E_1934_Zeitung_Nr.096

No 96 - 1934
Der Anspruch auf Genugtuung.
(Aus dem Bundesgericht.i
Das eidg. Automobilgesetz (MFG) enthält
bei den Bestimmungen über die Haftpflicht
folgenden Artikel 42:
« Trifft den Halter oder eine Person, für die er
Terantwortlich ist, ein Verschulden, so kann der
Richter unter Würdigung der besondern Umstände,
namentlich in Fällen von Arglist oder grober Fahrlässigkeit,
dem Verletzten oder, wenn dieser gestorben
ist, dessen Angehörigen, auch abgesehen vom
Ersatz nachweislichen Schadens, eine angemessene
Genugtuunessumme zusprechen. >
Das Bundesgericht hat am 21. November
einen grundsätzlichen Entscheid über die
Tragweite dieser Vorschrift gefällt.
In Freiburg hatte am 28. November 1933
ein Taxichauffeur bei der historischen Linde
einen Fussgänger, einen 72 Jahre alten Mann,
überfahren und tödlich verletzt. Er hatte
trotz der vereisten Strasse die mitgeführten
Schneeketten nicht verwendet und ein Tempo
von über 30 km. eingehalten; etwa 100 Meter
vor der Linde bemerkte er, dass die Fussöremse
nicht wirkte, unterliess es aber, die
Handbremse anzuziehen. Das Strafverfahren
endete mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger
Tötung zu zwei Monaten Gefängnis
unter Gewährung des bedingten Straferlasses.
Die vier Kinder des Getöteten klagten
auf 19,500 Fr. Schadenersatz und Genugtuung
(10,000 Fr. Ersatz für den Verlust des
Versorgers, 8000 Fr. Genugtuung, 1500 Fr.
Ersatz für sonstigen Schaden) und der Freiburger
Appellationshof wies zwar den Anspruch
auf Versorgerschaden ab, verurteilte
den Chauffeur aber zu 1000 Fr. Schadenersatz
und 8000 Fr. Genugtuung.
Dieser Entscheid ist vom Bundesgericht
bestätigt worden. Der Beklagte hatte seine
zivilrechtliche Verantwortlichkeit als Halter
des Motorfahrzeuges im Sinne von Art. 37
MFG nicht bestritten. Hinsichtlich des Genugtuungsanspruches
des Klägers fiel in Betracht,
dass den Beklagten zweifellos ein
Verschulden treffe, da er zu rasch gefahren
Jsei, die Schneeketten nicht verwendet und
beim Versagen der Fussbremse die Handbremse
nicht benutzt hatte; dabei wäre er zu
besonderer Sorgfalt verpflichtet gewesen«
weil er wegen eines in der Kindheit erlittenen
Unfalles auf dem einen Auge sehr wenig
sieht, auf dem andern ein beschränktes Sehfeld
hat. Immerhin konnte sein Verschulden
nicht als schwer bezeichnet werden und so
stellte sich die Frage, ob Art. 42 MFG auch
bei bloss leichtem Verschulden des Beklagten
den Zuspruch einer Genugtuungszahlung
zulasse. Dies wurde bejaht, denn wenn «namentlich»
bei Arglist oder grober Fahrlässigkeit
ein Genugtuungsanspruch anerkannt
werden kann, ist damit nicht gesagt, dass
dies nicht auch bei leichter Fahrlässigkeit des
Fehlbaren geschehen kann, sofern die übrigen
Umstände des Falles, die der Richter zu
würdigen hat, eine Genugtuungsleistung als
billig erscheinen lassen. Art 42 MFG stimmt
im Wortlaut fast überein mit Art. 54 des alten
Obligationenrechtes, der den Richter
gleichfalls ermächtigte, bei Tötung oder Körperverletzung
«unter Würdigung der besondern
Umstände, nafnentJich in Fällen von
Arglist oder grober Fahrlässigkeit» eine Genugtuungssumme
zuzusprechen; auch bei der
Handhabung dieser Bestimmung hat die
Rechtsprechung angenommen, es könne schon
ein leichtes Verschulden zum Zuspruch einer
Genugtuungssumme führen. Geht man auch
bei Art 42 MFG von dieser Auffassung aus,
so erscheint im vorliegenden Falle eine Genugtuungszahlung
von 8000 Fr. als angemessen,
denn den Klägern ist durch den Unfall,
an dem das Opfer kein Selbstverschulden
trifft, schweres Leid zugeführt worden. Wp.
