit beeinflussen lassen? Wer hätte auch nur einen

Gedanken daran verschwendet, dass eine kleine Gruppe von „Nicht-

Experten“ unbemerkt vom Taxigewerbe (und ohne Nachfrage beim

Taxi gewerbe) eine „Modernisierung der personenbeförderungsrechtlichen

Vorschriften“ erarbeiten könnte, deren Umsetzung die

Branche mit einem Schlag vernichtet hätte?

Letzteres geschah im September und hätte fast – ähnlich hintenrum

wie die Abschaffung der Ortskunde – den Weg ins Parlament

gefunden. Warum man diese absurden Pläne gerade noch abwenden

konnte, zeigen wir ab Seite 12. Warum sich die Jahresbilanz des

US-Vermittlers Uber wie ein Handbuch der Kriminalistik liest, ab

Seite 26. Und gleich auf Seite 4 gewinnt man den Eindruck, dass

mytaxi, die sich so gerne als Partner des Taxigewerbes darstellen,

mit ihren marktbeherrschenden Zielen und rechtsmoralischen

Ansprüchen kaum besser als Uber sind.

Personenbeförderung auf digitaler Basis können mittlerweile viele.

Das Taxigewerbe kann auch digital. Es kann aber auch persönlich,

es kann menschlich, es hat genau die soziale Kompetenz, die für den

Bereich der individualisierten Mobilität unverzichtbar ist. Das ist

und bleibt das Alleinstellungsmerkmal der Branche mit dem gelben

Dachzeichen. Ich wünsche mir für dieses Jahr, dass wir davon alle

kurzsichtigen Digitalfetischisten überzeugen können.

Vielleicht geht dann 2018 im Rückblick als das Jahr in die Geschichte

ein, in dem weitsichtige Politiker die gesetzgeberischen Weichenstellungen

für eine sozial- und gesellschaftspolitisch ausgewogene

Personenbeförderung gelegt haben.

INHALT

WETTBEWERB

4 David gegen Goliath: Taxiruf Köln und mytaxi

TITELSTORY: EICHGESETZ

6 Die Fahrzeughersteller sind die Eichverhinderer

GEWERBEPOLITIK

8 Das politische Gehör des GVN

10 Der kritische Rückblick des LTV

12 Das beherzte Eingreifen gegen absurde Taxipläne

SCHWEIZ + ÖSTERREICH

15 Teures Urteil für Taxizentralen

16 Kompromiss am Salzburger Bahnhof

TAXI-SHARING

19 Das geteilte Taxi ist die neue Herausforderung

ANTRIEB

21 Messe Hypermotion zeigt neue Taxi-Konkurrenz

22 Elektro-Taxi BYD ist schlicht und praxistauglich

TAXI INTERNATIONAL

26 Ubers kriminelle Energie im Jahresrückblick

30 Internationaler ÖPNV-Verbund integriert das Taxi

GASTKOMMENTAR

32 Vorbereitung auf die EU-Datenschutzverordnung

33 Das Verwirrspiel der Ludwigshafener Behörde

34 Impressum

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TAXI DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018

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WETTBEWERB

GOLIATH MYTAXI:

DIE WAHREN ZIELE UNTER DAIMLERS STERN

Für wen fahren und

werben wir da eigentlich?

David gegen Goliath, Teil 1:

Warum drängt Daimler auf den Markt der Taxi-Vermittlung, wenn

der Verkauf von Taxis mit dem Stern auf der Haube jahrzehntelang

ein sicheres Geschäft war? Die Antwort sollte wachrütteln.

Wenn jemand ein Interview gibt,

so ist es üblich, das fertige

Interview vor der Veröffentlichung

von Zitaten dem Urheber zur Kon trolle

vorzulegen. Manchmal streicht auch die Presseabteilung

eines Konzerns Passagen, denn

es geht hier um viel Geld. Doch das Magazin

„t3n“ machte das nicht, nachdem es mytaxi-

Geschäftsführer Andrew Pinnington interviewt

hatte. Die Aussagen des Briten sind also

„ungeschönt“ und deshalb umso bemerkenswerter.

Das Ergebnis lässt aufhorchen.

In erster Linie gehe es der Konzernmutter

Daimler vor allem um das strategisch

wichtige Ziel, sich Marktanteile beim Autonomen

Fahren und die Bindung von Kunden

an die Fahrroboter der Zukunft zu sichern.

Insgesamt sei man mit mytaxi im „Investitions-Modus“,

in dem Profitabilität hinter

dem Wachstum zurückstehen müsste.

Dabei müsse man besonders im außereuropäischen

Ausland aggressiv wachsen.

Deutschland hingegen sei wie Großbritannien

ein „reifer“ Markt, der auch aufgrund

seiner Regulierungen nur langsames

Wachstum zulasse. Hier werde man weniger

aggressiv vorgehen als zum Beispiel in

Polen, wo mytaxi auch bereits das geteilte

Taxi (Pooling) anbietet. Bis man in Deutschland

das Pooling anbieten könne, würde es

noch ein bisschen dauern, stellte Pinnington

Mitte November fest. Keine zwei

Wochen später gab das Unternehmen den

Pooling-Start in Hamburg bekannt (siehe

Seite 18), gekoppelt mit dem Versprechen,

dass man den Kunden auch dann 50 Prozent

Nachlass gewähre, wenn keine geteilte

Fahrt zustande käme. Rabattaktionen im

Kampf um den Kunden seien in Deutschland

„relativ teuer“, gibt Pinnington gegenüber

„t3n“ zu Protokoll.

»Noch setzen

wir auf die gute

Zusammenarbeit

mit dem Taxi

Andrew Pinnington

Bislang sei mytaxi hauptsächlich in Ballungsräumen

vertreten und Pinnington

erwartet, dass sich das nur langsam ändern

wird, wenn Robotertaxis sich ausbreiten und

kostengünstiger sind. Das sei eher in 20 als

in 10 Jahren der Fall, schätzt der Brite ein.

Er weicht damit von der Ankündigung aus

der Konzernzentrale, Taxifahrer schon in

wenigen Jahren ersetzen zu können, ab. Bis

dahin setze man noch auf die Zusammenarbeit

mit dem „traditionellen Taxi“, das

einen guten Job mache.

KAMPF UM MARKTANTEILE IM

AUSLAND

Der Daimler-Konzern strebt seit Längerem

ganz offiziell an, der weltweit führende

Anbieter sogenannter „Mobilitätsdienstleistungen“

zu werden. Solche Bestrebungen

sind erst der Anfang der Reise zum Autonomen

Fahren. Wachstumsmärkte seien

Singapur, aber auch Nord- und Südamerika,

wo mytaxi – laut Aussage Pinningtons –

bereits durch Beteiligungen präsent sei.

Dort, auf weniger regulierten Märkten,

würden sich Car-Pooling und Robotertaxis

eher durchsetzen als in Deutschland.

Aber damit nicht genug. Mit Dutzenden

Beteiligungen an Start-ups und Technologie-Schmieden

geht es ganz klar in Richtung

Automatisierung des Transportwesens.

Ob sich die Beschäftigten im Taxigewerbe

wegen den Robotertaxis Sorgen machen

müssen? Andrew Pinnington antwortet

geschickt: „Ich glaube, es wird immer noch

eine Menge Beschäftigung geben, wenn es

so weit ist. Die Art des Jobs wird sich nur

verändern.“ Seiner Meinung nach wird es

einen Bedarf geben an Servicekräften, die

die Fahrten begleiten und optional buchbar

sind.

prh

FOTOS: Taxi Times, Fotolia / leremy

4 DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


WETTBEWERB

DAVID TAXIRUF KÖLN:

DER NIMMERMÜDE WETTBEWERBSHÜTER

Die Kölner Taxigenossenschaft zeigt

mytaxi regelmäßig die rechtlichen Grenzen auf.

David gegen Goliath, Teil 2:

Warum werden beim Kampf um Marktanteile regelmäßig die Grenzen

des Erlaubten überschritten? Köln beweist mit jedem gewonnenen

Verfahren: mytaxi hat eine ähnliche Rechtsmoral wie Uber.

FOTO: Taxi Times

Als mytaxi letztes Jahr seine 50-%-

Rabattaktionen startete, gab es

seitens des BZP und zahlreicher

Taxizentralen Proteste und juristische Verfahren,

bei denen die Richter mehrheitlich

die Preisnachlässe als Verstoß gegen das

Wettbewerbsrecht beurteilten. mytaxi hielt

sich einige Monate daran und gab dem Kind

dann einen neuen Namen. Fortan nannte

man die Vergünstigungen „Gutschein-Aktionen“

und wandte den Trick an, dass der

Kunde diese auch bei Taxis, die nicht mit

der mytaxi-App bezahlen, anwenden könne.

Natürlich musste trotz allem vorher die

mytaxi-App heruntergeladen worden und

eine Kreditkartenzahlung hinterlegt sein.

GRUSEL-GUTSCHEINE

Die erste Gutschein-Aktion galt noch in

allen 23 Städten, in denen mytaxi aktiv

ist – doch eine Stadt wehrte sich: Der Kölner

Taxiruf hat auch dagegen per einstweiliger

Verfügung auf Unterlassung geklagt

und vor Gericht recht bekommen. Weil das

aber nur für Köln galt und die anderen Taxizentralen

das so klaglos hingenommen

haben, gibt es seitdem in den verbliebenen

22 Städten in Deutschland Gutschein-Aktionen

in der Dauerschleife. Sommer, Ferien,

Stephen-King-Gruselfilm, Wahlsonntag,

Halloween, Advent etc. Wer unter diesem

Motto Taxi fährt und per Kreditkarte

bezahlt, bekommt 15 Euro wieder gutgeschrieben.

Bei einer Fahrt über 20 Euro sind

das 75 Prozent Rabatt. Fahrten zu 15 Euro

und weniger werden sogar geschenkt.

Doch damit nicht genug. Um im Bereich

der Businesskunden den Zentralen Marktanteile

abzuknöpfen, wurde ein Deal mit der

Lufthansa-Tochter Miles & More verabredet.

mytaxi versprach den Kunden Meilen für das

Vielfliegerprogramm der Lufthansa. Je umgesetztem

Euro sollte eine Meile gutgeschrieben

werden und zusätzlich eine halbe Meile bei

Bezahlung mit der Kreditkarte von Miles &

More. Zusätzlich galt eine Sonderaktion vom

20. Oktober bis 31. Dezember 2017, bei der für

jede Fahrt vom Flughafen Köln/Bonn nach

Köln eine Gutschrift von 250 Meilen winkte,

wenn mit der mytaxi-App bezahlt würde.

Dagegen wehrte sich – abermals – der

Kölner Taxiruf. Und er bekam wieder recht.

Das Landgericht Köln untersagte Ende

November sowohl mytaxi als auch der Lufthansa

unter Strafandrohung die Rabatte.

Die Dauerfehde zwischen mytaxi und

der Kölner Taxizentrale war damit aber

noch nicht beendet. Es folgte eine weitere

Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverzerrung.

Diesmal eine, bei der

Kunden nicht in Form von Rabatten profitieren,

sondern eine, bei der Fahrgäste in

ungünstigen Fällen sogar einen höheren

Fahrpreis zahlen müssen, als es der örtliche

Taxitarif eigentlich vorschreibt.

Konkret geht es bei dieser Auseinandersetzung

um die Vermittlungspraxis der

Daimler-Tochter, Beförderungsanfragen von

Kunden an auswärtige Taxifahrer weiterzugeben.

Wenn sich beispielsweise ein Taxi aus

Bonn oder Leverkusen auf Kölner Gebiet

befindet, kann dessen mytaxi-Fahrer den

Auftrag vermittelt bekommen. Er führt dann

eventuell eine Fahrt im Kölner Stadtgebiet

aus, bei der allerdings der Taxitarif aus

Leverkusen oder Bonn berechnet wird.

HÖHERER FAHRPREIS, MEHR

PROVISION

„Dieses Handeln von mytaxi birgt die Gefahr

in sich, dass Fahrten von Taxifahrern durchgeführt

werden, die einer viel höheren als

der Kölner Taxitarifordnung unterliegen.

Das würde für den Kunden, der das im Zweifel

nicht weiß, einen monetären Schaden

bedeuten, ohne dass er das überhaupt

merkt“, argumentiert Taxiruf-Vorstandssprecher

Aleksandar Dragicevic. Von dem

zu hohen Entgelt kassiere mytaxi dann eine

ebenfalls zu hohe prozentuale Provision und

partizipiere auf diese Weise auch noch selbst

an den Beiträgen, die der Kunde zu Unrecht

zu viel bezahlt habe.

jh

TAXI DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018

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Gebrauchtfahrzeug

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DIE EICHVERHINDERER

Der Paragrafendschungel schlägt zurück. Obwohl von der Politik

vor allem für den Bereich der E-Fahrzeuge versprochen, ist

die freie Taxi-Wahl immer noch nicht möglich. Was läuft da schief?

Es begann alles mit einem großen

Presserummel nach der zweiten Veränderung

der Eichverordnung, als

Brigitte Zypries medienwirksam verkündete:

„Damit können E-Autos, die vom Hersteller

nicht in der Taxi-Variante angeboten werden,

leichter zu E-Taxis nachgerüstet werden. Das

bringt die Elektromobilität auf unseren Straßen

voran und hilft, die Schadstoffbelastung

in den Städten zu verringern.“

Diese Aussage wurde Anfang September

drei Wochen vor der Bundestagswahl

gemacht und war – aus heutiger Sicht

betrachtet – wohl nichts als plumpe Wahlkampfrhetorik.

Tatsache ist, dass die Änderungsverordnung

das E-Taxi nicht gefördert

hat, denn es gibt bei der eichrechtlichen

Zulassung keinen Unterschied zwischen

Verbrenner-Taxi und E-Taxi. Somit hat bis

heute noch kein neu zugelassenes Taxi von

der Neuregelung profitiert. Die Suche nach

dem Fehler im System ist wie die Suche

nach einer Nadel im Heuhaufen.

Bis ein Fahrzeug als Taxi auf der Straße

ist, sind derzeit viele Beteiligte involviert:

das Eichamt, die Physikalisch-Technischen

Bundesanstalt (PTB) sowie der klassische

Taxiumrüster, der sich um die Taxametervorbereitung

und den Einbau der Taxi-

Alarmanlage kümmert. Dann der

Autohersteller, der mit einer Konformitätsbescheinigung

das Wegstreckensignal absichern

muss und somit auch eine Umrüstung

erst ermöglicht.

Vor allen Dingen Letzteres ist immer

noch entscheidend. Daran hat auch die am

10. August verabschiedete zweite Veränderung

der Eichverordnung nicht direkt etwas

geändert. Neu ist nur, dass jetzt ein Wegstreckensignalgeber

in der Mess- und Eichverordnung

als Teilgerät definiert ist.

MEHR SPIELRAUM

Theoretisch ist das ein Zeichen für die Einsicht,

dass den Umrüstern mit der zusätzlichen

Verwendung eines Impulsgebers mehr

Spielraum zugestanden werden muss. Die

Politik hat das direkt als Liberalisierung des

Eichrechts gefeiert und zugleich das E-Taxi

als markenunabhängig verfügbar dargestellt.

