Taxi Times München - April 2018

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MÜNCHNER E-TAXITAG

E-TAXI – SO GEHT’S

BUNDESWEITE

ZOLL-KONTROLLEN

Bitte auch die Mietwagen

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Gefährliche

Koalition

LANDRATSAMT

ERDING

TVM klärt auf


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TITEL : Gudrun Hartmann; Taxi Times

DER DIALOG HAT BEGONNEN

In unserer vorherigen Ausgabe haben wir an dieser Stelle

geschrieben, dass dem Münchner Taxigewerbe ein Jahr der

Gespräche bevorsteht. Der Blick in diese Ausgabe zeigt nun,

dass der Dialog begonnen hat. Wir berichten ab Seite 10 über

diverse Gespräche des Taxiverband München, beispielsweise

mit dem Einsatzleiter der Münchner Zollkontrollen, damit

dort nicht nur Taxis medienwirksam kontrolliert werden,

sondern auch Mietwagen. Oder mit den für Kontrollen zuständigen

Mitarbeitern des Erdinger Landratsamts. Dank solcher

Aufklärungen wächst die Hoffnung, dass dem Treiben der

rechtswidrig agierenden Uber-Partner endlich wirksam entgegengetreten

wird.

Es ist unfassbar, wie einfach es den Konkurrenten

gemacht wird, dem Taxigewerbe Tag für Tag und Nacht für

Nacht Kunden und Umsätze wegzunehmen. Und wenn man

dann die Pläne der neuen Bundesregierung hinsichtlich

einer Deregulierung ansieht (Seite 24), macht das kaum

Hoffnung auf Besserung.

Trotzdem bleibt der Branche gar nichts anderes übrig,

als weiterhin mit Qualität dagegenzuhalten, wie es IsarFunk

Marketingleiter Jürgen Dinter im Interview einfordert (Seite

18) und dabei gleichzeitig den Blick nach vorne zu richten.

Wie nah Gegenwart und Zukunft zusammenliegen, zeigte

sich beim Münchner E-Taxitag. Während sich rund einhundert

Münchner Taxiunternehmer beim Gastgeber ADAC

über die Technik und aktuelle oder zukünftig verfügbaren

Elektromodelle informierten, verkündete zeitgleich das Bundesverwaltungsgericht

in Leipzig, dass Kommunen eben

doch Fahrverbote aussprechen können, wenn anders die

Schadstoffemissionen nicht in den Griff zu bekommen sind.

Es benötigt also Alternativen zum Diesel und sowohl die

ausgestellten E-Taxis (Seite 22) als auch die vielen Fachvorträge

des Münchner E-Taxitags (Seite 5) haben verdeutlicht,

dass der Umstieg kein kategorisches No-Go mehr ist. Der

Dialog hat auch hier viel zur Aufklärung beigetragen und

die Gespräche wie auch der Erfahrungsaustausch sollten

weitergehen.

Die Stadtpolitik will das schadstofffreie Taxi und wenn

wir es nicht anbieten, freut sich die Konkurrenz. Uber hat

vor kurzem den Start einer „grünen Flotte“ angekündigt,

Clever Shuttle klaut uns nachts mit elektrisch betriebenen

Wasserstoff-Fahrzeugen unsere Kunden. Mit genau jenen

Autos, die wir als untauglich für den Taxieinsatz halten, weil

es darin nur vier anstatt fünf Sitzplätze gibt. „Der Umstieg

auf Elektrotaxis erfordert die Bereitschaft, Pionier zu sein“,

hat ein Mehrwagenunternehmer auf dem E-Taxitag an die

Kollegen appelliert.

Wir von Taxi Times möchten Sie auf diesem Weg begleiten

und wünschen Ihnen daher gute Unterhaltung mit dieser

Ausgabe.

– die Redaktion –

EDITORIAL + INHALT

INHALT

PERSONEN + TITELTHEMA

4 Fahrverbot: Reiters Pläne

5 Münchner E-Taxitag: So geht´s

22 E-Taxis: Die Auswahl wird größer

TAXIVERBAND MÜNCHEN TVM

10 Zollkontrollen: Bitte auch bei Uber

11 Betriebssitze: Tricks am Flughafen

12 LRA Erding: Aufgeklärt vom TVM

13 Dame mit Schild: Frust über mydriver

ISARFUNK TAXIZENTRALE

16 Inklusionstaxi: Aber bitte mit Zuschlag

18 Jürgen Dinter: Qualität schlägt Uber

20 Schnelllader: Wege zur eigenen Säule

AUTONOMES FAHREN

21 Überblick: Robo-Taxis vor der Marktreife

Recht & Gesetz

24 Bundesregierung: Gefährliche Taxi-Pläne

25 Uber & mytaxi: Freud und Leid vom BGH

NOCH MEHR TAXI TIMES

26 Spannendes aus Taxi Times DACH

26 Impressum

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TAXI APRIL / MAI / 2018

3


PERSONEN

TITELTHEMA

Michael Müller, BZP-Präsident

Hermann Waldner

TAXI-REAKTIONEN AUF

MÖGLICHE FAHRVERBOTE

Sowohl der Präsident des BZP als auch der Vizepräsident und IsarFunk-

Geschäftsführer haben mit deutlichen Statements auf das Leipziger Urteil reagiert.

E-TAXI IN

MÜNCHEN –

SO GEHTS

REITER WEHRT SICH

Nach dem Leipziger Diesel-

Urteil reagierten Landes- und

Stadtpolitiker mit gegenseitigen

Schuldzuweisungen. Markus Söder,

inzwischen Bayerischer Ministerpräsident,

und Marcel Huber (beide CSU), haben den

Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter

beschuldigt, dass die Stadt eine Teilschuld

an den hohen Stickoxidwerten habe.

In München würden angeblich „mindestens

500 schmutzige Diesel-Omnibusse der

Münchner Verkehrsgesellschaft herumfahren“,

und die Stadt müsse erst einmal ihre

„Hausaufgaben machen“. Reiter wehrt sich

dagegen in einem offenen Brief. „Die gesamte

Busflotte der Stadt trägt 0,6 Prozent zum

Gesamtverkehr bei und der Anteil am Dieselverkehr

beträgt 1 Prozent“, schreibt der

OB. „Könnten wir bereits ab morgen alle

Busse elektrisch betreiben […], dann würden

sich die NOx-Emissionen in München leider

nur um zirka ein Prozent verringern.“

Mehr als zwei Drittel der Emissionen würden

von privatem Diesel-Pkw-Verkehr verursacht,

so Reiter weiter und plädiert für die

Einführung der blauen Plakette durch die

Bundesregierung, auch wenn Ex-Verkehrsminister

Dobrindt die notwendigen Weichenstellungen

dafür durch seine Blockadehaltung

verhindert hat.

