IM BLICK Frühjahr/Sommer 2018

IM BLICK FRÜHJAHR/SOMMER 2018
verfahren durchführen konnten, sondern
punkte im Bereich der Datenschutz-
sich angesichts der beschränkten Zeit
dass die lokalen Bezirksverwaltungsbehörden
dies tun hätten müssen. Wir
Compliance?“ Wenn man so an die
Sache herangeht, wird man wesentlich
konkret überlegen, wo die tatsächlichen
Knackpunkte liegen. Was sind die wich-
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haben eine Chance, das jetzt zu ändern.
Im Zweifel sind Gesetze mit hoher
Rechtseffektivität für alle besser. Man
kann natürlich immer darüber streiten,
ob man ein Gesetz generell gar nicht
effizienter zum Ziel kommen. Die
DSGVO betrifft zwar alle, aber nicht alle
gleichermaßen. Nicht alle Regeln sind
gleich wichtig für jedes Unternehmen.
tigsten Geschäftsprozesse? An welcher
Stelle ist das Unternehmen am ehesten
angreifbar – insbesondere vonseiten
der Betroffenen, die die Beschwerden
bei der Datenschutzbehörde einbringen
DATENSCHUTZ
ändern sollte – aber ein Gesetz zu
oder sonst ihre Rechte geltend
haben, an das sich niemand hält,
machen? Man sollte zuerst die essenti-
erzeugt Willkürprobleme. Das sollte in
einem Rechtsstaat nicht der Fall sein.
Es liegt also an uns, die Theorie dann
tatsächlich in die Praxis umzusetzen?
„Die DSGVO betrifft
zwar alle, aber nicht
alle gleichermaßen.“
ellen Dinge absichern und sehr durchdacht
priorisieren. Es gibt zu viel zu
tun, um bis 25. Mai alles umzusetzen.
Diese Vorgangsweise wäre aus meiner
Sicht ein strategischer Fehler, da die
Feiler: Das ist ein exzellenter Punkt.
Lukas Feiler
Wahrscheinlichkeit zu hoch ist, als dass
dadurch wirklich wichtige Dinge zu kurz
Die Durchsetzung liegt nicht nur an
kommen. Weniger ist also mehr bis zum
der Datenschutzbehörde, von der wir
Als Stichtag für die Umsetzung der
25. Mai 2018.
natürlich auch gewisse Dinge aus Be-
neuen Datenschutzrichtlinie gilt der 25.
troffenensicht erwarten können. Es liegt
Mai 2018. Wie realistisch ist es, dass
Womit müssen Unternehmen bei
auch ganz wesentlich an den Betroffe-
sich die österreichischen Unternehmen
Verstößen gegen die DSGVO rechnen?
nen selbst, die nun neue Rechtsdurch-
bis zu diesem Tag optimal vorbereitet
setzungsinstrumente haben. Dadurch
haben?
Feiler: Die Verordnung selbst sieht
haben es die Betroffenen bzw die
Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro
Zivilgesellschaft auch selbst ganz
Feiler: Es gibt eine sehr große An-
oder 4% des weltweiten Konzernum-
maßgeblich in der Hand, mitzugestalten,
zahl an Unternehmen, die hier schon
satzes vor, was auch immer mehr ist.
wie diese neue Rechtsrealität aussieht.
einiges gemacht haben und behaupten
In der Praxis werden die Strafen bei
können, ein angemessenes Maß an
einem mittelständischen Unternehmen
Die DSGVO führt zu einer Vielzahl an
Datenschutz-Compliance hergestellt
natürlich nicht derartige Höhen errei-
neuen, rechtlichen Anforderungen. Gibt
zu haben. Natürlich gibt es aber auch
chen. Aber nichtsdestotrotz muss man
es auch Unternehmen, die das Thema
sehr viele Unternehmen, die erst später
sich bewusst sein, dass die Geldbuße
Datenschutz gänzlich ignorieren dürfen?
erkennen werden, dass noch viel zu tun
nach dem österreichischen Gesetz auch
Oder ist ein Datenschutz-Compliance-
ist. Wenn man sich in der unglücklichen
über die vertretungsbefugten Organe,
System in Zukunft unumgänglich?
Situation wiederfindet, diese Erkennt-
das heißt konkret den Geschäftsführer
nisse am 25. Mai zu haben, heißt das
der GmbH oder über Vorstandsmitglie-
Feiler: Tatsächlich muss sich jedes
aber noch lange nicht, dass man sofort
der der AG, verhängt werden. Sprich:
Unternehmen mit dem Thema Daten-
aufgeben sollte. Die Datenschutzbe-
Hiermit ist eine sehr starke, persönliche
schutz auseinandersetzen. Natürlich
hörde wird nicht mit 25. Mai sofort
Verantwortlichkeit verbunden. Spä-
kann man alles Mögliche machen, was
überall zuschlagen. Insofern ist es auch
testens das sollte eine hinreichende
nur irgendwie dem Gesetz entspricht.
danach für Unternehmen nicht zu spät,
Motivation sein, dieses Thema wirklich
Für ein 200-Mann-starkes produzie-
zu erkennen, dass es Aufgaben gibt und
ernst zu nehmen.
rendes Industrieunternehmen wäre
man diesen dann noch entsprechend
dies aber eine relativ große Aufgabe.
nachgehen kann.
Fazit – es ist absolut fahrlässig, das
Oder aber man verwendet einen eher
Risiko einzugehen?
risikobasierten Ansatz. Das heißt, man
Welche Empfehlung würden Sie
fragt sich selbst ganz konkret: „Wo sind
einem Unternehmen geben, das im
Feiler: Ja! Die DSGVO zu ignorieren,
für mich als Unternehmen tatsächlich
Moment noch nicht ideal vorbereitet ist,
wäre eine schlechte Geschäftsentschei-
Problemfelder, die in der Realität zum
aber zukünftig rechtlich absolut korrekt
dung. Es gibt in jedem Unternehmen
Problem werden und keine akademi-
handeln möchte?
gewisse Dinge, die man sehr effizient
schen Probleme sind?“ Die Frage ist –
tun kann, um das Risiko bereits sehr
und die sollte sich jedes Unternehmen
Feiler: Meine erste Empfehlung wäre,
stark zu reduzieren. Danach bleibt die
stellen: „Wo setze ich meine Schwer-
nicht zu viel zu wollen. Man sollte
Frage, wie viel Zeit und Ressourcen man