Doch die Realität sieht anders aus.

Bisher hat sich nur eine Firma die Änderung

der Eichverordnung zunutze gemacht. Im

November versprach das Unternehmen

Haberl Electronic, einen von der PTB zugelassenen

Wegimpulsadapter auf den Markt

zu bringen. Das Versprechen dieses Adapters:

Nahezu alle Fahrzeuge könnten jetzt

wieder als Taxi umgerüstet werden, egal ob

Elektro-Fahrzeuge oder Gebrauchtwagen.

Der Wegimpulsadapter WA12 nutzt das Signal

eines Raddrehzahlsensors und bereitet

es so auf, dass es von bestimmten, von der

PTB zugelassenen Taxametern verarbeitet

werden kann. Eine Konformitätsbescheinigung

vom Fahrzeughersteller wie vor der

Änderung der Verordnung ist in Verbindung

mit dem Adapter nicht mehr notwendig.

Mit der Veröffentlichung dieser Meldung

ging ein Aufatmen durch das Gewerbe. Endlich

sollte wieder eine freie Taxiwahl möglich

sein. Bei näherem Hinsehen verhält es

sich aber doch etwas komplizierter. Richtig

ist zwar, dass bei der Verwendung des Wegimpulsadapters

WA12 die Konformitätserklärung

des Herstellers im klassischen

Sinne nicht mehr notwendig ist, dafür ist

aber eine Art Einverständniserklärung des

Fahrzeugherstellers zur Nutzung des WA12

an jedem bestimmten Fahrzeugmodell vorgeschrieben.

Was de facto bedeutet, dass

der jeweilige Autohersteller weiterhin ein

Vetorecht hat und zumindest indirekt

bestimmte Fahrzeuge für die Nutzung als

Taxi ausschließen kann. Auch wenn bereits

die ersten Fahrzeugumrüstungen, zum Beispiel

die eines BMW 2er Active Tourer, mit

dem WA12-Adapter laufen, hat bislang noch

kein einziges Taxi direkt von der Änderung

der Verordnung profitiert.

Auch die Funkwerkstätten haben sich zu

früh gefreut, denn der Wegimpuls adapter

kann bislang nicht bezogen werden. Wer

ein Taxi unter Zuhilfenahme des WA12-

Adapters umrüsten will, bekommt von

Haberl Hilfestellung bei der Herstellerbe­

FOTO: Fotolia / Dusanka Visnjican

6 DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


EICHRECHT

FOTO: Haberl Electronic

scheinigung, muss dann aber zum Einbau

bei deren Firmensitz im niederbayrischen

Arnstorf bei Passau vorfahren. Das ist

eigentlich schon für einen Unternehmer

aus Oberbayern nicht zumutbar und erst

recht für niemanden aus dem Saarland,

Schleswig Holstein, Berlin etc.

Es ist, als würde man sich im Kreis bewegen

und am Schluss dann doch wieder rausgekegelt

werden. Ein „Taxiunternehmer

ärgere dich“ mit unpassenden Regeln. Ins

Ziel kommt nur, wer mit Fahrzeugen mit

werkseitigem Taxipaket an den Start geht.

Das trifft seit der Novelle der Mess- und

Eichverordnung im Januar 2015 für ausgewählte

Modelle von Mercedes, Volkswagen

und Opel zu und für alle Hersteller, die ihr

Taxipaket bei Intax entwickeln lassen –

neben Ford sind das auch etliche Importeure

wie beispielsweise Toyota, Skoda oder

auch Nissan. Bei Letzteren sogar die Elektromodelle

Leaf und e-NV200. Und Tesla?

Nach wie vor Fehlanzeige. Auch Audi verzichtet

und ein Opel Ampera scheitert ebenfalls

am Willen des Herstellers für eine

Konformitätsfreigabe. Somit bestimmen

nach wie vor die Hersteller, welches Modell

ein Taxi werden darf – und sie bestimmen

auch, wer es umrüsten darf, wenn es nicht

in den eigenen Werkshallen geschieht. Vor

Kurzem überraschte Volvo mit der Ankündigung,

mit drei Modellen in den Taximarkt

einzusteigen. Exklusiv-Umrüster ist hier

eine Funkwerkstatt in München. Dort hat

man nicht nur das Vertrauen der Schweden

gewonnen, sondern auch das von Daimler.

Nahezu alle Mercedes-Modelle, von denen

es kein werkseitiges Taxipaket gibt, können

hier zu Taxis umgerüstet werden.

KEINE FREIE TAXIWAHL

War diese Monopolisierung vom Gesetzgeber

wirklich so gewollt? Der Taxiunternehmer

hat nach wie vor keine Möglichkeit der

freien Taxiwahl und damit verbunden auch

keine Möglichkeit, bei der Funkwerkstatt

seines Vertrauens umzurüsten. Die haben

wiederum weiterhin das Nachsehen, weil

ihnen ein wichtiges Geschäftsfeld weggebrochen

ist. Es sei denn, sie sind ähnlich gut

vernetzt wie die Münchner Funkwerkstatt

und können sich Umrüstaufträge verschiedener

Hersteller sichern. Oder aber sie

gehen den mühsamen Weg und lassen sich

als Konformitätsservicestelle zertifizieren,

was derzeit eine Kölner und eine zweite

Münchner Funkwerkstatt durchlaufen und

nach Monaten harten Ringens mit der

Der Wegimpulsadapter WA12 von

Haberl Electronic

zuständigen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

(PTB) in Braunschweig nun

zumindest teilweise zum Abschluss gebracht

haben. Dort können jetzt Taxis die für die

Erstzulassung notwendige Konformitätsbescheinigung

ohne den Umweg Eichamt

erhalten. Allerdings nur für Taxis mit werkseitigem

Taxipaket und Nutzung einer

bestimmten Taxametermarke. Werkstätten,

die also als Konformitätsservicestelle fungieren,

sind also maximal Eichbeschleuniger.

Ein Mittel gegen Eichverhinderer sind

auch sie nicht.

sg, jh

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GEWERBEPOLITIK

Michael Müller,

GVN-Vorstand und

BZP-Präsident, Enak

Ferlemann, Parlamentarische

Staatssekretär

(CDU), am

Rednerpult

GVN SORGT FÜR

POLITISCHES GEHÖR

Bei der Jahresversammlung des Gesamtgewerbeverbands

waren hochrangige Politiker zu Gast. Einer von ihnen plädierte

für einen korrekten Wettbewerb.

Im Gesamtverband Verkehrsgewerbe

Niedersachsen (GVN) werden alle Verkehrsgewerbe,

die mit Rädern auf der

Straße unterwegs sind, gemeinsam vertreten.

Das Taxigewerbe gehört dazu und findet

deshalb von der niedersächsischen

Landespolitik bis in die Bundespolitik in

Berlin politisches Gehör.

Somit bietet ein Gesamtverband wie der

GVN seinen angeschlossenen Taxiunternehmern

hohe politische Aufmerksamkeit

und erweitert ihren Horizont weit über die

Windschutzscheibenperspektive hinaus. Er

ist ein Garant für erfolgreiche Gewerbepolitik.

Wie hoch die politische Aufmerksamkeit

für den GVN ist, wurde auch anhand der

Gästeliste während der GVN-Jahreshauptversammlung

Ende November deutlich, auf

der neben Andreas Wagner (CDU), Bürgermeister

der Gastgeber-Stadt Wilhelmshaven,

auch der Parlamentarische

Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU),

MdB und der Generalsekretär der CDU Niedersachsen,

Kai Seefried, MdL. gehörten.

Alle drei sprachen über aktuelle Entwicklungen

im Verkehrsgewerbe vor rund 250

erschienenen Unternehmern.

Ferlemann wies auf die verkehrspolitischen

Probleme hin und nannte als Beispiel

die Dieseldiskussion und die Debatten um

Fahrverbote. Er forderte, dass die Politik

auf die marktwirtschaftlichen Signale

hören müsse. Ideologien und parteipolitische

Interessen seien nicht gefragt.

ABBAU DES SOZIALDUMPINGS

Zugleich müsse es einen korrekten Wettbewerb

geben. Deutsche Unternehmer würden

sich allen Bedingungen stellen, aber diese

müssten auch fair sein. Er befürwortete

deutlich verstärkte Kontrollen und einen

massiven Abbau des Sozialdumpings. Auch

für den Personenverkehr verlangte er einen

geordneten Wettbewerb. Eine wichtige Aufgabe

sei es, die Versorgungssicherheit im

ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.

Ganz allgemein zollte Ferlemann dem

Präsidium des GVN hohe Anerkennung.

Immerhin würden gleich fünf Bundesverbandspräsidenten

aus Niedersachsen stammen,

darunter auch Michael Müller, der

Vorsitzende der Fachgruppe Taxi und Mitglied

im Vorstand des GVN, der gleichzeitig

auch Präsident des Deutschen Taxi- und

Mietwagenverbands (BZP) ist.

Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen

beschäftigten im vergangenen Jahr die

Themenbereiche webbasierte Dienstleistungen,

Vorstöße zur Liberalisierung des

PBefG, der Fiskaltaxameter und das praxisferne

neue Eichrecht. Durch den Ersatz der

bisherigen behördlichen Ersteichung von

Taxametern durch das neue privatrechtliche

Konformitätsbewertungsverfahren

kommt es zu inakzeptablen zeitlichen Verzögerungen.

Die GVN-Fachvereinigung

Taxi und Mietwagen hat in vielen Gesprächen

mit niedersächsischen Landtags- und

Bundestagsabgeordneten für Verbesserungen

geworben.

Viel Arbeit wird auch nächstes Jahr auf

die Verbandsfunktionäre warten. Eine der

größeren Baustellen dürfte dabei die EU-

Datenschutzgrundverordnung werden. Es

ist zu erwarten, dass angesichts der im

Taxi- und Mietwagengewerbe verarbeiteten,

sensiblen personenbezogenen Daten dieser

Wirtschaftszweig in besonderer Weise

betroffen sein wird. Dem gilt es, vernünftig

entgegenzusteuern. Als Fachsparte innerhalb

eines mächtigen Gesamtverbands

dürfte man auch hier wieder auf politisches

Gehör stoßen.

wh

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GEWERBEPOLITIK

Wolfgang Schwuchow, Vorsitzender der

Fachvereinigung Taxi im LTV

Rund 50 Unternehmer waren zur Mitgliederversammlung Taxi und Mietwagen des LTV

gekommen.

EINIGKEIT MACHT STARK,

VIELE MITGLIEDER AUCH

Die Themen Ausschreibung von Krankenfahrten, wettbewerbsrechtliche

Abmahnverfahren und externe Wettbewerber bestimmten die Mitgliederversammlung

der Fachvereinigung Personenverkehr im LTV.

Der Landesverband Thüringen des

Verkehrsgewerbes (LTV) blickte

im November 2017 auf ein arbeitsreiches

und erfolgreiches Jahr zurück. In

seinem Bericht informierte Wolfgang

Schwuchow, Vorsitzender der Fachvereinigung

Personenverkehr der Geschäftsstelle

des LTV, von insgesamt vier Vorstandstreffen

der Fachvereinigung, in denen sich die

allesamt ehrenamtlich agierenden Vorstandsmitglieder

mit den Auswirkungen

einer zukünftigen Koalition auf das PBefG,

der Ausschreibung von Krankenfahrten

durch Krankenkassen trotz bestehender

Rahmenverträge sowie dem Zustand der

Abrechnungen von Krankenfahrten nicht

umsetzbarer Rollstuhlfahrer beschäftigten.

Schwuchow begrüßte in der Fachvereinigung

26 neue Mitglieder, davon zwei Mitglieder

aus Taxizentralen, denen

neun – größtenteils altersbedingte – Austritte

gegenüberstehen. Man vertrete nun insgesamt

338 Mitgliedsunternehmen und damit

42 Prozent aller Taxi- und Mietwagenbetriebe

des Landes Thüringen. „Dies ist ein beachtlicher

Wert, auf den wir stolz sein können,

gleichzeitig aber auch Ansporn, den Organisationsgrad

weiter zu erhöhen“, appellierte

Schwuchow an die Mitglieder, weitere Kollegen

zu werben. „Der Spruch ,Einigkeit

macht stark‘ gilt nach wie vor.“

KAMPAGNE BESSER NUTZEN

Ein wenig enttäuscht zeigte sich der Vorstand

der Fachvereinigung über die schwache

Beteiligung an der BZP-Kampagne

„Verlässlich ist modern“: „Kaum ein Unternehmen

in Thüringen hat die Möglichkeit

genutzt, mit den zur Kampagne des BZP

entwickelten Werbematerialien im oder auf

dem Fahrzeug Werbung für uns alle zu

machen und die Aufmerksamkeit von Politik

und Gesellschaft zu erreichen“, sagte

Schwuchow. „Hier hätten wir uns etwas

mehr Engagement erwünscht.“

Über die juristischen Aktivitäten des LTV

konnte der Vorstand Positives wie Negatives

berichten. Man habe im laufenden Berichtsjahr

im Zuge des Wettbewerbsrechts sieben

Ermahnungen ausgesprochen und fünf

Abmahnverfahren eingeleitet. Davon konnten

zwei Verfahren mit Abgabe einer Unterlassungserklärung

beendet werden. Leider

musste man auch bei älteren Verfahren zwei

Niederlagen vor dem Oberlandesgericht

(OLG) Jena einstecken, die zuvor beim Landgericht

noch positiv geurteilt worden waren,

und es gibt viele OLG-Urteile, die andere

Aussagen treffen. In einem Fall ging es um

die Nennung einer Mobilfunknummer auf

der Homepage eines Mietwagenunternehmens.

Dem OLG fehlte dazu der Nachweis

einer Auftragsannahme über das Mobiltelefon.

In einem zweiten Fall sah das OLG

bei einem gelb-schwarzen Dachschild mit

der Aufschrift Mietwagen keine Verwechslungsgefahr

mit dem Taxi.

KLAGE GEGEN DEN BÜRGERBUS

Eine Klage gegen den Werther Bürgerbus

vor dem Landgericht (LG) Mühlhausen

blieb erfolglos. Das Gericht war hier der

Meinung, dass der elektrisch betriebene

und von ehrenamtlichen Fahrern gesteuerte

Bus, dessen Anschaffung das Thüringer

Umweltministerium mit 96 000 Euro gefördert

hatte, nicht dem Personenbeförderungsgesetz

zuzuordnen sei, da der Service

unentgeltlich angeboten werden würde.

„Wir werden leider das Gefühl nicht los,

dass Vorhaben, die unter den Aspekten

sozial und Elektromobilität laufen, besondere

Sympathien bei den verantwortlichen

Personengruppen genießen und derartige

Projekte daraus Vorteile ziehen können“,

kritisierte Schwuchow. Anders als viele

Taxiverbände anderer Bundesländer

FOTOS: Taxi Times

10

DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


GEWERBEPOLITIK

Partner des Thüringer Taxigewerbes

präsentierten ihre Produkte.

beschäftigt der LTV drei hauptamtliche Mitarbeiter

mit Martin Kammer als Hauptgeschäftsführer

an der Spitze. Dieser vertritt

die Unternehmerinteressen innerhalb des

Bundesverbands BZP durch die Mitwirkung

in mehreren Ausschüssen, gegenüber der

Landespolitik und gegenüber den Krankenkassen.

