E_1938_Zeitung_Nr.038

N° 38. — DIENSTAG, 10. MAI 1938 AUTOMOBIL-ÜEVUE
W. Badertscher, Rechtsanwalt, Zürich.
Die Schaffung von Spezialgerichten käme
wohl nur in einigen wenigen Schweizerstädten
in Frage, und zwar in der Weise, dass
Verkehrsunfälle immer einer bestimmten
Abteilung des betreffenden Gerichtes überwiesen
werden. Sofern das betreffende Spezialgericht
einwandfrei zusammengesetzt ist,
würde sich dadurch eine wünschbare Vereinheitlichung
der Rechtssprechung innerhalb
des Bezirkes ergeben, während wir
heute oft feststellen müssen, dass die Beurteilung
des ungefähr gleichen Tatbestandes
innerhalb desselben Gerichtes je nach der
Abteilung sehr unterschiedlich ist. Spezialgerichte
tragen die Gefahr in sich, dass die
Richter unter Umständen zu stark auf ihre
Spezialkenntnis abstellen und demzufolge
glauben, auf den Beizug technischer Experten
überhaupt verzichten zu können, wähnicht
za haben. Und heute steht der Kanton
Graubünden infolge der Verlängerung der
deutschen Grenze von Lindau bis Martinsbruck,
militärisch betrachtet, von allen 25
Ständen am exponiertesten da. Der einzige
Zugang vom Mittelland her
— durch das Döfilee von Sargans —
kann, sowohl Schiene als Strasse, durch Artilleriefeuer
abgeriegelt werden, und zwar
ohne dass hiezu vorerst auch nur ein Geschütz
über die Grenze geschafft werden
müsste! Soll der Kanton Graubünden deshalb
der Gefahr, von der übrigen Schweiz
getrennt zu werden, entgehen, dann ist unverzüglich
— lieber heute als erst morgen —
der Bau einer neuen Strassenverbindung vom
Glarnerlande her in Angriff zu nehmen. Vor
dieser dringenden militärischen Erfordernis
hat der lokalpolitische Kleinkrieg ob Segnes
oder Panixer zu verstummen. Ein Blick auf
die Karte genügt, die
Ueberlegenheit des mehr landeinwärts
ist zu augenfällig, um nicht überzeugend zu
sein. Aehnliche Folgerungen zog übrigens ein
kürzlicher, vielbeachteter Artikel der «N.Z.Z.»
über « Unsere militärische Bereitschaft». Es
hiess dort, dass die politischen Veränderungen
an unserer Ostgrenze die beschleunigte
Inangriffnahme und Durchführung bisher zurückgestellter
Massnahmen strassenbautechnischer
Natur erfordern. Die von uns im
Kampfe um die Linienführung der Walenseestrasse
immer wieder vertretene und- vielfach
kritisierte Ansicht fand darin nachfolgende
Bestätigung:
«Dass innerhalb des Alpenstrassenprogrammes
dem Bau einer^direkten Strasse aus dem Glarnerland
ins Vorderrheintal eine ganz besondere Bedeutung
zukommt, werden vermutlich heute auch
jene Kreise einsehsn, die noch vor kurzem den
Wert einer solchen Verbindung bagatellisieren zu
können glaubten und vermeinten, den vitalen Interesssen
des Kantons Graubünden durch den Aushau
der Walenseeverbindung besser zu dienen als
durch eine der direkten Einwirktung Dritter entzogene
Paßstrasse aus dem Glarnerland.»
Wenn jedoch die für den Bau einer Panixerstrasse
aufzuwendenden Finanzmittel wirklich
nutzbringend angelegt werden sollen, dann
muss im gleichen Zeitpunkte auch der
Aus-
gelegenen Panixer
und Neubau der Prageistrasse nach
wesenlich grosszugigeren Gesichtspunkten
als vorgesehen in Angriff genommen werden.
Gerade im Hinblick auf die nördlichen Grenzverhältnisse
kommt einer direkten Verbindung
Schwyz-Glarus heute grosse militärische
Bedeutung zu. Ein Ausbau der Projektierung
von 4.50 m auf 6 m muss deshalb unbedingt
gefordert werden.
Zu den bei uns heute üblichen Gebirgsstrassenbreiten
sei in diesem Zusammenhange
einmal mehr wiederholt:
kommenden Normalien sind völlig
ungenügend!
