E_1929_Zeitung_Nr.051

Eine Interessante Aussprache.
Besprechung der bernischen PolizeJdirektion
mit dem Vorstand des Kantonalverbandes
des A.C.S. Bern.
Die versteckten Kontrollen und einige andere
Angelegenheiten.
Letzten Donnerstag fand eine Besprechung des
Vorstandes de3 A. C. S. mit den bernischen Polizeibehörden
statt. Hauptpunkt der Besprechung waren
die versteckten Kontrollen. Unter dem Präsidium
von Regierungsrat Stauffer und in Anwesenheit der
Herren Raaflaub, Sekretär des Polizeidepartements,
Wiesmann, kantonaler Automobilexperte, Polizeikommandant
Krebs und Hauptmann Borer, Chef der
Kantonspolizei, begannen die Verhandlungen mit
den Vertretern der Automobilisten: Herrn Dr.
Mende, Präsident des A. G. S. Bern und des Kantonalverbandea,
Oberst Marbach, Christen und Herren;
von der Sektion Seeland Herr Spychiger, von
Les Rangiers die Herren Peter, Bussy, u. Dr. Carnat,
von der Sektion Emmental Fürsprecher Schnell.
Die Unterhandlungen dauerten mehr als 3ü Stunden.
Der Standpunkt der Automobilisten ist unsern
Lesern genügend bekannt und der Standpunkt der
Behörden aus den Interviews mit den Herren Stauffer
und Borer, welche wir vor acht Monaten in der
A.-R. veröffentlichten.
Der Standpunkt der Strassenbenützer
wurde von Herrn Dr. Mende und Oberst Marbach
vertreten, deren Ausführungen durch die übrigen
Delegierten ergänzt wurden. Die versteckten Kontrollen,
welche nach dem Boykott von 1924 aufgegeben
worden waren, sind seit 2 Jahren zuerst durch
die Gemeinden, dann durch den Kanton wieder eingeführt
worden. Sie sind ein unwürdiges Mittel. Die
Behörden erklären sie für unerlässlich. Aber warum
geht es denn in Luzern, in Genf und in andern
Kantonen ohne diese Kontrollen? Der Zweck einer
nützlichen Kontrolle ist die Erziehung der Strassenbenützer.
Dies ist besser als Bussen. Es scheint,
dass das Bussensystem hauptsächlich aua finanziellen
Gründen vom Staate beibehalten wird.
Dazu kommt, dass die Kontrollen nicht etwa an
gefährlichen Orten, sondern meistens an geradlinigen
Strecken ausgeübt werden, mit Vorliebe beim
Ausgang aus Ortschaften, wo der Automobilist in
Versuchung kommt, etwas schneller zu fahren. Zudem
ist die Vorschrift von 30 km Maximalgeschwindigkeit
rückständig, verglichen mit den technischen
Portschritten im Automobilbau, insbesondere der
Vierradbremse, welche ein sicheres und rasches
Anhalten erlaubt.
Die Polizisten, welche man zu diesen Kontrollen
verwendet, sind oft unerfahren und wenig zuverlässig.
Das Kontrollsystem weist auch beträchtliche
Mängel auf und Fehlergrenzen bis zu 30 Prozent
sind nichts Aussergewöhnliches, wie der Fall von
Frauenkappelen bewiesen hat. Der Angeschuldigte
erhält erst viel später Kenntnis von seiner Uebertretung
und kann daher keinen Gegenbeweis antreten.
Zudem sind Irrtümer in der Kontrollnummer
nicht ausgeschlossen.
Angesichts der geringen Erfolge, welche die Geschwindigkeitskontrollen
und bei dem kleinen Einfluss,
den die Geschwindigkeit auf die Verursachung
von Unfällen hat (die Statistik weist nach, dass
nur in 10 bis 15 Prozent aller Fälle die Geschwindigkeit
der ausschlaggebende Faktor ist), kann man
AUTOMOBIL-REVUE
sich fragen, ob diese Vorschriften nicht überhaupt
unzeitgemäss sind. Die Kontrolle wäre viel nützlicher,
wenn sie sich auf andere Verstösse gegen
die Fahrvorschriften beziehen würde, wie unrichtiges
Ueberholen, Schneiden einer Kurve, auf der
falschen Seite fahren etc. Der Referent kommt zum
Schluss, dass die versteckte Kontrolle keine andere
Wirkung hat, als den Kanton Bern dem Boykott
auszusetzen zum Schaden unserer Hotellerie und
unseres Gewerbes. Eine Kontrolle im Sinne der
Unterweisung und Erziehung zum vernünftigen
Fahren könnte gute Dienste leisten. Sie müsste sich
aber auf alle Strassenbenützer ausdehnen, auch auf
Pferdefuhrwerke, Radfahrer und Fussgänger..
Antwort der Behörden.