Kammer konnte mehrere ungerechtfertigte

Rechnungskürzungen der

Krankenkassen für die Mitglieder positiv

klären.

Der Verband wehrt sich auch gegenüber

Krankenkassen, die trotz bestehender

Rahmenverträge Fahrten per Internet

ausschreiben. In persönlichen Gesprächen

konnten Kassen wie die BKK advita überzeugt

werden, den Rahmenvertrag wieder

einzuhalten. Kammer berichtete von

schriftlichen Bestätigungen der IKK classic

und der Barmer GEK, dass der Versicherte

nach wie vor ein Personenbeförderungsunternehmen

seiner Wahl mit den Fahrten

beauftragen dürfe und solche Fahrten

nicht ausgeschrieben werden. Kritik äußerte

der Vorstand am Abrechnungsdienstleister

DMRZ. Aufgrund der dort geschaffenen

Plattform zur Ausschreibung von Krankenfahrten

distanziere man sich als LTV vom

DMRZ und fordere die Mitglieder auf, sich

nicht an solchen Ausschreibungen mit

Angeboten zu beteiligen. „Partnerschaftliches

Verhalten sieht anders aus“, erklärte

Schwuchow.

DAIMLERS START-UP-FAIBLE

Als weiteres Beispiel für „vermeintliche

Unterstützer, aus denen Konkurrenten werden“,

nannte Schwuchow Mercedes-Benz.

Die Daimler AG beteilige sich immer mehr

an den Start-ups und Dienstleistern aus den

Bereichen Mobilität und Personenbeförderung

und mache somit der eigenen Kundschaft,

den Taxiunternehmern, Konkurrenz.

In Anbetracht der kollektiven Probleme

warnte der Vorstand vor den Vermittlungsanbietern

Uber und mytaxi und

deren Lobby-Bestrebungen, Änderungen

beim PBefG zu erreichen. Dem müsse man

einheitlich entgegentreten. „Das Klein-

Klein der Unternehmer in einer Region

und die Unvereinbarkeit können wir uns

nicht mehr leisten“, sagte Schwuchow und

richtete einen flammenden Appell an die

Taxi- und Mietwagenbetriebe: „Wir müssen

jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass

der bestehende Ordnungsrahmen nicht

zerstört und der Markt mit neuen Unternehmen

überrannt wird. Die Entwicklung

am Markt geht alle etwas an, ob man nun

noch zwei oder 20 Jahre zu arbeiten hat.

Die Veränderungen werden schneller

kommen, als es einem lieb ist, ein ,Weiter

so‘ wird es deshalb nicht geben. Wer seinen

Nachfolgern und jüngeren Kollegen

ein anständiges und funktionierendes

Taxi- und Mietwagengewerbe hinterlassen

möchte, muss sich für neue Dinge öffnen

und über den Tellerrand hinwegschauen.

Dabei müssen wir zusammenstehen und

persönliche Animositäten aus dem Weg

räumen. Nur gemeinsam können wir

etwas erreichen!“

jh

SIEBEN PROZENT UMSATZ-

STEUER BEI MIETWAGEN

Ein Schreiben des Bundesministeriums

der Finanzen (BMF) vom

2. Juni 2016 erweckt den Eindruck,

dass Mietwagenunternehmer jede

Krankenfahrt automatisch mit sieben

Prozent Umsatzsteuer abrechnen

dürfen.

Auf Nachfrage des LTV bei der Landesfinanzdirektion

Thüringen wurde

von dort bestätigt, dass der ermäßigte

Umsatzsteuersatz für Mietwagen

bei Krankenfahrten nur unter

bestimmten Voraussetzungen gelte.

Erstens darf die Fahrt nur maximal

50 Kilometer betragen, zweitens

müssen die Rahmen- oder Einzelverträge

die gleichen Vergütungen

für den Verkehr mit Taxis und den

Verkehr mit Mietwagen vorsehen.

Wenn innerhalb eines Rahmenvertrags

die Entgelte für Taxis und für

Mietwagen unterschiedlich ausfallen,

müssen Mietwagenunternehmer

einen 19-prozentigen Umsatzsteuersatz

ausweisen.

AOK BLEIBT BEI 19 %

Für Thüringen bedeutet das, dass

Krankenfahrten im Rahmen der AOK-

Plus-Vereinbarungen und für die DAK

mit 19 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet

werden müssen, während

jede Mietwagenfahrt bis 50 Kilometer,

die zu Konditionen des vdeK & Co

Rahmenvertrags durchgeführt wird,

mit sieben Prozent Umsatzsteuer

ausgewiesen werden muss, da der

dortige Rahmenvertrag zwischen

vdeK & Co und dem LTV e. V.

gleiche Vergütungen für Taxis und

Mietwagen vorsieht. Gleiches gelte

auch für Rollifahrten.

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GEWERBEPOLITIK

Der Vorstand der Fachvereinigung Personenverkehr im LTV

DEN FRONTALANGRIFF

GERADE NOCH

ABGEWEHRT

Durch das schnelle Eingreifen des BZP konnte ein katastrophaler

Vorschlag für eine Gesetzesänderung gerade noch verhindert werden.

Der Thüringische Taxivorstand hat seinen Teil dazu beigetragen.

Das war eine unheimlich dramatische

Situation“, schilderten Martin

Kammer und Wolfgang

Schwuchow vom Landesverband des Thüringischen

Verkehrsgewerbes die Wochen

im September dieses Jahres. Der BZP hatte

von einem 62-seitigen Bericht eines

„Arbeitskreises Öffentlicher Personenverkehr“

erfahren, der als Beschlussvorschlag

über die Abteilungsleiterkonferenz, die als

Vorbereitung der Verkehrsministerkonferenz

dient, die Basis für eine radikale Deliberalisierung

des Taxigewerbes hätte sein

können.

Die Mitglieder des Arbeitskreises waren

bei ihren Vorschlägen für eine Modernisierung

der personenbeförderungsrechtlichen

Vorschriften in einigen Punkten weit über

das Ziel hinausgeschossen.

So sollte beispielsweise ein Höchstpreis

für Taxis eingeführt werden, während man

unterhalb dieser Grenze die Preise hätte

frei bestimmen können. Damit hätte die

Taxibranche in Schwachlastzeiten der Mietwagenkonkurrenz

Paroli bieten sollen. Eine

Taxifahrt hätte also nach oben einen Maximalpreis

auf Basis der heutigen Tarife

haben dürfen, während der Preis nach

unten völlig flexibel hätte gestaltet werden

können. Als „völlig wild“ bezeichnete Kammer

dieses Szenario. „Dann würden die

Fahrer die Preise festlegen. Sie als Unternehmer

müssen aber doch bestimmen, wie

viel Ihr Fahrzeug verdienen muss“, wandte

sich Kammer an die Mitglieder des LTV.

KEINE KOMPENSATION MÖGLICH

„Was bringt es dem Taxigewerbe, wenn

man bei geringer Nachfrage zwar niedrige

Preise anbieten kann, bei guter Auslastung

das dann aber nicht kompensieren kann?

„Ist die Nachfrage hoch, kann sich ein Mietwagenunternehmer

über hohe Preise gut

sanieren“, rechnet Kammer vor. „Beim

Taxiunternehmer ist der Höchstpreis gedeckelt.

Das heißt, er hat dann einen Durchschnittswert

unterhalb des Taxitarifs.

Damit kann ein Unternehmen nicht wirtschaftlich

arbeiten.“

Ein weiterer, nicht hinnehmbarer Punkt

wäre ein Wegfall der Konzessionsbeschränkung

gewesen. „Dann hätte jeder in Thüringen

ein Taxi anmelden können, wie es

beispielsweise in Hamburg oder Berlin

möglich ist“, skizzierte Kammer die Auswirkungen.

Doch während in der Hansestadt

der Taximarkt dank kompetenter

Kontrollen der dortigen Aufsichtsbehörde

funktioniere, würden in Berlin laut einem

Gutachten fast 80 Prozent aller Taxis keine

plausiblen Umsätze erzielen. „Wenn man

die Begrenzung der Taxikonzessionen aufhebt,

dann muss ordentlich kontrolliert

werden“, mahnt Kammer und sieht in diesem

Bereich für sein Bundesland schwarz.

„Wir kennen alle unsere Verkehrsbehörden,

bei uns würde das Gleiche passieren wie

in Berlin.“

Unmittelbar nach Bekanntwerden des

Berichts hatte sich daher der LTV-Vorstand

der Fachvereinigung Personenverkehr im

LTV zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung

getroffen, bei der man alle 62 Seiten

Punkt für Punkt durchgearbeitet habe.

Wenige Tage später fand beim BZP in Frankfurt

ein ähnliches Treffen des Ausschusses

Gewerbepolitik statt. Auch hier wurden wieder

alle 62 Seiten durchgearbeitet, berich­

FOTOS: Taxi Times

12

DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


GEWERBEPOLITIK

tete Ausschuss-Mitglied Kammer seinen

Thüringer Unternehmern.

Gemeinsam wurde dann ein Statement zu

Papier gebracht, das vom BZP an das Bundesverkehrsministerium

und von den Ausschussmitgliedern

über deren

Landesverbände an die jeweiligen Verkehrsminister

der einzelnen Länder geschickt

wurde. Das Ziel war, eine Annahme dieses

Vorschlags zu verhindern.

Kammer berichtete in diesem Zusammenhang

von einem persönlichen Gespräch, das

er und Schwuchow einen Tag nach der BZP-

Ausschusssitzung mit Herrn Irmer, dem

Abteilungsleiter Straßenverkehr des Thüringischen

Verkehrsministeriums, geführt

hatte. Dieser nahm für sein Bundesland an

der Abteilungsleiterkonferenz Mitte Oktober

teil, bei der die Beschlussvorlage zur

Abstimmung anstand.

Irmer konnte von der Brisanz einzelner

Punkte überzeugt werden. „Er versprach,

diese Vorlage nicht mitzutragen und dagegen

zu stimmen“, berichtete Kammer. „Er

wollte auch unsere Bedenken und Argumente

vortragen, sodass sie damit automatisch

protokolliert werden.

Eine ähnlich erfolgreiche Überzeugungsarbeit

konnten auch die Taxi-Landesverbände

Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg

und andere leisten, sodass das Ziel erreicht

werden konnte. Die Vorschläge aus der

Arbeitsgruppe Öffentlicher Personenverkehr

(ÖPV) zur „Modernisierung des Personenrechts“

wurden mehrheitlich zurückgewiesen.

Wären sie angenommen worden, wären

sie der Verkehrsministerkonferenz am

10. November als Beschlussvorlage vorgelegt

und wahrscheinlich auch durchgewinkt

worden. So aber lautet die Empfehlung lediglich,

sie „zur Kenntnis zu nehmen“.

„Das war ein Erfolg des ganzen Bundesverbands

und ein 100-prozentiger Erfolg für

uns in Thüringen“, verkündete ein sichtlich

stolzer Martin Kammer gegenüber seinen

Mitgliedern.

jh

Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer im LTV

OHNE RÜCKKEHRPFLICHT KEINE KASSENVEREINBARUNGEN

Wenig überraschend stand auch die

Abschaffung der Rückkehrpflicht für

Mietwagen in der Beschlussvorlage der

Arbeitsgruppe Öffentlicher Personenverkehr

(ÖPV) zur „Modernisierung des

Personenrechts“. LTV-Geschäftsführer

Martin Kammer hatte hier schlagkräftige

Argumente, warum das für beide

Verkehrsarten schlecht wäre. „Viele

Mietwagenunternehmer mögen da jetzt

sagen, dass das doch gut sei“, mahnte

Kammer. „Sie vergessen bloß eins: Das

Taxi gibt den Preis vor, sowohl bei den

Krankenkassen als auch beim Gelegenheitsverkehr.

Gibt’s das Taxi nicht mehr –

und das wäre die Folge davon –, würden

Mietwagenunternehmen praktisch

ihre Benchmark verlieren. Und wir als

Landesverband würden viele Rahmenverträge

verlieren. Lasst die Rückkehrpflicht

also weiter bestehen.“

Kammer erinnerte auch an die Jahre vor

1968, als es im PBefG noch keine Regelung

zur Rückkehrpflicht gab. Damals

hätten sich viele Mietwagen-Zentralen

gebildet, die per Funk Fahrzeuge vermittelt

haben und nicht zur Rückkehr an

den Betriebssitz gezwungen waren. „Die

haben dem Taxigewerbe so geschadet,

dass die Bundesregierung 1968

beschlossen hat, die Rückkehrpflicht

ins PBefG aufzunehmen. Damit war das

Taxigewerbe wieder gesichert. Jetzt

versuchen sie gerade wieder genau das

Gleiche und das wird auch wieder die

gleichen Auswirkungen haben.“

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SCHWEIZ

NEWSTICKER

LUZERNER TAXISTANDPLÄTZE

HART UMKÄMPFT

Seitdem vor drei Jahren das neue

Taxireglement in Luzern in Kraft

getreten ist, wird um die Vergabe der

Taxistandplätze mit harten Bandagen

gekämpft. Im Januar treten erstmals

die neuen Bewilligungen in Kraft.

Dabei haben 120 Bewerber versucht,

die Bewilligung für die Nutzung der

Standplätze zu erlangen. 40 gingen

an Einzelpersonen, zehn an Taxibetriebe.

Neun Betriebe gingen leer

aus, sie haben deswegen beim Kantonsgericht

Beschwerde eingereicht.

Zum einen stellten sie den Vorwurf

der „betrügerischen Vergabe“ in den

Raum und zum anderen bezichtigten

sie die Konkurrenz der Falschaussage.

Mit ihren Vorwürfen stießen die

leer ausgegangenen Betriebe bei

Gericht auf taube Ohren. Es lehnte

sämtliche Beschwerden der Taxiunternehmen

ab.

nu

Die Mitarbeiter des App-Entwicklers Apps with love feiern den Award-Gewinn

für die Taxi-App go!

TAXI-APP GO!

GEWINNT AWARD

Die Schweizer Taxi-App go! hat den Award „Master of Swiss-Apps“ abgeräumt.

Gewählt hatten die Leser der „Netzwoche“. Unter 138 Bewerbern hat es go!

in die Endausscheidung geschafft. Während einer Veranstaltung in Zürich

fand ein Abschlussvoting statt. Das war letztendlich ausschlaggebend für den

Sieg.

Die Entwickler der App – Apps with love – hatten im Auftrag des Züricher Unternehmens

yourmile eine eigene Taxi-App für die Schweiz entwickelt. Die App

wurde zu Beginn dieses Jahres gelauncht und als Alternative zu Uber auf den

Markt gebracht. Gestartet wurde in Zürich, später folgten Basel und Bern.