Strassen und Tourismus
AUTOMOBIL-RCVUL
Winterverkehr über den Julien Nachdem
sich die Offenhaltung des Julier im Winter
1933/34 im allgemeinen bewährt hat, will der
Kanton auch in diesem Winter das Möglichste
tun, um den Verkehr über den Pass sicherzustellen.
Die Julierroute ist unwidersprochen
im Grossen Rate als die « Hauptstrasse
des Kantons» bezeichnet worden,
und der Chef des Baudepartementes konnte
mit Recht sagen, dass gerade diese Strasse
hinsichtlich Ausbau und Instandhaltung
€ grosszügig berücksichtigt» worden sei.
1933 wurden für die Julierstrasse 40,000 Fr.
bestimmt, für 1934/35 werden es 45,000 Fr.
sein. Dennoch wurde im Grossen Rat geklagt,
dass die Strasse von Bivio bis zur
Passhöhe im Nachsommer in recht bedenklichem
Zustand gewesen sei und dass sich
auch die bestehenden Brücken als ungenügend
erwiesen hätten. Demgegenüber bemerkte
Regierungsrat Huonder, dass hinsichtlich
der Brücken das Notwendige bereits
vorgekehrt und die Arbeiten vergeben
seien. Zum Thema Alpenstrassen-Initiative
wurde vom Regierungstische aus bemerkt,
dass die Strassenfachmänner für Graulbünden
bei 313 km Alpenstrassen einen Beitrag
von 26 Millionen vorsehen, und dass sich
also Graubünden, wenn der Bundesrat und
die Bundesversammlung zustimmen, in der
Tat nicht beklagen könne.
Was die Offenhaltung des Julier anbetrifft,
so interessiert man sich offenbar in den
Kreisen der von Norden kommenden Wintersportgäste
sehr dafür, inwieweit der Verkehr
im Winter gesichert sei. Bereits ist eine
Anfrage der Reichspostdirektion in Karlsruhe
beim Verkehrsverein für Graubünden eingegangen,
ob nicht ein ständiger Autobusverkehr
Karlsruhe-Julier-Engadin während des
Winters durchgeführt werden könne ? Zugleich
erklärt sich die Reichspostdirektion
bereit, Probefahrten mit einem 9,50 m langen
Autobus für 30 Personen durchzuführen,
zur Feststellung, ob der Pass mit einem so
gfossen Wagen im Winter befahrbar sei und
damit sich die Chauffeure mit dem Gelände
vertraut machen können. Die an die Oeffnung
eines schweizerischen Alpenpasses im
Winter geknüpften Hoffnungen scheinen sich
demnach erfüllen zu wollen, und billige Autofahrten
vom Ausland her nach den Wintersportplätzen
Graubündens entsprechen offenbar
einem Bedürfnis.
Hier sei nur noch erwähnt, dass schon
Mitte November die Schneehöhe auf dem
Julier l m betrug und sich Schneeverwehungen
von annähernd 2 m Höhe gebildet hatten.
Der Autoverkehr war aber nie ganz
unterbrochen. ü.
s*>
Eine französische Nationalspende zum Bau
von Rennwagen macht rasche Fortschritte
und lässt die berechtigte Erwartung aufkommen,
dass es in Wirklichkeit möglich sein
wird, schon nächstes Jahr die durch diese
Gelder finanzierten Rennwagen im Kampf zu
sehen. Vor wenigen Tagen trat in Paris das
besonders gewählte Propagandakomitee zu
einer wichtigen Sitzung zusammen, um die
Massnahmen zur Werbung zu besprechen.
