E_1939_Zeitung_Nr.009

Gegen eine Erleichterung der
Automobilhaltung im Kanton
Glarus.
In einem Memorialsantrag wurde seinerzeit die
Einführung der vierteljährlichen Bezahlung der
Automobilsteuer gefordert, ähnlich wie dies in andern
Kantonen seit einer Reihe von Jahren üblich
sei. In der Begründung ist isbesondere darauf hingewiesen
worden, dass in Anbetracht der allgemeinen
Krise eine erleichterte Einlösung der Automobile
bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle
anzustreben sei.
In einem kürzlich an den Landrat gerichteten
Bericht macht der Regierungsrat darauf aufmerksam,
dass schon die im Jahre 1933 zugestandene
quartalweise Berechnung an Stelle der halbjährlichen
bereite einer «Pro Rata-Besteuerung» gleichkomme.
Der Antrag gehe aber weiter und möchte
auch eine
«Pro Rata-Zahlung»
der Steuer einführen, und zwar durch Entrichtung
der AutomoMIsteuer in vierteljährlichen Teilzahlungen.
In diesem Zusammenhang erinnert der Regierungsrat
an die verschiedenen Formen von Ratenzahlungen,
wie sie in der Mehrzahl der Kantone
bewilligt werden, wie beispielsweise von Zürich,
Bern. Luzern, Uri, Nidwaiden, Basel-Stadt
und -Land, Schaffhausen usw. Erkundigungen über
die damit gemachten Erfahrungen hätten jedoch
ergeben, dass sie überall ungünstig seien und dass
namentlich in den grossen Kantonen viele Ausstände
nicht hereingebracht werden können, was
eine Verteuerung der Verwaltung wegen vermehrter
Arbeitsleistung und eine vermehrte Beanspruchung
der Polizei zur Folge habe, da sich die
grosse Mehrheit der Ratenzahler um die rechtzeitige
Entrichtung der fälligen Raten nicht kümmere.
Auf Grund dieser Erfahrungen sei deshalb der
Memorialsantrag auf Einführung der Viertelsjahres-
Ratenzahiungen für die Automobilsteuer abzulehnen,
da eine solche Steuerpraxis eine Komplizierung
und Verteuerung der Verwaltung zur unausweichlichen
Folge hätte.
Dagegen hat ßich der glarnerische Regierungsrat
bereit erklärt, den Autohaltern in dem Sinne
entgegenzukommen, dass beim Lösen der Fahrzeugausweise
nicht mehr das angebrochene Kalendervierteljahr,
oondern der angebrochene Monat
zur Verrechnung gelangen soll. Zuhanden der
diesjährigen Landsgemeinde stellte deshalb der Regierungsrat
folgenden Memorialsantrag: «Das Vollziehungsgesetz
zu den Bundesvcrschriften über
den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr (7. Mai
1933) wird' in dem Sinne geändert, dass an Stelle
der in § 10 dieses Gesetzes festgesetzten vierteljährlichen
Berechnung der Motorfahrzeugeteuer die
monatliche Berechnung tritt, und daßs analog die
Rückerstattung für nicht angebrochene Monate gewährt
wird.» Die Neufassung dreier Artikel des
kantonalen Vollziehungsgesetzes zum MFO 60ll am
1. Juli 1939 in Kraft treten.
In einem dritten Bericht an den Landrat nimmt
der Regierungsrat Stellung zu einem seinerzeit eingereichten
Memorialsantrag auf
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Reduktion, der Steuer für Uten Auto«.
Dieser lautet«: «Ei soll für Autos, denen ihr Herstellungsjahr
Tor 1934 zurückliegt und eine Pferdestärke
von mehr als 14 PS aufweisen, in Zukunft
nur noch maximal 10 PS in der Steuerbezahlung
berechnet werden, so- wie es in andern Kantonen
auch schon seit feraumer Zeit der Fall ist.»
Dieser Antrat wurde begründet mit dem Hinweis
auf die hohen Benzinpreise neben der Automobilsteuer,
wobei zu berücksichtigen gelte, dass
heute auch.nicht alle Leute in der Lage seien, ein
Kleinauto anzuschaffen, obwohl sie sich früher vielleicht
einen teuren Wagen leisten konnten. Nicht nur
könne durch eine derartige Massnahme dem Autogewerbe
und dem Autohalter im allgemeinen, sondern
auch dem Gewerbe überhaupt geholfen werden.