Die unkomplizierte Handhabung der App hat die Jury überzeugt: „Mit maximal

vier Taps ist die Fahrt gebucht. Das OnBoarding lässt sich mit wenig

Aufwand erfolgreich abschließen, das UI ist gut durchdacht und hat eine sehr

gute Form- und Bildsprache. Das klare Anzeigen von Fixpreis, Anfahrtszeit

des Taxis sowie Fahrtdauer lässt keine Missverständnisse aufkommen.“ nu

NUR NOCH MIT

TAXIFÜHRERSCHEIN

Nach einer Verschärfung der Taxigesetze

durch den Kanton Waadt muss

Uber auch in Lausanne ab März 2018

umplanen. Die Gesetzesnovelle sieht

vor, dass Transportanbieter ihren Firmensitz

in der Schweiz haben und

die Fahrer zudem einen Taxiführerschein

vorweisen müssen. UberPOP

könne deswegen nicht mehr angeboten

werden. UberPOP gibt es dann

nur noch in Basel (bis Sommer 2018),

doch auch hier gelten ähnliche Vorschriften.

Deshalb werden dort derzeit

Chauffeure mit Strafen belegt.

UberEATS und UberX hingegen sind

noch in allen Landesteilen aktiv. Die

Gewerkschaften und die SP fordern,

dass Uber auf nationaler Ebene mehr

in die Haftung genommen wird. Die

FDP hingegen strebt die Aufgabe der

staatlichen Kontrolle des gewerblichen

Personentransports an. nu

BASLER RÜCKZUG:

UBERPOP IST

UNWIRTSCHAFTLICH

Ab nächsten Sommer will Uber seine unlizensierten Laien-Taxis in Basel nicht

mehr anbieten. Damit wäre dann auch die letzte Stadt in der Schweiz vom Privatfahrdienst

befreit. Nach Ubers Darstellung reagiere man auf den Wunsch der

UberPOP-Fahrer, die mit dem Billig-Angebot keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielen

können. Bis zum Juni 2018 hätten die Fahrer nun Zeit, um sich „Bewilligungen

für den berufsmäßigen Personentransport zu beschaffen“.

In der Vergangenheit hatte Uber in der Schweiz zunehmend Probleme, denn mehr

und mehr Gerichte erklärten die gewerbliche Personenbeförderung durch Laien

ohne Taxiführerschein und ohne Taxi-Lizenz für illegal. Fahrern wurden Strafen

auferlegt. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG und TaxiSuisse, die

Fachgruppe Taxi der ASTAG, nahmen den Rückzug des umstrittenen Fahrdienstmodells

laut ihren eigenen Worten „mit Genugtuung“ zur Kenntnis.

„Die Aufgabe von UberPOP in der Schweiz zeigt, dass der gesellschaftliche und

marktwirtschaftliche Druck gewisse Probleme auch ohne gesetzgeberischen Eingriff

lösen kann“, bilanziert Fachgruppen-Präsident Christoph Wieland. „Unsere

beharrliche Aufklärungsarbeit bei Behörden und Bevölkerung hat sich ausgezahlt.“


jh/prh

FOTOS: Uber; Apps with love

14 DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


SCHWEIZ

DIE

ZENTRALE

MUSS

ZAHLEN

Die Züricher Taxizentrale 444

scheiterte mit ihrer Klage.

Paukenschlag in der Schweiz: Das Bundesgericht hat Taxifahrer

als unselbstständige Erwerbstätige eingestuft.

FOTOS: Arbeitsrechttagung.ch, Keystone

Eine Taxizentrale aus Zürich hatte

gegen den Bescheid der Schweizerischen

Versicherungsanstalt SUVA

geklagt, dass für drei Fahrer Sozialversicherungsabgaben

zu zahlen wären. Das Bundesgericht

jedoch

bestätigte die Auffassung

der SUVA.

Es würden die

Merkmale einer

unselbstständigen

Erwerbstätigkeit

überwiegen, hieß

es dem SRF zufolge

in der Begründung.

Bisher wurden

Thomas Gächter,

Professor für Sozialversicherungsrecht:

Taxifahrer müssen

nun wie Angestellte

behandelt werden.“

Taxifahrer in der

Schweiz meist von

den Fahrzeughaltern

angestellt, die

für die Abrechnung

und Sozialversicherung

zuständig waren, oder sie mussten

sich als Selbstständige selbst darum

kümmern.

Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht

an der Universität Zürich,

hält das Urteil für stichhaltig und sieht

erhebliche Auswirkungen. Taxifahrer müssten

nun wie Angestellte behandelt werden.

Von dem Urteil gehe eine Signalwirkung für

die ganze Schweiz aus. Man schätzt, dass

das Urteil von Zürich aus auch auf andere

Taxizentralen angewendet wird und somit

schweizweit etwa 1 500 bis 2 000 Taxifahrer

betroffen sind. Die SUVA hat an mehrere

große Taxizentralen ähnlich lautende

Bescheide verschickt. Weitere Verfahren

»Das Urteil wird

die ganze Branche

durchwühlen und

erschüttern.«

Flavio Gastaldi, Geschäftsführer der

Züricher Genossenschaft Taxi 444

sind an kantonalen Gerichten anhängig.

Flavio Gastaldi, Geschäftsführer der

Genossenschaft Taxi 444, wird in der „Aargauer

Zeitung“ zitiert: „Das Urteil wird die

ganze Branche durchwühlen und erschüttern.“

Er sieht gar die Existenz der Genossenschaft

gefährdet. Jetzt könnten auf die

Zentralen erhebliche Mehrkosten zukommen,

die diese wahrscheinlich mit steigenden

Preisen an den Kunden weitergeben

werden. Auch andere Zentralen kritisieren

das Urteil.

Gächter hingegen stuft die Taxifahrer als

künftige Gewinner ein. Sie würden von einer

besseren Absicherung profitieren. Wenig

Sorgen müssten sich laut „Badener Zeitung“

außerdem Zentralen machen, die vorher

schon mit ihren Taxifahrern Arbeitsverträge

abgeschlossen hatten. Zu ihnen gehört die

Badener Taxi AG, die ihren Fahrern einen

monatlichen Lohn zahlt und für sie die Sozialversicherungsbeiträge

abführt. Sie muss

jetzt ihre Preise nicht erhöhen und wird deswegen

wohl von dem Urteil profitieren.

Die Frage, ob Fahrtenvermittler ihre

Taxifahrer wie Angestellte behandeln

müssen, kam vor allem durch Uber auf.

Die Gewerkschaften forderten, dass der

amerikanische Fahrdienstleister für die

beschäftigten Laien ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge

zahlen müsste. Die SUVA

hatte bereits 2016 Ubers Laien-Taxifahrer

als Angestellte eingestuft. Uber legte insbesondere

mit dem Verweis auf die ähnlich

behandelten Taxifahrer Widerspruch

ein, blitzte aber erstinstanzlich ab. Seitdem

klagt Uber weiter und versucht darzulegen,

dass es sich bei seinen Fahrern um Selbstständige

handeln würde.

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ÖSTERREICH

So geordnet wie an diesem Tag lief es in den letzten Monaten nicht

immer am Taxiplatz des Salzburger Hauptbahnhofs ab.

EINE SCHRANKE UND

MEHR STANDPLÄTZE

Am Salzburger Hauptbahnhof könnte ein monatelanger Taxistreit

endlich zu Ende sein. Eine Aufstockung der Halteplätze soll die

Gemüter wieder beruhigen.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Querelen am

Salzburger Hauptbahnhof – verbunden mit zahlreichen Kundenbeschwerden

und Negativschlagzeilen. Kunden sollen mit

zu hohen Fahrtentgelten zur Kasse gebeten und Kurzstreckenfahrten

sollen regelmäßig abgelehnt worden sein. Dazu kamen

kreuz und quer abgestellte Taxis am Stand vor dem Hauptbahnhof,

auf Behindertenparkplätzen und Kiss&Ride-Plätzen.

Peter Tutschku, Spartenobmann für Transport und Verkehr

und damaliger Chef der Funktaxi-Vereinigung 81-11, erklärte

bereits im März gegenüber dem „Salzburger Fenster“: „Es ist eine

absolute Minderheit, die sich danebenbenimmt.

Aber sie vermasselt unser

Image. Es gibt dort tätliche Auseinandersetzungen,

man wird bedroht,

wegen Fuhren, wegen allem Möglichen.“

VERDRUSS ÜBER DIE SCHRANKENREGELUNG

Vorfälle dieser Art hatten dann letztlich zur Konsequenz geführt,

dass man – ähnlich wie am Salzburger Flughafen – die Zufahrt

über eine Schranke regelte. Sie sollte eine Überfüllung des Taxistandplatzes

am Forum 1 verhindern und den Verkehrsfluss

regeln. Doch das System sorgte für noch mehr Verdruss. Auch bei

den Taxifahrern hagelte diese Regelung Kritik. „Der Platz ist zu

eng und zu klein“, kritisierte der selbstständige Taxiunternehmer

Peter Randorf beispielsweise in einem Interview mit den „Salzburger

Nachrichten“.

Auf zwei Spuren in einem abgesperrten Bereich war insgesamt

Platz für 16 Taxis. Vor der Schranke durften offiziell zwei Fahrzeuge

warten. Die Fahrzeuge stauten sich aber vor der Schranke

und blockierten dadurch Zebrastreifen und Busspur. Eine von der

Stadt versprochene Nachfahrspur sollte weiteren Platz für drei bis

vier Fahrzeuge schaffen. Dies scheiterte aber an einem Konflikt

zwischen der Innung und dem Verkehrsrechtsamt. Das Amt wollte

eine Ampelanlage einrichten und die Baukosten von etwa

40 000 Euro auf die Innung abwälzen. Erwin Leitner, Taxi-Fachgruppenobmann

der Wirtschaftskammer, stufte diese Investition

für die geringe Anzahl gewonnener Stellplätze wirtschaftlich als

nicht rentabel ein. Die Situation schien festgefahren.

STANDPLÄTZE AN BEIDEN

AUSGÄNGEN

Anfang Dezember kam es daher zu

einem weiteren Treffen zwischen Vertretern

aus dem Taxigewerbe, dem

Magistrat, dem Verkehrsstadtrat und der ÖBB. Dabei wurde eine

Lösung geschaffen, von der Taxifahrer und -fahrgäste gleichermaßen

profitieren und die alle Seiten zufrieden macht. Künftig wird

es an beiden Haupteingängen des Bahnhofs Taxistandplätze geben.

Sieben neue Standplätze werden geschaffen, sodass in Zukunft

insgesamt 29 Taxistellplätze zur Verfügung stehen. Die neuen

Standplätze am zweiten Haupteingang will der ÖBB massiv bewerben,

damit sich der neue Taxiservice schnell etabliert und den

ursprünglichen Taxistandplatz möglichst schnell entlastet.

Leitner freut sich über die Einigung: „Ich bin sehr zufrieden

und glücklich mit der neuen Lösung. Mithilfe des Magistrats, des

Verkehrsstadtrats und der ÖBB haben wir eine sehr gute Lösung

geschaffen, welche die Lage mehr als beruhigen wird.“ nu

FOTOS: TAXI TIMES, Raufeld Medien

16 DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


ÖSTERREICH

SCHNELL DAS

PASSENDE FAHRZEUG

Die Tiroler haben Mitte September eine eigene

regionale Taxi-App herausgebracht.

FOTO: Wirtschaftskammer Tirol

Wie die Tiroler Wirtschaftskammer im Herbst bekannt

gab , bieten knapp 200 Taxi- und Mietwagenunternehmer

auf der Plattform ihre Dienstleistung an.

Initiator der App war die Branchenvertretung der Fachgruppe

Tirol und die entschied sich ganz bewusst, nicht nur Taxi-, sondern

auch Mietwagenunternehmen in die App aufzunehmen.

„Dem Fahrgast ist es egal, ob ein Taxi oder ein Mietwagen

kommt – Hauptsache, das Fahrzeug kommt zur gewünschten Zeit

an den gewünschten Ort und bringt einen sicher zum Ziel“, erläutert

Gabriel Klammer, der Spartengeschäftsführer Transport &

Verkehr der Wirtschaftskammer Tirol. Die Entwicklungskosten

für die Mobilitätsplattform waren laut Klammer nicht der Rede

wert, sie seien mit den anfallenden Kosten einer vernünftig angelegten

Werbekampagne vergleichbar gewesen.

LISTE DER VERFÜGBAREN UNTERNEHMEN

TaxiApp Tirol steht dem Android- und Apple-Nutzer kostenlos

zum Herunterladen in allen App-Stores zur Verfügung.

Nach der Installation reicht ein Klick auf die

GPS-Ortung und die App findet freie Taxis und Fahrzeuge

der teilnehmenden Unternehmen im direkten

Umkreis. Dabei tauchen die Unternehmen nicht

alphabetisch, sondern bunt durchmischt auf, damit

jedes Unternehmen auch mal auf Position eins

in der Liste landen kann und keinem Unternehmen

aufgrund der Firmierung ein Nachteil

entsteht.

Der Kunde kann die Ergebnisliste nach eigenen

gewichteten Qualitätskriterien filtern und

Sonderwünsche bei der Bestellung bereits

in die App eingeben, die dann bei der

Suche automatisch berücksichtigt werden.

So tauchen in der Liste dann beispielsweise

nur Mercedes-Taxis im

Fahrzeug auf oder etwa Oldtimer.

Eine Erleichterung stelle die App auch bei Krankenfahrten dar,

da nicht jedes Unternehmen mit jeder Krankenkasse abrechnet.

Der Patient muss sich vorher nicht mehr bei der Krankenkasse

eine Liste mit kooperierenden Unternehmen besorgen, die er dann

abtelefonieren müsse. Alle relevanten Merkmale seien in der App

fest hinterlegt. Einen Klick später weiß der Kunde, welches Unternehmen

derartige Fahrzeuge im Angebot hat. Anschließend kann

der Nutzer das Wunschunternehmen direkt anwählen und das

auserkorene Fahrzeug ordern.

Gezahlt werden kann ebenfalls über die App, per Kreditkarte.

Der Zahlvorgang erfolgt für die angeschlossenen Unternehmen

über einen automatischen Vertragsabschluss mit Green Mobility.

Da die Aufnahme in die App für die Unternehmen absolut kostenlos

ist, ist es eine gute Möglichkeit, über diese Informationsplattform

den ein oder anderen Auftrag zu generieren.

Die Branchenvertretung der Fachgruppe Tirol möchte in

naher Zukunft auch eine Premiummitgliedschaft

anbieten, die dann in etwa mit 120 Euro

pro Jahr zu Buche schlagen soll. Diese

Premium-Unternehmen sollen dann

vom zufälligen Misch-Logarithmus ausgenommen

werden und bei den Suchergebnissen

immer vorne auftauchen.

