E_1934_Zeitung_Nr.030

sehen Luftfahrzeuge; die Luftfahrzeuge, welche ausschliesslich
einem bestimmten Staatedienste zugeteilt
sind, -wie der Post, der Zollverwaltung, der
Polizei. Die übrigen Luftfahrzeuge gelten als private
Luftfahrzeuge. Alle staatlichen Luftfahrzeuge
ausser den militärischen, Zoll- und Polizei-Luftfahrzeugen
werden als private Luftfahrzeuge betrachtet
und sind infolgedessen allen Bestimmungen
des vorliegenden Abkommens unterworfen. Jedes
Luftfahrzeug, das sich unter dem Befehl einer
hiezu kommandierten Militärperson befindet, wird
als militärisches Luftfahrzeug betrachtet Kein militärisches
Luftfahrzeug eines Vertragsstaates darf
das Gebiet eines andern Vertragsstaates überfliegen
oder dort landen, wenn es hiefür nicht eine
besondere Bewilligung erhalten hat. In diesem
Falle geniesst das militärische Luftfahrzeug mangels
einer gegenteiligen Abmachung grundsätzlich
die gleichen Vorrechte, die übungsgemäss den fremden
Kriegsschiffen zugebilligt werden. Ein militärisches
Luftfahrzeug, das aus Not landet oder zur
Landung aufgefordert oder gezwungen wird, erwirbt
deswegen keines der im ersten Absatz erwähnten
Vorrechte. Zwischen den einzelnen Staaten
getrennt abzuschliessende Vereinbarungen bestimmen,
in welchen Fällen Polizei- und Zoll-Luftfahrzeuge
zum TJeberflieaen der Grenze ennächtiet
werden können. In keinem Falle gemessen sie jedoch
die oben genannten Vorrechte.
Es wird unter der Bezeichnung « Internationale
Luftfahrtskommission » eine ständige internationale
Kommission eingesetzt, die unter dem Schütze des
Völkerbundes steht. Kein Vertragsstaat kann mehr
als zwei Vertreter in der Kommission haben. Jeder
in der Kommission vertretene Staat hat eine Stimme.
Die internationale Luftfahrtkommission ordnet
ihr Verfahren und bestimmt den Ort ihres ständigen
Sitzes; sie ist jedoch frei, an allen denjengen
Orten zusammenzutreten, die sie hiefür als geeignet
betrachtet. Die Kommission hat folgende Befugnisse
: die Vorschläge jedes Vertrasstaates entgegenzunehmen
oder ihm solche zu unterbreiten
zum Zwecke der Aenderung und Ergänzung der
Bestimmungen des vorliegenden Abkommens; die
angenommenen Abänderungen (den beteiligten Staaten)
zur Kenntnis zu bringen; die Funktionen auszuüben,
die ihr durch diesen Artikel und die Artikel
9, 13, 14, 15, 16, 27, 28, 36 und 37 des vorliegenden
Abkommens Überbunden worden sind; die
Vorschriften der Anhänge A bis G zu ändern und
zu ergänzen; Nachrichten jeder Art über die internationale
Luftfahrt zu sammeln und den Vertragsstaaten
mitzuteilen; Nachrichten in bezug auf
drahtlose Telegraphie, Meteorologie und solche medizinischer
Natur, welche die Luftfahrt berühren,
zu sammeln und den Vertragsstaaten mitzuteilen;
für die Veröffentlichung von Karten für die LuftfahTt
zu sorgen; Meinungsäusserungen abzugeben
über Fragen, welche ihr von den Staaten zur Prüfung
unterbreitet werden.
Jede Aenderung kann durch die internationale
Luftfahrtkommission an jedem beliebigen der Anhänge
angebracht werden, wenn sie von drei Vierteln
von der Gesamtheit der Stimmen der an der
betreffenden 'Session vertretenen Staaten sowie von
zwei Dritteln der Stimmen angenommen wird, die
insgesamt abgegeben werden könnten, wenn alle
Staaten vertreten wären. Die Aenderung hat volle
Wirkung, sobald sie durch die internationale Luftfahrtkommission
allen Vertragsstaaten mitgeteilt
worden ist.
Das Nurflftgcl-Flugzzeug in amerikanischer Version. Im Rahmen de» Preisausschreibens der amerikanischen
Regierung für ein billiges Volksflugzeng zur Belebung der Flugzeusindustrie hat der frühere
Pilot W. D. Waterman dieses neuartige, schwanzlose Flugzeug konstruiert, das bei seinen ersten
Probeflügen eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 160 Stundenkilometern erreichte.