Der Vertreter der Polizei protestierte gegen die
Ansicht, welche den geheimen Kontrollen einen fiskalischen
Zweck zuschreibt. Die Polizisten erhalten
keine Prämie für ihre Anzeigen, und die Rolle der
Polizei beschränkt sich darauf, die Uebertretungen
den Gerichten anzuzeigen. Die Gerichte sprechen
die Busse aus, und zwar nach, den Gesetzen und
nicht nach den Finanzbedürfnissen des Staates. Es
ist eine Folge der Gewaltentrennung, dass der Vollzug
der Bussen verspätet stattfindet. Man darf
nicht vergessen, dass die Wiederaufnahme der versteckten
Kontrolle bedingt wurde durch die wachsende
Zahl der Unfälle, welche von 1200 im Jahre
1927 auf 200O im Jahre 1928 gestiegen sind. Seit
einem Jahr konnte diese steigende Unfallkurve angehalten
werden. Der Hinweis auf andere Länder
ist nicht massgebend für uns, denn unsere engen
und stark gewundenen Strassen verlangen eine
schärfere Kontrolle. 90% • unserer Automobilisten
"wissen nicht, dass man die Fährt der Strasse anpassen
muss. (? Red.) Die Geschwindigkeitsüberschreitungen
sind in unserem, Kanton die Ursache
von 30% aller Unfälle, gegen 8% im Kanton Genf
z. B. Polizeikommandant Krebs wie Hauptmann
Borer hatten geglaubt, die versteckten Kontrollen
aufgeben zu können. Aber angesichts der Erfolglosigkeit
der öffentlichen Kontrolle musste man das
alte System wieder aufnehmen., Zudem verlangen
es die Gemeinden. Wenn wir die Kontrollen nicht
von Kantons wegen durchführen, werden es die
Gemeinden tun, und zwar mit weniger Genauigkeit
und Gleichheit als die kantonale Kontrolle. Im
Falle von Fiauenkappelen handelt es sich um eine
Verhältnismässig geringe Marge zugunsten des Automobilisten,
wobei die 13 Meter Toleranzstrecke über
die kontrollierten 200 Meter hinaus vom Richter
nicht berücksichtigt wurde. Dieser geringe Irrtum
würde übrigens den 400 Fahrern nichts nützen, die
wir im letzten Jahr wegen Geschwindigkeiten von
50 bis 90 km innerhalb den Ortschaften angezeigt
haben.
Die offenen Kontrolle^ wurden beibehalten^ Wir
können aber nicht in sämtliche Ortschaften Polizisten
stellen; dazu müsste man das Polizeikorps
verdoppeln. Die offenen Kontrollen dienten zudem
in vielen Fällen nur dem Spott der Automobilisten.
Man hat Luzern zitiert, wo keine versteckten Kontrollen
gemacht werden. Vielleicht geht es aber
im Kanton Luzern so wie im Kanton Waadt, wo
sich angesichts der sich häufenden, Unfälle eine
Beunruhigung der Bevölkerung zeigt und wo im
Grossen Rat dringende Massnahmen gegen die Autoraserei
verlangt wurden.
Was die Geschwindigkeitsvorschriften anbelangt,
60 sind sie nicht .übertrieben. Auch mit den modernen
Bremsen ist es unmöglich, bei Geschwindigkeiten,
die höher als die zugelassenem sind, innert
nützlicher Frist anzuhalten,: Und wenn man, uns
Rückständigkeit vorwirft, so ist auf das Reglement
von New York aus dem Jahre 1927 zu verweisen,
welches Geschwindigkeiten von 15, 12 und 8 Stundenkilometer,
je nach der Oertlichkeit, vorschreibt.
Unsere fliegende Kontrolle legt im Jahre über
80000 km zurück — ein Beweis dafür, dass wir
überall kontrollieren. Diese Kontrolle umfasst auch
die andern Strassenbenützer: Pferdefuhrwerke,
Radfahrer und Fussgänger.
Was die Fahrerprüfungen anbelangt, eo sind sie
verschärft worden. Wir können! aber nicht über
gewisse Grenzen hinausgehen, insbesondere können
wir kein ärztliches Zeugnis verlangen. Ein Alkoholiker
wird eben, wenn er nüchtern ist, sein Fahrexamen
bestehen, können. Auch der Entzug der
Fahrbewilligung hat seine Grenzen. Jedesmal, wenn
eine solche Bewilligung entzogen 1 wird, erfolgen
Eingaben von Behörden, welche darauf aufmerksam
machen, dass der Bestrafte das Auto zu Erwerbszwecken
1 brauche.,
Schlußfolgerungen von Regierungsrat
Stauffer.
