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E_1935_Zeitung_Nr.029

E_1935_Zeitung_Nr.029

Verkehrsteilungsgesetz

Verkehrsteilungsgesetz und Automobil-Interessenten. Aus einem Vortrag von Herrn F Hostettler, Präsident der Aspa. Entstehung des Verkehrstellungsgesetzes. Im gewerbsmässigen Automobiltransport haben sich seit einigen Jahren ungesunde Verhältnisse herausgebildet- Ein Ueberangebot von Motorlastwagen einerseits und die Zwangslage wegen der Pflicht der Abzahlung der Fahrzeuge, die unter Eigentumsvorbehalt gekauft wurden, anderseits, führten zu Tarifunterbietungen. Angesichts der Unmöglichkeit der Herbeiführung eines Tarifabkommens auf freiwilliger Basis innerhalb des Transportgewerbes sowie der zunehmenden Schmutzkonkurrenz gelangte diese Unternehmergruppe an die Leitung des Verbandes Schweiz. Motorlastwagenbesitzer, um auf dem Gesetzeswege eine Besserung der Lage herbeizuführen. Die Bahnen ihrerseits suchten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der kritischen Lage Herr zu werden. Sie schlössen u. a. mit der Zementindustrie sog. Sesa-Verträge ab. Der für beide Teile aussichtslose und ruinöse Kampf löste den Wunsch aus zu Verhandlungen, welche unter Führung des Vorortes des Handelsund Industrievereins angebahnt wurden. Es ergab sich, dass ein sogenanntes Tarifabkommen allein die Frage Bahn-Auto nicht gelöst hätte, so dass am 27. Mai 1933 nach langwierigen Verhandlungen die sog. LTebereinkunft zwischen den Eisenbahnen und den Automobil-Interessenten zum Abschluss gelangte. Eine ausserordentliche Generalversammlung unseres Verbandes ratifizierte durch Mehrheitsbeschluss am 15. Juli 1933 dieses Abkommen. Es enthielt nebst.dem Gesetzestext die Grundlage für die, Ausführungsbestimmungen. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch die eidgenössischen Räte, welche den gemeinsamen Vorschlag fast unverändert Hessen, nahm am 20. Oktober 1934 eine ausserordentliche Generalversammlung die Erläuterung des Gesetzestextes entgegen, woran sich eine allgemeine Aussprache anschloss. Gleichzeitig wurde der Text dos Abstimmungsformulares für die beschlossene Urabstimmung festgesetzt. Die letztere ergab folgendes Resultat: Stimmbeteiligung 62,3%, wobei sich 78,1% gegen das Referendum und 18,3% für das Referendum aussprachen. 3,6% waren leer oder ungültig. Damit war die Haltung des Verbandes statutengemäss festgelegt. Das von dritter Seite ergriffene Referendum vereinigte über 100.000 Unterschriften, wobei keineswegs nur sachliche, d. h. aus der Materie sich ergebende Gründe wegleitend waren. Die Ursachen der allgemeinen Mißstimmung sind verschiedener Natur. Anlässlich einer Sitzung des Zentralkomitees unseres Verbandes, an welcher die Delegierten aus allen Landesgegenden der Schweiz und aus den verschiedensten Berufsgruppen anwesend waren, wurden speziell folgende Argumente aufgeführt: in der welschen Schweiz war es hauptsächlich die Getränkesteuer, in der Zentral- und Ostschweiz die Art und Weise der Durchführung der Alkoholgesetzgebung, im Kanton St. Gallen und Appenzell die Lage der Stickerei-Industrie, in den Gebirgsgegenden die allgemeine Krise, ferner die privilegierte Stellung der Staatsangestellten, das Verhalten von gewissen Nebenbahnen, sowie der Eidgen. Post, Anhänger in allen Konstruktionen für sämtliche Gebrauchszwecke LEICHTMETALL- ANHÄNGER Einbau von Auflauf- und pneumatischen Bremsen Umbauten - Reparaturen MAX FROSCH, ZOFINGEN Mech. Werkstätten Telephon 81.281 Kein Zug mehr bei offenem Seitenfenster durch Verwendung von Fulton-Windschutzscheiben Lieferbar für alle geschlossenen Wagen Prospekte beim Generalvertreter: H. R. KANNE, Dufourstr. 