Äußerungen, wonach die Stadt bei den

Taxi-Flotten regulierend eingreifen könnte,

Am 27. Februar 2018 – just am Tag des Münchner E-Taxitags

– wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage

der Städte Stuttgart und Düsseldorf zurück und stelle

klar, dass Kommunen, wenn nötig, zur Einhaltung der Schadstoffwerte

auch Fahrverbote aussprechen müssen. Ein solches

Fahrverbot würde in erster Linie Dieselfahrzeuge auch jüngerer

Jahrgänge treffen – und damit auch eine nicht geringe Anzahl

aktueller Taximodelle.

Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbands für Taxiund

Mietwagenunternehmer BZP, machte in seiner Funktion als

Chef von Taxi Berlin und der IsarFunk-Taxizentrale deutlich, dass

Mobilität in Berlin ohne Taxi undenkbar sei und dass sie in Innenstädten

besser organisiert werden könne.

Im Hinblick auf Uber und diverse andere Sharing-Dienste kritisiert

Waldner, dass in der Stadt ohne Not immer mehr Unternehmen

zugelassen werden würden. Das bringe noch mehr

Fahrzeuge auf ohnehin verstopfte Straßen und trage damit zu

schlechterer Luftqualität bei. „Weitere Anbieter führen mit zusätzlichen

Autos auch automatisch zu mehr Leerfahrten, zu mehr Staus

und zu mehr Abgasen“, moniert der Zentralenchef. Eine effektivere

Kontrolle der Angebote wäre ein deutlicher Beitrag für eine

sprichwörtlich bessere Luft. Anstelle neuer subventionierter Angebote

sollten bestehende Angebote wie Taxi verbessert werden.“

BZP-Präsident Michael Müller bedauerte die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts und wiederholte die Forderung, die

man schon im November letzten Jahres als Resolution veröffentlichte.

Die Taxibranche wolle ihre Dienstleistungen mit einer möglichst

umweltfreundlichen Fahrzeugflotte erbringen. „Unser Ziel

ist das emissionsfreie Taxi“, formuliert es der BZP in einer Pressemitteilung.

„Für den Durchbruch der E-Mobilität fordern wir die

Kommunen auf, in Kooperation mit lokalen oder überörtlichen

Energieanbietern eine flächendeckende und ausreichende Lade-

Infrastruktur bereitzustellen. Wichtig ist dabei: Die Ladestruktur

muss dem gewerblichen Verkehr vorbehalten bleiben. Ohne privat

und gewerblich getrennte Netze sind Hürden im täglichen Betrieb

vorprogrammiert.“

Von der Auto-Industrie erwartet Müller „angemessene finanzielle

Anreize für den Fahrzeugtausch auf emissionsarme Taxis

mit den neuesten Abgas- bzw. umweltfreundlichsten Antriebstechnologien

zu bezahlbaren Preisen“. jh

Oberbürgermeister Dieter Reiter

wies Reiter zurück. „Die Landeshauptstad

München kann den Taxiunternehmen nicht

die Antriebsart ihrer Fahrzeuge vorschreiben.“

Mit der neuen E-Taxi-Förderung leiste

München schon jetzt einen wichtigen Beitrag

zur Luftreinhaltung. jh

FOTOS: Taxi Times; Marcus Schlaf

FOTOS: Taxi Times

Münchner Taxiunternehmer, die auf

ein Elektrotaxi umsteigen wollen,

konnten sich auf dem Münchner

E-Taxitag umfassend informieren.

Die Veranstaltung „Münchner E-Taxitag“, die Ende Februar

in Kooperation mit dem ADAC Südbayern e.V. und dem

Taxi Times Verlag stattfand, bot ein komplettes Informationspaket

für alle, die sich mit dem Gedanken der Anschaffung eines

Elektro-Taxi auseinandersetzen. Aufhänger der Veranstaltung war

eine speziell auf E-Taxis ausgelegte Förderung der Landeshauptstadt

München. Wie Stephanie Jacobs, Leiterin des Umweltreferates

der Landeshauptstadt München, in ihrem Grußwort unterstrich,

sind Taxis wichtige Multiplikatoren, welche die E-Mobilität vorantreiben

können. Laut Jacobs ist es wichtig, alternative Antriebe

zu unterstützen, um damit einen Schritt in die richtige Richtung

zu unternehmen und Lärm und Schadstoffemissionen deutlich zu

reduzieren. Ihrer Meinung nach müssten feste Fahrverbotszonen

umgangen werden, da in München dann auf über 123 Straßenkilometer

fast 80 Prozent der Fahrzeuge ausgeschlossen werden

müssten. Der Effekt wäre, dass der Verkehr dann auf Seiten – und

Nebenstraßen ausweichen würde. Damit wäre das Problem nicht

gelöst, sondern nur verlagert.

Wie relevant das Thema E-Mobilität für die Stadt ist, zeigt sich

auch darin, dass der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter

die Schirmherrschaft für den Münchner E-Taxitag übernommen

hat. Die Stadt München ist bereit, einen großen Schritt in Richtung

E-Mobilität zu machen. Bereits seit 2015 existiert das unter dem

Namen Integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität

in München (IFHEM) bekannten Förderprogramms,

dessen Finanzrahmen atemberaubende 60 Millionen Euro beträgt.

Die E-Taxi Förderung ist nur ein kleiner Teil davon. Es sind 2 Millionen

Euro eingeplant.

Das IFHEM Programm fördert vom Pedelec, E-Fahrzeuge verschiedener

Leistungsklassen über E-Taxis bis hin zur Ladeinfrastruktur.

Bis zum Jahre 2020, wenn die Förderung ausläuft,

könnte die Stadt einen ganzheitlichen Ansatz im Bereich der Elektromobilität

umgesetzt haben. Im E-Taxi Bereich startete die Förderung

im vergangenen September, lief aber bislang nur schleppend

an. Ein Ziel des E-Taxitagswar es, nach den Gründen dafür zu

suchen und alle offenen Fragen direkt mit den teilnehmenden

Referenten zu klären.

