E_1934_Zeitung_Nr.030

N° 30 - 193* AUTOMOBIL-REVUE
Luftfahrt
Beitritt der Schweiz
zum revidierten Pariser
Luftfahrt-Abkommen.
Der Bundesrat hat den Räten einen Besehlussesentwurf
zur Genehmisrune überreicht,
der den Beitritt der Schweiz zum Revidierten
Pariser Luftfahrt-Abkommen vorsieht
und den Bundesrat mit dem Vollzug des Beschlusses
beauftragt.
Das erste internationale Abkommen wurde
im Jahr 1919 durch den Obersten Rat der
Friedenskonferenz veranlasst. Da in ihm das
Luftfahrtrecht für die verschiedenen Staaten
nicht einheitlich geregelt war, trat die Eidgenossenschaft
nicht bei. Im Jahre 1927 verlangte
die Schweiz anlässlich der allgemeinen
Verkehrs- und Transitkonferenz eine
neue Behandlung der Angelegenheit durch
den Völkerbund und im Jahre 1929 wurden
die verlangten Abänderungen angenommen.
Durch den Beitritt der Schweiz zum Revidierten
Abkommen wird es den Schweizer
Fliegern ermöglicht, das Gebiet von 29 Vertragsstaaten
zu überfliegen und dort zu landen,
ohne vorher eine besondere Bewilligung
einholen zu müssen, was gegenwärtig
nur für 6 Länder gilt, mit denen die
Schweiz ein besonderes provisorisches Abkommen
getroffen hat. Auch im Hinblick auf
die Mitarbeit der Schweiz an der zukünftigen
Verkehrsentwicklung ist der Beitritt der
Schweiz erwünscht.
Im folgenden geben wir einen Auszug der
wichtigsten Punkte des Revidierten Abkommens
:
Die vertragschliessenden Teile anerkennen, dass
jeder Staat die volle und ausschliessliche Souveränität
in bezug auf den Luftraum über seinem Gebiet
hat. Im Sinne des vorliegenden Abkommens ist
Bnter dem « Gebiet > eines Staates das Gebiet des
Mutterlandes und der Kolonien mit Einschluss der
angrenzenden Territorialgewässer zu verstehen. Jeder
Vertragsstaat verpflichtet sich, den Luftfahr-
(^•ugen der übrigen Vertragsstaaten in Friedenszei-
'•fjn das Recht einzuräumen, sein Gebiet in unschädlicher
Weise frei zu überfliegen, sofern dabei die
im vorliegenden Abkommen festgestezten Bedingungen
beobachtet werden. Die von einem Vertragsstaat
aufgestellten Regeln über die Zulassung von aus
andern Vertragsstaaten stammenden Luftfahrzeugen
über seinem Gebiet müssen ohne Unterschied der
Nationalität angewendet werden.
Jeder Vertragsstaat hat das Recht, aus militärischen
Gründen oder im Interesse der öffentlichen
Sicherheit den aus den übrigen Vertragsstaaten
stammenden Luftfahrzeugen das Ueberfliegen von
bestimmten Zonen seines Gebietes bei den durch
spine Gesetzgebung vorgesehenen Strafen zu verbieten,
unter dem Vorbehalt, dass in dieser Beziehung
keinerlei Unterschied gemacht wird zwifahrzeug
besitzt, ausgestellt oder anerkannt und ge-
erforderlichen Landungen und Aufenthalte von der
die von dem Staate, dessen Nationalität das Luft-
Luftraumes mit Einschluss der vernünftigerweise
schen den einheimischen privaten Luftfahrzeugen mäss den in den Anhängen B und E sowie, in der Beschlagnahme wegen Nachahmung eines Erfindungspatentes,
Musters oder Modells befreit werden
und denjenigen der übrigen Vertragsstaaten. Ausnahmsweise
kann jeder Vertragsstaat im Interesse sion festgesetzten Regeln ausgefertigt sind, haben gegen Leistung einer Sicherheit, deren Höhe man-
Folge, durch die Internationale Luftfahrtkommis-
der öffentlichen Sicherheit das Ueberfliegen solcher alle übrigen Staaten als gültig anzuerkennen. Jeder gele gütlicher Verständigung so rasch als möglich
Zonen durch Luftfahrzeuge seiner eigenen Nationalität
gestatten. Lage und Ausdehnung der verhörigen
von einem andern Vertragsstaat ausgestellschlagnahme
zu bestimmen ist.
