E_1936_Zeitung_Nr.058

8 AUTOMOBIL-REVUE
FREITAG, YI. JTJLI 1936 = N° 58
Seltsame Auffassungen
Ein Nachspiel zum Referendum gegen das Verkehrsteilungsgesetz.
Während in Bern das System der dringlichen
Bundesbeschlüsse immer mehr zur Anwendung
gelangt und damit das Volk um die
ihm verfassungsmässig zustehenden Rechte
gebracht wird, kämpfen unsere Confederes
einen harten Kampf um die Erhaltung der
Volksrechte. Eine diesbezügliche Initiative ist
in Vorbereitung und wenn man den neuesten
Entscheid des Bundesrates in einer Angelegenheit
vernimmt, welche den Referendumskampf
um das Verkehrsteilungsgesetz betrifft,
so kann man sich nicht verhehlen, dass
es allerdings um unsere Volksrechte nicht
mehr zum Besten steht
Das Referendumskomitee gegen das Verkehrsteilungsgesetz
hat in einem Schreiben
an den Bundesrat die Anschuldigung erhoben,
die Generaldirektion der SBB habe mit öffentlichen
Geldern die Unterschriftensammlung
gebremst und einem beauftragten Sammler
durch einen Mittelsmann 1000 Fr. aushändigen
lassen, unfer der Bedingung, dass dieser
seine Arbeit einstelle.
Das Referendum ist ein Volksrecht, auf das
•wir stolz sein dürfen, beruht doch auf der
damit eingeführten Gesetzeskontrolle eine wesentliche
Eigenheit der Demokratie. Einfache
Bundesgesetze, wie das Verkehrsteilungsgesetz,
müssen dem Volke vorgelegt werden,
wenn 30,000 Schweizerbürger oder 8 Kantone
eine Abstimmung verlangen. Das Referendum
in Gesetzessachen* beim Bunde ist somit fakultativ.
Sache der Komitees ist es, die
Sammlung der Unterschriften einzuleiten und
die Unterschriftbogen an die Bundeskanzlei
einzureichen. Jede Tätigkeit, welche sich
gegen dieses verfassungsmässige Recht des
Schweizerbürgers richtet, ist ein Vergehen
gegen unsere Volksrechte.
Die Bundesbahnen haben diese Rechte nicht
respektiert.
Das hat der Bundesrat selbst in seiner Antwort
an das Referendumskomitee festgestellt.
Ein Sonderkomitee, das von den SBB zur Bekämpfung
des Referendums eingesetzt wurde,
hat an einen Unterschriftensammler Geld ausgerichtet
— diesen also bestochen — und ihn
damit veranlasst, seine Tätigkeit zur Sairnmlung
von Unterschriften einzustellen.
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass
die Bundesbahnen das Recht gehabt hätten,
sich mit öffentlichen Mitteln — denn um solche
handelt es sich doch wohl heute bei den
Bundesbahnen!—am Kampf für das Verkehrsteilungsgesetz
zu beteiligen. Wir bezweifeln,
ob die Bundesbahnen ein Recht dazu haben,
mit
öffentlichen Mitteln Sabotage zu treiben
und durch Bestechung die Ausübung eines
Volksrechtes zu hintertreiben. Es scheint uns,
dass diese Behörde im Gegenteil die Pflicht
gehabt hätte, sich während 'der Unterschriftensammlung
zurückzuhalten, um dann beim
Abstimmangskampfe ihre Interessen zu wahren.
Wenn es angängig ist, eine Unterschriftensammlung
zu verhindern, dann wird ja das
Referendumsredht illusorisch. Allerdings, hat
der Bundesrat — so scheint es — in seinem
Schreiben einen Tadel an die Bundesbahnen
über die Art der Verwendung öffentlicher,
Gelder ausgesprochen. Er hat aber nicht festgestellt,
dass eine solche Verhinderung der
Unterschriftensammlung
gegen die Bundesverfassung verstosst
Von einer Bestrafung der verantwortlichen
Behörde ist übrigens auch nichts bekannt ge-'
worden. Wir fragen uns, ob man auf diese
Weise nicht von oben herab den Respekt des
Bürgers vor den Gesetzen untergräbt und
wohin es führen soll, wenn unsere oberste
Landesbehörde solche Praktiken in Schutz
nimmt dadurch, dass sie die verantwortlichen
Urheber nicht zur Rechenschaft zieht und es
bei einem blossen platonischen Tadel bebenden
lässt.