20 CENT PRO BESETZKILOMETER

Einen großen Beitrag leistete Dr. Uwe Hera vom Referat für

Gesundheit und Umwelt (Sachgebiet Elektromobilität) der Landeshauptstadt

München mit seinem Vortrag. Er skizzierte alle

notwendigen Voraussetzungen für eine Antragsstellung. So muss

beispielsweise der Betriebssitz des Taxiunternehmens in München

sein und das Fahrzeug für mindestens 36 Monate im Betrieb

verbleiben. Grundsätzlich förderungsfähig sind alle vollelektrischen

und mit Brennstoffzelle ausgestatteten Fahrzeuge, die mit

einem Taxipaket ausgestattet und nach dem 1.1.2017 zugelassen

worden sind. Grundsätzlich ist die Förderung so ausgelegt, dass

kein einmaliger Zuschuss, wie bei anderen Förderungen, ausgeschüttet

wird, sondern jeder Besetztkilometer mit 20 Cent subventioniert

wird. Die maximale Förderung ist dann erreicht, wenn

der Förderbeitrag 40 Prozent des netto Anschaffungspreises des

Autos deckt. Die 40 Prozent beziehen sich allerdings auf den Preis

für die Grundausstattung plus den Kosten für das Taxipaket (alles

netto). Zahlen, die auf dem Papier sehr gut aussehen. Die Referatsleiterin

Stephanie Jacobs verdeutlichte bildhaft, dass mit den

zwei Millionen Euro, die im Fördertopf stecken, bis zu zehn Millionen

Besetzkilometer gefördert werden können, was ca. 250

Erdumrundungen entspricht.

u

4 APRIL / MAI / 2018 TAXI

TAXI APRIL / MAI / 2018

5


TITELTHEMA

TITELTHEMA

Der Gastgeber: Alexander Kreipl, Verkehrs- und umweltpolitischer

Sprecher ADAC Südbayern e.V.

ABRECHNUNG MIT INSIKA

Wer die Münchner E-Taxiförderung in Anspruch nimmt, der

muss zur Abrechnung die Besetzkilometer mit dem INSIKA

System nachweisen können. Barbara Stering, Produktmanagerin

beim Taxameterhersteller Hale, hat in einem kurzen

Vortrag die wichtigsten Fakten zusammengefasst.

Gemeinsam mit der PTB war die Firma Hale maßgeblich

an der Entwicklung des INSIKA Verfahrens beteiligt. Das

Verfahren selbst steht für Integrierte Sicherheitslösung für

messwertverarbeitende Kassensysteme und schützt die

digitalen Aufzeichnungen bei Bargeschäften vor Manipulation.

Die Manipulationssicherheit basiert auf einer digitalen

Signatur, die von einer sogenannten Smartcard erzeugt

wird. Da das System als manipulationssicher bezeichnet

wird, schreiben vielerorts die Behörden den Einsatz von

INSIKA vor. Auch die Stadt München setzt den Datenaustausch

via INSIKA voraus, so können ganz einfach die

Besetztkilometer, die ja mit 20 Cent von der Stadt München

subventioniert werden, ausgelesen werden. Die Firma Hale

bietet vier verschiedene Wege, wie INSIKA mit deren Geräten

genutzt werden kann.

HABERL-KONZEPT HILFT BEIM EICHPROBLEM

Neben INSIKA gibt es natürlich auch noch die eichrechtliche

Hürde, die man mit seinem Fahrzeug nehmen muss. Ohne

die umfangreiche Unterstützung des Herstellers war das seit

der Änderung des Eichgesetzes 2015 fast unmöglich. Die in

Niederbayern ansässige Firma Haberl Electronic hat sich des

Problems angenommen. Der Geschäftsführer Christian Haberl

hat in seinem Vortrag beim Münchner E-Taxitag beschrieben,

wie die Taxiumrüstung unter Zuhilfenahme des hausintern

entwickelten Wegimpulsadapters WA-12 vonstatten gehen

kann. Vom Hersteller wird lediglich die Information abgefragt,

welche Spezifikation die verwendeten Raddrehzahlsensoren

besitzen. Bislang kann Haberl beispielsweise alle

BMW Fahrzeuge umrüsten. Ebenso können mit dem Adapter

Gebrauchtwagen, Exoten oder E-Fahrzeuge die bislang keine

Konformitätserklärung besitzen, umgerüstet werden. sg

Barbara Stering,

Produktmanagerin Hale

Christian Haberl, Geschäftsführer

Haberl Electronic

Damit die Förderung ausgezahlt werden kann, ist eine Abrechnung

mit INSIKA vorgeschrieben. Die Daten selbst müssen quartalsweise

an die Stadt zur Abrechnung übermittelt werden. Um neue

Erkenntnisse über Fahrgewohnheiten etc. zu gewinnen, werden

diese Daten zusätzlich ausgewertet. Teilnehmende Autos werden

auch noch mit einem E-Taxi Logo beklebt. Nach drei Jahren endet

die Förderung automatisch.

Ob und wie sich die E-Taxi Förderung rechnet und die Elektromobilität

ins Gewerbe bringt, muss jeder Unternehmer mit

einem spitzen Bleistift selbst entscheiden. Zu verschieden sind

Art und Einsatz der Fahrzeuge. Idealerweise holt man sich Unterstützung

von entsprechend qualifizierten Fachleuten. Deren Beratungsleistung

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übrigens mit bis zu 80 Prozent der Beratungskosten, maximal

aber 6000 Euro unterstützt.

152 LADESÄULEN IN MÜNCHEN

Damit die Elektromobilität endgültig Fuß fasst, ist vorab die Frage

zu klären, wie man sein Auto laden will oder besser kann. Berichten

von E-Taxi Projekten im Ausland zu folge ist die Nutzung von

Schnellladesäule bei einem Einsatz in einem Mehrschichtbetrieb

unverzichtbar. Taxi Stockholm beispielsweise setzt den Renault

Zoe im Zweischichtbetrieb ein. Einmal am Tag ist eine Schnellladung

von ca. 15-20 Minuten vorgesehen und über Nacht werden

die Fahrzeuge mit einer Normalladesäule aufgeladen. Ob München

mit seiner aktuellen Situation in der Lage ist, eine elektrische Taxiflotte

mit ausreichend Strom zu versorgen, klärte Roland Hösl vom

Referat für Arbeit und Gesundheit der Landeshauptstadt München.

In seinem Vortrag verwies Hösl beim Münchner E-Taxitag zunächst

auf den aktuellen Status Quo. Derzeit haben die Stadtwerke über

152 Ladestation in Betrieb genommen. Zählt man rund 80 Ladestation

anderer Anbieter hinzu, dann zeigt sich, das München im

Vergleich mit Hamburg (ca. 300 Ladestationen) und Berlin (ca.

800 Ladestationen) derzeit noch das Elektromobile-Schlusslicht

bildet, obwohl mit BMW ein Hersteller von E-Fahrzeugen direkt

in der Stadt ansässig ist.