24, ZÜRICH hauptsächlich mit Rücksicht auf die Konkurrenzierung des Privatgewerbes mit zollfreiem Benzin und in unseren Kreisen speziell die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Motorfahrzeugverkehr. Eine Forderung, welche allein das Misgtrauen gegenüber dem Bundeshause zu zerstreuen vermag, ist die Bekanntgabe der Vollziehungsverordnung, die den ganzen Gesetzescharakter wahrt und nicht in das Gegenteil verwandelt werden kann, als was die betroffenen Kreise mit ihren Unterhändlern erwartet haben, ein Vorwurf, den man leider verschiedenen früheren Gesetzesausführungen nicht ersparen kann und was sich offensichtlich in der heutigen Zejt zu rächen beginnt. Die ordentliche Generalversammlung vom 16. Februar 1935 hat deshalb folgenden Beschluss der Verbandsleitung sanktioniert: Es sei zur Sicherung vor Ueberraschungen, die bei anderen Gesetzen nicht erspart blieben, die sofortige Ausarbeitung der Vollziehungsverordnung sowohl, wie des Bundesbeschlusses über die Entschädigungsfrage, an die Hand zu nehmen und vor der Abstimmung bekannt zu geben. Gleichzeitig wurde die Forderung auf Revision der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeugverkehr gomäss unseren früheren Eingaben neuerdings gestellt. Gegenwärtig sind diese Arbeiten unter Mitwirkung der Bahnvertreter, wie der Automobilinteressenten, in vollem Gange, und es ist zu erwarten, dass sie vor der Abstimmung zum Abschluss gelangen. Was bringt das Verkehrsteilungsgesetz dem Automobil? Als oberster Grundsatz gilt eine^ vernünftige Verkehrsteilung durch Zusammenarbeit mit den vorhandenen Transportmitteln auf Grund von Konzessionen. Der Transport auf Rechnung Dritter bis auf 10 km bleibt grundsätzlich vom Gesetz ausgenommen. Ebenso ist der Werkverkehr frei, d. h. der Transport mit werkeigenen Fahrzeugen, eigenem Personal, von Selbsterzeugnissen oder Handelsartikeln der eigenen Firma. Die Teilung gibt de« Nahverkehr dem Automobil, den Fernverkehr der Bahn, wobei der Nahverkehr grundsätzlich bis zu 30 km vom Aufladeort bis zum Abladeort dem Automobil gehören soll. Transporte, für die der Verfrachter ausschliesslich die Bahnbeförderung vorschreibt, sind -davon ausgenommen. In bahnlosen Gegenden übernimmt das Automobil die Beförderung streckenmässig unbeschränkt, also über die 30 km hinaus, ebenso Güter, bei denen das Automobil besondere transporttechnische Vorteile bietet. Es handelt sich hier in erster Linie um leicht verderbliche Waren. Wird ein Umlad zu umständlich oder verursacht er eine zu starke Verzögerung des Transportes oder sogar eine Wertverminderung der Ware, so ist ebenfalls das Automobil über 30 km hinaus das geeignetste Transportmittel. Im Gesetze selbst sind speziell genannt Möbel und Umzugsgut, ferner sind vorgesehen Baumaterialien, Holz, Sauser und Weintraneporte, Obst, Käse, sowie ausnahmsweise die Beförderung von Tieren. Für solche Spezialtransporte auf beliebige Distanzen wird eine Konzession S verabfolgt, für alle übrigen Transporte die normale Konzession N. Die Zusammenarbeit geschieht in der Weise, dass die erforderlichen Konzessionen den bestehenden Firmen erteilt werden, welche mit dem vorhandenen Wagenmaterial zukünftig Hand in Hand mit den Eisenbahnen den sog. Asto-Dienst, wie ihn Herr Treuer, zuverläss. Bursche, 24iährig, 66992 sucht Stelle zu verändern als Chauffeur auf Luxus- oder Lieferuneswaeen. Gottfr. Zenger, Rüfenacht bei Worb. 