Gebirgsstrassen von 6 m Breite werden dem
alpinen Motorfahrzeugverkehr nicht mehr
gerecht; man denke nur an das Kreuzen mit
•weitausladenden Gesellschaftswagen, ganz
zu schweigen vom Kreuzen der Militärtransporte.
Die Behauptung, eine 4.50 m breite
Prageistrasse genüge den heutigen Erfordernissen,
ist ins Reich der Fabel zu verweisen.
Vogel-Strauss-Politik haben wir genug getrieben;
die Gegenwart verlangt mehr — auch
auf dem Boden der Landesverteidigung.
Zu diesem Sofortprogramm des Alpen-
Btrassen-Neubaues gehört last but not least
auch der Susten. Bekanntlich hat das Bernervolk
das auf sein Gebiet Bezug habende Bauprojekt
mit 86 000 Ja zu 19 000 Nein am 28.
November 1937 gutgeheissen. Am 15. Mai a. c.
wird nun das Urnervolk über sein Stück der
Sustenstrasse
zu entscheiden haben. Wie die Dinge heute
liegen, ist an einem Ueberwiegen der eidgenössischen
Gesichtspunkte über solche rein
lokaler Natur anlässlich dieser Abstimmung
nicht zu zweifeln. Denn so gross die touristische
Bedeutung dieses Strassenbaues sein
mag, für unsere Landesverteidigung und damit
für unsere Mission als Hüterin der Alperistrassen
kommt ihm noch grössere Wirkung
zu, denn im System der Kommunikationen
im Festungsgebiet des St. Gotthard kann der
Susten viel, könnte er vielleicht alles bedeuten.
Ein Sofortprogramm für den Bau von drei
neuen Alpenstrassen! Fügen wir noch bei,
dass dessen Verwirklichung in erster Linie
wohl militärischen Zwecken dient, daneben
aber gleichzeitig Erschliessung wichtigen touristischen
Neulandes bedeutet. Denn obwohl
ca.40 Km.
im Augenblicke auf allen Gebieten des Geschehens
landesverteidigungspolitische Gesichtspunkte
im Vordergrund des Interesses
stehen, dürfen für den Bau neuer Alpenstrassen
nur verkehrswirtschaitliche Faktoren
ausschlaggebend sein. Die Erstellung dieser
drei Paßstrassen aber schlösse in unserer
West-Osttransversale vom Genfersee bis zur
Ostgrenze eine Reihe empfindlicher Lücken
und schüfe — abgesehen von der teilweise
recht exponierten und nur während wenigen
Monaten befahrbaren Strecke über Furka und
Oberalp ein neues, mitten durchs Schweizerland
sich hinziehendes Verkekrsband.
Dass unser Volk im Interesse seiner Wehrbereitschaft
zu grossen Opfern bereit ist, bewies
der Erfolg der Wehranleihe. Es verfügt
über einen Wirklichkeitssinn, der die
Ueberängstlichkeit gewisser Stellen unnötig,
ja unentschuldbar macht. Es wird deshalb
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Nach den jüngsten Veränderungen
auf der politischen
Karte Europas hat das seit
einiger Zeit diskutierte Problem
der Verbindung zwischen
Graubünden und der
übrigen Schweiz an Aktualität
bedeutend gewonnen. Die
Verbindung durch das Sarganserbecken
einerseits und
die über den Oberalp anderseits,
erscheint ungenügend,
und es drängt sich deshalb
die Frage eines weitern Ausbaus
auf, wobei die Anlage
einer neuen Nord-Süd-Verbindung
über den Panixer
oder Segnes im Vordergrund
steht. Diese Frage soll denn
auch im Rahmen des in Ausarbeitung
begriffenen Arbeitsbeschaffungsprogrammes
für die nächsten drei Jahre
eine positive Abklärung finden.
nicht erschrecken, sondern es vielmehr begrüssen,
wenn der Bundesrat seiner Erklärung
vom 21. März a. c. die Tat folgen lässt.
Die Erklärung hiess: «Im Interesse aller haben
wir die Alpenpässe zu hüten». Eine Mission,
die verpflichtet!
Die Tat umfasst:
den Ausbau des gesamten Strassennetzes,
den Neubau einiger bedeutsamer Alpenstrassen
und die Ermöglichung der Haltung
diensttauglicher Motorfahrzeuge — mit tunlichster
Beschleunigung in die Wege zu leiten
und durchzuführen. Eine Tat, die erlösen
würde von der Sorge um Unzulänglichkelten
in unserer Webrbereitschaft!
