E_1935_Zeitung_Nr.029

29 - 1935 AUTOMOBIL-REVUE
den Üanlon«
Zürcher Verkehrsgesetz. Der Zürcher Kantonsrat
hat am 25. März die Vorlage für das
neue kantonale Verkehrsgesetz zu Ende beraten.
Nach Vornahme einiger Aenderungen
an den Strafbestimmungen des Gesetzes
wurde Art. 65 betreffend Blutentnahme wie
folgt neu redigiert: « Die Polizei- und Untersuchungsbehörden
sind berechtigt, bei jeder
an einem Verkehrsunfall beteiligten Person,
die als angeschuldigt oder als geschädigt in
Betracht kommt, bei Verdacht der Angetrunkenheit
durch einen Arzt eine sofortige Blutentnahme
anzuordnen. »
Einer regen Diskussion rief ein Wiedererwägungsantrag
dar Bauernpartei, wonach die
Einnahmen aus Motorfahrzeugsteuern und
Gebühren sowohl vom Kanton wie von den
Städten Zürich und Winterthur nur für
die Strassen erster Klasse Verwendung finden
dürfen. Die Vertreter der Städte setzten
sich für die vom Rat früher beschlossene Fassung
dieses Artikels ein, wonach diese die
Erträgnisse auch für Strassen II. Klasse verwenden
dürften. In der Abstimmung wurde
der Antrag der Bauernpartei mit grossem
Mehr abgelehnt, was dann in der Schlussabstimmung
dazu führte, dass die Bauernfraktion
das Gesetz verwarf und wohl auch
in der Volksabstimmung der Vorlage Opposition
ansagen wird. — Auf Antrag von Herrn
M. Gassmann, Vizepräsident des A. C. S., kam
man noch auf Art. 63 zurück, wobei seinem
dringenden Postulat der protokollarischen
Einvernahme des Führers oder Halters vorgängig
des Entzuges des Führerausweises, in
der Weise entsprochen wurde, dass dem Entzug
eines Ausweises der Halter bzw. Führer
> durch die kantonale Polizeidirektion auf Verlangen
ein Protokoll aufzunehmen sei, wobei
dieses Begehren innert drei Tagen nach Mitteilung
des vorläufigen Entzuges zu stellen
ist
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage
mit 121 zu 50 Stimmen angenommen.
Damit ist nun das neue kantonale Verkehrsgesetz,
welches in den letzten zwei Jahren
einen solch grossen und langen Leidensweg
zurückzulegen hatte, vorläufig vom Kantonsrat
genehmigt worden. Es soll auf den
1. Januar 1936 in Kraft treten, selbstverständlich
"vorbehaltlich der Zustimmung des Zürcher
Volkes. Die zürcherischen Verkehrsinteressentenverbände
sehen sich nun vor die
ziemlich heikle Aufgabe gestellt, ob sie das
Gesetzeswerk, welches zugegebenerfnassen
Was SIE suchen, finden SIE in der
ihren berechtigten Postulaten nur, zu einem
kleinen Teil Rechnung trägt, annehmen wollen
oder nicht. Es ist zu bedauern, dass besonders
die finanziellen Verlangen der Verkehrsinteressenten
unberücksichtigt geblieben
sind. Wenn auch eine allgemeine Reduktion
der Verkehrssteuern aus finanziellen Erwägungen
für den Kanton heute nicht tragbar
ist, so wäre es bei gutem Willen doch möglich
gewesen, gewissen finanziellen Erleichterungen
zuzustimmen, ohne dass die Kantonsfinanzen
dadurch zu sehr in Mitleidenschaft
gezogen worden wären. Wenn einmal
all die Steueransätze im Gesetz verankert
sind, wird es ausserordentlich schwer halten,
sie später ändern zu können. Man wird dann
vielleicht zu spät einsehen, dass es zweckmässiger
gewesen wäre, gewisse finanzielle
Erleichterungen zu gewähren und sa die Motorfahrzeuge
im Verkehr zu halten, wodurch
das ganze Wirtschaftsleben besser alimentiert
worden wäre. Nachdem nun dies nicht geschehen
ist, wird in den kommenden Jahren
die Ausserbetriebsetzung zahlreicher Motorräder
und Autos andauern; und der Leidtragende
wird dabei der Kanton sein, indem
er weniger Verkehrssteuern bezieht, dagegen
um so mehr Arbeitslose durchzuhalten hat. V
Schweizerische Rundschau
Die Alpenstrasseninitiative und der bundesrätliche
Gegenvorschlag vor dem Nationalrat. In seiner
Sitzung vom 1. April behandelte der Nationalrat
die Alpenstrasseninitiative und den bundesrätlichen
Gegenvorschlag, nachdem der Ständerat bekanntlich
letztern unter Ablehnung der Initiative
angenommen hatte.