*
Mit Recht macht der Regierungsrat darauf
aufmerksam, dass dieser Antrag zum mindesten
unklar sei, da er allgemein von Autos spreche, was
zur Annahme berechtige, dass darunter sämtliche
Motorfahrzeugkategorien zu verstehen seien. Die
Begründung allerdings sei nur auf die Halter von
Personenwagen zugeschnitten.
An Hand eingehender Berechnungen vermochte
der Regierunrsr&t xa beweisen, das« die Verwirklichung
dieses Antrages mit gewissen Unbilligkeiten
verbunden sei. Im weitern wird darauf hingewiesen,
dass bis heute nur vier Kantone Steuerreduktionen
für ältere Motorfahrzeuge gewähren, und
zwar Basel-Stadt, Graubünden, Aargau und Genf.
Der glarnerische Regierungsrat glaubt darauf hinweisen
xa müssen, nicht einsehen zu können, weshalb
ältere Wagen, die bezüglich Verkehrssicherheit
stets zu wünschen übrig lassen, begünstigt werden
sollen. Eine solche Bevorzugung liege auch nicht
im militärischen Interesse unseres Landes. Es sei
auch nicht zu bestreiten, dass infolge einer Steuerreduktion
tatsächlich mehr ältere Wagen in Verkehr
gesetzt würden, da die andern bedeutenden
Betriebsunkosten sich gleich bleiben, sogar eher zunehmen
würden. Was die fiskalische Seite diese»
Antrages anbetreffe, so hätten die angestellten Berechnungen,
bezogen auf den Wagenstand von
1938 gezeigt, dass sich auf alle Motorfahrzeugkategorien
ein Gesamtausfall von über 36,000 Fr.
oder 54,6% ergeben würde. Sollte eich der Antrag
nur auf Personen -und Lieferungswagen beziehen,
so entstünde ein Ausfall von 13,400 Fr. Aus fiskalischen
wie Unbilligkeitsgründen glaubt der Regierungsrat,
den Antrag auf Reduktion der Steuern
für ältere Autos ablehnen zu müssen.
Der Fragebogen für die Erstellung des
Transportbetrieb-Registers ist erschienen
Aus dem Bundeshaus wird mitgeteilt:
Am 30. September 1938 haben die eidgenössischen
Räte den «Bundesbeschluss über den Transport
von Personen und Sachen mit Motorfahrzeugen
auf öffentlichen Strassen» (Autotransportordnung)
angenommen. Damit wird das Ziel verfolgt,
dem gewerbsmässigen Straßentransport eine Ordnung
zu geben und eine Koordination von Schiene
und Strasse anzubahnen. Gestützt auf die während
der Dauer des Beschlusses zu sammelnden Erfahrungen
eoll ferner die künftige Gesetzgebung ausgearbeitet
werden, die an die Stelle der Autotransportordnung
treten wird.
Der Bundesrat hat inzwischen das eidg. Post-
•und Eisenbahndepartement beauftragt, die notwendigen
Vorbereitungen für die Inkraftsetzung der
Autotransportordnung zu treffen. Als erste Massnahme,
die der Einführung der Autotransportordnung
dient, ergeht in diesen Tagen durch öffentlichen
Anschlag die Aufforderung zur Anmeldung
•der Transportbetriebe, Fahrzeuge und Chauffeure.
•Meldepflichtig sind:
alle Betriebsinhaber oder Halter, die mit Motorfahrzeugen
(einschliesslich Dreiradwagen, nicht
aber Motorradseitenwagen) und Anhängern für den
eigenen Betrieb oder für andere Güter und Tiere
und gewerbsniässig Personen transportieren;
Spediteure. Frachtenmakler und Lastwagenspediteure,
die zur Ausführung übernommene Transporte
durch andere mit Motorfahrzeugen
ren lassen;
AUTOMOBIL-REVUE DIENSTAG, 31. JANUAR 1939 — NT 0 9
J)em Vollzug, den. AutoitaftspottotduaHg. tHtqtqtn
Anmeldefrist läuft bis Ende Februar 1939.
ausfüh-
Traniportbetrieb« hiezo ausdrücklich aufgefordert
werden.
Die 19 Fragen, welche das Meldeformular in.
vier Abschnitten stellt, betreffen, kurz zusammengefasst,
die Rechtsform des meldepflichtigen Unternehmens
und die Branche, worin es tätig ist,
den Werkverkehr, die gerarerbsmäseigen Transporte
mit Gütern und Tieren sowohl wie auch mit
Personen, und sohliesslich betriebstechnische Daten.