Bereits einmal — anlässlioh einer wieder
zurückgezogenen Vorlage über die Erschwerung
der Unterschriftensammlung bei Initiativen
und Referenda — hat der Bundesrat erfahren
müssen, dass unser Volk nicht gewillt
ist, auf seine Rechte.zu verzichten. Glaubt er
vielleicht, dass solche Vorkommnisse geeignet
sind, das Misstrauen der Bürger zu beheben
?
Wir erinnern in diesem 1 Zusammenhange
auch daran, dass eine ganze Reihe von Volksbegehren
noch immer der Abstimmung harren.
Findet es vielleicht der Bundesrat "be-'
quemer, sie eines nach dem andern durch
«Erdauern > * ',"
Delegiertenversammlung und Zentralfest des A.C.S. in St. Moritz. Der Zentralforstand des Clubs mit
den Vertretern der Gemeinde, der Hotellerie, des Kurvereins St. Moritz und den Spitzen der Ortsgruppe
Engadin beim offiziellen Bankett im «Kulm>. (Phot. Engadin Express.)
zum Absterben zu bringen ?
Bereits hat ja die vom Bunde für Volk und
Heimat eingereichte Initiative über die Entstaatlichung
der Bundesbahnen dieses Schicksal
erreicht. Nachdem der BVH sich aufgelöst
hat, wird sie wohl kaum mehr zur Abstimmung
gelangen. Wir bezweifeln aber sehr, ob
es im Willen der Schöpfer unserer Verfassung
gelegen ist, dass man die Abstimmungen
durch Hinausschieben — nicht nur um Monate,
sondern um Jahre! — schliesslich umgeht.
Es kommen dann manchmal «dringliche»
Bundesbeschlüsse — die eigentlich
auch nicht so dringlich sind, da man sie ja
zwei Sessionen lang hinausschiebt — und
verlangen das Recht zu Notmassnahmen, die
sehr nahe an Massnahimen herankommen, wie
sie vorher durch Gesetzesreferendum verlangt
worden sind. Wenn man heute in weiten
Kreisen unserer Landesregierung
sie treibe eine
vorwirft,
( Politik ohne Richtlinien
und regiere «von der Hand in den Mund», so
muss man sich darob im Bundesrat nicht
wundern. Schon haben die Ritzungen unserer
Verfassung vielen Ortes böses Blut gemacht
— eines Tages wird sich das Volk auch gegen
die dringlichen Bundesbeschlüsse erheben —
indem es bei den nächsten Nationalratswahlen
eine gründliche Blutauffrischung vornimmt.
Und wie es mit dem Bundesrat steht, das hat
die Protestaktion gegen das Budget der Alkoholverwaltung
gezeigt. Der Bundesrat glaubte,
dieser Protest beschränke sich auf einige
Verbandsspitzen und musste es erleben, dass
nicht nur die Verbände, sondern auch die nicht
organisierten Automobilisten sich einmütig
gegen die Massnahmen der Regierung erhoben.
o
Es passt in dieses Bild, dass der Bundesrat
es nicht für notwendig gefunden hat, die Bestechung
eines Unterschriftensammlers durch
ein von den Bundesbahnen einberufenes Komitee
als solche zu-brandmarken und zu bestrafen.
« Caveant consules... > X.
Autokuvse
Schweiz. Alpenposten. Die Woche vom 6.—12.
Juli 1936 brachte den schweizerischen Alpenposten
eine Gesamtfrequenz von 21,907 Personen. Gegenüber
dem entsprechenden Zeitabschnitt 1935, während
dessen die Post insgesamt 32,546 Passagiere
beförderte, bedeutet diese Zahl eine Verminderung
um 10,639 Fahrgäste, woran von den 36 regelmässigen
Kursen nicht weniger als 31 beteiligt sind.
Am stärksten machen sich die Ausfälle auf den
Strecken Chur - Lenzerheide - Julier - St. Moritz
mit — 1306 und St Moritz - Maloja - Castasegna.
mit —1196 fühlbar. Rechnet man noch die Reisendenzahlen
der neu in Betrieb genommenen Kurse
Brienz - Axafp, Bern - Gurnigel - Schwefelberg und
Lugano - St. Moritz hinzu, dann ergibt sich für
die Berichtswoche ein Total von 22,696 Passagieren.
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