Ueber dieses Geschäft referierten namens der
nationalrätlichen Kommission Hardegger (St. Gallen)
und Dr. Rochat (Lausanne). Sie beantragt
ebenfalls Ablehnung der Initiative] unter Genehmigung
des bundesrätlichen Gegenvorschlages und
unter Zustimmung zu den kleinen redaktionellen
Aenderungen und der Erweiterung der Geltungsdauer
des Bundesbeschlusses von 10 auf 12 Jahre,
wie die Vorlage aus der Behandlung des Ständerates
hervorging. Als Hauptgründe gegen die Jnitiative
führten die Kommissionsreferenten aus, dass'
diese den Bau der Alpenstrassen, statt den Kantonen,
dem Bunde überbinden wolle. Die Initiative
gehe auch zu weit, wenn sie den Ausbau der Alpenstrassen
und der Zufahrtsstrassen verlangte. Es
müssten sich in der Praxis zweifellos Schwierigkeiten
ergehen, indem mehr oder weniger jede
Strasse des Flachlandes eine Zufahrtslinie zu einer
Alpenstrasse darstelle. Bei Berücksichtigung der
zur Verfügung stehenden Mittel müsse auf den
gleichzeitigen Ausbau der Zufahrtsstrassen verzichtet
werden. Ganz unannehmbar sei auch die
Höhe der aufzuwendenden Mittel und der Weg,
auf dem diese Aufwendungen gemäss der Initiative
beschafft werden sollen. Die Kommission ist der
Ansicht, dass sich ein Zuschlag auf den Benzinzoll
noch rechtfertige und begründet dies mit den ungleich
höheren Benzinpreisen des Auslandes. Immerhin
soll im Interesse des Fremdenverkehrs darauf
Bedacht genommen werden, dass unser Benzinpreis
auch weiterhin beträchtlich unter den ausländischen
Ansätzen stehe.
In der allgemeinen Umfrage ergriff als erster
Votant Dr. Stadler (Uster), Präsident des Initiativkomitees,
das Wort. Er hält den vom Bundesrat
beantragten jährlichen Beitrag von Fr. 7 Mill. als
ungenügend. Die. Strassenlasten werden auf diese
Weise noch zu viel auf die Automobilisten abgewälzt.
Ueberhaupt gehe die bundesrätliche Botschaft
zu sehr davon aus, dass hauptsächlich die Automobilisten
die Nutzniesser der Strasse seien. Ein jährlicher
Beitrag von Fr. 7 Mill. sei zu bescheiden für
die Verbindung dieser Arbeiten mit einer grosszügigen
Arbeitsbeschaffung. Besonders für die Bergbevölkerung,
die verhältnismässig wenig von den
landwirtschaftlichen Stützungsaktionen profitiere,
würde dies eine willkommene Hilfe bedeuten.
Schliesslich spricht die militärische Bedeutung des
Ausbaues der Alpenstrassen für eine grössere Beitragsleistung.
Andere Länder machen für den Ausbau
der Alpenstrassen ungleich höhere Aufwendungen.
Der Redner empfiehlt deshalb Annahme
der Initiative.
Der Vorsitzende schreitet hierauf zur Beratung
des bundesrätlichen Gegenvorschlages über den
« Ausbau der Strassen und des Strassennetzes im
Alpengebiet».
Dr. Stadler beantragt hierzu, den jährlichen Beitrag
von Fr. 7 auf 10 Mill. zu erhöhen. — Vonmoos
(Graubiinden) beantragt Erhöhung auf 8 Mill.
und ist der Ansicht, dass der Bund dadurch auf
dem Gebiet der Arbeitslosenfürsorge entlastet werde.
— Dr. Meuli (Chur) ist ebenfalls für Fr. 8 Mill.
jährliche Beitragsleistung und betont, dass der kommende
Benzinzollzuschlag für den Bund bei einer
Erhöhung von 3 Rp. pro Liter Fr. 8,4 Mill. ausmache.
— Demgegenüber weist Baumann (.Aargau)
darauf hin, dass dem Bund etwas mehr als die regulären
7 Mill. zur Verfügung stehen müssen, damit
er den in der Vorlage vorgesehenen Bestimmungen
auf ausnahmsweise Erhöhung der Beiträge
für finanzschwache Kantone nachkommen könne.
Man sollte'es deshalb bei den 7 Mill. bewenden lassen.
— Bundesrat Etter teilt mit, dass der Bundesrat
ursprünglich nur Fr. 6 Mill. vorgesehen hatte;
auf seinen Antrag wurden dann 7 Mill. bewilligt,
aber nur mit Stichentscheid des Vorsitzenden; ein
höherer Beitrag würde deshalb vom Bundesrat
kaum akzeptiert werden.
