E_1935_Zeitung_Nr.079

N° 79 - 1935 AUTOMOBIL-REVUE
«k«
Die Verjährung im MFG.
Aus dem Bundesgericht.
• Das eidg. Automobilgesetz (MFQ) enthält
eine Reihe von Strafbestimmungen, stellt
aber keine ausdrückliche Vorschrift über die
Verjährung bei Uebertretung der fahrpolizeilichen
Regeln auf. Ein Entscheid des bundesgerichtlichen
Kassationshofes vom 23. September
hat nun hierüber Klarheit geschaffen.
Ein Autofahrer, der in Zürich am 6. April
1934 von der Stadtpolizei wegen Widerhandlung
gegen Art. 20 und 25 MFG verzeigt
worden war, wurde am 4. Juni 1934 deswegen
vom Polizeirichteramt Zürich mit 20 Fr.
gebüsst; er verlangte die gerichtliche Beurteilung
und das Bezirksgericht, dem das
Begehren am 8. März 1935 übermittelt wurde,
hob die Busse wegen Verjährung auf. Es
wandte dabei in Ermangelung von Verjährungsbestimmungen
in MFG das Bundesgesetz
von 1849 betreffend das Verfahren bei
Uebertretungen fiskalischer und polizeilicher
Bundesgesetze an. Dieses «Fiskalstrafgesetz
> lässt in Art. 20 b die Verjährung eintreten
« nach 4 Monaten, vom Tage an gerechriet,
an welchem das Protokoll oder der
Bericht erstattet worden ist, wenn die Klage
während, dieser Frist bei dem kompetenten
Gerichte nicht angebracht wird». Danach
wäre im vorliegenden Falle die Verjährung
vier Monate nach der von der Polizei erstatteten
Anzeige, d. h. am 6. August 1934, eingetreten;
hätte man unter subsidiärer Anwendung
zürcherischer Prozessvorschriften
angenommen, die Verjährungsfrist sei durch
die Bussenverfügung des Richteramtes unterbrochen
worden, so wäre die Verjährung am
4. Oktober 1934 abgelaufen. In beiden Fällen
wäre also die Frist bei der Behandlung der
Angelegenheit durch das Bezirksgericht
schon abgelaufen gewesen.
Auf die vom Polizeirichteramt Zürich dagegen
eingereichte Kassationsklage hat jedoch
der Kassationshof des Bundesgerichts
das Urteil aufgehoben und die Sache zu
neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zurückgewiesen.
Allerdings kann beim Fehlen von Verjährungsvorschriften
im MFG nicht etwa auf
kantonalrechtliche Verjährungsbestimmungen
abgestellt werden, denn nach früheren bundesgerichtlichen
Entscheiden erfordert die
gleichmässige Handhabung bundesstrafrechtlicher
Bestimmungen — und um solche handelt
es sich bei den Vorschrifte» des MFG
— auch eine einheitliche Ordnung der Verjährung.
Muss demnach Bundesrecht herangezogen
werden, so kann es sich dabei aber
nicht um das Fiskälstrafgesetz handeln, weil
dieses nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
nur auf solche Vergehen anwendbar
ist, bei denen der Bund direkt geschädigt
wird. Massgebend ist vielmehr die Verjährungsvorschrift
im Bundesgesetze über
das Bundesstrafrecht von 1853. Das MFG
erklärt selber in Art. 65 den ersten Abschnitt
dieses Gesetzes als anwendbar und in diesem
Abschnitt, d.h. in den allgemeinen Bestimmungen
des BStR, findet sich auch die
Vorschrift (Art. 34c .BStR), wonach die Strafklage
bei den nicht mit Zuchthaus bedrohten
Delikten in drei Jahren verjährt. Gegen die
Anwendung.dieser Vorschrift kann hier nicht
etwa geltend gemacht werden, dass sie nicht
auf die Uebertretung polizeilicher Vorschriften
von Spezialgeseföen zugeschnitten sei,
denn-das MFG selber verweist auf das Bundesstrafgesetz,
ohne dabei einen Vorbehalt
für Tatbestände zu machen, die sich nicht als
Vergehen, sondern als blosse Polizeiübertretungen
kennzeichnen. Somit ist im vorliegenden
Falle die Verjährung noch nicht eingetreten.
Wp.
ZÜMhe» N«»«iz«n
Was geht mit dem Zürcher Verkehrsgesetz?
Die Zürcher Verkehrsinteressentenverbände
sind es sich zwar zur Genüge gewohnt,
dass man sie in den letzten Jahren
in dieser Verkehrsgesetzfrage von Regierungsratsseite
aus stets unorientiert im Dunkeln
tappen lässt, um dann plötzlich eine
äusserst knapp gefasste Frist zur Vernehmlassung
zu stellen, so dass es fast nicht möglich
ist, die Vorlage richtig durchzuarbeiten,
während sich der Gesetzgeber stets geraume
Zeit lässt zu seinen Studien und Arbeiten.
Das Resultat dieses unverständlichen Vor-
Strassenverkehr wurde 1934 an der Strasse
Zürich-Winterthur bei der Glatt-Kreuzung
festgestellt, nämlich 2078 Personenautos,
341 Lastwagen und 1600 Handwagen, Fahrräder
und Motorräder, wobei es sich bei
auszuarbeiten, die die Be-diesen Zahlen um die Mittel der Zählungsergebnisse
an drei nicht aufeinanderfolgen-
gehens, das nach einer völligen Kaltstellung
der Verkehrsinteressentenverbände tendiert,
ist zwar bekannt, das verworfene Verkehrsgesetz
war die < Totgeburt » dieses unzweckmässigen
und unakzeptablen Vorgehens.