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Es bleibt ihnen selbstverständlich frei, innerhalb der 10-km-Zone das konzessiönsfreie Transportgewerbe zu betreiben. Das Verkehrsteilungsgesetz schafft demnach die Grundlage zur rationellen Ausnützung von Bahn und Automobil und dadurch die Möglichkeit eines allgemeinen Abbaus der Transportkosten. Die Konzessionierung von privaten Unternehmern einerseits, die Freiheit des Werkverkehrs anderseits, zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die gefürchtete Einführung eines Staat* liehen Transportmonopols mit dem Sinn und Geiste des Gesetzes unvereinbar ist. Es erscheint als selbstverständlich, dass die Bahnen ebenfalls die Möglichkeit haben müssen, sich eines neuen geeigneten Transportmittels zu bedienen. Infolge der Freiheit des Werkverkehrs sind sie, ebenso wie das konzessionierte Autotransportgewerbe, zu rationeller Zusammenarbeit gezwungen. Der Werkverkehr ist der gegebene Preisregulator und somit eine Sicherung für die Verfrachter vor Transportkostenverteuerung. Diese ^Ordnung wird vom Oesterreichischen Kuratorium für Wirtschaftlichkeit als das staatsmännisch Geniale am ganzen Gesetze bezeichnet. Sowohl die Bahnen wie das konzessionierte Autotransportgewerbe werden sich bemühen, durch billige, rasche und zuverlässige Beförderung möglichst viel Verkehr zu erhalten. Handel und Industrie, das Gewerbe, sowie die Landwirtschaft brauchen nur eigene Wagen, solange dies für sie die billigste oder rationellste Transportmöglichkeit ist. Die vorgesehene Organisation des Transportapparates "durch das Mittel des Asto- Dienstes wird in vielen Fällen den werkeigenen Verkehr ersetzen. Wie geschieht der Gesetzesvollzug? Das Verkehrsteilungsgesetz ist ein Rahmengesetz und will den Bedürfnissen der Praxis in jedem Falle Rechnung tragen. Deshalb ist eine vollziehende und ordnende Instanz erforderlich. Diese Instanz ist die sog. Mitwirkende Kommission, in der sowohl die Bahnen wie die Autointeressenten, sowie die Verfrachter zu gleichen Teilen und mit gleichem Recht vertreten sind. Sie trifft die wichtigsten Anordnungen und verhindert jede unwirtschaftliche .Auswirkung des Gesetzes. Primär erfolgt also der Vollzug durch die 3 Interessentengruppen des Transportgewerbes selbst (Verfrachter, Bahn und Auto). Der Bundesrat ist" mir mberwachende Instanz und sekundär eingreifend» Behörde, wenn z. B. keine Verständigung unter den Interessenten möglich ist. In der Uebergangseek soll der sog. Asto-Verkehr ausgebaut werden. Innerhalb einer gewissen Friat haben sich alle gewerbsmässigen Transporteure, welche vor dem 1. Januar 1933 ihr Gewerbe betrieben, zu entscheiden, ob sie eine Konzessien-n*cks»chen oder darauf verzichten wollen. Im letzteren Falle erhalten sie eine Entschädigung, welche nach den Grundsätzen Automobil-Revue, Bern. Automobil-Mechaniker Auto- Mechaniker auf 1. Mai. Last- od. 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Nach dieser Frist hat er auf dieselben über 10 km hinaus zugunsten des Transportgewerbes zu verzichten. Während der gegenwärtigen Krisenzeit hat mancher Werkverkehrsinhaber gelegentlich Transporte auf Rechnung Dritter durchgeführt, um seinen Autobetrieb rentabler zu gestalten. Wenn man die Zeitspanne von der Verabschiedung des Gesetzes, 28. September 1934, bis zur Inkraftsetzung desselben, dazu die 3 Jahre Toleranz in Betracht zieht, haben die meisten dieser Motorlastwagenbesitzer Zeit, sich anders zu organisieren und Abschreibungen an den Wagen vorzunehmen, so dass dieses, dem Werkverkehr zugemutete Opfer nicht als untragbar erscheint. Im übrigen sieht die Vollziehungsverordnung zum Gesetze vor, dass in Gegenden, wo sich keine Bahnverbindungen befinden und weder ein gewerbsmässiger Transporteur noch ein Werkverkehrsinhaber durch den Betrieb des einen oder andern allein