Der Obmann der Tiroler Taxi-

Innung Fritz Jäger ist von dem weiteren

Erfolg der Vermittlungsplattform

überzeugt: „Für unsere Kunden, aber

auch für unsere Mitgliedsbetriebe

stellt die App einen absoluten Mehrwert

dar, und auch der Kunde verschwendet

nicht mehr unnötige Zeit

auf der Suche nach dem gewünschten Taxi,

und für uns ist es eine weitere Plattform, auf der

wir unser breites Spektrum an Leistungen anbieten

können.“

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ÖSTERREICH

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IN ZWEITER INSTANZ

Mietwagen, die Uber-Aufträge per App annehmen,

verstoßen gegen die Rückkehrpflicht. Diese Auffassung

wurde nun auch vom OLG Wien bestätigt.

Im Mai wurden in zwei getrennten Verfahren

gegen jeweils ein Mietwagenunternehmen

Verfügungen erlassen, die ihnen eine

weitere Nutzung der Uber-App untersagte,

weil die Lenker damit gegen die in der Wiener

Taxiordnung verankerte Rückkehrpflicht

(§ 36, Abs. 3) verstoßen würden. Mehrere

Testfahrten hatten den wiederholten Nachweis

erbracht, dass die verklagten Mietwagenfahrer

zwischen zwei Fahrten nicht zum

Betriebssitz zurückgekehrt waren, sondern

stattdessen in einer Seitenstraße bis zum

nächsten Fahrtauftrag gewartet hatten. Die

Richter der ersten Instanz sahen darin einen

Verstoß gegen die Rückkehrpflicht. Dem

schlossen sich auch die Richter der nächsten

Instanz an (Oberlandesgericht Wien) und

lehnten einen von den Mietwagenunternehmen

eingelegten Rekurs (Widerspruch) ab.

In der Begründung wird explizit die kurzzeitige

Übermittlung des Fahrtauftrags von

der Uber-App an den Betriebssitz des Unternehmers

als nicht ausreichend angesehen.

Eine entsprechende Regelung des Dienstleistungsvertrags

zwischen Uber und dem

Mietwagenbetrieb sehe zwar den Eingang

eines Beförderungsauftrags in den Betriebsräumen

des Unternehmens vor (per E-Mail),

jedoch wird der Auftrag sogleich an den Fahrer

weitergeleitet, wenn der Unternehmer

nicht postwendend widerspricht. Das Gericht

sieht genau darin eine Umgehung des § 36

Abs. 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen – und

Gästewagen-Betriebsordnung. Die Entscheidung

zur Übernahme des Beförderungsauftrags

werde letztendlich allein dem Fahrer

überlassen, moniert das Gericht. Nur dem

Taxilenker könne jedoch der Beförderungsauftrag

direkt erteilt werden, „und zwar am

Taxistandplatz oder wenn er von Fahrgästen

bei der Fahrt angehalten wird“.

Das Urteil des OLG Wien (5R 119/17g)

betrachtet einen ordentlichen Revisionsrekurs

als nicht zulässig und ist damit rechtskräftig.


jh

Wissen schafft Vertrauen.

PBefG

konkreT

Bokraft

konkreT

Thomas Grätz

Das Personenbeförderungsgesetz

erläutert für Taxi- und Mietwagenunternehmer

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

extra für Taxi- und Mietwagenunternehmer!

Diese Erläuterung gibt einen praxisnahen

Gesamtüberblick über dieses wichtige Gesetz.

Neben PBefG mit Erläuterungen beinhaltet

das Werk die Texte der Freistellungsverordnung,

Berufszugangs-Verordnung, BOKraft,

Krankentransport-Richtlinie, zudem Antragsund

Genehmigungsmuster und eine Muster-

Taxiordnung.

Gerhard Hole

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26. Auflage 2016

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Taxi- und Mietwagenunternehmer müssen

die Vorschriften der BOKraft befolgen.

Der Kommentar dazu liefert Antworten

auf alle Fragen, die im Zusammenhang

mit dem Betrieb von Kraftfahrunternehmen

im Personenverkehr entstehen.

Für die aktuelle Auflage wurde die

neuere Rechtsprechungt eingearbeitet

und kommentiert.

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SHARING

Eine Hamburger Taxizentrale

geht in die Taxi-Sharing-

Offensive.

IN HAMBURG WIRD

DAS TAXI GETEILT

Im ungleichen und oft unfairen Konkurrenzkampf zwischen

milliardenschweren Konzernen und örtlichen Taxigenossenschaften

ist Taxi Sharing die nächste wichtige Herausforderung.

FOTO: Hansa-Funk

Die Hamburger Genossenschaft

Hansa Funktaxi eG stellte Anfang

Dezember ihr Taxi-Sharing über

ihre App als neues Produkt vor und kam

dem Konkurrenten mytaxi um nur einen

Tag zuvor. Wer nun denkt, Car Pooling oder

Taxi Sharing seien nur neue Schlagwörter

für die alte Idee des Sammeltaxis, blendet

die Gefahr aus.

Wie Uber in den USA kämpft Daimlers

mytaxi in Deutschland – und bald auch

Volkswagens MOIA oder CleverShuttle – um

Marktanteile. Dieser Kampf wird vor allem

über den Preis geführt. Doch diese Preisersparnis

durch das Taxi-Teilen hat selbst auch

ihren Preis, denn die Umsetzung des Konzeptes,

das neue Kunden mit einer Ersparnis

werben soll, ist alles andere als trivial. Die

technische Komplexität mag gelöst sein. Um

das geteilte Taxi nun zu einem Erfolg werden

zu lassen, ist jetzt die Mitarbeit von Unternehmern

und Genossenschaften gefragt.

Die Programmierer von mytaxi haben

bereits Erfahrungen mit der Sharing-Option

in Warschau sammeln können, FMS, die

Software, die bei Hansa-Funk und damit

auch bei der App taxi.eu eingesetzt wird,

war vor Hamburg bereits in Wien getestet

worden. Der jetzige Start in Hamburg dürfte

sehr schnell auch für alle anderen FMS-Zentralen

in Europa eine Option werden.

Robert Abel, Mitglied der Geschäftsleitung

von FMS, erklärte auf der Eurocab im

Juni die Erfordernisse eines solchen Systems.

Zunächst müsse der Kunde bereit

sein, statt der sofortigen Fahrt ein Zeitfenster

sowie eine abweichende Fahrtstrecke zu

akzeptieren. Als Nächstes müsse die Strecke

optimiert werden. So weit, so gut, aber was,

wenn der zweite Kunde bestellt, aber nicht

kommt? Natürlich können die Mehrkosten

nicht dem ersten Kunden auferlegt werden.

STORNOGEBÜHREN SIND NÖTIG

Dafür werden Allgemeine Geschäftsbedingungen

benötigt, in denen Stornogebühren

vereinbart werden. So kann das System nur

mit einer In-App-Bezahlung funktionieren,

bei der die Beträge abgebucht werden können,

wenn der Fahrgast nicht oder zu spät

erscheint. Die Payment-Lösung funktioniert

bei taxi.eu mittlerweile.

Jetzt ist Initiative bei den Unternehmen

und Genossenschaften gefragt, wenn es um

die Schulung der Fahrer und Ausrüstung

der Fahrzeuge geht. Das Konzept sieht vor,

dass der Fahrer Ein- und Ausstiege der einzelnen

Fahrgäste einer Sammelfahrt dem

System meldet, von dem dann automatisiert

der anteilige Fahrpreis errechnet wird. Dieser

wird dann vom Fahrer entweder in bar

oder über Payment abgerechnet.

Besonders wichtig sei aber, so Abel, dass

die örtlichen Tarifbestimmungen eine Teilbarkeit

der Grundgebühr zulassen. Auch

hier sind wieder die Verbände und Unternehmen

gefragt, ihren Tarif zu überprüfen.

Lässt die örtliche Tarifordnung ein Teilen

des Fahrpreises oder Taxis nicht zu, müssen

die Akteure vor Ort mit der Politik verhandeln.

Ob mytaxi das für seine einzeln angeschlossenen

Taxiunternehmen übernimmt?

Darüber schweigt sich das Unternehmen in

seiner Ankündigung aus.

VERSTECKTE RABATT-AKTION

Stattdessen hat man schon konkrete Pläne,

wie man „mytaxi match“, so nennt die

Daimler-Tochter das geteilte Taxi, für weitere

versteckte Rabatt-Aktionen missbrauchen

kann. Man bietet den Kunden eine

„Garantie“, dass sie in jedem Fall 50 Prozent

des Fahrpreises sparen können, wenn

sie die Option des Taxi-Teilens bei der

Bestellung wählen – auch für den Fall, dass

keine Sammelfahrt zustande kommt. Der

versteckte Rabatt wird in Form eines elektronischen

Gutscheins für künftige Bestellungen

gewährt.

mytaxi verstößt mit dieser aggressiven

Taktik bewusst gegen eine Vielzahl gerichtlicher

Entscheidungen, in denen ähnliche

Rabattaktionen verboten wurden. Doch

das müssen Zentralen wahrscheinlich

wieder durch neue, abermalige Gerichtsverfahren

klären lassen, aber wie sagte

Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“


jh, prh

TAXI NOVEMBER / 2017

19


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Das Inklusionstaxi wird zur

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ANTRIEB

Autonom durch Bad Birnbach: der ioki-Bus.

Autonome

Elektromobilität auf

dem ioki-Messestand

bei der Hypermotion.

SMART CITYS UND DIE

MOBILITÄT VON MORGEN

Im Geschäftsfeld der Personenbeförderung mischen immer mehr

Großkonzerne mit und das Verkehrsministerium sieht im aktuellen

PBefG Hindernisse für den digitalen Wandel.

FOTOS: Deutsche Bahn AG, Taxi Times

Auf diesen einfachen Nenner lässt

sich der Besuch der Hypermotion

bringen, einer neu geschaffenen

Messe zur Mobilität der Zukunft, die rund

2 100 Menschen anlockte. Wirft man einen

Blick auf die Entwicklung der Mobilität,

dann sind Innovationen immer Alltag gewesen.

Heute finden Innovationen vor allem

digital und in hohem Tempo statt. Dabei soll

der Dreiklang aus Intermodalität, Dekarbonisierung

und Digitalisierung die Lösung

für zukünftige Verkehrsprobleme sein.

Durch den stetigen Trend zur Urbanisierung

wohnen seit 2008 weltweit mehr Menschen

in der Stadt als auf dem Land.

Luftqualität und die Verkehrsinfrastruktur

stoßen schon heute an ihre Grenzen. Mobilitätsdienstleister

wollen den individuellen

motorisierten Personenverkehr verschlanken.

Doch obwohl immer mehr Menschen

auf neue Angebote wie zum Beispiel Carsharing

zurückgreifen, werden immer

mehr Fahrzeuge verkauft.

Die Städte und Kommunen sehen den

Infarkt kommen und erhoffen sich eine

Lösung, die auf der bestehenden Infrastruktur

aufbaut. So verbindet zum Beispiel die

Daimler-App moovel den ÖPNV mit allen

anderen vorhandenen Mobilitätsdienstleitern.

Egal ob Bike, Bus oder zu Fuß, es

werden alle Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten

berücksichtigt; natürlich auch

Taxis, die aber bei mytaxi registriert sein

müssen. moovel ist in Amerika in 16 Städten

und in Deutschland derzeit nur in Karlsruhe

im Einsatz.

Neben der intelligenten Nutzung und

optimalen Auslastung der vorhandenen

Verkehrsmittel soll das Autonome Fahren

ausgeweitet werden. In diesem Bereich ist

»Eine

Rückkehrpflicht ist

mit den Konzepten,

die dem BMVI

vorschweben, nicht

zu vereinen.«

Dr. Tobias Miethaner, BMVI

das Unternehmen ioki aktiv, dessen autonomer

Bus bereits in Bayern in dem Kurort

Bad Birnbach auf öffentlichen Straßen vollautonom

unterwegs ist. Die Bahn-Tochter

testet zusätzlich eine App, mit deren Hilfe

man in Frankfurt Fahrten zu über 35 Standorten

der Deutschen Bahn buchen kann.

Das Besondere: Es handelt sich ausschließlich

um einen On-Demand-Service, der

seine Kunden an virtuellen Haltestellen

einsammelt und die Fahrzeuggröße an die

Anzahl der Fahrgäste anpasst. Das Taxi

scheint hier bei solchen Lösungen keine

Rolle mehr zu spielen. Laut Dr. Tobias Miethaner,

Leiter der neuen Abteilung Digitale

Gesellschaft im Bundesministerium für

Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI),

liege der Fokus auf Mobilitätssystemen wie

Ridepooling, worauf das Personenbeförderungsrecht

(PBefG) nicht ausgelegt sei. Im

Moment müssen Mietwagen nach jeder

Fahrt an ihren Betriebssitz zurückkehren.

Dieses System sei mit den Konzepten, die

dem BMVI vorschweben, nicht zu vereinen.

Deshalb wird sich die kommende Regierung

dem Thema mit einer hohen Intensität

widmen. Ganz sicher ist, dass die Digitalisierung

in der neuen Legislaturperiode

eine noch höhere Priorität bekommt. sg

INTERMODALITÄT UND

DEKARBONISIERUNG

Dekarbonisierung ist die Umstellung von Prozessen,

bei denen Kohlenstoffdioxid (CO2)

freigesetzt wird, wie z. B. beim Verbrennungsmotor.

Dekarbonisierung ist ein Hauptpfeiler

der Energiewende und kann durch einen

Verzicht auf fossile Energieträger und einen

Umstieg auf erneuerbare Energien erreicht

werden. Intermodalität ist die digitale Verzahnung

von verschiedenen Verkehrsmitteln.

TAXI DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018

21


ANTRIEB

Auffällig unauffällig.

Wenn man es nicht weiß,

dann geht man am BYD

e6 einfach vorbei.

BAUE

DEINEN

TRAUM

Der BYD e6 ist Chinas Antwort auf die verschlafenen E-Auto-

Alternativen deutscher Hersteller. Jetzt ist er auch in Deutschland

als Taxi erhältlich. Wir sind ihn gefahren.

Nicht nur Raubkopien und Plastikspielzeug kommen aus

China, sondern auch Elektronik und Elektroautos. Der BYD

e6 zeigt, wie sehr der chinesische Markt auf batterieelektrische

Fahrzeuge setzt. Auch die staatliche Elektroauto-Quote, die

in China 2019 eingeführt werden soll, unterstreicht das. Dann muss

jeder Autohersteller vorweisen können, dass mindestens zehn Prozent

der verkauften Autos über einen elektrischen Antrieb verfügen.

Angesichts dieser Quote kommen europäische Autohersteller ins

Schwitzen, die Chinesen scheinen jedoch schon vorbereitet.

Und was sie so draufhaben, wollen sie jetzt auch in Europa

zeigen. Der BYD e6 ist seit einiger Zeit auch in Deutschland erhältlich.