In der Abstimmung entscheidet sich der Nationalrat
mit grosser Mehrheit, in TJebereinstimmung
mit Bundesrat und Ständerat, für einen Jahresbeitrag
von Fr. 7 Mill., nachdem Dr. Stadler seinen
Antrag auf 10 Mill. zugunsten des Antrages auf
8 Mill. zurückgezogen hatte. — In der Schlussabstimmung
wird die ganze Vorlage mit 82 Stimmen
ohne Gegenstimme angenommen.
Der Antrag Dr. Stadler auf Annahme der Initiative
wird mit 77 gegen 9 Stimmen abgelehnt und
mit 77 Stimmen ohne Gegenstimme gemäss der bundesrätlichen
Vorlage über die « Begutachtung der
Alpenstrasseninitiative » beschlossen. Volk und Ständen
-idie Verwerfung zu beantragen. -
Der Ständerat beschloss anlässlich der Bereinigung
der Differenzen in seiner Sitzung vom 3. April
Festhalten an der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses
von zehn Jahren, entgegen dem Beschluss
des Nationalrates, der die Geltungsdauer
von 10 auf 12 Jahre erweitert hat, was im Gesamtkredit
14 Millionen mehr ausmacht
Der Nationalrat hielt aber seinerseits an einer
Geltungsdauer des Bundesbeschlusses von 12 Jahren
fest. Das Geschäft kam also nochmals vor den
Ständerat. Die ständerätliche Kommission beantragte
nunmehr Zustimmung zum nationalrätlichen
Beschluss, da dadurch ein eventueller Rückzug der
Initiative am ehesten gegeben sei. In seiner Donnerstag-Sitzung
stimmte der Ständerat dem Kommissionsantrag
zu und nahm in der Schlussabstimmung
die so aus der Beratung hervorgegangene
Vorlage mit 28 Stimmen gegen diejenige Sondereggers
an.
ae.
Errichtung einer Postgarage in St. Moritz. Die
bundesrätlicbe Botschaft an die Bundesversammlung
über den Ankauf eines Bauplatzes und die Errichtung
einer Postgarage in St. Moritz verlangt
einen Kredit von 396.000 Fr., um den fehlenden Üaterkunftsmöglichkeiten
für 6—7 Wagen im Sommer
und 1—2 im Winter abzuhelfen. Die projektierte
Garage wird zwischen St. Moritz-Bad und St. Moritz-Dorf
zu stehen kommen und enthalten: einen
Garagetrakt mit Waschraum und Werkstätte, in
dem 8 Postautos eingestellt werden können, einen
Magazintrakt mit Bureau, 2 Garagen, Telephonmagazin,
Toiletten- und Garderobenanlagen, der
Raum für 2 Post- und 3 Dienstwagen bietet, sowie
einen Wohnhaustrakt. In der Botschaft wird
auf die Verkehrsentwicklung auf den Bündner
Strassen hingewiesen und dass zur Bewältigung
des gesamten Postautoverkehrs neue Massnahmen
ergriffen werden müssen. Wenn schon die bisherigen
Verhältnisse die Errichtung einer neuen
Garage samt Werkstatt in St. Moritz rechtfertigen,
so dränge sich eine rationelle Lösung auch im
Hinblick auf die in den nächsten Jahren zu erwartende
Verkehrsentwicklung auf. Der Betrieb auf
den Kursstrecken Maloja und Julier sei in ständiger
Zunahme begriffen. Die Oeffnung der Julierstrafise
während der Wintersaison erschließe
dem Sportbetrieb neue Betätigungsgebiete und
weise dem Postauto vermehrte Aufgaben zu. Ferner
sehe man mit grossem Interesse der Eröffnung der
im Bau begriffenen Gandrjastrasse entgegen, die
als letztes Teilstück der direkten Autoverbindung
St. •Moritz-Lugano dazu angetan sein werde, die
beiden grossen Fremdenzentren einander näher zu
bringen. Aus diesen Gründen ersucht der Bundesrat
die Bundesversammlung, dem Kreditbegehren
von 396.000 Fr. die Zustimmung zu erteilen. a
Autobusbetrieb der Stadt Schaffhausen. Im März
1935 wurden auf der 4,4 km langen Autobiisstrecfee
48.913 Personen gegenüber 49.759 in der entsprechenden
Periode des Vorjahres befördert, woraus
Einnahmen in der Höhe von 10.732 (11.006) Fr.
resultierten. In den ersten 3 Monaten dies'es Jahres
wurden insgesamt 146.343 (144.118) Passagiere
transportiert, die Einnahmen im Betrage von Fr.
31643. (31.349) erbrachten, denen aber Fr. 38.066
(37.887) betragende Ausgaben gegenüberstehen, so
dass sich die Mehrausgaben im I. Quartal 1935 auf
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