sein Auskommen findet, im Interesse der betreffenden Landesgegend eine Konzession für den Transportverkehr auf eigene und fremde Rechnung erteilt werden kann. Bezüglich der geäusserten Bedenken über eine drohende, übereifrige Polizeikontrolle auf der Strasse ist folgendes zu sagen: Der Werkverkehr ist in den meisten Fällen auf die Mitwirkung von Angestellten für seinen Autotransport angewiesen, so dass er sich sicher gewisse Schranken auferlegen wird. Ebenso werden die konzessionierten Unternehmer oder ihr Personal, welche täglich auf der Strasse rollen, eventuelle jresetzeswidrige Transporte ihrer Kollegen beobachten und diese verwarnen. Durch die ausgebaute Haus-zu- Haus-Bedienung, Verkürzung der Transportdauer, die zu erwartende Ermässigung der Transportkosten, dürfte übrigens der Anreiz schwinden, so dass das Aufgebot eines ausgedehnten Polizeiapparates in keinem Verhältnis zu dem erzielten Resultat stehen würde. Am Schluss meiner Ausführungen angelangt, sei es mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass das kurz skizzierte Gesetz nicht nur ein Verständigungswerk darstellt, dessen Zustandekommen gegenseitige Konzessionen von gegenwärtig antagonistischen Kräften zur Voraussetzung hatte, sondern auch die Frucht einer durch die gegenwärtigen Verhältnisse aufgezwungenen positiven Zusammenarbeit,, die in der Gesetzgebungspraxis unseres Landes einzig dasteht und neue Wege weist. Dass diese ebenso neuartige wie fruchtbringende Zusammenarbeit überhaupt möglich wurde, ist dem weitsichtigen Verständnis des Leiters des Eidgen. Post- und Eisenbahndepartementes zu verdanken. Eine Lösung des Problems unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist nur dann möglich, wenn alle egoistischen Motive beiseite gelassen werden und der gegenseitige Wille zur Einordnung besteht. Unser Bestreben ist daher nicht auf eine einseitige Unterordnung des einen Transportmittels unter das andere gerichtet, sondern auf eine wirkliche Verkehrsteilüng im wahren Sinne des Wortes, wo jedem dasjenige Aktionsfeld zugewiesen wird, das ihm natürlich zukommt 5/7-Plätzer, Torpedo, 10,80 PS, in tadellosem Zustande, neu revidiert. geschlossen. — Besichtigung bei 66896 Otto Althaus, Garage, Aarwangen. Telephon 62. Gesucht per sofort ein tüchtiger, selbständiger Autound Velo- Mechaniker (Militärfahrer). Kost und Logis beim Meister. Jahresstelle. 67010 G. Burri, Mechanische Werkstätte, Meggen b. Lz. Telephon 36.203. ev. mit Interesse zur spateren selbständigen Uebernahme mietweise des Geschäftes. Eintritt sofort. Offerten unter Chiffre 67021 I an die Automobil-Revue, Bern. 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29 - 1935 AUTOMOBIL-REVUE den Üanlon« Zürcher Verkehrsgesetz. Der Zürcher Kantonsrat hat am 25. März die Vorlage für das neue kantonale Verkehrsgesetz zu Ende beraten. Nach Vornahme einiger Aenderungen an den Strafbestimmungen des Gesetzes wurde Art. 65 betreffend Blutentnahme wie folgt neu redigiert: « Die Polizei- und Untersuchungsbehörden sind berechtigt, bei jeder an einem Verkehrsunfall beteiligten Person, die als angeschuldigt oder als geschädigt in Betracht kommt, bei Verdacht der Angetrunkenheit durch einen Arzt eine sofortige Blutentnahme anzuordnen. » Einer regen Diskussion rief ein Wiedererwägungsantrag dar Bauernpartei, wonach die Einnahmen aus Motorfahrzeugsteuern und Gebühren sowohl vom Kanton wie von den Städten Zürich und Winterthur nur für die Strassen erster Klasse Verwendung finden dürfen. Die Vertreter der Städte setzten sich für die vom Rat früher beschlossene Fassung dieses Artikels ein, wonach diese die Erträgnisse auch für