E_1929_Zeitung_Nr.042

12 AUTOMOBIL-REVUE 1929 — 42
$P
Anfrage 757. Busse wegen fehlender Verkehrsbewilligung.
Am 1. Februar dieses Jahres fuhr
ich mit meinem Wagen von Lengnau nach Gren-
Anfrage 755. Verkehrsbewilligung f. Ersatzwagen. chen, also vom Kanton Bern in den Kanton Solo-
und wurde bei meiner Rückkehr von einer
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir aufthurn,
folgende Frage Auskunft geben könnten: Ich habe solothurnischen Automobilkontrolle ausserorts
vier Wagen und mache zur Sommerzeit Postkurse. Grenchen zum Vorweis meiner Ausweise angehalten.
Da muss ich einen Ersatzwagen stellen. Nun habe
äch einen älteren, den ich zu dem Zweck habe. Ist Die Fahr- und Verkehrsbewilligung waren
es nun nicht auch möglich, das3 ich für die'sen noch nicht erneuert, dagegen wurde die Versicherungsprämie
bereits im Dezember beglichen. Ich
"Wagen keine Verkehrsbewilligung zu lösen brauche
und jeweilen die Nummer eines andern Wagens wurde also aufnotiert und konnte wieder weiter
dazu brauchen kann, da er noch die kleinsten
Steuer-HP hat ? Das wird ja in Garagen so gemacht.
Wie habe ich dies anzustellen ? G. B. in L.
Antwort: Wenn Sie den ETsatzwagen an
Stelle eines Ihrer vier andern Wagen brauchen,
weil ein solcher z. B. in Reparatur ist, so können
Sie in diesem Falle so vorgehen, wie Sie es in
Ihrem Anfrageschreiben vorschlagen, indem Sie in
einem derartigen Falle für den Ersatzwagen keine
Verkehrsbewilligung zu lösen brauchen. Hingegen
müssen Sie sich dafür jeweilen an das kantonale
Automobilbureau wenden, das Ihnen dann gratis
eine solche Bewilligung erteilt.
Sollten Sie jedoch den Ersatzwagen neben den
andern vier Wagen brauchen, so müssten Sie natürlich
für denselben auch eine Verkehrsbewilligung
lösen. *
Anfrage 756. Garagemiete und Stromverbrauch.
Ich ha'be vor zwei Jahren in einem Villengrundstück
eine Garage gemietet und bezahle dafür jährlich
Fr. 1000.— inkl. Licht und Wasser. Es besteht kein
Vertrag mit der Vermieterin. Diesen Winter habe
ich im Januar und Februar bei der abnormen Kälte
•von Zeit zu Zeit mittels eines kleinen elektrischen
Ofens geheizt, was ungefähr einen Stromverbrauch
wie ein elektrisches Heizkissen hat. Es ist auch
vorgekommen, wenn die Aussentemperatur 25 unter
Null war, dass ich das Oefchen die ganze Nacht
durch brennen liess. Nun verlangt mir die Mieterin
Fr. 190.— für elektrischen Strom für Dezember,
Januar, FebruaT. Im Dezember habe ich kaum
ein oder zweimal das Oefchen benützt, dafür aber
nie während der ganzen Wintermonate Licht gebrannt.
Ist die Vermieterin berechtigt, den Stromverbrauch
zu verlangen ? A. B. in Z.
Antwort: Je nach Ortsgebrauch ist der Verbrauch
des elektrischen Stromes in der Mietsumme
inbegriffen oder wird besonders berechnet oder fällt
EU Lasten des Vermieters.
Auch wenn in Ihrem Fall die Vermieterin
•grundsätzlich berechtigt ist, was wohl eher anzunehmen
ist, für den betr. Stromverbrauch eine
Entschädigung zu verlangen, so erscheint aber die
genannte Summe von Fr. 190.— für 3 Monarte afc
übersetzt. Sie können ruhig die Zahlung dieser
(Summe verweigern.
Um die Angelegenheit gütlich zu regeln, würden
•wir Ihnen raten, einen den Umständen und Strompreis
angemessenen Betrag, dessen Höhe Ihnen
ein Fachmann in der Elektrizitätsbranche angeben
kann, zu offerieren und wenn dieser nicht angenommen
wird, es darauf ankommen lassen, ob geklagt
wird oder nicht, und wenn ja, wie hoch der
Betrag vom Richter festgesetzt wird. *
fahren.