Eine Übersicht über die vorhandenen Ladesäule bekommt man

mit Hilfe der App MVG more. Diese App ist auch interessant für

Fahrer von Elektrofahrzeugen, die zu Gast in München sind, denn

falls die eigenen Ladekarte nicht im MVG Verbund funktioniert,

dann kann trotzdem spontan geladen werden und via PayPal

FOTOS: Taxi Times

FOTOS: Taxi Times

bezahlt werden. Bis zum Jahr 2020 sollen im öffentlichen Raum

in München bis zu 550 Ladesäulen aufgestellt werden. Diese Zeit

ist notwendig, denn im Vorfeld sind, so Hösl, umfangreiche Planungsarbeiten

erforderlich. Eine Ladesäule kann beispielsweise

nicht an jedem beliebigen Standort aufgestellt werden, weil eine

Reihe von Ausschlusskriterien das verhindern. Die technische

Umsetzbarkeit steht dabei an erster Stelle, weil die Anschlüsse

der Ladesäulen nicht in Konflikt mit der Kanalisierung und anderen

unterirdisch verlegten Leitungen und Rohre kommen dürfen.

Der vorgeschriebene Mindestabstand zur Fahrbahn muss eigehalten

werden und der Gehweg sollte weiterhin einer gewissen Breite

entsprechen. Ebenso ist es wichtig, die Stadtmöblierung, sprich

den Baumbestand etc., zu schützen. Wenn nur eine der hier aufgeführten

Kriterien nicht erfüllt ist, dann kann an der Stelle u

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6 APRIL / MAI / 2018 TAXI

TAXI APRIL / MAI / 2018

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TITELTHEMA

TITELTHEMA

Sprach das Grußwort: Stephanie Jacobs, Leiterin des Umweltreferates

der Landeshauptstadt München

keine Ladesäule aufgestellt werden. Und selbstverständlich muss

auch der entsprechende Strom verfügbar sein. Bei der Park&Ride

Station Studentenstadt, die für eine Ladinfrastruktur prädestiniert

wäre, ist das beispielsweise der Fall.

Sind dann Standorte gefunden, an denen ein Ausschlusskriterium

greift, muss der Standort priorisiert werden. Dabei geht es

um die Nähe zu einer ÖPNV-Haltestelle und dass wenige Konflikte

mit der Straßenbeleuchtung und Beschilderung den Installationsaufwand

möglichst gering halten.

PROBLEME MIT DEN LADESÄULEN

Die Entscheidung, wo eine Ladestation gebaut wird, macht sich

die Stadt also nicht leicht. Erschwerend kommt auch noch hinzu,

dass die Plätze für E-Fahrzeuge oft von Autos mit Verbrennungsmotoren

blockiert werden. TVM-Vorstand Florian Bachmann

berichtete während einer Podiumsdiskussion beim E-Taxitag, dass

die Funktion der Ladesäule nicht immer gegeben sei, was für den

Besitzer eines E-Fahrzeugs zu einem großen Problem werden kann.

Mit den bis 2020 geplanten 550 Ladesäulen ist aber dem Taxigewerbe

nicht geholfen, denn nur eine Schnellladeinfrastruktur kann

die E-Mobilität im Gewerbe vorantreiben. Auch diesbezüglich kann

Roland Hösl Aufklärung leisten. Seit Ende Januar hat der Bund

dem Bau von insgesamt 18 Multichargern zugestimmt. Diese bestehen

aus zwei Ladepunkten. Einer davon entspricht dem klassischen

Normalladen mit bis zu 22KW Ladestrom und ein weiterer

verfügt über die am häufigsten vertretenen Ladeanschlüsse, nämlich

CHAdeMO und Typ 2 Combo. Diese sollen eine Ladeleistung

von bis zu 50 KW abliefern. Die geplanten Multicharger benötigen

bauartbedingt mehr Platz und sollen an hochfrequentierten Standorten

nahe den Hauptverkehrsachsen positioniert werden (siehe

Kasten). Bei der Auswahl der Standorte wird das Taxigewerbe

durchaus mitberücksichtigt, denn die Multicharger sollen in der

Nähe von Taxiständen und Warteplätzen gebaut werden, allerdings

nie direkt an den Taxiplätzen selbst. Die günstige Lage eines Multichargers

kann sicherlich auch relevant bei der Entscheidung für

den Kauf eines Elektroautos sein.

Die Stadt München und die Stadtwerke haben auf dem Münchner

E-Taxitag glaubhaft vermittelt, dass sie das Thema Elektromobilität

sehr ernst nehmen und dass sie das Taxigewerbe als einen

wichtigen Multiplikator wahrnehmen, der die E-Mobilität nicht

nur fördert, sondern auch fordert. Dabei bleibt aber immer klar,

dass der Schritt hin zur Elektromobilität sehr groß ist. Die Stadt

München erlaubt deshalb den teilnehmenden Betrieben, dass

neben dem E-Taxi auch noch ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor

auf der gleichen Konzession gefahren werden darf. Selbstverständlich

immer nur abwechselnd, allerdings verliert so die

Reichweitenangst zunehmend an Schrecken.

sg

Roland Hösl, Referat für Arbeit und Gesundheit der Landeshauptstadt

München

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Für den Münchner E-Taxitag hat sich der der ADAC

Südbayern e.V. als Gastgeber einen ganz besonderen

Service einfallen lassen. Besucher konnten sich bei

-10 Grad kostenfrei den Scheibenfrostschutz auffüllen

lassen. Manfred Kaiser vom ADAC Südbayern e.V. hat

der Aktion ein Gesicht gegeben. Dank seiner mehr als

25jährigen Erfahrung als Straßenwachtfahrer konnte er

nicht nur wertvolle Tipps für den Winterbetrieb geben,

sondern war auch beispielhaft für die ideale Kleidung

bei winterlichen Witterungsverhältnissen.

FOTOS: Taxi Times

Vom chinesischen BYD bis zum Volkswagen T6 by Abt: Insgesamt

sechs Fahrzeughersteller präsentierten im ADAC-Prüfzentrum ihre

taxitauglichen Elektromodelle. Wir stellen Sie auf Seite 22 vor.

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8 APRIL / MAI / 2018 TAXI

TAXI APRIL / MAI / 2018

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TAXIVERBAND MÜNCHEN

TAXIVERBAND MÜNCHEN

DER ZOLL UND DIE

UNGENEHMIGTEN

MIETWAGENVERKEHRE

Am 2. März kontrollierte der Zoll bundesweit

Taxis – auch hier am Bahnhof Nord.

Bei einem spontanen Gespräch mit dem Zoll gelingt es dem TVM zusammen mit

einem Fahrer, den Zoll von der Notwendigkeit zum Handeln zu überzeugen.

Betriebssitze inklusive

Stellplätzen sind für

Mietwagenbetriebe

am Münchner Flughafen

unbezahlbar.