Strassen II. Klasse verwenden dürften. In der Abstimmung wurde der Antrag der Bauernpartei mit grossem Mehr abgelehnt, was dann in der Schlussabstimmung dazu führte, dass die Bauernfraktion das Gesetz verwarf und wohl auch in der Volksabstimmung der Vorlage Opposition ansagen wird. — Auf Antrag von Herrn M. Gassmann, Vizepräsident des A. C. S., kam man noch auf Art. 63 zurück, wobei seinem dringenden Postulat der protokollarischen Einvernahme des Führers oder Halters vorgängig des Entzuges des Führerausweises, in der Weise entsprochen wurde, dass dem Entzug eines Ausweises der Halter bzw. Führer > durch die kantonale Polizeidirektion auf Verlangen ein Protokoll aufzunehmen sei, wobei dieses Begehren innert drei Tagen nach Mitteilung des vorläufigen Entzuges zu stellen ist In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 121 zu 50 Stimmen angenommen. Damit ist nun das neue kantonale Verkehrsgesetz, welches in den letzten zwei Jahren einen solch grossen und langen Leidensweg zurückzulegen hatte, vorläufig vom Kantonsrat genehmigt worden. Es soll auf den 1. Januar 1936 in Kraft treten, selbstverständlich "vorbehaltlich der Zustimmung des Zürcher Volkes. Die zürcherischen Verkehrsinteressentenverbände sehen sich nun vor die ziemlich heikle Aufgabe gestellt, ob sie das Gesetzeswerk, welches zugegebenerfnassen Was SIE suchen, finden SIE in der ihren berechtigten Postulaten nur, zu einem kleinen Teil Rechnung trägt, annehmen wollen oder nicht. Es ist zu bedauern, dass besonders die finanziellen Verlangen der Verkehrsinteressenten unberücksichtigt geblieben sind. Wenn auch eine allgemeine Reduktion der Verkehrssteuern aus finanziellen Erwägungen für den Kanton heute nicht tragbar ist, so wäre es bei gutem Willen doch möglich gewesen, gewissen finanziellen Erleichterungen zuzustimmen, ohne dass die Kantonsfinanzen dadurch zu sehr in Mitleidenschaft gezogen worden wären. Wenn einmal all die Steueransätze im Gesetz verankert sind, wird es ausserordentlich schwer halten, sie später ändern zu können. Man wird dann vielleicht zu spät einsehen, dass es zweckmässiger gewesen wäre, gewisse finanzielle Erleichterungen zu gewähren und sa die Motorfahrzeuge im Verkehr zu halten, wodurch das ganze Wirtschaftsleben besser alimentiert worden wäre. Nachdem nun dies nicht geschehen ist, wird in den kommenden Jahren die Ausserbetriebsetzung zahlreicher Motorräder und Autos andauern; und der Leidtragende wird dabei der Kanton sein, indem er weniger Verkehrssteuern bezieht, dagegen um so mehr Arbeitslose durchzuhalten hat. V Schweizerische Rundschau Die Alpenstrasseninitiative und der bundesrätliche Gegenvorschlag vor dem Nationalrat. In seiner Sitzung vom 1. April behandelte der Nationalrat die Alpenstrasseninitiative und den bundesrätlichen Gegenvorschlag, nachdem der Ständerat bekanntlich letztern unter Ablehnung der Initiative angenommen hatte. Ueber dieses Geschäft referierten namens der nationalrätlichen Kommission Hardegger (St. Gallen) und Dr. Rochat (Lausanne). Sie beantragt ebenfalls Ablehnung der Initiative] unter Genehmigung des bundesrätlichen Gegenvorschlages und unter Zustimmung zu den kleinen redaktionellen Aenderungen und der Erweiterung der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses von 10 auf 12 Jahre, wie die Vorlage aus der Behandlung des Ständerates hervorging. Als Hauptgründe gegen die Jnitiative führten die Kommissionsreferenten aus, dass' diese den Bau der Alpenstrassen, statt den Kantonen, dem Bunde überbinden wolle. Die Initiative gehe auch zu weit, wenn sie den Ausbau der Alpenstrassen und der Zufahrtsstrassen verlangte. Es müssten