Am 4. März erhielt ich nun eine Straf Verfügung,
mit einer Forderung von Fr. 25.—. Dagegen
erhob ich Einsprache, weil uns das bernische
Autokontrollbureau auf seinem Zirkular-Schreiben
schriftlich bis 1 März 1929 Zeit gibt, die Fahrund
Verkehrsbewilligung einzulösen, und weil mir
kein Fahrverbot bekannt «ei, dass ich während
dieser Zahlungsfrist den Kanton Solothurn nicht
befahren darf.
Auf meine Einsprache liegt nun hier das Antwortschreiben
vom solothurnischen Richteramt
zu Ihrer gefl. Kenntnisnahme bei. Was raten Sie
mir nun zu tun, soll ich die Einsprache aufrecht
erbalten, oder soll ich die Strafe anerkennen?
J. R. in L.
Antwort: Wir haben uns mit der Frage,
die Sie vorlegen, direkt an das kantonale Automobilbureau
gewandt, um den Fall endgültig aufzuklären.
Darnach können wir Ihnen folgendes
antworten:
Tatsächlich ist die kantonale Strafgerichtskanzlei
Solothurn im Recht, wenn sie ihren
Standpunkt so darlegt, wie es im Antwortschreiben
vom 18. März 1929 geschehen ist.
Nach § 6 der Vollziehungsverordnung vom
21. Juli 1914 und der Verordnung betr. die Automobilkontrolle
vom 5. Februar 1924. sind im Kanton
Bern die Verkehrs- und Fahrbewilligungen zu
erneuern, sobald ein Fahrzeug in Zirkulation gesetzt
wird, spätestens bis zum 1. März.
Es ist offenbar, dass es einfach nicht angeht,
dass ein Automobil ohne die erwähnten Bewilligungen
in Verkehr gesetzt wird. In einem solchen
Fall wäre ja die durchaus notwendige Kontrolle
des Wagens und deren Führer illusorisch.
Und es ist nur einem Irrtum Ihrerseits zuzuschreiben,
wenn Sie im Glauben waren, dass für alle
Automobile bis zum 1. März die Frist zur Erneuerung
laufe. Dies trifft wie gesagt (und wie
es auch im Zirkular zu lesen ist) nicht zu; auch
ein blosser Veraicherungsabschluss genügt natürlich
nicht.
würden.
machen. Er kann selbstverständlich nur auf das
Unter den vorliegenden Umständen ist das abstellen, was ihm vorgebracht wird, und das eben
beste, wenn Sie die Bussenverfügung annehmen. wird ihn genügend von Ihrer Schuld überzeugen,
Sie würden eich bei einem Verfahren nur ein
Mehr von Koster aufbürden, ohne dass es Ihnen
gelingen würde einen Freispruch zu erwirken. •
Anfrage 758. Busse wegen Nichtabblendent.
Am 26. März 1928, d, h. vor einem Jahr, fuhr ich
mit meinem Wagen von Bern nach Thun, zwischen
8 und 9 Uhr abends, bei grosstr Dunkelheit und
strömendem Regen. Mein Wagen hatte damals
noch die zu jener Zeit erlaubte c Code-Abhlendung
».
Als ich in Wichtrach gegen die leichte Strassenbiegung
ganz rechts fuhr, kamen von Thun her
4 Autos gefahren. und ich blendete sofort ab, so
wie es diese Code-Abblendung erlaubte, d. h. dert
linke Scheinwerfer war auf Stadlücht und der
rechte voll beleuchtet.
Da ich wegen der schwachen Abbiegung der
Strasse nun in schiefem Winkel zur Faiirbahn der
gegen mich fahrenden Wagen stand, vermochte
dieser rechte Scheinwerfer vermutlich den ersten
Fahrer etwas zu blenden. Derselbe stoppte und der
zweite Wagen fuhr von hinten in denselben hinein,
ihm den Benzinbehälter beschädigend. Ich fuhr auf
gleiche Höhe und hielt an, um nach dem Vorfall
zu fragen.
Nun fiel die ganze Gesellschaft von drei Wagen
(der dritte der 4 Wagen machte sich davon)
über mich her mit groben Ausdrücken, weil ich
nach ihrer Aussage überhaupt nicht abgeblendet
habe. Neben mir sass meine Frau, die bekanntlich
als Zeuge nicht auftreten datrf.
