Gazette Schöneberg & Friedenau Nr. 2/2018

Schließung des BSR-Recyclinghofs
am Südkreuz
Fotoausstellung in der VHS
Mit Empörung reagiert die
SPD-Fraktion auf die Mitteilung
des Bezirksamts, dass die BSR nach
Schließung des Recyclinghofs
Tempelhofer Weg keinen Ersatzstandort
im Bezirk schaffen will
und lediglich auf den ohnehin
überlasteten Standort Gradestraße
in Neukölln verweist. Bereits im
März des vergangenen Jahres hatte
die SPD-Fraktion beantragt, dass
das Bezirksamt gemeinsam mit der
BSR einen Ersatzstandort für den
bisherigen Recyclinghof am Südkreuz
ausweisen möge. An dessen
Stelle soll die neue BSR-Hauptverwaltung
entstehen. Christoph
Götz, stellvertretender Vorsitzender
der SPD-Fraktion: „Diese Mitteilung
ist eine Zumutung und
der Bezirk darf sich damit nicht abspeisen
lassen! Der Standort in der
Neuköllner Gradestraße ist für die
meisten Bürgerinnen und Bürger
Tempelhof-Schönebergs nur sehr
schwer zu erreichen und ohnehin
überlastet. Die BSR gehört dem
Land und muss sich an den Bedarfen
der Bürgerinnen und Bürgern
dieses Landes orientieren.“
Auf Initiative der SPD-Fraktion hin
fasste nun der Stadtentwicklungsausschuss
den Beschluss, dass der
Bezirk die BSR-Ansage nicht akzeptieren
kann und nochmals beim
Senat nachzufassen hat.
In der Galerie der Volkshochschule
Tempelhof-Schöneberg am
Barbarossaplatz 5 ist bis 16. Februar
2018, die Ausstellung „Die
Burjaten – Wächter des Baikals“
zu sehen. Die Bilder der Berliner
Reisefotografin Claudia Quaukies
zeigen Traditionen und Lebensformen
der Burjaten, der größten
nationalen Minderheit in Sibirien.
Die Bilder sind bis 16. Februar
2018 zu sehen, montags bis
freitags 8-21 Uhr (in den Ferien:
9-16 Uhr), am Barbarossaplatz zu
sehen. Der Eintritt ist frei.
Gazette Schöneberg & Friedenau | Februar 2018 | 9
Gaststätten in Tempelhof überprüft
Schwerpunktkontrolle offenbart
akute Gefahr durch Kohlenmonoxid
in der Raumluft einer
Shisha-Ba: In der Nacht vom 12.
zum 13. Januar kontrollierten
das Ordnungsamt, die Bauaufsicht,
die Berliner Polizei und das
Hauptzollamt für Schwarzarbeit
und Steuerverstöße gemeinsam
sechs Gaststätten in Tempelhof.
30 Dienstkräfte führten in der
Zeit von 18.45 Uhr bis 2.30 Uhr
zahlreiche gewerberechtliche
Kontrollen durch. Im Fokus standen
erneut Shisha-Bars und einschlägig
bekannte Gaststätten,
die bereits mehrfach gegen geltendes
Recht verstoßen haben.
Die Bauaufsicht versiegelte
eine Shisha-Bar wegen akut lebensgefährlichen
Kohlenmonoxid-Werten
(über 500 ppm) und
Brandgefahr durch einen Shisha-Ofen.
Der tolerierbare Acht-
Stunden-Wert für Mitarbeitende
und Gäste liegt bei 30 ppm. In
einer Gaststätte musste ein unerlaubtes
Geldspielgerät beschlagnahmt
und zwei weitere Verstöße
gegen die Spielverordnung
aufgenommen werden. Das
Hauptzollamt beschlagnahmte
über 110 kg unversteuerten und
mit Glycerin und Aromastoffen
„gestreckten“ Wasserpfeifentabak
(Shishatabak). Bei zwei
Gaststätten – die selbst Speisen
zubereiten – wurden zwei Straftaten
eingeleitet wegen Schädlingsbefall
(Mäuse).
In den sechs überprüften Lokalitäten
wurden insgesamt
33 Gäste und Betriebsangehörige
überprüft. Es wurden 83 Gewerbeverstöße
festgestellt. Darunter
waren 13 Verstöße gegen
das Jugend- und Nichtraucherschutzgesetz,
44 Verstöße gegen
das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch
in Verbindung mit Lebensmittelhandelsverordnung,
3 Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungs-
und
das Mindestlohngesetz sowie
3 Steuerstrafverfahren wegen
Steuerhehlerei (über 110 kg illegaler
Shishatabak).
Aufgrund der vorgefundenen
Rechtsverstöße sollen die Kontrollen
zukünftig intensiviert
und in zeitlich kurzen Abständen
fortgesetzt werden.
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