sich in der Praxis zweifellos Schwierigkeiten ergehen, indem mehr oder weniger jede Strasse des Flachlandes eine Zufahrtslinie zu einer Alpenstrasse darstelle. Bei Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel müsse auf den gleichzeitigen Ausbau der Zufahrtsstrassen verzichtet werden. Ganz unannehmbar sei auch die Höhe der aufzuwendenden Mittel und der Weg, auf dem diese Aufwendungen gemäss der Initiative beschafft werden sollen. Die Kommission ist der Ansicht, dass sich ein Zuschlag auf den Benzinzoll noch rechtfertige und begründet dies mit den ungleich höheren Benzinpreisen des Auslandes. Immerhin soll im Interesse des Fremdenverkehrs darauf Bedacht genommen werden, dass unser Benzinpreis auch weiterhin beträchtlich unter den ausländischen Ansätzen stehe. In der allgemeinen Umfrage ergriff als erster Votant Dr. Stadler (Uster), Präsident des Initiativkomitees, das Wort. Er hält den vom Bundesrat beantragten jährlichen Beitrag von Fr. 7 Mill. als ungenügend. Die. Strassenlasten werden auf diese Weise noch zu viel auf die Automobilisten abgewälzt. Ueberhaupt gehe die bundesrätliche Botschaft zu sehr davon aus, dass hauptsächlich die Automobilisten die Nutzniesser der Strasse seien. Ein jährlicher Beitrag von Fr. 7 Mill. sei zu bescheiden für die Verbindung dieser Arbeiten mit einer grosszügigen Arbeitsbeschaffung. Besonders für die Bergbevölkerung, die verhältnismässig wenig von den landwirtschaftlichen Stützungsaktionen profitiere, würde dies eine willkommene Hilfe bedeuten. Schliesslich spricht die militärische Bedeutung des Ausbaues der Alpenstrassen für eine grössere Beitragsleistung. Andere Länder machen für den Ausbau der Alpenstrassen ungleich höhere Aufwendungen. Der Redner empfiehlt deshalb Annahme der Initiative. Der Vorsitzende schreitet hierauf zur Beratung des bundesrätlichen Gegenvorschlages über den « Ausbau der Strassen und des Strassennetzes im Alpengebiet». Dr. Stadler beantragt hierzu, den jährlichen Beitrag von Fr. 7 auf 10 Mill. zu erhöhen. — Vonmoos (Graubiinden) beantragt Erhöhung auf 8 Mill. und ist der Ansicht, dass der Bund dadurch auf dem Gebiet der Arbeitslosenfürsorge entlastet werde. — Dr. Meuli (Chur) ist ebenfalls für Fr. 8 Mill. jährliche Beitragsleistung und betont, dass der kommende Benzinzollzuschlag für den Bund bei einer Erhöhung von 3 Rp. pro Liter Fr. 8,4 Mill. ausmache. — Demgegenüber weist Baumann (.Aargau) darauf hin, dass dem Bund etwas mehr als die regulären 7 Mill. zur Verfügung stehen müssen, damit er den in der Vorlage vorgesehenen Bestimmungen auf ausnahmsweise Erhöhung der Beiträge für finanzschwache Kantone nachkommen könne. Man sollte'es deshalb bei den 7 Mill. bewenden lassen. — Bundesrat Etter teilt mit, dass der Bundesrat ursprünglich nur Fr. 6 Mill. vorgesehen hatte; auf seinen Antrag wurden dann 7 Mill. bewilligt, aber nur mit Stichentscheid des Vorsitzenden; ein höherer Beitrag würde deshalb vom Bundesrat kaum akzeptiert werden. In der Abstimmung entscheidet sich der Nationalrat mit grosser Mehrheit, in TJebereinstimmung mit Bundesrat und Ständerat, für einen Jahresbeitrag von Fr. 7 Mill., nachdem Dr. Stadler seinen Antrag auf 10 Mill. zugunsten des Antrages auf 8 Mill. zurückgezogen hatte. — In der Schlussabstimmung wird die ganze Vorlage mit 82 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen. Der Antrag Dr. Stadler auf Annahme der Initiative wird mit 77 gegen 9 Stimmen abgelehnt und mit 77 Stimmen ohne Gegenstimme gemäss der bundesrätlichen Vorlage über die « Begutachtung der Alpenstrasseninitiative » beschlossen. Volk und Ständen -idie Verwerfung zu beantragen. - Der Ständerat