Ich meinerseits bin meiner Sache sicher und
bereit den Eid abzulegen, dass ich abgeblendet
hatte, aber was kann ich mehr gegen 8 bis 10
Zeugen der Gegenpartei ausrichten?
Der Zivilanspruch wurde seinerzeit durch die
Versicherung gedeckt, trotzdem probierte man dann
noch von mir Fr. 1100.— zu erobern, was jedoch
vom Gericht sofort abgewiesen würde. An Sachschaden
mögen es zirka Fr. 50.— bis 100.— gewesen
sein, trotzdem hat die Versicherung für Ausfall
des Wagens über Fr. 600.— bezahlen müssen.
Nun erhalte ich heute, ein Jahr nach dem Vorfall
vom Richteramt S. ein Schreiben, wonach
ich demselben Fr. 15.— Busse und Fr. 6.50 Kosten
binnen 5 Tagen zu bezahlen habe, falls ich eine
Hawptverhandlung mit daherigen Mehrkosten umgehen
wolle.
loh wäre Ihnen für Ihren Rat. wie ich mich
hier zu verhalten habe, sehr dankbar.
H. J. in T.
Antwort: Gesetzt der Fall, dass sich alles
eo ereignet wie Sie es darstellen, und wenn Sie
dies beweisen können, eo haben Sie vollkommen
Recht, wenn Sie glauben, es wäre alsdann ungerechtfertigt,
Sie wegen jenes Vorfalles zu büssen.
Wie Sie richtig bemerken, ist aber gegen' eine
solche Menge von Zeugen wohl nicht aufzukommen.
Der Strafrichter ist allerdings an das Urteil
des Zivilrichters nicht gebunden : aber es ist offensichtlich,
dass er auf dieselben Aussagen, wie auch
der Zivilrichter, abstellen muss, um sein Urteil zu
fällen. Infolgedessen ist leider anzunehmen, dass
Urnen vom Riohter auch strafrechtlich die Schuld
beigemessen wird, und dass Sie daher im Strafpunkt
unterliegen werden.
Man darf darob dem Richter keine Vorwürfe
ob sie besteht oder nicht.
Wir raten Ihnen unter den obwaltenden Umständen
an, die Busse und Kosten anzunehmen
und zu bezahlen, auch wenn Sie glauben, Sie
seien im Recht. *
Anfrage 759. Garagenummer. Unterzeichneter
wünscht als Abonnent der c Automobil-Revue»
durch den juristischen Sprechsaal Auskunft über
folgende Angelegenheit zu erfragen:
Bin Mechaniker mit eigener Reparaturwerkstätte
und verschiedenen Motorrad-Vertretungen und
wollte im Laufe dieses Monats, wie jedes Jahr, die
übliche Kollektiv- (Handels-) NummeT erneuern; es
wurden mir aber von der zuständigen Fahrzeug-
kontrolle Schwierigkeiten bereitet, indem ans (meiner
Frau und mir) bis auf weiteres die Fahrbewilli-j
gungen sowie die Nummer nicht ausgehändigt weT-,
den dürfen. Als Grund hierfür wurde bemerkt: Es
seien noch ausstehende Gerichtskosten zu bezahlen,
Kosten, die mit dem Konkordat keinen Zusammenhang
haben. Ich wurde letztes Jahr unschuldiger--
weise vor Gericht zitiert und musste freigesprochen!
werden, jedoch, da der Staat Geld benötigt, mir die
Kosten Überbunden. Besitze heute,noch keine Gerichtskostenrechnung.
1. Steht nun dem Staat das Recht zu, uns den;
Verdienst au entziehen, nur weil (wegen schlechtem
Geschäftsgang während der Winterszeit) noch keine
Zahlung erfolgen konnte?
2. Sollten dies Gründe sein, die zum Entzug derr
Fahrbewilligungen berechtigt wären? Bin langjäh»
riger Fahrer und noch nie bestraft.
3. Ist meine Frau, die die Fahrprüfung bestanden,
nicht ebensogut wie jeder Arbeiter einer Ga*
rage berechtigt, für Maschinenvorführungen die
Handelsnummer zu benützen?