Auf der Wiener Messe war das oben abgebildete FlugM«« au*#a*teUt, das zu dem aussergewöhnlich
niedrigen Preis von zirka 3500 Fr. in den Handel kommen soll. Ei hat einen 40/45-PS-Motor. eine
Spannweite von 7 m, eingebaute Radiosendeanlage und 140 km Höchstgeschwindigkeit
4UTOMOBIL-RCVUC 1934 -
Jede vorgeschlagene Aenderung zu den Artikeln
des vorliegenden Abkommens ist durch die internationale
Luftfahrtkommission zu beraten, sei es,
dass sie von einem der Vertragsstaaten oder von
der Kommission selbst stammt. Keine solche Aenderung
kann den Vertragsstaaten zur Annahme
vorgeschlagen werden, wenn sie nicht durch mindestens
zwei Drittel der Summe aller möglichen Stimmen
angenommen wurde. "
Die an den Artikeln des Abkommens (ausgenommen
der Anhänge) angebrachten Aenderungen
müssen, um wirksam zu werden, durch die Vertragsstaaten
ausdrücklich angenommen werden. Die
Kosten der internationalen Luftfahrtkommission
werden in dem durch diese Kommission festgesetzten
Verhältnis durch die Vertragsstaaten getragen.
Die durch die Entsendung von technischen Abordnungen
verursachten Kosten sind durch die betreffenden
Absendestaaten zu tragen.
Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich,
w°»
soweit es sie betrifft, so viel als möglich zusammenzuarbeiten
in bezug auf internationale Massnahraen
betreffend: die Sammlung nnd Vecteilunc
Ton meteorologischen Nachrichten, seien es solch»
statistischer, laufender oder besonderer Natur; die
Veröffentlichung von vereinheitlichten Luftfahrkarten
sowie Einrichtung eines einheitlichen Systeme
von aeronautischen Kennzeichen auf dem Boden;
den Gebrauch der drahtlosen Telegraphie in der
Luftfahrt, die Einrichtung der notwendigen Stationen
für drahtlose Telegraphie, sowie die Beobachtung
der internationalen Vorschriften über drahtlose
Telegraphie. Allgemeine Bestimmungen über
den Zoll im internationalen Luftverkehr bilden
den Gegenstand einer speziellen Vereinbarung.
Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens
darf dahin ausgelegt werden, dass sie dem Abschluss
von besondern, mit seinen Grundsätzen in
Uebereinstimmung befindlichen Abmachungen über
den Zolldienst, die Polizei, die Post und alle übrigen
Gegenstände, die für den Luftverkehr von allgemeinem
Interesse sind, entgegenstehe. Solche
Abmachungen müssen unverzüglich der internationalen
Luftfahrtkommission mitgeteilt werden, welche
den übrigen Vertragsstaaten davon Kenntnis
zu geben hat. Im Falle von Meinungsverschiedenheit
zwischen zwei oder mehreren Staaten über die
Auslegung des vorliegenden Abkommens soll der
Streit durch den ständigen internationalen Gerichtshof
entschieden werden. Wenn jedoch einer
der beteiligten Staaten den Protokollen über diesen
Gerichtshof nicht beigetreten ist, so soll der
Streit auf sein Begehren auf dem Wege d«r
Schiedsgerichtsbarkeit entschieden weTden. Wenn
sich die Parteien nicht direkt über die Wahl der
Schiedsrichter verständigen, so haben sie vorzngehen
wie folgt: Jede der Parteien ernennt einen
Schiedsrichter, und die Schiedsrichter treten m-
sammen, um einen Obmann zu bezeichnen. Wenn
die Schiedsrichter sich nicht einigen können, so bezeichnet
jede der Parteien einen dritten Staat, und
die derart bezeichneten dritten Staaten schreiten
zur Ernennung des Obmannes, sei es im gemeinsamen
Einverständnis oder sei es, dase jeder einen
andern Namen vorschlägt, wobei dann das Los
zwischen diesen beiden Namen zu entscheiden hat.
Meinungsverschiedenheiten über die dem vorliegenden
Abkommen beigegebenen technischen Anhänge
werden durch die internationale Luftfahrtkommission
mit einfacher Stimmenmehrheit geschlichtet.
Falls sich der Streitpunkt auf die Frage bezieht, ob
die Auslegung des Abkommens selbst oder diejenige
eines der Reglemente betroffen wird, liegt es dem
im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehenen
Schiedsgericht ob, endgültig darüber zu entscheiden.
Icn Kriegsfalle beeinträchtigen die Bestirj
mungen des vorliegenden Abkommens in keinV
Weise die Handlungsfreiheit der Vertragsstaaten,
sei es als Kriegführende, sei es als Neutrale. Die
Bestimmungen dieses Abkommens werden ergänzt
durch die Anhänge, welche unter Vorbehalt die gleiche
Geltung haben und zur gleichen Zeit in Kraft
treten wie das Abkommen selbst Die Gebiete und
die Angehörigen der unter Protektorat stehenden
oder der im Namen des Völkerbundes verwalteten
Länder werden für die Zwecke des vorliegenden
Abkommens behandelt, als ob sie Gebiete bzw. Angehörige
des Schutz- oder Mandatarstaates wären.
Jedem Staat steht der Beitritt zu diesem Abkommen
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