beschloss anlässlich der Bereinigung der Differenzen in seiner Sitzung vom 3. April Festhalten an der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses von zehn Jahren, entgegen dem Beschluss des Nationalrates, der die Geltungsdauer von 10 auf 12 Jahre erweitert hat, was im Gesamtkredit 14 Millionen mehr ausmacht Der Nationalrat hielt aber seinerseits an einer Geltungsdauer des Bundesbeschlusses von 12 Jahren fest. Das Geschäft kam also nochmals vor den Ständerat. Die ständerätliche Kommission beantragte nunmehr Zustimmung zum nationalrätlichen Beschluss, da dadurch ein eventueller Rückzug der Initiative am ehesten gegeben sei. In seiner Donnerstag-Sitzung stimmte der Ständerat dem Kommissionsantrag zu und nahm in der Schlussabstimmung die so aus der Beratung hervorgegangene Vorlage mit 28 Stimmen gegen diejenige Sondereggers an. ae. Errichtung einer Postgarage in St. Moritz. Die bundesrätlicbe Botschaft an die Bundesversammlung über den Ankauf eines Bauplatzes und die Errichtung einer Postgarage in St. Moritz verlangt einen Kredit von 396.000 Fr., um den fehlenden Üaterkunftsmöglichkeiten für 6—7 Wagen im Sommer und 1—2 im Winter abzuhelfen. Die projektierte Garage wird zwischen St. Moritz-Bad und St. Moritz-Dorf zu stehen kommen und enthalten: einen Garagetrakt mit Waschraum und Werkstätte, in dem 8 Postautos eingestellt werden können, einen Magazintrakt mit Bureau, 2 Garagen, Telephonmagazin, Toiletten- und Garderobenanlagen, der Raum für 2 Post- und 3 Dienstwagen bietet, sowie einen Wohnhaustrakt. In der Botschaft wird auf die Verkehrsentwicklung auf den Bündner Strassen hingewiesen und dass zur Bewältigung des gesamten Postautoverkehrs neue Massnahmen ergriffen werden müssen. Wenn schon die bisherigen Verhältnisse die Errichtung einer neuen Garage samt Werkstatt in St. Moritz rechtfertigen, so dränge sich eine rationelle Lösung auch im Hinblick auf die in den nächsten Jahren zu erwartende Verkehrsentwicklung auf. Der Betrieb auf den Kursstrecken Maloja und Julier sei in ständiger Zunahme begriffen. Die Oeffnung der Julierstrafise während der Wintersaison erschließe dem Sportbetrieb neue Betätigungsgebiete und weise dem Postauto vermehrte Aufgaben zu. Ferner sehe man mit grossem Interesse der Eröffnung der im Bau begriffenen Gandrjastrasse entgegen, die als letztes Teilstück der direkten Autoverbindung St. •Moritz-Lugano dazu angetan sein werde, die beiden grossen Fremdenzentren einander näher zu bringen. Aus diesen Gründen ersucht der Bundesrat die Bundesversammlung, dem Kreditbegehren von 396.000 Fr. die Zustimmung zu erteilen. a Autobusbetrieb der Stadt Schaffhausen. Im März 1935 wurden auf der 4,4 km langen Autobiisstrecfee 48.913 Personen gegenüber 49.759 in der entsprechenden Periode des Vorjahres befördert, woraus Einnahmen in der Höhe von 10.732 (11.006) Fr. resultierten. In den ersten 3 Monaten dies'es Jahres wurden insgesamt 146.343 (144.118) Passagiere transportiert, die Einnahmen im Betrage von Fr. 31643. (31.349) erbrachten, denen aber Fr. 38.066 (37.887) betragende Ausgaben gegenüberstehen, so dass sich die Mehrausgaben im I. Quartal 1935 auf 6423 (6538) Fr stellen. Murtenstrasse 17 BERN Telephon 23.738 Occasions-Automobile in tadellosem Zustand zu reduzierten Preisen. Preisliste verlangen. --ssss MATHIS-Cabriolet ^Zylinder, 16 HP. 4plätzig, wie neu, wird zu jedem iLnnehmbaren Preise veräussert. .. 11911 Offerten unter Chiffre 14819 an die Automobil-Revue, Bern. Limousine Modell 1931, Typ 521, 13 PS, 6 Zyl., öplätzig, in prachtvollem Zustande, sehr vorteilhaft abzugeben. 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