Daneben hat der Betriebsinhaber ein Verzeichnis
der Wagen, der Anhänger sowie der Chauffeure
und Hilfschauffeure auszufüllen. Um ihm
seine Aufgabe zu erleichtern, ist dem Fragebogen
eine sehr eingehend gehaltene Anleitung beigegeben.
Wer Ist zur Anmeldung verpflichtet ?
Um mit der Aufforderung zur Einreichun? der
Anmeldeformulare möglichst den ganzen Kreis der
Pflichtigen zu erreichen, bringt das eidg. Amt für
Verkehr an allen öffentlichen Anschlagstellen ein
Plakat zum Auehang, dem wir folgende Einzelheiten
entnehmen:
Alle Betriebsinhaber oder Halter, die mit Motorfahrzeugen
(einschliesslich Dreiradwagen, nicht
aber Motorradseitenwagen) und Anhängern für den
eigenen Betrieb oder für andere Güter und Tiere
und gewerbsmässig Personen transportieren;
Spediteure, Frachtenmakler, Lastwagenspediteure,
die zur Ausführung übernommene Transporte
durch andere mit Motorfahrzeugen ausführen lassen;
Landwirte und Gutsbesitzer, die landwirtschaftliche
Traktoren besitzen;
Garagen- und Reparaturbetriebe, die Motorfahrzeuge,
versehen mit Vorrichtungen zum Abschleppen
von Automobilen besitzen, sind zur Anmeldung
verpflichtet.
Landwirte und Gutsbesitzer, die Halter landwirtschaftlicher
Traktoren sind;
Unternehmer, soweit sie mit ihren Motorfahrzeu-
Von der Meldepflicht ausgenommen sind:
Garagen- und Reparaturbetriebe, die Motorfahrzeuge,
versehen mit Vorrichtungen zum Ablich
auf regelmäßigen Linienfahrten Personen und
gen, gestützt auf eine Postkonzession A, ausschliessschleppen
von Automobilen, besitzen.
Sachen befördern;
Alle diese Meldepflichtigen sind gehalten, auf Unternehmei, soweit sie ausschliesslich Personenwagen
ohne Mitgabe eines Chauffeurs an Selbst-
den vorgedruckten amtlichen Formularen, die auf
Verlangen von allen Poststellen gratis abgegeben fahrer vermieten;
werden, die erforderlichen Angaben zu machen Unternehmer, soweit sie ausschliesslich Transporte
vom Hause des Absenders zur Bahn und von
und sie bis spätestens 28. Februar 1939 dem eidg.
Amt für Verkehr in Bern einzusenden. Diese Angaben
sind nur zum amtlichen Gebrauch bestimmt Vorschriften über den Eisenbahntransport ausfüh-
ihr zum Hause des Empfängers nach Massgabe der
und dienen einerseits der mit dem Vollzug der ren (offizielle Bahncamioneure);
Autotransportordnung betrauten Behörde zur Erstellung
eines Verzeichnisses der Transportbetriebe,
in welchem diese nach den verschiedenen Transportarten
gegliedert werden. Anderseits wird
ein wesentlicher Teil der zu gebenden
Aufschlüsse im Hinblick auf eine
Neuorganisation der Motorfahrzeugrequisition
und das Aufgebot der erforderlichen
Zahl von Chauffeuren
vom eidgenössischen Mili t är dep arte
m e n t benötigt.
Die Anmeldung gilt für die nach den Bestimmungen
der Autotransportordnung bewilligungspflichtigen
gewerbsmässigen Transportunternehmungen
nicht als Gesuch um eine Bewilligung. Es
soll auch unterlassen werden, gleichzeitig mit der
Anmeldung solche Gesuche zu stellen, da die Unternehmer
nach Erstellung der Verzeichnisse der
Besitzer von Arbeitsmaschinen, soweit deren
Kraftquelle vorzugsweise zu einer Arbeitsverrichtung
wie Fräsen, Sägen, Spalten, Walzen usw verwendet
wird und daneben auch zur Fortbewegung
der Maschine dient;
Unternehmungen, soweit deren Reisevertreter mit
Personenwagen ausschliesslich Musterkollektionen
und Warenmuster transportieren;
öffentliche Verwaltungen und Betriebe, soweit
sie ausschliesslich mit eigenen Fahrzeugen und
eigenem Personal Transporte für eigene Bedürfnisse
und solche ausführen, die im Interesse der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit und der Gesundheitspflege
von Amtes wegen angeordnet werden;
Alle Betriebsinhaber oder Halter, welche ihre
Fahrzeuge nicht ausschliesslich auf die vorstehend
genannte Art und Weise verwenden, sind
meldepflichtig.
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