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Spezialgerichte
für Verkehrsunfälle?
Dr. J. Strebe», Bundesrichter, Lausanne.
Die Beantwortung der Frage, ob Spezialgerichte
für die Behandlung der Automobilverkehrsunfälle
wünschenswert seien, muss
von einer Ueberlegung allgemeiner Natur
ausgehen, die wohl die Zustimmung aller
Juristen finden wird, von der Ueberlegung,
dass es für eine gleichmässige Rechtsanwendung
und für die organische Fortentwicklung
des Rechts äusserst verhängnisvoll
wäre, wenn die Rechtspflege weiter als absolut
nötig in Spezialverfahren vor besondern
Gerichten aufgelöst würde. Spezialgerichte
dürfen nur geschaffen werden, wo
die Rechtsverhältnisse so eigenartig sind,
dass sie ohne wesentliche Bedeutung für die
allgemeine Rechtsentwicklung sind, oder so
weitgehende Snezialkenntnisse der Richter
voraussetzen (Handelsusancen, Handelsgericht
usw.), dass sie vom ordentlichen Richter
nicht erwartet werden können. Die erstere
Voraussetzung trifft beim Verkehrsrecht,
insbesondere beim Automobilrecht,
jedenfalls nicht zu. Im Gegenteil. Das Automobilhaftpflichtrecht
steht heute im Mittelpunkt
des Haftpflichtrechtes überhaupt und
ist berufen, dessen Entwicklung zu fördern.
Und die vorausgesetzte Spezialkenntnis ist
nicht derart, dass die ordentlichen Gerichte
sie sich nicht aneignen könnten, ganz abgesehen
davon, dass sie technische Fragen
durch Sachverständige begutachten lassen
können, eine Methode, die den Rechtsuchenden
in gewisser Hinsicht erhöhte Garantien
gbt, indem sie die Möglichkeit haben, sich
mit den Gutachten der Experten auseinanderzusetzen,
während sie sich den eigenen
Feststellungen der < sachverständigen Richter
», die sie erst durch die Urteile vernehmen,
stillschweigend unterwerfen müssen.
Ich vermag beim Automobilrecht keine andere
Situation zu sehen, als z.B. bei der
Erledigung der Eisenbahnverkehrsunfälle,
für die auch keine Sondergerichte bestehen.
Mit der Schaffung von Spezialgerichten
für die Beurteilung der Zivilstreitigkeiten
aus Verkehrsunfällen könnte ich mich daher
nicht befreunden. Auch aus einem andern
Grunde nicht : Die verkehrsrechtlichten Fragen
werden in der Regel nur einen (angesichts
der Kausalhaft oft geringen) Ausschnitt
aus dem zu beurteilenden Fragenkomplex
darstellen, dessen Lösung die
Kenntnis anderer Rechtsmaterien voraussetzt,
z.B. des Obligationenrechtes hinsichtlich
Art und Umfang des Schadenersatzes,
des Versicherungsvertragsrechtes usw. Ein
auf das Verkehrsrecht spezialisierter Richter
würde diese Fragen zu wenig beherrschen.
Anders hinsichtlich der strafrechtlichen Erledigung
der Verkehrsdelikte. Hier würde
ich keine Bedenken haben, sie Spezialgerichten
anzuvertrauen. Für den Fall, dass
Zivilfragen adhäsionsweise damit verbunden
würden, müsste natürlich die Weiterziehungsmöglichkeit
an ordentliche obere Instanzen
gewahrt bleiben.
Eine besondere verkehrstechnische Ausbildung
der Richter erscheint mir *nicht erforderlich,
sofern man darunter einen Zwang
zu Führerkursen und dergleichen versteht.
Dagegen gehört zur Beherrschung des Verkehrsrechtes,
wie sie von jedem Richter
verlangt werden muss, der sich mit Verkehrsunfällen
zu befassen hat, auch die nötige
Kenntnis der technischen Seite des Problems.
Wie er sich diese erwirbt, ist seine
Sache. Zwangsunterricht ist hier so wenig
angezeigt, wie auf andern Gebieten. Zu begrüssen
aber wäre es, wenn den Richtern,
besonders den Richtern der ersten Instanz,
denen es in erster Linie obliegt, die Tatsachen
abzuklären und verständlich darzustellen,
Gelegenheit gegeben würde, sich in
Kursen zu instruieren.