Dürfte also durch diese Schikane von Seiten
des Staates keine reparierten Maschinen ausprobieren,
keine neuen Maschinen vorführen und ist mir
dadurch jeder Weg zur Verdienstmöglichkeit gesperrt.
4. Kann ich eventuell den Staat für den mir ent»
!
standenen Schaden haftbar machen? E. E. in S.
Antwort: In Art. 24 des Konkordates vom
Jahre 1914 ist die Abgabe besonderer Kontrollschilder
für Versuchswagen der Automobilfabriken
und Garagen vorgesehen. Diese besonderen Schilder
mit entsprechender besonderer Fahrbewilligung
haben nur für das Gebiet des ausstellenden Kantons
und ausschliesslich für Versuchsfahrten Gültigkeit.
Die Tatsache, dass Direrseits ausstehende
Gerichtskosten noch nicht bezahlt sind, berechtigt
unseres Erachtens die zuständige Amtsstelle nichts
Ihnen aus diesem Grunde Fahrbewilligunj» und Garagenummern
vorzuenthalten. Der Staat hat ja (
nachdem ein rechstgültiges Urteil vorliegt, ohne
weiteres die Mittel in der Hand, ausstehende Gerichtskosten
bei Ihnen rechtlich einzukassieren«
Wenn er dies nicht tut, ist dies seine Sache. be->
rechtigt ihn aber niemals, andere als die gesetzlich
vorgesehenen Zwangsmittel in Anwendung »o
bringen.
Wir sind daher der Auffassung, dass Dmea
Fahrbewilligung und Garagenummern ausgestellt
werden müssen, sofern nicht andere Grunde vorliegen,
welche eine Nichterteilung rechtfertigen;
Die Erteilung der Fahrbewilligung und der Ga J
Tagenummern an Ihre Frau hängt davon ab, wer
im Handelsregister als Inhaber der Reparaturwerk-»
statte eingetragen ist. Geht die Repararurwerkitätta
auf Ihren Namen, so kommen für Garagenummer
und entsprechende Fahrbewilligung nur Sie allein
in Betracht. Dagegen muss Birer Frau jederzeit
eine gewöhnliche Fahrbewilligung erteilt werden^
wenn sie die Fahrprüfung mit Erfolg bestanden
hat. Wir empfehlen Ihnen, ausdrücklich ein Begehren
um Erteilung der Garagenummern und der
Fahrbewilligung an Sie zu stellen. Sollte neuerdings
eine Ablehnung erfolgen, müssen Sie an dio
kantonale Polizeidirektion und an den Regierungsrat
rekurrieren. Lehnen auch diese Instanzen ab,
steht Ihnen die staatsrechtliche Beschwerde an das
Bundesgericht offen. • , - ,-,*
fährt
GUT & SICHER
MONTIERT
ZURICH1
LIMMA
TEL.MO TQUAI34
TT.87.17
Occasionen ! FIAT 501
1 Bosch-Magnet, Typ ZV4,
wie neu, zu Fr. 70.—
4 Pneus mit Schlauch,
815 X 105, nie gefahren,
zu Fr. 230.—
R. Geissbühler, Garage,
Utzenstorf. Tel. 124. 4025ä
Limousine
in tadellosem Zustande, rassiger Bergsteigtr, komplette
Bosch-Anlage, Sucherlampe, Stossfänger, wird
zu Fr. 3200.- abgegeben. Der Wagen wird nur wogen
Anschaffung eines grösseren Autos verkauft
Jacob Weil & Co., Badenerstrasse 119. Zürich.
Neue Pneus aller
ersten Marken
Diest Autokltidcrbufshi >
»olttischt«
MOTOR-OEL
37 Weltrekorde
Automobil
MOTOR-OEL
Motorboot
Flugzeug
Die Neugummierung
kostet nur f J *»
des Anschaffungspreises.
liefert Ihnen durch olle
einschlägigen Spezialgeschäft»
A'JednPfisrerfiX'-'ArG.
Wangen o/A-
•rri
u neno
AUTO
AlBieFH"" reriink.
WilUHMh-Bantei
Mr «11« Zweck« U«i«rn
•cknll atd preiswert
E.VOGEL, G.m.b.H.
DaiHbmch 41/W Deutsch!
Generalagentur für die Sohwelz:
A. CHATENAY, Thunstrasse 55, BERN