Außer man trickst …

MEHR SCHEIN ALS SEIN

Am 2. März kontrollierte die Abteilung

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

des Zolls im gesamten

Bundesgebiet Taxifahrer. Auch Beamte des

Hauptzollamts waren im Einsatz (siehe

nebenstehender Kasten). Für den Vorstand

des TVM war dies Anlass genug, ein paar

Tage danach mit einem der im Kampf gegen

Uber aktivsten Fahrer spontan in die Landsberger-Straße

zum Hauptzollamt zu fahren.

Im Gepäck für den Einsatzleiter, Herrn

Reinhardt, war eine Liste aller gesammelten

Kennzeichen, die als Uberfahrer/Teilnehmer

bekannt sind und von denen vermutlich

ein guter Teil über keine Genehmigung

zur Personenbeförderung verfügt.

Wir konnten sehr ausführlich unsere Probleme

mit den Mietwagenverkehren in München

schildern. Je mehr wir ins Detail

gingen, umso hellhöriger und aufmerksamer

wurde Herr Reinhardt. Eine grundlegende

Schwierigkeit bei der Kontrolle von Mietwagen

ist, dass sie – anders als ein Taxi

nicht direkt als gewerbliches Fahrzeug

erkannt werden können. Ein einfaches

„Draufloskontrollieren“ funktioniert also

nicht, da eine Unterscheidung zu privaten

Fahrzeuge kaum möglich ist und Letztere

nicht der Aufsicht des Zolls unterliegen.

Auf unseren Hinweis, dass wir inzwischen

sehr wohl in der Lage sind, ihm die notwendigen

Erkennungsmerkmale gewerblicher

Fahrzeuge in die Hand zu geben, wurde das

Gespräch deutlich konkreter.

Uns liegen von ehemaligen Uber-Fahrern

Aussagen vor, dass in vielen Betrieben eine

Umgehung der Bezahlung nach Mindestlohn

praktiziert wird, dass Fahrer teilweise im

Auto schlafen, um überhaupt ausreichend

Geld zu verdienen. Es ist also durchaus

üblich, die Sozialgesetze und die Arbeitszeitgesetze

zu umgehen. Aufgrund der uns vorliegenden

Aussagen könne auch ein Teil der

„Fahrer“ gar nicht über die notwendigen

Führerscheine verfügen, sie werden folglich

völlig ohne Anmeldung beschäftigt. Die Kontrolle

dieser Gesetze ist die primäre Aufgabe

des Zolls.

Aufgrund der von uns vorgelegten Daten

und Unterlagen hat Herr Reinhardt dann

tatsächlich eine Ermittlungsakte eröffnet

und wird mit einer Überprüfung beginnen.

Nach Ostern sollen weitere Informationen

ausgetauscht werden und ähnlich zur Taxi-

Aktion wird eine Kontrolle der Mietwagen

durchgeführt werden. fb

JEDER 4. WECKTE ZWEIFEL

Die vom Hauptzollamt München

über die Presse mitgeteilte Bilanz

der Kontrollen ist nicht sehr

schmeichelhaft für das Taxigewerbe.

Rund 200 Taxifahrer wurden

am 2. März im Münchner Stadtgebiet,

am Flughafen sowie im Landkreis

Fürstenfeldbruck kontrolliert.

„Die Fahrer mussten dabei Fragen

nach ihrem Beschäftigungsverhältnis

beantworten, damit Fälle

von Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit

oder Mindestlohnunterschreitung

aufgedeckt werden

können“, teilte Marie Müller, Pressesprecherin

vom Hauptzollamt

München, rund eine Woche nach

dem Aktionstag mit. „Bei jedem

vierten Taxifahrer wurden Beanstandungen,

unter anderem wegen

Leistungsmissbrauchs oder Verstößen

gegen das Mindestlohngesetz,

festgestellt, die aber derzeit noch

ausgewertet werden müssen“. jh

Einige Mietwagenunternehmen haben es tatsächlich geschafft, ihren Betriebssitz

am Flughafen anzumelden. Meist ist das nur eine Alibi-Adresse.

Bei der Genehmigung eines Mietwagenunternehmens muss

nicht nur eine tatsächlich existierende Betriebssitzadresse

nachgewiesen werden, sondern wegen der Rückkehrpflicht

auch ein Stellplatz für jedes angemeldete Fahrzeug. Beides gehört

nicht unbedingt zu den günstigen Dingen am Flughafen, auch ein

Dauerstellplatz liegt eher im höheren Preissegment. Zumindest für

einen Mietwagenunternehmer, der für Uber Aufträge fahren möchte,

also sich auf die preisbewusste Zufallskundschaft konzentriert

und nicht die VIPs erreichen möchte, auf die solche Preise vielleicht

umgelegt werden können.

Das Prinzip funktioniert also anders: Es gibt Firmen am Flughafen,

die Betriebssitze „vermieten“. So eine Firma hat ein Büro am Flughafen

und bietet anderen Firmen an, ihren Betriebssitz in ihrem Büro

anzumelden. Wer möchte, kann einen Schreibtisch bekommen, aber

es geht auch ohne. Wer möchte, kann auch einen Telefonanschluss

haben, aber gegen Bezahlung ist es auch möglich, dass ein Mitarbeiter

des Vermieters ans Telefon geht und vorgibt, die angerufene Firma

zu sein, sich also mit dem Namen dieser Firma meldet.

Geschäftsunterlagen sucht man vergeblich, obwohl dies ja

wesentlicher Teil eines Büros bzw. Betriebssitzes zu sein hat. Spontane,

gründliche Überprüfungen des Betriebssitzes würden sehr

schnell ergeben, dass hier mehr Schein als Sein vorhanden ist.

Ähnlich gehandelt wird mit den Stellplätzen. Zwar kann man tatsächlich

gegen entsprechende Bezahlung einen Platz für sich ganz

allein bekommen, häufig teilt man sich aber mit anderen Mietern

die Kosten, da der Stellplatz ja ohnehin nicht wirklich genutzt werden

soll. Man stellt sich, während auf Aufträge gewartet wird, lieber

an der AGIP-Tankstelle bereit. Und wenn man an der Reihe ist,

bewegt man sich Richtung Audi Forum, wo man noch ohne Bezahlung

stehen kann.

