Teilhabe und Unterstützung für Menschen mit Behinderung - v ...

konkreten Lebensumfeld bieten. Da stehen die positiven Entwicklungen des Rechts auf vielfache Weise in Spannung
zum wachsenden Kostendruck in der Eingliederungshilfe. Die Umsetzungsprozesse werden Jahre andauern, so dass
die Auswirkungen noch nicht abschließend beurteilt werden können.
So sind auch die politisch gewollten Entwicklungen von Hilfeansätzen, die auf das Individuum bezogen sind und Institutionen
so weit wie möglich abbauen sollen, nur zu begrüßen; dazu gehören die individuelle Hilfeplanung, das persönliche
Budget und die Stärkung des Vorrangs ambulanter Hilfen. Nicht immer zielen diese Aktivitäten jedoch auf
eine tatsächliche Weiterentwicklung von Unterstützungs- und Assistenzarrangements für Menschen mit Behinderung.
Vielfach dominiert das Interesse an Kosteneinsparungen. Dadurch werden sinnvolle und notwendige Entwicklungen
entwertet und behindert.
Dieser Widerspruch kennzeichnet die gegenwärtige Situation.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Die Rehabilitations- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung finden kostenmäßig ihren deutlichsten
Niederschlag in der sozialhilfebasierten Eingliederungshilfe. Vor allem die demographische Entwicklung unserer
Gesellschaft und die positiven Auswirkungen des medizinisch-technischen Fortschrittes, die eine spürbar höhere
Lebenserwartung für Menschen mit Behinderung bewirken, führen bis auf Weiteres zu einem deutlichen Anstieg der
Zahl der Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zum ersten Mal in der Geschichte der
Bundesrepublik wird nach den Krankentötungen im Dritten Reich die Population der behinderten Menschen vollständig
sein und erreicht damit zahlenmäßig ihren Höhepunkt. Danach wird sie einhergehend mit dem Sinken der gesamtgesellschaftlichen
Bevölkerungszahl abnehmen 3 .
Die langfristig katastrophale Lage der kommunalen Haushalte schlägt auf die Finanzierung von notwendigen
Leistungen für Menschen mit Behinderung durch: sowohl Bausteine der kommunalen Daseinsfürsorge, wie beispielsweise
die Unterstützung für Selbsthilfeinitiativen oder Beratungs- und Begegnungsstellen und ebenso klassische
Leistungen der Eingliederungshilfe, unterliegen einem blockierenden Spardiktat. Gründe liegen vor allem in der unausgewogenen
Verteilung von Versorgungspflichten zwischen den staatlichen Ebenen und ihrer finanziellen Ausstattung
im Rahmen der Bund-/Länder- und Gemeindefinanzierung. Der Abbau dieser niedrigschwelligen, gemeinde-integrierten
Unterstützungssysteme (z.B. auch kirchlicher!) birgt die Gefahr, eine weitere umfassende Integration und Teilhabe
für Menschen mit Behinderung zu erschweren oder zu verhindern.
Die primären Sozialleistungssysteme wie Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung geraten ihrerseits in
Finanzierungskrisen.
Die für die Eingliederungshilfe zuständigen Sozialhilfeträger suchen erkennbar nach Steuerungs- und Begrenzungsmöglichkeiten
im Blick auf den erheblichen Anstieg der Sozialhilfeausgaben für die Eingliederungshilfe. Eine Verschiebung
von auf Sozialhilfe basierenden Versorgungslasten von der Eingliederungshilfe in die vorgelagerten Systeme ist
weitgehend ausgeschlossen. Vielmehr ist mit einer Rückverweisung oder Aufhebung von bislang dort verankerten
Sonderleistungen für Menschen mit Behinderung zu rechnen.
Aktuell ist folgende Entwicklung zu beobachten:
• erheblicher Rationalisierungsdruck auf die Träger der Einrichtungen und Dienste,
• verschärfter Wettbewerb zwischen den Anbietern,
• nachhaltige Bestrebungen zu Standardabsenkungen und Leistungsabbau.
Dieser Trend wird sich in Zukunft noch verstärken.
Der politische Druck auf die Eingliederungshilfe steigt und die Behindertenhilfe wird schon lange nicht mehr als eine
Aufgabe behandelt, die die Gesellschaft um der Menschenwürde willen wahrnimmt und finanziert und deshalb nicht
ernsthaft in Frage stellt, sondern wie ein betriebswirtschaftlicher Kostentreiber mit zum Teil verzichtbaren Leistungen.
Immer differenziertere Abrechnungen, immer mehr Statistiken, immer umfangreichere Berichte und fragwürdige
3 Zu Beginn des Jahres 2002 befanden sich rund 162.000 behinderte Menschen in stationärer Betreuung. Bis 2007 wird sich diese Zahl auf 190.000 erhöht haben. Dies
entspricht einer Steigerung um 17 %. Bis zum Ende des Jahres 2002 erhielten rd. 40.000 behinderte Menschen ambulante Hilfen in betreuten Wohnformen. Bis 2007
wird mit einer Erhöhung auf 54.000 Personen gerechnet, was einer Steigerung um 35 % entspricht. Diese Schätzungen gehen zurück auf Angaben der überörtlichen
Sozialhilfeträger.
Die Kosten für Eingliederungshilfe werden sich bis 2007 noch einmal um annähernd ein Drittel erhöhen, sofern alle Neuzugänge stationär betreut würden.
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