Rein optisch schafft er einen bemerkenswerten Spagat zwischen

dicker Hose und Understatement. Den e6 registrieren nur

echte Autoliebhaber, denn seine unaufgeregte Karosserie passt

nicht so recht zu den wulstigen Reifen, mit denen er im ersten

Moment wie ein geländegängiger SUV aussieht. Schnell wird aber

klar, dass er das ganz gewiss nicht ist. Dazu fehlt dem e6 der Allradantrieb

und die optisch hohe Bodenfreiheit wird durch die tief

liegende Einbaulage der Batterie eingeschränkt. Sie liegt unterhalb

der Fahrgastzelle und ermöglicht einen tiefen Schwerpunkt und

eine optimale Raumausnutzung. Der e6 kommt aber trotzdem auf

jeden Bordstein. Für den normalen Betrieb als Taxi sollte das in

jedem Fall ausreichen.

In seinem Herkunftsland

China wird der e6 in erster Linie

TECHNISCHE DATEN

im gewerblichen Bereich eingesetzt,

als Behördenfahrzeug bei

Abmessungen und Gewicht:

der Polizei oder eben auch als

L/B/H 4 560/1 822/1 645 (mm) Taxi. Darum liegt es für den Vertrieb,

der über das Deggendorfer

Radstand: 2 830 mm

Wendekreis: 6 m

Unternehmen Fenecon abgewickelt

wird, auch nahe, in Deutsch­

Bodenfreiheit: 150 mm

Gewicht: 2 380 kg

land und Österreich zunächst auf

Bereifung: 235/65 R17

eine gewerbliche Zielgruppe

Maximale Leistung: 90 kW

zuzugehen.

Maximales Drehmoment: 450 Nm In puncto Service verzichtet

Höchstgeschwindigkeit: 140 km/h der Hersteller auf jegliche Infrastruktur.

Offenbar hat BYD so viel

Reichweite: max. 400 Kilometer

(Werksangabe)

Vertrauen in die eigene Technologie,

dass sie keinen Service

benötigt. Die Idee: Größere Taxiunternehmen haben ohnehin eine

(eigene) Werkstatt ihres Vertrauens. Laut Fenecon werden die

Mechaniker im Umgang mit dem BYD e6 geschult. Etwaige Verschleißteile,

viele gibt es beim BYD e6 nicht, da er nur wenige

bewegliche Teile hat, können binnen 48 Stunden geliefert werden.

Dieser „Selfmade-selten-Service“ hilft auch beim Kompensieren

der erschreckend hohen Anschaffungskosten (49 900 Euro netto).

Darin enthalten ist aber eine ganz besondere Batterie. Akkupacks

mit 80 kWh zählen zu den größten, die aktuell in Autos verbaut

werden. Die Monsterbatterie soll den e6 zu einer theoretischen

Reichweite von 400 Kilometern befähigen. In der Praxis sollte man

aber eher mit 300 Kilometern kalkulieren. Das zeigten unsere

Testfahrten Ende November.

ZEHN LADESÄULEN – ALLE BESETZT

Wie schnell die Batterien aufgeladen sind, hängt weniger von der

Batterie ab, sondern von den öffentlichen Ladestationen und davon,

ob diese frei sind: Das ist aktuell für jedes Elektroauto eine große

Herausforderung. In unserem Praxistest mussten wir fünf öffentliche

Ladestationen anfahren, weil alle vorherigen von Falschparkern

oder Baustellen blockiert waren. Da hilft auch keine noch so

gute App weiter.

Sollte der BYD e6 als Taxi seine große Karriere starten, dann

ist bei der Ladeinfrastruktur noch ein großer Schritt zu tun. Wie

bereits vom BZP in einer Resolution gefordert, sind speziell für

das Taxigewerbe reservierte Ladesäulen eine Option. Eine Meldung

aus Schweden gibt Hoffnung. Dort hat der Vermittler Taxi Stockholm

in Kooperation mit E.ON bereits eine exklusive Ladeinfrastruktur

geplant (siehe Seite 25).

Technisch gesehen ist der BYD e6 also gut für den Einsatz im

Taxigewerbe gerüstet. Ein Einschicht- und auch ein Zweischichtbetrieb

sollte mit dem Wagen machbar sein. Wie viel Vertrauen

BYD in seine Akkus legt, wird klar, wenn man die Garantiebedingungen

anschaut. So werden für den Akku rund 4 000 Ladezyklen

garantiert. Erst danach soll er nur noch über 75 % seiner ursprünglichen

Kapazität verfügen. Das ist fast doppelt so lange wie bei

anderen Herstellern von Elektrofahrzeugen. Rein rechnerisch entspricht

das einer astronomisch hohen Laufleistung von rund

1,4 Millionen Kilometern. Auf den Wagen selbst gibt es eine Garantie

von zwei Jahren oder 150 000 Kilometer.

FOTOS: Taxi Times

22 DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


ANTRIEB

Neben einem unaufdringlichen Exterieur zieht sich die Schlichtheit

auch im Interieur durch. Der Innenraum ist geräumig und

bietet fünf Personen bequem Platz. Robuste Sitzbezüge kommen

dem Einsatz als Taxi entgegen. Allerdings gibt es nur wenig Komfortfeatures.

Der BYD e6 bietet elektrische Fensterheber und Spiegel,

eine Klimaanlage, ein Autoradio mit CD-Player und einen

Tempomaten. Ein klassisches Handschuhfach vermisst man ebenso

wie eine Lordosenstütze oder ein Autoradio mit RDS und Lautsprechern

hinten; alles Dinge, die man nicht zum Leben bzw.

Fahren braucht. Der Verzicht auf die vielen kleinen Helferlein, an

die wir uns mittlerweile gewöhnt haben, fällt zwar im ersten

Moment schwer, aber der e6 ist ja auch ein Arbeitstier.

DIE INNEREN WERTE: SCHLICHT IST TRUMPF

Viel wichtiger ist es da, wie der Wagen fährt. Der BYD ist mit seinem

90-kW-Motor ausreichend motorisiert, aber auch keine Rakete.

Der Sprint aus dem Stand auf 100 Kilometer erfolgt laut

Werksangabe in knapp unter 20 Sekunden. Das reicht im Normalfall

aus. Der BYD muss viel Gewicht mit sich rumschleppen. Den

Ingenieuren ist es gelungen, 2,5 Tonnen Leergewicht in ein Auto

zu stecken, welches ungefähr so lang wie ein 3er BMW ist. Während

der Fahrt fällt das Gewicht in der Regel nicht auf. Erst wenn

der Wagen nicht rekuperiert, zum Beispiel bei einem voll geladenen

Akku, kommen einem die Schweißperlen. Denn dann sind die

Kurven schneller da, als einem lieb ist. Ansonsten wird man mit

relativ ruhigen Fahrgeräuschen verwöhnt.

Der BYD geht einem zwar nicht unter die Haut, aber ja, ein

Elektroauto aus China funktioniert sehr wohl. Leider gibt es kein

werkseitiges Taxipaket, allerdings ist die Firma Fenecon aus

Deggendorf mit einer Konformitätsbescheinigung und Umrüstempfehlungen

behilflich.

Die staatliche E-Auto-Förderung kann auch für den BYD in

Anspruch genommen werden, auf einen zusätzlichen finanziellen

Kaufanreiz verzichten die Chinesen. Ein solches wettbewerbsbasiertes

Marketing-Instrument, das den Wechsel zu einem

50 000 Euro teuren, aber nachhaltigen Elektroauto erleichtern

würde, kann man aber von einem Hersteller aus China auch nicht

ernsthaft erwarten.

sg

Norbert Gabriel, Ansprechpartner bei der Firma Fenecon.

JUNG UND ERFAHREN

Der Hersteller BYD – die Abkürzung steht für Build your

Dreams – ist jung: Erst 2003 wurde das chinesische

Unternehmen mit Sitz in Shenzhen gegründet. Mit dem

Batterie-Know-how des Mutterkonzerns wurde BYD der

erste Hersteller einer elektrischen Sattelzugmaschine,

eines elektrischen Gelenk- sowie Doppelstockbusses.

Bereits zwölf Jahre nach der Gründung verkaufte BYD

mit über 60 000 Einheiten weltweit die meisten batterieelektrischen

Fahrzeuge.

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TAXI INTERNATIONAL

DEN BEDARF

BEIM KUNDEN

ABFRAGEN

Limitierte Platzverhältnisse

müssen kein Killerargument

sein gegen ein E-Taxi.

In Schweden können sich Fahrgäste

künftig in 30 solcher Elektro-Taxis

befördern lassen.

FOTOS: Taxi Stockholm

Taxi Stockholm ist eine genossenschaftlich organisierte Taxizentrale,

die sich auf ökologische, soziale, ethische und wirtschaftliche

Nachhaltigkeit konzentriert und bis 2025

komplett auf Verbrennungsmotoren verzichten will. Über 900 Unternehmer

mit rund 1600 Fahrzeugen und über

4900 Fahrern gehören zu dem Verbund.

Bereits in der Vergangenheit hat Taxi

Stockholm in Fahrzeuge mit Biogas und Ethanol

investiert. Nun wird die E-Taxi-Flotte von

aktuell zwölf Tesla Model S um weitere

30 E-Fahrzeuge erweitert. Die Autos – allesamt

vom Typ Renault ZOE – entsprechen

keineswegs einem klassischen Taxi. Das

Modell erreicht zwar nach Werksangabe die

respektable Reichweite von 400 Kilometern,

ein großes Manko des ZOE sind in jedem Fall

seine limitierten Platzverhältnisse. Genau

darauf seien aber sowohl die App als auch

die Telefonvermittlung vorbereitet.

STARKES DOPPEL: TAXI STOCK-

HOLM UND EIN STROMRIESE

Der Bedarf des Kunden wird genau abgefragt.

Wie sich die kleinen Fahrzeuge in der

Praxis dann schlagen werden, muss sich

noch herausstellen. „Wir müssen abwarten

und die Ergebnisse auswerten“, sagt Natalia

Santos, Sprecherin von Taxi Stockholm,

„wissen aber, dass die Strecken meist kurz

und die Autos häufig mit weniger als vier Personen und leichtem

Gepäck besetzt sind.“ Für Taxi Stockholm ist das daher eher

Herausforderung als Killerargument: „Unsere Kunden fordern

Elektroautos“, so Johan Lagerhäll, CEO von Taxi Stockholm,

„und es passt zu unserem Umweltprofil und zu unserer Ambition,

langfristig auf eine CO2-neutrale Fahrzeugflotte umzusteigen.

Wir glauben fest an dieses Konzept.“ Natürlich ist auch in

Schweden der Umstieg auf elektrische Fahrzeuge, gerade im

»Unsere

fordern

Elektroautos.«

Johan Lagerhäll,

CEO Taxi Stockholm

gewerblichen Bereich, kein Selbstläufer. Der Staat unterstützt die

Anschaffung jedes E-Autos mit einer Förderung von 45 000 schwedischen

Kronen, also rund 4 500 Euro. Dieser Zuschuss allein wird

aber nicht jeden Taxiunternehmer zu einem Umstieg bewegen.

Gleichzeitig muss auch sichergestellt sein,

dass der Wagen jeden Tag möglichst lange

auf der Straße sein kann. Deshalb hat sich

Taxi Stockholm mit dem deutschen Energieversorger

E.ON einen Partner gesucht, der

neben Expertise auch viel Erfahrung im Flottenmanagement

hat und bei der Umstellung

auf eine elektrifizierte Flotte behilflich sein

kann.

Kunden

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INTELLIGENTER IT

„Die Kooperation mit Taxi Stockholm ist ein

weiterer Baustein für unser Ziel, Elektromobilität

in Europa voranzubringen“, freut sich

Frank Meyer, Leiter B2C Solutions und Innovation

bei E.ON. Gemeinsam werden Ladesäulen

im Stadtgebiet und am Flughafen Arlanda

installiert. Drei Ladesäulen am Flughafen sind

exklusiv dem Taxigewerbe vorbehalten. Das

Konzept sieht vor, tagsüber auf Schnellladestationen

zuzugreifen, damit in der Nacht die

Fahrzeuge mit schwächeren Wallboxen beim

Unternehmer geladen werden können. Dies

erhöht die Lebensdauer der Akkus.

E.ON verfolgt noch einen weiteren Ansatz: Durch eine intelligente

IT soll der Zeitpunkt für einen Ladestopp nicht nur vom

Stand der Batterie abhängen, sondern auch vom aktuellen Strompreis.

Denn dieser wird in Zukunft durchaus eine Rolle spielen.

Durch die intelligente Taktung der Ladezyklen soll vermieden

werden, dass die Fahrzeuge alle zum gleichen Zeitpunkt aufladen,

da in diesen Peakzeiten die Stromkosten entsprechend ansteigen

werden.

sg

TAXI DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018

25


TAXI INTERNATIONAL

GEHACKT – GEFEUERT –

AUSSPIONIERT

Die Jahresbilanz des Fahrtenvermittlers Uber liest sich wie ein

Handbuch der Kriminalistik. Soll so tatsächlich die politisch gewollte

Liberalisierung der Personenbeförderung ablaufen?

Enthüllungen, Anklagen, Prozesse, Spionage – das Jahr 2017

brachte viele Wahrheiten über das System Uber ans Tageslicht.

Chronologisch und thematisch gegliedert zeigen wir

ein „worst of Uber“. Dass dieses – obwohl nur zusammengefasst –

die folgenden vier Seiten füllt, sagt schon alles.

Januar 2017: Das Jahr beginnt für den Transportvermittler mit

der „#DeleteUber“-Welle. Hunderte von Demonstranten blockieren

das Uber-Hauptquartier, nachdem Kalanick in Trumps Berater-

Team einzieht. Uber verliert Zehntausende Kunden.

Wegen Bestechung von ausländischen Behörden in mindestens

fünf asiatischen Staaten ermittelt das US-Justizministerium. Kosten

des Verfahrens und Strafen können in die Milliarden gehen.

Kurz nach dieser Veröffentlichung bricht Uber einen neuen

Rekord: Allein im Bundesstaat New York gibt Uber im ersten Halbjahr

1,8 Millionen Dollar für die Lobbyarbeit aus. Im Ergebnis wird

Uber im ganzen Staat legal.

MILLIARDEN-VERLUST

Die Fassade von Travis Kalanick, Gründer und Chef von Uber,

bröckelt. Die Medien blicken kritisch auf die Performance-Daten

der Anlage „Uber“. Ubers Bilanz für 2016 weist 2,6 Milliarden

Dollar Verlust aus. Der Unternehmenswert verringert sich in

einem Jahr von 70 Milliarden Dollar auf 50 Milliarden. Eine ehemalige

Angestellte, Susan Fowler, macht in einem Blog Sexismus,

Mobbing und Gewalt in Ubers Arbeitsalltag öffentlich. Der Holder-

Report soll die Sache aufklären. Nach seiner Veröffentlichung

folgen Entlassungen. Schließlich tritt Kalanick auf Druck der Investoren

zurück, ohne dass es einen Nachfolger gibt. Die Kandidatensuche

wird zum Debakel. Etliche hochrangige Kandidaten

springen ab. Erst Ende August einigt man sich auf Dara Khosrowshahi,

den Job als CEO zu übernehmen. Er kündigt den

Börsengang Ubers für 2019 an und verspricht, die Unternehmenskultur

neu aufzubauen.

Im August reicht Benchmark Capital, die 17 Prozent von Ubers

Anteilen halten, Klage gegen Travis Kalanick wegen Betrugs ein.