Vertragsrechtlich wird man gegen diese untervermieteten

Betriebssitze nur sehr schwer vorgehen können. Wie die Flughafengesellschaft

FMG gegenüber Taxi Times bestätigte, ist die hier

dargestellte Untervermietung Teil des Geschäftsmodells des besagten

Unternehmens. „Vertraglich ist der Firma […] der Betrieb eines

Business Centers sowie der […]Büroservice mit voll ausgestatteten

Büros und Dienstleistungen gestattet. Mietvertraglich gibt es also

hier keinen Regelverstoß.“ Als Mieter von Räumlichkeiten im MAC

sei man auch berechtigt, „Mieter-Parkkontingente“ zu nutzen und

diese an seine Untermieter weiterzugeben. „In welchem Umfang

dies stattfindet und ob hier eine unzulässige mehrfache Scheinvermietung

vorliegt, wird regelmäßig überprüft“, verspricht die FMG.

„Bei Verstößen behält sich die Flughafen München GmbH Gegenmaßnahmen

vor.“

fb

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10 APRIL / MAI / 2018 TAXI

TAXI APRIL / MAI / 2018

11


TAXIVERBAND MÜNCHEN

Mietwagen warten auf dem Flughafengelände

an allen möglichen

Stellen, obwohl sie eigentlich zu ihrem

Betriebs sitz zurückkehren müssen.

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Presserechtlich verantwortlich für

diese Seite: Florian Bachmann

Redaktion: Florian Bachmann

AUFKLÄRUNG

IM LANDRATSAMT

ERDING

Im Gespräch mit der für Kontrollen zuständigen Abteilung

konnte der TVM das Bewusstsein für die täglichen

Verstöße der Uber-Mietwagenfahrer wecken.

Die Stimmung am Flughafen ist

gereizt. Gefühlt kann man bald

mehr schwarze Limousinen überall

auf dem Gelände sehen als Taxis, denn

die haben ihre zugewiesenen Plätze und

stehen ordentlich hintereinander aufgereiht

und gut aufgeräumt in den Speichern

oder den Modulen. Anders die ständig

wachsende Zahl der Mietwagen, die überall

dort zu finden sind, wo es am Flughafen

noch kostenfreie Plätze gibt, sei es am AGIP

oder in den Ausfahrtbuchten der Parkhäuser,

in den Zufahrten zum Modul F oder

beim Audi Forum. Und wenn da keine Plätze

mehr frei sind, fährt man ganz raffiniert

im Zehn-Minutentakt in den Parkplätzen

ein und aus – also innerhalb jener Zeitspanne,

in der es nichts kostet.

Für die Taxikollegen sind diese Fahrzeuge

ein sichtliches Ärgernis, denn jeder Mietwagen

hat eine Rückkehrpflicht einzuhalten,

was völlig ignoriert wird.

Über die Notwendigkeit intensiver Kontrollen

all dieser unerlaubten Bereitstellungen,

die Feststellung der Umgehung der

Rückkehrpflicht, natürlich auch die nicht

ordnungsgemäße Aufzeichnung aller Aufträge,

die durch Uber vermittelt werden,

haben wir im Landratsamt (LRA) Erding mit

Herrn Neudecker und seiner Kollegin, Frau

Grätz, gesprochen. Über die vom Verband

vorgebrachte Menge der Fahrzeuge und

über das Ausmaß der Bereitstellungsverstöße

schien man im Landratsamt keine realistische

Vorstellung zu haben.

Die Tatsache, dass es eine virtuell

gesteuerte Aufstell- und Rangordnung bei

Uber gibt, dass also System hinter den Verstößen

steckt, schien auch nicht bekannt zu

sein. Denn sogar die Fahrer geben zu und

bestätigen, dass sie übers Handy gesteuert

werden und Informationen erhalten können,

an welchem „Platz“ sie sich befinden.

Der einzige Unterschied zum Taxi ist also,

dass die Fahrzeuge nicht in der Reihenfolge

am Stand stehen, sondern einer digitalen

Reihenfolge unterliegen.

GEMEINSAME KONTROLLEN

Eine Kontrolle der Mietwagen am Flughafen

unterliegt sowohl dem LRA Erding als

auch dem LRA Freising. Erding im Bereich

der Module, Freising rund um den AGIP-

Bereich. Effektive Kontrollen machen also

nur gemeinsam Sinn. Ein diesbezügliches

Gespräch des TVM mit dem Landratsamt

Freising wird bald erfolgen.

Für die Zeit nach Ostern wurde eine

Überprüfung vor Ort und eine Kontrolle der

Fahrzeuge versprochen. Da dieser Zeitpunkt

nach unserem Redaktionsschluss dieser

Ausgabe lag, werden wir darüber in der

Juni-Ausgabe der Taxi Times München

berichten. fb

FOTO: Whats-App-Gruppe

FRUST ÜBER

DIE DAME MIT

DEM SCHILD

Seit geraumer Zeit steht im

Ankunftsbereich des T2 eine Dame

von MyDriver und versucht, Fahrgäste

anzuwerben.

Als ob nicht schon genug Ärger mit Uber am Flughafen

bestehen würde, versucht nun auch noch ein anderer

Anbieter, die klassischen Taxikunden am Flughafen

abzuwerben. Im Ankunftsbereich des Terminal 2 steht eine uniformierte

Dame mit einem großen und daher nicht zu übersehenden

Schild „Sixt – MyDriver“. Die Dame mit dem Schild soll also

der Sammelpunkt für alle Kunden sein, die ein Fahrzeug über

MyDriver bestellt haben – den Service einer namentlichen Abholung

gibt es nicht.

Nun wird die Dame aber nicht nur von bestehenden Kunden

angesprochen, sondern auch von potenziellen Neukunden – schließlich

weckt solch ein Schild auch die Neugier der Fluggäste. In solchen

Fällen verteilt die Dame Flyer und Gutscheine für die Fahrt

mit MyDriver. Somit werden also unter den Augen der Kollegen

deren Taxikunden abgeworben. In erster Linie Fluggäste, die noch

TAXIVERBAND MÜNCHEN

keine klare Vorstellung über

ihre weitere Fortbewegung

haben.

Zu verhindern ist eine

solche Aktion nach Ansicht

der vom TVM und der Isar-

Funk Taxizentrale befragten

Anwälte wohl nicht. „Solange

nicht mit dem Begriff Taxi

geworben wird, ist nichts Illegales dabei“, heißt es aus juristischen

Fachkreisen. Andererseits muss unseres Wissens nach jede Werbeaktion

am Flughafen von der Flughafengesellschaft FMG genehmigt

sein. Auf Nachfrage bestätigte die FMG, dass man sich

diesbezüglich aktuell in Gesprächen befinde.