' '
Man hätte wohl annehmen dürfen, dass
man auch im Kaspar-Escherhäus hieraus
die nötigen Erfahrungen sammelt und Konsequenzen
zieht. Der Weg war wohl gewiesen
: Durch Einberufung einer gemischten
Kommission aus Vertretern • der Behörden
des Kantons, der Bezirke und Städte einerseits
und der Verkehrsinteressenten anderseits
hätte es möglich sein sollen, eine Gesetzesvorlage
zeichnung Verkehrsgesetz auch verdient und
die beim Kantonsrat und beim Volk Zustimmung
resp. Annahme gefunden hätte.
Statt dessen herrscht immer noch grösstes
Stillschweigen und alles deutet darauf
hin, dass man sich in Regierungskreisen
selbst noch nicht bewusst ist, ob man eine
neue Gesetzesvorlage ausarbeiten oder auf
dem Verordnungswege die dem Staat genehmen
Gesetzesbestimmungen in Kraft setzen
will. Eines steht wohl aber fest: Man
will die Sache möglichst hinausschieben,
will den bisherigen Status, d.h. das Inkraftbleiben
des alten Automobilgesetzes vom
Jahre 1923 noch möglichst lange «beibehalten,
um dem Fiskus die alten Verkehrssteueransätze
auch für 1936 zu sichern um ja keine
finanziellen Erleichterungen einräumen zu
müssen. Werden sich die Verkehrsinteressenten
diese Absicht gefallen lassen oder
selbst die Initiative in die Hand nehmen? Es
ist wohl vorauszusehen, dass die kommenden
Wochen wichtige Entscheide bringen
werden.
V
*•!»
den Wochentagen jeweils von 6—20 Uhr
handelt.
V
Thurgauischer Strassenbau im Jahre 1934.
Im Thurgau hat man frühzeitig die verkehrspolitische
Notwendigkeit der Modernisierung
des Strassennetzes erkannt. Sie steht in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem gewaltigen
Aufschwung des Automobilwesens. Im
Jahre 1934 konnte das Bautempo etwas verlangsamt
werden; es sind in diesem Jahr
laut dem regierungsrätlichen Rechenschaftsbericht
für den Unterhalt und den Ausbau
der Staatsstrassen Fr. 1,710,524 verausgabt
worden, bei einer Gesamtlänge dieser Strassen
von 795,5 km. Diesen Ausgaben steht
eine Nettoeinnahme von 1,513,000 Fr. gegenüber.
Für die im Jahre 1925 gebauten Betonstrassen*
lief die fünfjährige Garantie ab. An
Stelle der verlängerten Garantie für weitere
fünf Jahre hat das thurgauische Strassendepartement
mit der schweizerischen Betonstrassenbau
A.G. ein Unterhaltsvertrag auf
weitere zehn Jahre abgeschlossen. Der Unterhalt
wird von der Gesellschaft übernommen
per Quadratmeter und Jahr um 2 Rp.
Es macht also per km und Jahr 120 Fr. Nach
Ablauf der zehn Jahre sind die Strassen in
tadellosem Zustand abzugeben. Der Unterhaltsvertrag
kommt also einer Verlängerung
der Garantie von 5 auf 15 Jahre gleich.
In verschiedenen Gemeinden sind zur
Staubbekämpfung Abfallöle verwendet worden,
womit man aber schlechte Erfahrungen
gemacht hat. Gegen den Herbst hin bilden
sich schmutzige Verschlammungen und dementsprechende
Verkehrsgefährdungen, spe-
Zürcher Strassenwesen. Der Kanton Zürich
hat 1934 Fr. 3,238,625.50 für Unterhalt
und Ausbau der Strassen I. und II. Klasse
(ohne Hauptverkehrsstrassen) verausgabt,
gegenüber Fr. 3,483,761.05 im Vorjahr, wobei
die Hauptposten auf Pflasterungen,
Teerungen und Beläge mit Fr. 1,111,919.10
und gewöhnlicher Unterhalt und Walzarbeiten
mit 780,202.75 entfallen. Dass bei diesen
Strassenausgaben des Kantons auch die Verwaltung
und Aufsicht eine massgebende
Rolle spielen, geht daraus hervor, dass 1934 ziell für Velofahrer, Pferdefuhrwerke und
nicht weniger als Fr. 783,190.05 für diezum Teil auch für Autos. Die Verwendung
Strassenwärter und Fr. 123,925.60 für dievon Abfallöl erforderte auch vermehrte Abschlammung
und nachträgliche Bekiesung.
Aufsicht verausgabt wurden. — Von den
356 km Hauptverkehrsstrassen waren Ende Das Departement hat daher Abfallöl verboten.
W.
1934 333 km = 93,5 %, von den 1108 km
gewöhnlichen Strassen 1. Klasse 170 km =
15,4 %, von den 713 km Strassen 2. Klasse
33 km = 4,6 % mit einer verbesserten
Verantwortliche Redaktion:
Dr. A. Buch! (abwesend), Chefredaktion.
Fahrbahn versehen. Es bleibt also noch
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