Kalanick habe sich unter Vertuschung der wahren Lage des Unternehmens

das Recht gesichert, zwei weitere Posten ohne Rücksprache

im Vorstand zu benennen. Er benennt tatsächlich zwei neue

Vorstandsmitglieder und behält wesentliche Macht.

Monatelang verhandelt man mit dem japanischen Riesenkonzern

SoftBank, der mit anderen Investoren zusammen 14 bis

17 Prozent des Skandalunternehmens übernehmen will. Allerdings

bietet die Investorengruppe erst mal nur 33 Dollar pro Anteil,

was einer Bewertung des Unternehmens von nur noch 48 Milliarden

entspricht. Die jüngsten Investoren kauften ihre Anteile für

etwa 50 Dollar.

FOTOS: Taxi Times, Fotolia/ pico, GRAFIKEN: Raufeld Medien, Fotolia / Africa Studio

26 DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


TAXI INTERNATIONAL

ÜBERWACHUNG

Mit der Software „Greyballing“ vereitelt Uber Kontrollen der Exekutive

in Städten, in denen Uber verboten ist. Noch bevor die

Ermittlungen deswegen abgeschlossen sind, wird bekannt, dass

Uber mit einer Software Namens „Hell“ (Hölle) Fahrer und Konkurrenten

ausspäht, um sie der Konkurrenz auszuspannen. Dabei

verhängten amerikanische Wettbewerbshüter eine Strafe von

20 Millionen Dollar, weil Uber zur Anwerbung von Fahrern unrealistische

Verdienstmöglichkeiten in Aussicht stellte.

Uber führt ausgedehnte psychologische Feldstudien an den

Fahrern durch. Mit psychologischen Tricks animiert Uber Fahrer

zu Überstunden und unattraktiven Arbeitszeiten und zum Fahren

in unlukrativen Gegenden. Ab Oktober bietet Uber „Wetteinsätze“

auf zukünftige Verdienste an. Damit sich der Wetteinsatz lohnt,

ist der Fahrer gezwungen, in dieser Zeit möglichst viel zu

arbeiten.

Doch die als Laborratten missbrauchten Fahrer rächen sich.

Sie finden einen Weg, um den Preisanstieg durch künstliche Verknappung

herbeizuführen, auf Kosten der Kunden. Ebenso breitet

sich Betrugs-Software aus, mit der Fahrer das GPS-Signal von

Kunden-Handys fälschen und so einen höheren Fahrpreis generieren.

Eine neue Sammelklage wird in den USA im November eingereicht:

Denn Uber berechnet dem Fahrgast mehr, als dem provisionsentlohnten

Fahrer angezeigt wird. Die Bezahlung des Fahrers

richte sich eben nur nach dem, was auf dessen App angezeigt

würde und es gäbe keinen vertraglichen Anspruch des Fahrers,

dass die beiden Beträge übereinstimmen müssen – sagt Uber. Mit

„180 days of change“ will das Unternehmen den zunehmend frustrierten

Fahrern entgegenkommen und weg von der Provisionsentlohnung.

DATENLECK UND INDUSTRIESPIONAGE

Bereits im Oktober 2016 lud ein Hacker Daten von etwa 57 Millionen

Kunden und 600 000 Fahrern weltweit herunter. Die Datenbanken

waren unzureichend geschützt. Uber verschweigt den

Hack und zahlt dem Erpresser

100 000 Dollar. Weltweit laufen

Ermittlungen an – außer in

Deutschland. Deutsche

Datenschutzbehörden

fühlen

0010001001010101000

10101000010101

010100

sich nicht zuständig, da Uber in Amsterdam angemeldet ist, und

verweisen schlicht auf die niederländische Behörde.

Uber habe über die Firma Ottomotto patentrechtlich geschützte

Baupläne und Software für die Technologie selbstfahrender Fahrzeuge

gestohlen, behauptet Googles Schwesterfirma Waymo.

Waymo kann vor Gericht die Industriespionage weder beweisen

noch einen eindeutigen Verdächtigen präsentieren, zu gut hat Uber

die Beweise verschwinden lassen. Waymo bietet daraufhin an,

gegen eine Zahlung von rund zwei Milliarden Dollar auf den Prozess

zu verzichten.

Schließlich tauchen Beweise auf, dass Uber mit geheimdienstlichen

Methoden Konkurrenten ausspähte, in ihre Datenbanken

eindrang, Telefonate von Angestellten abhörte und Bewegungsprofile

anlegte. To be continued …

SCHWEIZ UND ÖSTERREICH

In der Schweiz beginnt für Uber das Jahr mit einem Bescheid der

Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA); diese fordert

Sozialabgaben für die für Uber tätigen Fahrer. Uber zieht vor

Gericht. Drei britische Gerichte urteilen übrigens genauso, dass

Uber Fahrer wie Angestellte behandeln muss, und stellen somit

das Geschäftsmodell grundlegend infrage.

In Bern, im Kanton Waadt, in Basel-Land dreht sich der Wind.

Wer jetzt ohne Taxiführerschein und ohne Lizenz für Uber fährt,

macht sich strafbar – die App läuft trotzdem weiter. Zwar veröffentlicht

der Fahrdienstanbieter noch Erfolgsmeldungen und

Wachstumsabsichten, aber nach dem Verbot in Genf stellt Uber

seinen Dienst auch in Zürich zunächst für drei Monate ein. In

dieser Zeit sollen sich die Fahrer eine Taxi-Lizenz besorgen. Den

Berner Liberalen gehen diese Gesetze viel zu weit. Sie fordern im

September eine Überprüfung. Das Postulat wird genehmigt.

Der österreichische Sozialminister Alois Stöger gibt im April

Ermittlungen wegen des Verdachtes von Lohndumping und Sozialbetrugs

bekannt. Dennoch frappiert die Ehefrau des SPÖ-Bundeskanzlers

mit Werbung für Uber. Peinlich. Und während

das Finanzministerium gegen Uber ermittelt, fahren seine u

Taxizentrum Köln

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TAXI INTERNATIONAL

Mitarbeiter gleichzeitig auf Staatskosten mit dem Fahrdienstleister,

schreibt „Unzensuriert“ im August.

Im Juli entscheidet das Handelsgericht Wien, dass Uber-Wagen

sich an die Rückkehrpflicht zu halten haben. Uber kündigt an, in

Revision zu gehen, aber scheitert auch da. Das OLG entscheidet

im Oktober vorläufig: Das Uber-Verbot bleibt bestehen.

DÄNEMARK UND ITALIEN

Im Staate Dänemark werden Taxameter und Sitzsensoren Pflicht.

Uber stellt daraufhin den Betrieb ein, aber nicht, ohne jedoch einen

Neustart anzukündigen. In Norwegen lässt Uber nach bewährter

Taktik den ohnehin illegalen Dienst UberPop „pausieren“ – bis

die Gesetze geändert würden. Gleichzeitig hat sich Uber bei der

europäischen Aufsichtsbehörde beschwert, die behauptet, die norwegische

Regulierung des Taximarktes würde den „innereuropäischen

Wettbewerb“ behindern.

Sieben Tage lang dauert der Februar-Streik von Taxifahrern in

Rom und Mailand, bei dem es zu gewaltsamen Zusammenstößen

mit der Polizei kommt. Taxifahrer fordern von der Regierung,

endlich Gesetze für einen fairen Wettbewerb zwischen Uber und

Taxis herzustellen. Ein Gericht in Rom verbietet die Uber-Dienste.

Nur UberBlack darf weiterfahren.

der die entstehenden Prozesskosten gegen Uber & Co. auffangen

soll. Eine Münchnerin klagt gegen Goliath: Der seit Monaten verschleppte

Prozess findet endlich im Oktober statt – und wird abermals

vertagt. Beide Seiten werden aufgefordert, die Einhaltung

bzw. die Nicht-Einhaltung der Rückkehrpflicht bis Januar 2018

schriftlich zu belegen. Ein Unternehmer aus Berlin klagt sich bis

vor den BGH. Auch hier kein Urteil, stattdessen der Verweis auf

den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort wartet man jedoch

erst einmal, wie ein ähnliches Verfahren aus Spanien ausgeht.

Der Umsatzrückgang, den Uber den Münchnern mit illegal bereitgestellten

Mietwagen beim Oktoberfest beschert, beträgt bis zu

20 Prozent. Im Oktober gehen 1 400 Kollegen mit ihren Taxis auf

die Straße. Die Demonstration wird als Erfolg gewertet und

bekommt ein deutschlandweites Medien-Echo. Der ehemalige

Münchner Oberbürgermeister Christian Ude prägt den Spruch:

„Haut den Uber in den Zuber!“

In Berlin sieht die Situation ähnlich aus: Rund um den Flughafen

Tegel warten die Uber-Wagen auf den nächsten Uber-Auftrag.

Sie werden in der App sogar gereiht. Wer auf Position 1 ist,

bekommt den nächsten Auftrag. Ein klarer Verstoß gegen die Rückkehrpflicht,

die meisten der Uber-Mietwagen haben gar kein Berliner

Kennzeichen. Die Mietwagen für Uber unterbieten das Taxi

um mindestens 15 Prozent. 350 Taxis demonstrieren zunächst im

Mai, im September sind es 2 000 Taxis, die mit einer Sternfahrt

von drei Startpunkten aus hupend zum Brandenburger Tor fahren.

Die Presse nimmt kaum Notiz davon.

DEUTSCHLAND

Mit den Produkten UberX und UberBLACK, bei denen Aufträge

an konzessionierte Mietwagen vergeben werden, ist man noch in

München aktiv, mit UberX und Uber Taxi in Berlin. In München

gründet der Taxiverband München TVM im Januar einen Fonds,

WERTVERFALL DER US-TAXIS

Das Jahr 2017 ist wegen der Uber- und Lyft-Konkurrenz

ein Tiefpunkt für das amerikanische Taxigewerbe. Taxikonzessionen

verlieren bis zu 80 Prozent an Wert. Hunderttausende

von Taxifahrern stehen vor dem Ruin. Im August

erreicht die Taxi-Krise Genossenschaftsbanken, die auf

faulen Krediten sitzen und unter Zwangsverwaltung der

Bankenaufsicht gestellt werden müssen.

FOTOS: Fotolia/ pico, Fotolia / sborisov, Fotolia / fotobeam.de

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TAXI INTERNATIONAL

LONDON

Die Londoner Aufsichtsbehörde TfL verlängert die Genehmigung

für Uber im Mai nur unter Auflagen für vier Monate. Scotland Yard

beschwert sich, dass Uber Ermittlungen der Polizei gegen straffällige

Fahrer behindert. Etwa 13 000 Uber-Fahrer bekamen nur mit

gefälschten polizeilichen Führungszeugnissen ihren Taxischein.

Schließlich läuft Ubers temporäre Genehmigung für seinen größten

europäischen Markt Ende September ab und wird nicht verlängert.

Uber legt Widerspruch ein und darf damit bis zur Entscheidung

in London weiter operieren. Khosrowshahi fliegt persönlich nach

London, um sich für die Genehmigung einzusetzen. Eine Kampagne

über die sozialen Medien und Beratungen bleiben bislang ohne

Erfolg. Und so zieht Uber ein weiteres Mal vor Gericht. Als wäre

nichts gewesen, kündigt das Unternehmen im gleichen Monat an,

man wolle 175 Millionen Euro bereitstellen, um die britische Uber-

Flotte auf elektrische Antriebe umzustellen.

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der Geschichte«

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TAXI INTERNATIONAL

UITPs neuer Generalsekretär Mezghani:

Taxi ist ein wesentliches Element

im heutigen multimodalen Markt.“

Etwa 100 Teilnehmer aus 23 Ländern hatten den Weg

zur UITP-Konferenz nach London gefunden.

WELTVERBAND HAT

TAXIGEWERBE IM VISIER

Warum hat der weltgrößte Verbund für öffentliche

Verkehrsmittel plötzlich das Taxigewerbe auf dem Zettel?

Eine Konferenz in London gab die Antwort.

Taxis berühren viele öffentliche Politikfelder: Luftqualität,

Staus, städtische und öffentliche Mobilität und die wirtschaftliche

Eingliederung von Geringverdienern. Wir müssen

auf einen einheitlichen strategischen Ansatz hinarbeiten.

Dafür müssen wir wissen, was anderswo auf der Welt vor sich

geht.“ Mohamed Mezghani, der neue Generalsekretär des weltgrößten

ÖPNV-Verbundes UITP, lieferte mit diesen Worten die

passende Erklärung, warum Anfang Dezember in London 100 Teilnehmer

aus 23 Ländern den Weg zur Londoner

»Taxi ist der

Bereich, in dem

die ganze Action

stattfindet.«

Jonathan Bray,

Urban Transport UK

Konferenz „Die Rolle des Taxis in der Zukunft

der digitalen urbanen Mobilität“ fanden. Aus

Deutschland war auch BZP-Vorstandsmitglied

Herwig Kollar vertreten.

Taxi ist ein wesentliches Element im heutigen

multimodalen Markt. Manchmal ist es

die einzige Verkehrsart, oft das ergänzende

Glied. Jetzt, in der digitalen Revolution, denken

neue Mitspieler und Städte über neue Mobilitätsoptionen

nach“, führte Mezghani weiter

aus.

Die UITP-Plattform ist eine globale Arbeitsgruppe mit 40 Mitgliedern,

bestehend aus Betreibern, Vermittlern und Behörden,

die aktuell ihre Rolle im öffentlichen Verkehr stark erweitert: Vor

der Konferenz kündigte sie neue Mitglieder für ihren speziellen

Unterabschnitt „Digitale Plattformen“ an, der alles von Online-

Reiseplanungsdiensten bis zu E-Taxi-Apps umfassen wird. Startmitglieder

waren Uber, Grab, Ola und Russlands Yandex. Nun sind

Door2Door, Citymapper, Moovel, Via, 99 und Upstream dazugekommen.

Durch die Öffnung für diese neuen Plattformen möchte

UITP sicherstellen, dass neue Anbieter und das traditionelle ÖPNV

zusammenarbeiten.

London war als Gastgeber genau die Stadt, in der ab 1. Januar

keine Dieseltaxis mehr zugelassen werden. In ein paar Jahren

müssen Mietwagen auch auf sauberere Kraftstoffe umstellen. Das

dürfte eine bereits begonnene Verschiebung von Taxi in Richtung

Mietwagen sein und Uber noch weiter stärken. Taxifahrten sind

von 250 000 Fahrten pro Tag auf 110 000

gesunken; Mietwagen-Beförderungen stiegen

von 150 000 pro Tag auf 300000. Die Fahrpreise

für Taxifahrten sind gestiegen, aber das Einkommen

ist gesunken. Taxifahrten sind auch

kürzer (2,9 bis 3,6 Meilen) und Mietwagen-

Fahrten länger geworden (5,8 bis 8,8 Meilen).

Nicht zuletzt durch solche Verschiebungen

war die Hauptfrage in der nachfolgenden Diskussion:

Ist eine Trennung zwischen Taxi und

Mietwagen noch sinnvoll?