Nach diesen Ausführungen der Vertreter der
Polizei versichert Regierungsrat Stauffer, dasa die
bernische Regierung in keiner Weise gegen die
Automobilisten eingenommen sei- Wir wissen, dass
das Automobil zu einem unentbehrlichen Verkehrsmittel
geworden ist, ober es ist schwierig, allen
Strassenbenützern die Erfordernisse des Verkehrs
verständlich zu machen. Wir haben hier gegen
viel Unverstand zu kämpfen. Gerade von den organisierten
Automobilisten erwarten wir vieL Sie
sollen uns in unserer Aufgabe unterstützen. Andererseits
sind wir gewillt, unsere Kontrollen auf
das Notwendigste zu beschränken, und wir wünschen
nichts mehr, als dasa wir sie ganz aufheben
können* Das Verkehrsamt, welches geschaffen werden
soll, wird uns in unsern Aufgaben helfen. Es
soll in beständiger Fühlung bleiben mit den Strassenbenützexn»
Die Atmosphäre der Entspannung,
welohe durch diesen Meinungsaustausch ausgelöst
wird, wird von allen Vertretern der Strassenbenützer
voll anerkannt. Trotzdem müssen die Vertreter
der Automobilisten darauf aufmerksam machen,
dass sobald wie möglich eine Lösung der Frage
der versteckten Kontrollen gefunden werden sollte,
denn der Boykott des Kantons Bern ist bereits in
vielen Fällen zur Tatsache geworden. Dr. Mende
wendet eich gegen die Aeusserungen der Behörden,
dass ein uniformierter Polizist lächerlich gemacht
werde. Kein vernünftiger Automobilist wird dies
tun. Und wenn es einem Flegel einfallen sollte,
sich über den kontrollierenden Polizisten lustig zu
machen, so gibt es Mittel, ihn dafür zu bestrafen.
Auf jeden Fall ist dies kein Grund gegen eine offene
Kontrolle.
Zum Schlüsse kommt man noch auf das zukünftige
Verkehrsreglement für die Stadt Bern zu
sprechen.
Herr Stauffer verspricht, den' Wünschen der
Automobilisten betreffend Bezug der Taxen auf dem
Automohilbureaui soweit als möglich entgegenzukommen.
Der ÜG'ä wird 1 arar Mitarbeit immer bereif
teein- und verdankt den Polizeibehörden, dass sie
1929 — N° öl
ihm Gelegenheit gegeben haben, zu wichtigen, all#
Strassenbenützer angehenden Fragen Stellung zu
Die Gerichtsstandsfrage bei
Automobildelikten.
Aus dem Bandesgericht.
Automobilunfälle enden nicht selten mit einem
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung
oder fahrlässiger Tötung und
diese Vergehen sind im interkantonalen Aus-i
lieferungsgesetz nnter den Auslieferungs-i
delikten genannt. Ereignet sich der Unfall!
ausserhalb des Wohnsitzkantons des Auto-i
f ahrers, so muss daher der Kanton des Unf ailortes
vor Einleitung des Strafverfahrens an
den Wohnsitzkanton ein Auslieferungsbegehren!
stellen und dieser kann die Auslieferung
verweigern, wenn er sich verpflichtet, den,
Angeklagten nach seinen Gesetzen beurteilen
und bestrafen zu lassen- (Art. 1 Ausl.-Q.). Allerdings
kann der Angeklagte auf das Auslieferungsverfahren
Verzicht leisten, indem er,
ausdrücklich -oder stillschweigend die Gerichtsbarkeit
des Kantons-des Unfallortes anerkennt.
Gemäss einem vor einigen Monaten
ergangenen staatsrechtlichen Entscheide des
Bundesgerichts ist jedoch eine solche Erklärung
nur gültig, wenn der Betreffende Kenntnis
hatte, dass ein Strafverfahren gegen ihn
eingeleitet sei und welches Vergehens er
angeklagt sei. (Nach einem Autounfall hatte
der Friedensrichter eines waadtländischen
Dorfes einer in der deutschen Schweiz wohnhaften
und des Französischen nicht völlig
mächtigen Autofahrerin einen solchen Verzicht
unterbreitet. Das Bundesgericht erklärte
ihn als unwirksam, da die Dame die •
Tragweite der Erklärung nicht habe überblicken
können und der Kanton Waadt durfte
das Strafverfahren nicht ohne Stellung eines
Auslieferungsbegehrens an den Wohnsitzkanton
einleiten.)
Als Gegenbeispiel mag der soeben vom
Bundesgericht beurteilte Fall dienen, wo sich
der Autofahrer allzuweit mit den Behörden
des Unfallortes eingelassen hatte, um noch
deren Gerichtsbarkeit bestreiten zu können.
Nach einem Autounfall im Kanton Zürich, bei
dem ein Fussgänger getötet wurde, gab der
in St. Gallen wohnhafte Autofahrer bei der
Einvernahme die Erklärung zu Protokoll*
dass er jeder an seine Wohnadresse ge-»
sandten Vorladung! der Zürcher Bezirksanwaltschaft
Folge leisten werde. Er leistete
Vkchtigen
gleich wirken die anunterbrochenen StSsse und Erschütterungen
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