Staat hat das Recht, den einem seiner Staatsange-
durch die zuständige Behörde des Ortes der Bebotenen
Zonen sind zum voraus zu veröffentlichen ten Fähigkeitsausweisen und Bewilligungen für den
und sowohl allen übrigen Vertragsstaaten als auch
Jedes dem internationalen Verkehr dienende
Luftverkehr innerhalb seiner Grenzen und über seinem
eigenen Gebiet die Anerkennung zu versagen.
der internationalen Luftfahrtkommission mitzuteilen,
desgleichen die auf Grund des vorhergehenden
matrikulationsausweis, einem Lufttüchtigkeitsaus-
Luftfahrzeug muss versehen sein mit: einem Im-
Ohne eine besondere Bewilligung des Staates, dessen
Absatzes erteilten Ausnahmebewilligungen. Jeder
•weis, den Fähigkeitsausweisen und Bewilligungen des
Vertragsstaat behält sich ausserdem das Recht vor,
Nationalität das Luftfahrzeug besitzt, darf kein Apparat
für drahtlose Telegraphie von einem Luftfahrglieder
der Bemannung, wenn es Passagiere beför-
Kommandanten, der Führer und der übrigen Mit-
in Friedenszeiten unter aussergewohnlichen Umständen
das Ueberfliegen seines Gebietes oder eines
zeug mitgeführt werden. Diese Apparate dürfen dert: deren Namensverzeichnis, wenn es Waren
Teiles davon mit sofortiger Wirkung provisorisch nur durch Mitglieder der Bemannung bedient werden,
welche mit einer besondern Bewilligung hiefür
einzuschränken oder zu verbieten, unter der Bedingung,
dass diese Einschränkung oder dieses Verbot versehen sind. Jedes im öffentlichen Verkehr verwendete
Luftfahrzeug, das mindestens zehn Per-
ohne Unterschied mit bezug auf die Nationalitäi
auf die Luftfahrzeuge aller anderen Staaten anwendbar
ist. Eine solche Entschliessung ist zu verraten
für drahtlose Telegraphie ausgerüstet sein,
sonen fasst, muss mit Sende- und Empfangsappaöffentlichen
und sowohl allen Vertragsstaaten als sobald die Bestimmungen über den Gebrauch dieser
auch der internationalen Luftfahrtkommission mitzuteilen.
Jedes Luftfahrzeug, das über eine version
festgesetzt worden sind. Die Kommission
Apparate durch die internationale Luftfahrtkommis-
kann
botene Zone gerät, ist verpflichtet, sobald es dies
bemerkt, das vorgesehene Notsignal zu geben und
so rasch als möglich auf dem nächsten ausserhalb
der verbotenen Zone gelegenen Flugplatz des unrechtmässig
überflogenen Staates zu landen. Jeder
Vertragsstaat hat das Recht, Sonderabkommen mit
Nichtvertragsstaaten abzuschliessen. Die Bestimmungen
dieser Sonderabkommen dürfen die Rechte
der am vorliegenden Abkommen beteiligten Staaten
nicht beeinträchtigen. Solche Sonderabkommen
dürfen, soweit sich dies immer mit ihrem Gegenstand
verträgt, nicht mit den allgemeinen Grundsätzen
des vorliegenden Abkommens in Widerspruch
stehen. Sie sind der internationalen Luftfahrtkommission
mitzuteilen; diese hat sie den andern Vertragsstaaten
bekanntzugeben.