Ärgerlich ist diese Aktion in jedem Fall trotzdem, man kann

den Nachahmungseffekt geradezu erwarten. Dann steht da eine

Dame mit dem Schild Clever Shuttle, eine mit Blacklane, eine mit

Blabla Car, eine mit Uber – oder wer auch sonst noch von den vielen

legalen und illegalen Mietwagenunternehmen Werbung für

sich machen möchte. Nur hübsche Damen mit einem großen Schild

TAXI direkt an den Ausgängen der jeweiligen Ankunft in den Modulen

wird es nicht geben. Denn nach bestehender Taxiordnung ist

das Anwerben von Fahrgästen verboten. Wollen wir hoffen, dass

die FMG diesem basarähnlichen Treiben ein Ende setzt. fb

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MELDUNGEN

TAXISTANDPLATZ

NEWSTICKER

TAXI-PROTESTE

VON HAMBURG

BIS ISTANBUL

Letzte Gnadenfrist für den u-förmigen Taxistandplatz am Romanplatz.

DAS RUNDE

MUSS

UMS ECK

TOYOTA WEISS, WO UNSERE

FAHRGÄSTE STEHEN

Ein japanisches Taxiunternehmen

testet seit Februar eine auf künstlicher

Intelligenz beruhende Vorhersage

der Nachfrage nach Taxis.

Sie wird den Taxifahrern auf einem

Tablet in 30-minütigen Intervallen

angezeigt. Das System basiert auf

Informationen von Fahrern und

unterbreitet auch Vorschläge zu

Fahrtrouten, auf denen mit hoher

Wahrscheinlichkeit Fahrgäste am

Straßenrand warten. Während der

Testphase stieg laut Toyota der

Umsatz der teilnehmenden Fahrer

um 20 Prozent.

prh

Zahlreiche Hamburger Kollegen haben am 12. März ihre Fahrgäste am Flughafen

und anderen Halteplätzen warten lassen. Das Taxigewerbe bekäme nicht die

politische und öffentliche Anerkennung, die ihm eigentlich zustünde. Aktionen

wie dieser Streik sollen die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam machen

und eine „Partizipation auf Augenhöhe“ mit der Politik und den Behörden ermöglichen,

begründete Organisator Orhan Tasbilek die Streikaktion. Tasbilek ist

Taxi-Unternehmer und Vertreter des Taxigewerbes in der Handelskammer Hamburg,

jedoch kein Mitglied in einem Hamburger Taxiverband. Konkreter Anlass

des Protestes waren die Pläne der VW-Konzerntochter Moia, mit bis zu 1 000 Shuttle-Fahrzeugen

künftig geteilte Fahrten in Hamburg anbieten zu wollen.

Proteste gab es auch in anderen europäischen Großstädten. In Athen demonstrierten

Anfang März Hunderte von Taxifahrern gegen die Invasion von Uber

und Beat, einer Taxi-App, die mittlerweile zum Daimler-Konzern gehört. In Istanbul

hat eine Gewerkschaft Klage gegen Uber eingereicht. Dutzende Taxifahrer

haben sich an jenem Tag hupend vor dem Gerichtsgebäude versammelt. jh, prh

FOTO: Taxi Times

Mit seiner runden, u-förmigen Aufstellung zählt der Münchner

Taxistand am Romanplatz zu den besonderen Halteplätzen. Doch

das wird bald Geschichte sein.

Die Pläne für eine komplette Neugestaltung des Romanplatzes

gibt es schon länger. Weil man sich jedoch über den eigentlich schon

geplanten Abriss des alten Tramhäusls immer noch nicht einig ist,

wurde der für März vorgesehene Stadtratsbeschluss über eine

Umgestaltung des Romanplatzes zunächst einmal vertagt. Die Diskussion

um das marode Gebäude in der Mitte des Platzes gibt somit

auch dem Taxistandplatz am Romanplatz eine letzte Gnadenfrist.

OPFER DER BAUMASSNAHMEN

Da anders als beim Tramhäusl weder eine Rathaus-CSU noch Kulturbewahrer

ein gutes Wort für den Taxistandplatz einlegen, muss

der hoch frequentierte „Roman“ während der Baumaßnahmen weichen

und wird auch hinterher an dieser Stelle nicht mehr auftauchen.

Schade eigentlich, denn wenn der Standplatz so richtig voll war,

konnte man dank dessen u-förmiger Aufstellung im Laufe der Wartezeit

in drei verschiedene Himmelsrichtungen blicken. Das war

bisher nahezu einmalig – und wird bald nur noch Geschichte sein.

Ganz verschwinden wird der Standplatz jedoch nicht, er muss nur

umziehen. Wie ein Sprecher des KVR auf Nachfrage von Taxi Times

bestätigte, habe man sich in Abstimmung mit den Stadtwerken

München darauf verständigt, dass die Halteplätze in die Romanstraße

verlegt werden sollen.

NEUER STANDPLATZ IN DER ROMANSTRASSE

„Konkret soll der neue Taxistandplatz nach Abschluss der Umbauarbeiten

an der Südseite der Romanstraße in der unmittelbar westlich

des Romanplatz gelegenen Parkbucht (fünf Fahrzeuglängen)

ohne zeitliche Beschränkung ausgewiesen werden und westlich

daran anschließend ein weiterer Taxistandplatz für sieben Taxis

mit der zeitlichen Beschränkung „werktags Mo–Fr 7–20 Uhr“,

erläutert das KVR. „Dieser Zeitraum entspricht den Tageszeiten

mit dem höchsten Taxibedarf, während in den übrigen Zeiten der

Taxibedarf deutlich geringer ist.

In Ergänzung dazu werde die heute bestehende Einbahnregelung

neben dem neuen Taxistandplatz zwischen den Tiefgaragenzufahrten

der Anwesen Romanstraße 93 und Romanstraße 82/86

aufgehoben.

jh

MYTAXI EXPANDIERT MIT

SHARING-APP

Die zum Daimler-Konzern gehörende

Vermittlungs-App mytaxi hat die

Ausweitung ihrer Taxi-Sharing-Funktion

„match“ auf Berlin angekündigt.

Im Dezember war man bereits in

Hamburg gestartet – zeitgleich mit

der Sharing-App der dortigenTaxizentrale

Hansa-Funk.

Letztere läuft über die in Hamburg

verwendete taxi.eu-App, deren Sharing-Funktion

nun sowohl in Berlin

als auch in München angeboten werden

könne, betonten Hermann Waldner

und Christian Hess, die

Geschäftsführer der IsarFunk Taxizentrale.

Man warte nur noch auf das

Okay der Genehmigungsbehörde.

Ride- und Taxisharing-Projekte sprießen

aktuell wie Unkraut aus dem

Boden. Daimler ist dabei neben mytaxi-match

auch mit Projekten wie Berlkönig

in Berlin oder Flex-Pilot in

Stuttgart vertreten. Volkswagen

plant, unter dem Namen Moia in

Hamburg mit bis zu 1 000 und in

Hannover mit bis zu 250 zusätzlichen

Mietwagen tätig zu werden. jh

Der Hauptbahnhof in Hamburg: am Streiktag fast ohne Taxis.