Der norwegische Ökonom Jørgen Aarhaug erklärte, dass gleichzeitig

verschiedene Entwicklungen stattfinden. Sammeltaxis und

bedarfsgerecht eingesetzte Busse existieren parallel zu neuen

Modellen wie Car-Sharing und einer Bündelung von Mobilitätsoptionen

in „Mobility as a Service (MaaS)“. Alles wird taxiähnlicher.

Neue Regulierungsrahmen sollten die Antwort darauf sein.

Hinweis: Weitere Statements der UITP-Konferenz können Sie

auf unserer Homepage nachlesen. Einfach im Suchfeld das Stichwort

„UITP“ eingeben.

wf

FOTOS: Wim Faber

30 DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


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TAXI DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018

31


GASTKOMMENTAR

DAS TAXI UND DER

DATENSCHUTZ

Kürzlich sorgte der »Diebstahl« von

Kundendaten bei Uber für Schlagzeilen.

Bitte nicht wundern, aber das Taxigewerbe

sollte dies als Weckruf verstehen.

Vorfälle wie das Uber-Datenleck können jederzeit und überall

passieren. Wer sich bisher weder mit der Sicherheit

gespeicherter Kundendaten noch mit den bevorstehenden

Änderungen im Datenschutzrecht befasst hat und stattdessen lieber

abwartet, bis am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung

(DSGVO) wirksam wird, setzt sowohl die eigene als auch

die Existenz des Unternehmens und der Mitarbeiter aufs Spiel.

DATENSCHUTZRECHTLICHE VERSTÖSSE

WERDEN TEUER

Die DSGVO sieht bei Verstößen Bußgelder bis zu 20 Millionen

Euro oder vier Prozent des weltweit erzielten Umsatzes des

Vorjahres vor. Entscheidend ist der höhere Betrag und

das Abmahnrisiko ist nicht zu unterschätzen. Da sich

mit Abmahnungen trefflich Geld verdienen lässt, kann

davon ausgegangen werden, dass mancherorts bereits

intensive Vorbereitungen getroffen werden.

Dabei ist grundsätzlich zu beachten: Das Verbot

mit Erlaubnisvorbehalt bleibt ebenso bestehen wie

die Grundsätze der Datenvermeidung und -sparsamkeit,

der Zweckbindung oder der Transparenz. Sofern

nicht ein berechtigtes Interesse besteht oder eine

Erforderlichkeit nachgewiesen werden kann, sollte die

Datenverarbeitung eher zurückhaltend erfolgen und –

sofern gesetzlich nicht anders bestimmt – möglichst

nur mit Einwilligung des Betroffenen. Wer Apps oder

Webdienste einsetzt, sollte darauf achten, dass diese

„datenschutzfreundlich“ eingestellt sind. Ein Aspekt

ist, dass die Voreinstellungen die Datenverarbeitung auf ein

Minimum beschränken und darüber hinausgehende Umfänge die

gesonderte Einwilligung des Betroffenen erfordern. Derjenige,

dessen Daten gespeichert und verarbeitet werden, kann die

He rausgabe einer Datenkopie in maschinenlesbarem Format, die

Berichtigung, aber auch die Löschung der Daten verlangen. Die

Daten sind ohnehin zu löschen, wenn sich der Zweck der Speicherung

erledigt hat.

Um auf den 25. Mai 2018 gut vorbereitet zu sein, sind einige

Schritte zu erledigen, die „so nebenbei“ und ohne Fachkunde

kaum zu bewerkstelligen sind. So ist zum Beispiel festzustellen,

wo und auf welche Weise Daten erhoben und verarbeitet werden

und wo gegebenenfalls Lücken und Mängel bestehen. Das gilt

nicht nur für die elektronische Datenverarbeitung im Betrieb und

bei Auftragsdatenverarbeitern, sondern auch für Formulare und

Einwilligungserklärungen.

Die Prüfung sollte nicht nur das eigene Unternehmen, sondern

auch externe Dienstleister berücksichtigen. Wer Dienste nutzt,

bei denen die Daten in die USA übertragen werden, sollte

darauf achten, dass das Unternehmen unter dem sogenannten

„Privacy Shield“ agiert. Bestehende Verträge

sollten an die neue Rechtslage angepasst und

entsprechende Erklärungen und Nachweise angefordert

werden. Wenn diese nicht geliefert werden

können, sollte die Kooperation mit dem Dienstleister

überdacht werden.

Das im Rahmen der Bestandsaufnahme erstellte

Verzeichnis kann nicht nur als Grundlage für das

Datenmanagementsystem, sondern auch für die

Datenschutz-Folgeabschätzung dienen.

Wenn es zu einer Datenpanne gekommen ist, ist die

zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden

zu informieren. Unter bestimmten Voraussetzungen

besteht die Informationspflicht auch gegenüber

den Betroffenen.

Diese Kurzdarstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

soll in erster Linie sensibilisieren und auf die

Risiken der bevorstehenden Änderung des Datenschutzrechts

hinweisen. Wer diese umfassend ausschließen will, dürfte bei

der Analyse der existierenden Prozesse und der Erstellung eines

Datenschutzkonzeptes um die Hinzuziehung eines Datenschutzexperten,

der im Idealfall auch die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

übernehmen kann, kaum umhinkommen.

Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt, www. kanzlei-voigt.de

GRAFIKEN: Raufeld Medien

32

DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


GASTKOMMENTAR

JAAA NEIN

ALLES EINE UNENDLICHE

GESCHICHTE, ODER WAS?

Eine Stadt in Rheinland-Pfalz verwirrt mit höchst unterschiedlichen

Ankündigungen das dortige Taxigewerbe.

FOTOS: Fotolia/ pathdoc, Taxi Times

Ludwigshafen am Rhein ist eine Industriestadt

mit Rheinblick, großem Chemiewerk

und rühriger Verwaltung

im Bereich des Personenbeförderungsrechts.

Jahrelang wurden dort Prozesse und

Gerichtsverfahren über zusätzliche Taxigenehmigungen

geführt, Gutachten beauftragt

und zuletzt sogar strenge Plausibilitätsprüfungen

und die Durchsetzung insika-abhängiger

Taxameterlösungen angekündigt. Streit

und Diskussionen mit dem Gewerbe sind

sozusagen dort Programm.

Dabei erschien Ludwigshafen, von außen

aus der Sichtweise eines Taxiunternehmers

betrachtet, als zumindest paradiesähnlicher

Taxistandort: Umsatzvolumina weit über

Bundesdurchschnitt, völlig plausible Datenangaben

durch die Unternehmen im Verfahren

der Datenerhebung, aber auch eine gute

Auslastung der Betriebe, die ein Auskommen

erlaubt, das in weiten Teilen der Republik

seinesgleichen suchte.

Nun aber soll alles anders werden: Riet das

Gutachterunternehmen noch im Dezember

2016 von der Freigabe der höchstzulässigen

Genehmigungsanzahl von 81 Konzessionen

ab, so ist nun der Paradigmenwechsel seitens

der Behörde vollzogen worden.

Just jene Verwaltung, die noch im Dezember

2016 für den Erhalt der Höchstanzahl

an Taxis i. S. v. § 13 Abs. 4 PBefG vor dem

Oberverwaltungsgericht heftig stritt, geht

nun „zurück auf Los“ und verkündet stolz,

es nunmehr nach dem „Hamburger Modell“

versuchen zu wollen. Die Begründung hierzu

klingt geradezu bestechend simpel, schließlich

diskutiere man ja Gesetzesänderungen,

die den strengen Ordnungsrahmen des

PBefG aufheben sollen. Der Protest der örtlichen

Taxibetriebe gegen diese Vorgehensweise

war noch nicht verhallt, da gab es die

nächste Kehrtwende: Zwar werde das Gutachter-Unternehmen

künftig, sozusagen als

Verwaltungshelfer, im Rahmen der Verlängerung

oder Erneuerung der Genehmigung

die Plausibilität prüfen, eine Freigabe der

Konzessionen insgesamt wolle man jedoch

nicht in Aussicht stellen.

UMKEHR VON DER KEHRTWENDE

Also wieder eine Kehrtwende, oder wie?

Genau zwei Wochen später – anlässlich eines

weiteren Rechtsstreits der Verwaltungsbehörde

– die erneute Umkehr: Auf die Frage

des Gerichts, ob künftig an einer Begrenzung

der Höchstanzahl festgehalten werde oder

nicht, wurde seitens der städtischen Rechtsvertreterin

die Freigabe der Höchstanzahl

der Konzessionen mitgeteilt. In öffentlicher

Verhandlung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht

Neustadt (Az.: 3 K 307/16).

Warum veröffentlicht dann aber zwei

Tage später die Stadtverwaltung eine Pressemitteilung,

die gerade diesen Umstand

negierte? Dass man da leicht den Überblick

verlieren kann, ist mehr als verständlich.

Dass Taxiunternehmen sich zu Recht über

solcherlei Vorgehen empören, ist ebenfalls

mehr als verständlich, und ob dies Rechtsfrieden

schafft, mehr als fraglich. Unternehmen

brauchen vor allem verlässliche

Bedingungen. Um Planungssicherheit zu

erlangen, ihre Disposition in finanzieller Hinsicht

vorherzusehen und ihren Mitarbeitern

verlässlicher Arbeitgeber zu sein. Auch um

plausible Betriebsergebnisse zu produzieren

und vor allem, um den gesetzlichen Auftrag

als Ergänzung zum ÖPNV zu erfüllen.

Da ist der Versuch als Methode grundsätzlich

unangebracht, ständiges Hin und

Her fehl am Platz und ein Spekulieren über

eine geänderte Gesetzeslage in der Zukunft

falsch. Verlässliches Verwaltungshandeln

setzt die Umsetzung geltender Vorschriften

voraus, nicht aber einen vorauseilenden

Gehorsam.

Ansonsten wird die „Prozessgeschichte“

in Ludwigshafen tatsächlich zur unendlichen

Geschichte.

au

Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt

Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als

Unternehmensberater für die Ulmer Consulting

UG in Kaiserslautern.

TAXI DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018

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Ein kurzer Überblick über die Themen

der aktuellen Regionalausgaben

Taxi Times München und Taxi Times Berlin.

Die Dezember-Ausgabe der Taxi

Times München ist dieses Mal ein

monothematisches Sonderheft zur

Taxi-Demo „Gegen Uber & Clones“ in München.

Rund 1.400 Taxis und damit mehr als

ein Drittel aller Taxis standen Ende Oktober

vierspurig auf 1,5 Kilometern Länge

auf Münchens Prachtstraßen, der Ludwigund

Leopoldstraße. Die Redaktion wirft in

der München-Ausgabe einen ausgiebigen

Blick hinter die Kulissen und zeigt, was

für eine erfolgreiche Demo alles wichtig

ist. Die politischen Forderungen des Taxigewerbes

waren eindeutig: Bewahrt das

Personenbeförderungsgesetz als Verbraucherschutzgesetz.

Dies bekräftigten auch zwei prominente

Redner während der Schlusskundgebung.

Münchens Alt-Oberbürgermeister

Christian Ude sowie der Landtagsabgeordnete

und verkehrspolitische Sprecher der

Grünen, Markus Ganserer, sprachen zu

den versammelten Kollegen. Als dritter

Redner sprach Franz Schütz, Gewerkschaftssekretär

im Fachbereich Verkehr

bei ver.di München. Diese starken Stellungnahmen

können Sie ebenfalls in der

Ausgabe nachlesen. Wir blicken in dem

Magazin aber auch in die Zukunft. Welche

Maßnahmen sind nun nötig, welche

Gespräche, welche Aktionen? Wie nimmt

man den Rückenwind des längsten und lautesten

Taxikonvois aller Zeiten mit? Die

Stadt München fördert seit September die

Anschaffung von Elektrotaxis. Berlin hat

ähnliches im Dezember beschlossen. Förderfähig

sind auch Wasserstoff-Antriebe.

Wir haben einen Toyota Mirai getestet und

stellen das Fahrzeug sowohl in der Taxi

Times Regionalausgabe von München als

auch in der von Berlin vor.

LEIDIGES BER-THEMA

Die aktuelle Berliner Ausgabe widmet sich

außerdem der leidigen BER-Thematik. Die

Tagespresse berichtet mittlerweile regelmäßig

über die Sondierungsgespräche

zwischen dem Berliner Staatssekretär

Kirchner mit seinem brandenburgischen

Kollegen. Es muss eine Lösung gefunden

werden, die für den Kunden eine jederzeitige

Taxiverfügbarkeit bei gleichzeitiger

bestmöglicher Qualität verspricht.

Unser Berliner Redakteur hat sich auf

den Weg nach München und Wien gemacht

und ist dort auf zwei höchst unterschiedliche

Ansätze gestoßen, wie man Laderechte

für Taxis an Flughäfen definieren kann,

die außerhalb des Stadtgebiets liegen. Wir

haben diese Erfahrungswerte in unseren

Bericht über die aktuellen Lösungsansätze

zum BER einfließen lassen.

nu

IMPRESSUM

Verlag

taxi-times Verlags GmbH

Frankfurter Ring 193 a

80807 München, Deutschland

Telefon: +49 (0)89/14838791,

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Geschäftsführung: Jürgen Hartmann

Bankverbindung

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BIC: SSKMDEMM

UST-ID: DE293535109

Handelsregister: Amtsgericht München

HRB 209524

Redaktion (redaktion@taxi-times.taxi)

Simon Günnewig (sg),

Jürgen Hartmann (jh, V.i.S.d.P.),

Philipp Rohde (prh), Nicola Urban (nu)

Mitarbeiter dieser Ausgabe

Wim Faber (wf), RA Dr. Hammer;

Wilfried Hochfeld (wh); Axel Ulmer (au)

Grafik & Produktion

Katja Stellert (Artdirektion),

Martina Jacob, Iris Lutterjohann

Raufeld Medien GmbH

Paul-Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin

Telefon: +49 (0)30/ 695665936

Anzeigenleitung, Online-Verkauf, Vertrieb

Elke Gersdorf, e.gersdorf@taxi-times.taxi

Telefon: +49 (0)89/14838792,

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Druck

Chroma Druckerei

Przemysłowa 5, 68-200 Żary, Polen

Taxi Times DACH erscheint

seit 2016

Erscheinungsweise 6 x pro Jahr

Heftpreis: 4,80 €, Jahres-Abo: 35 €

ISSN-Nr.: 2367-3834

Weitere Taxi-Magazine aus dem Taxi-Times Verlag:

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DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI


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immer auch mit einem Blick auf die internationale Taxi-Szene. Was machen die anders,

welche Entwicklungen kommen auch auf uns zu?

Für das regional agierende Taxigewerbe bieten wir mit Taxi Times die Möglichkeit, sich

auch über die regionalen Grenzen hinaus zu informieren. Durch eine hohe Kompetenz –

unsere Redakteure stammen größtenteils selbst aus der Taxibranche – informieren wir

stets mit dem Blickwinkel aus dem Gewerbe für das Gewerbe. Taxi Times zeigt, wie auf

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