Die Luftfahrzeuge haben die Nationalität des
.Staates, in dessen Register sie gemäss den Vorschriften
des Abschnittes Ic des Anhanges A eingetragen
sind. Die Eintragung der im vorhergehenden
Artikel erwähnten Luftfahrzeuge erfolgt gemäss
den Gesetzen und besonderen Bestimmungen jedes
Vertragsstaates. Ein Luftfahrzeug kann nicht in
mehreren Staaten rechtsgültig eingetragen werden.
Die Vertragsstaaten haben jeden Monat Abschriften
der im vorangegangenen Monat in ihren amtlichen
Luftfahrzeugregistern vorgenommenen Eintragungen
und Streichungen unter sich auszutauschen und der
nachstehend erwähnten internationalen Luftfahrtkommission
zuzustellen. Im internationalen Verkehr
hat jedes Luftfahrzeug ein den Bestimmungen
des Anhanges A entsprechendes Abzeichen seiner
Nationalität und seiner Eintragung, sowie den Namen
und den Wohnort des Eigentümers zu tragen.
Im internationalen Verkehr muss jedes Luftfahrzeug
mit einem Lufttüchtigkeitsausweis versehen
sein, der unter Befolgung der im Anhang B vorgesehenen
Bestimmungen von dem Staate, dessen Nationalität
das Luftfahrzeug besitzt, ausgestellt oder
anerkannt ist. Der Kommandant, die Führer, die
Mechaniker und die übrigen Mitglieder der Bemannung
eines Luftfahrzeuge« müssen mit Fähigkeitsausweisen
und Bewilligungen versehen sein, die gemäss
den Bestimmungen des Anhanges E von dem
Staate ausgestellt oder anerkannt sind, dessen Nationalität
das Luftfahrzeug besitzt. Lufttüchtigkeitsausweise,
Fähigkeitsausweise und Bewilligungen.
später unter den von ihr selbst festzusetzenden
näheren Bedingungen und Bestimmungen die
Pflicht zur Mitführung von Apparaten für drahtlose
Telegraphie auf alle übrigen Klassen von Luftfahrzeugen
ausdehnen.
Jedes Luftfahrzeug, das aus einem Vertragsstaat
stammt, hat das Recht, den Luftraum eines anderen
Verträgsstaates ohne Landung zu durchfliegen. In
diesem Falle ist es verpflichtet, dem durch den
überflogenen Staat festgelegten Weg zu folgen.
Doch ist es aus Gründen der allgemeinen Sicherheit
verpflichtet, zu landen, wenn es durch die vorgesehenen
Signale den Befehl hiezu erhält. Kein ohne
Führer lenkbares Luftfahrzeug eines Vertragsstaates
befördert: den Frachtbriefen und dem Warenverzeichnis,
den Bordbüchern, wenn es mit Apparaten
für drahtlose Telegraphie ausgerüstet ist; der VOTgesehenen
Bewilligung. Die Bordbücher sind während
zwei Jahren von der letzten Eintragung an
aufzubewahren. Beim Abflug und bei der Landung
eines Luftfahrzeuges haben die Landesbehörden in
allen Fällen das Recht, es zu untersuchen und die
Ausweise zu prüfen, mit denen es versehen sein
muss. Die Luftfahrzeuge der Vertragsstaaten haben
bei der Landung, besonders in Notlagen, Anspruch
auf gleiche Hilfeleistung wie die einheimischen
Luftfahrzeuge. Die Rettung der auf dem Meer in
Not geratenen Luftfahrzeuge richtet sich, soweit
nicht entgegenstehende Vereinbarungen bestehen,
nach den Grundsätzen des Seerechtes. Jeder Flug-,
platz eines Vertragsstaates, der gegen Bezahlung
bestimmter Gebühren der allgemeinen Benützung
der einheimischen Luftfahrzeuge offensteht, steht
zu den gleichen Bedingungen auch den aus den
übrigen Vertragsstaaten stammenden Luftfahrzeugen
offen. Für jeden dieser Flugplätze soll für
Landung und Aufenthalt ein einheitlicher Tarif
gelten, der ohne Unterschied auf einheimische und
fremde Luftfahrzeuge anzuwenden ist. Jeder der
Vertragsstaaten verpflichtet sich, die geeigneten
Massnahmen zu ergreifen, um die Beobachtung der
vorgesehenen Vorschriften durch alle Luftfahrzeuge,
die sein Gebiet überfliegen, sowie durch alle Luftfahrzeuge,
die sein Nationalitätsabzeichen tragen,
gleichgültig, wo sie sich befinden, sicherzustellen.
Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, für die
Verfolgung und Bestrafung der Fehlbaren zu sor-
darf ohne besondere Bewilligung führerlos das Gebiet
eines anderen Vertragsstaates überfliegen. Jedes
Luftfahrzeug, das sich von einem Staat in einen
andern begibt, muss, wenn es die Vorschriften des
letztern verlangen, auf einem der von ihm festgesetzten
Flugplätze landen. Die Vertragsstaaten, haben
der internationalen Luftfahrtkommission von
diesen Flugplätzen Kenntnis zu geben. Diese gibt
derartige Mitteilungen an alle übrigen Vertragestaaten
-weiter. Die Einrichtung internationaler
Luftfahrtstraseen sowie die Schaffung und den Be-
gen.
trieb von regelmässigen internationalen Luftfahrtlinien
mit oder ohne Zwischenlandung kann jeder
Die Beförderung von Sprengstoffen, Kriegswaffen
und -munition durch Luftfahrzeuge ist im inter-
Vertragsstaat mit Bezug auf sein Gebiet von seiner
vorherigen Bewilligung abhängig machen. Jeder
nationalen Verkehr verboten. Es ist keinem fremden
Luftfahrzeug gestattet, Gegenstände dieser ATt
Vertragsstaat hat das Recht, in bezug auf die gewerbsmässige
Personen, und Warenbeförderung
zwischen zwei Punkten des gleichen Vertragsstaatef
zwischen zwei Punkten seines Gebietes zugunsten
zu befördern. Jeder Staat kann die Beförderung
einer einheimischen Luftfahrzeuge Vorbehalte zu
oder den Gebrauch von photographischen Apparaten
im Luftverkehr verbieten oder anderweitig re-
machen und Beschränkungen vorzuschreiben. Solche
Vorbehalte und Beschränkungen sind unverzüglich
zu veröffentlichen und der internationalen
geln. Jede Regelung dieser Art ist unverzüglich
der internationalen Luftfahrtkotnmission mitzuteilen,
welche ihrerseits den übrigen Vertragsstaaten
Luiftfahrtkommission mitzuteilen, welche sie den
übrigen Vertragsstaaten zur Kenntnis bringt.
davon Kenntnis zu geben hat. Im öffentlichen Interesse
kann auch die Beförderung von andern als
Luftfahrzeuge, welche aus einem Vertragsstaat den oben erwähnten Gegenständen durch jeden
stammen, der Vorbehalte und Beschränkungen im Vertragsstaat Beschränkungen unterworfen werden.
rwähnten Sinne festgesetzt hat, können in jedem Eine solche Regelung ist unverzüglich der internationalen
iAiftfahrtkommiasion mitzuteilen, -welche
andern VeTtragssta&t den gleichen Vorbehalten und
Beschränkungen unterworfen werden, selbst wenn davon den übrigen Vertragsstaaten Kenntnis sra geben
hat. Alle obenerwähnten Einschränkungen
dieser Staat auf andere fremde Luftfahrzeuge solche
Vorbehalte und Beschränkungen nicht anwendet.
Jedes Luftfahrzeug kann beim VeTkehr in fremde Luftfahrzeuge angewendet werden.
müssen ohne Unterschied auf einheimische und
einem Vertragestaat oder beim Durchfliegen seines Als staatliche Luftfahrzeuge gelten: die militari-
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