Es wurde ein grosszügiges Aktionsprogramm
aufgestellt, das verschiedene wichtige Punkte
enthält. Als oberster Grundsatz für die gesamte
Aktion wurde die Taktik ausgegeben,
sich der grösstmöglichen Eile zu befleissen,
um den Konstrukteuren die Gelegenheit dazu
zu geben, in Ruhe ihre Wagen vorzubereiten.
Zu den wichtigsten Massnahmen gehören
die folgenden : Beeinflussung der öffentlichen
Meinung zu Gunsten der Aktion, sofortiger
Beginn der Einschreibung, Verkauf
von speziellen Abzeichen und Organisation
eines, « Journee Nationale de l'Autornobile,.»..
An diesem Tage werden in ganz Frankreich
Spende-Abzeichen verkauft. Der nationale
Werbetag soll auf alle Fälle vor dem Monat
Februar durchgeführt werden. Die einlaufenden
Summen werden unverzüglich dem besondern
Finanzkomitee zur Verfügung gestellt,
das die Gelder den in Frage kommenden
Konstrukteuren übergibt.
Auf diese Weise dürfte es nicht ausbleiben,
dass Frankreich schon im nächsten
Jahre, dank der Unterstützung der ganzen
Nation im Autosport wieder auf die gleiche
Höhe kommt, wie sie jetzt Deutschland und
Italien innehaben. Wie man weiter erfährt,
hat das Pariser «Auto» soeben auch 10,000
Fr. gezeichnet; insgesamt sind vor der offiziellen
Eröffnung schon 278,150 fr. Fr. in
die Kasse geflossen. Das ist ein vielversprechender
Auftakt. Das Propagandakomitee begründete
die Notwendigkeit der Aktion mit
überzeugenden Worten : «Hüten wir uns,
im Ausland die Meinung aufkommen zu lassen,
dass Frankreich an den internationalen
autosportliehcn Wettbewerben nichts mehr
zu zeigen hat. Wir müssen uns die Gefahr
eines Rückzuges vom Automobilsport vor
Augen halten : Die gesamte französische
Konstruktion wird 'dadurch Schaden leiden,
wenn wir nur noch einen einzigen Vertreter
in den Rennen haben. Vergessen wir nicht,
dass die Serienfabrikation des Resultat der
Prüfungen in den Schnelligkeitsveranstaltungen
ist!...»
Catnpbells neue Rekordversuche. Wie wir
kürzlich meldeten, beabsichtigt der bekannte
Weltrekordfahrer Sir Malcolm Campbell anfangs
des nächsten Jahres seine Weltrekordversuche
auf dem Strande von Daytona zu
wiederholen, um mit dem «Blauen Vogel»
die eigenen Bestzeiten erneut zu unterbieten.
Wie nun offiziell bekannt wird, werden die
Versuche am 20. und 21. Februar auf dem
Strande von Daytona in Florida stattfinden.
Um die kommende Rennformel. Eine Reihe
italienischer Autosportsfachleute des R.A.CI.
trat vor einigen Tagen in Mailand zu einer
Sitzung zusammen, in der über die kommende
Rennformel beraten wurde, die nach
der jetzt geltenden vom Jahre 1937 an in
Kraft treten soll. Ueber die Vorschläge, die
dieses Komitee festlegte und die der A.I.A.
C.R. unterbreitet werden sollen, ist nichts
Näheres bekannt geworden. Im weitern wurde
die Gelegenheit benutzt, um das italienische
Tourenwagenreglement verschiedenen
Modifikationen zu unterziehen. Schliesslich,
w.urde. auch noch der Streckenverlauf
der zweiten Italienrundfahrt 1935 aufgestellt.
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