HAFTSTRAFE NACH

WÜRGE-ANGRIFF

Im Prozess gegen eine 30-Jährige Frau aus dem Landkreis Dachau hat das Landgericht

München deren Schal-Attacke als versuchten Mord gewertet. Die Frau

muss für vier Jahre ins Gefängnis, kommt aber aufgrund ihrer Alkoholsucht

zunächst einmal in eine Entziehungsanstalt.

Während des seit Ende Februar verhandelten Falls ging es um eine Taxifahrt

im März 2017. Die dreifache Mutter soll damals stark alkoholisiert einem Münchner

Taxifahrer während der Fahrt von hinten ihren Schal um den Hals gelegt und

zugezogen haben. Der Taxifahrer habe sich durch eine Vollbremsung befreien

können und brachte die Frau, die sich seit Jahren wegen Depressionen, Angststörungen

und Alkoholmissbrauch in Behandlung befindet, sogar noch nach

Hause. Das Gericht wertete dies als versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung und Nötigung, blieb aber bei seinem Strafmaß unter den

von der Staatsanwaltschaft geforderten sieben Jahren.

Als schuldmildernd wirkte sich Medienberichten zufolge aus, dass der Taxifahrer

keine bleibenden Verletzungen oder psychischen Schaden davongetragen

habe. Zudem habe sich die Frau bei ihrem Opfer entschuldigt.

jh

FOTO: Orhan Tasbilek GRAFIK: toyota

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ISARFUNK TAXIZENTRALE

ISARFUNK TAXIZENTRALE

»DIE KUNDSCHAFT IST DA«

Beim Treffen der »Taxi AG« Anfang März wurden weitere Schritte für ein künftiges

Förderprogramm des Münchner Inklusionstaxis besprochen. Die Branche kämpft

derweil um den Rollizuschlag.

Ohne kommunale Förderung werden Münchens Taxiunternehmer im

Rollstuhl sitzende Fahrgäste weiterhin im Regen stehen lassen müssen.

UNTER

STÜTZER

DES TAXI

GEWERBES

Die Taxi AG steht unter der Leitung von Franz Göppel vom

Behindertenbeirat. Göppel plant zusammen mit Lukas

Schweppe, Geschäftsführer des Behindertenbeirates, ein

Treffen mit Vertretern des Taxibüros des Kreisverwaltungsreferates.

Sie sollen Vorschläge für den Stadtrat erarbeiten, damit die

Förderung von Inklusionstaxis in der Landeshauptstadt im zweiten

Aktionsplan zur Verwirklichung der UN-Menschenrechtskonvention

festgeschrieben werden kann.

Aktuell sollen sie Prüfaufträge des Bezirks abarbeiten. Beispielsweise

bei den Fahrdiensten anfragen, ob jene nicht doch

eine spontane Mobilität für diesen Personenkreis sicherstellen

könnten. Schließlich soll auch in München für Menschen mit

Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und

kulturellen Leben möglich sein. Dazu muss jedoch die kommunale

Daseinsvorsorge eine Mobilität zu jeder Tages- und Nachtzeit

gewährleisten.

Eigentlich bietet die Zielvereinbarung, die gemeinsam von der

IsarFunk Taxizentrale, dem Taxiverband München, der Taxi AG

des Behindertenbeirats sowie dem VdK Sozialverband abgefasst

wurde und der Taxikommission zur letzten Beratung vorlag,

ausreichend Lösungsmöglichkeiten. Darin wird vorgeschlagen,

den Unternehmen 60 Prozent der Nettoumbaukosten oder sogar

80 Prozent für die ersten 25 Fahrzeuge zu erstatten und eine

Anfahrtpauschale von 15 Euro festzulegen.

BEHINDERTENFAHRDIENSTE NEHMEN 16 EURO

Behindertenfahrdienste nehmen 16 Euro Anfahrtpauschale. Für

Taxis wird es schwierig, weil es schier unmöglich scheint, diesen

notwendigen Rolli-Zuschlag in den Taxitarif aufzunehmen. Schließlich

gilt das „Diskriminierungsverbot“, und Nichtrollstuhlfahrer

zahlen diesen Zuschlag eben nicht.

Lukas bringt die Idee von „Gemischtkonzessionen“ zur

Sprache. Klingt gut, lässt sich aber rechtlich nicht umsetzen.

Gemischtkonzessionen für Taxi- und Mietwagenverkehre dürfen

nach §47 Abs. 3 PBefG in Orten mit mehr als 50 000 Einwohnern

nicht für denselben Personenkraftwagen erteilt werden, sagt

das KVR. Schade! Man hätte die Rollstuhlfahrten als Mietwagen

und zu den Kosten der bereits agierenden Fahrdienste leisten

können, zumindest bis eine Abdeckung in der Fläche gewährleistet

gewesen wäre.

Eine weitere Möglichkeit wäre, sich bei der Förderung von

Rollstuhltaxis am Modell der Bezuschussung von Elektroautos

zu orientieren. Hier werden für die Dauer von drei Jahren maximal

40 Prozent der Nettoanschaffungskosten erstattet, indem die

Besetztkilometer mit 20 Cent angesetzt werden.

Jörg Hildebrandt, einer von drei Geschäftsführer der SBS-Fahrdienst

GmbH, lässt seinem Frust freien Lauf: „Seit zwei Jahren

betreiben wir drei rollstuhlfähige Taxis, neuerdings zusätzlich

drei Mietwagen. Die Kundschaft ist da, aber von der Stadt kommt

und kommt nichts. Man überlegt, die Taxis abzuschaffen und

alles mit Mietwagen zu machen!“

SYMBOLFOTO: Wilfried Hochfeld

ISARFUNK FORDERT NACH DEM E-TAXI AUCH DAS I-TAXI

Auszug aus einer Pressemeldung der IsarFunk Taxizentrale:

„Rollstuhlfahrer haben praktisch keine Möglichkeit, spontan

einen Kino- oder Restaurant-Besuch zu organisieren. Die

UN-Behindertenrechtskommission fordert jedoch die Inklusion,

also die gleichberechtigte Einbindung von Menschen

mit einem Handicap in die Gesellschaft. Höchste Zeit, sich

im Rahmen der Aktion ,München wird inklusiv‘ um das

Thema der Inklusionstaxis zu kümmern. Was in Weltstädten

wie London oder New York bereits Programm ist, steht in

München erst auf der To-do-Liste.“

„Wir wären in München über anfänglich 25 Inklusionstaxis

schon froh“, erklärt Christian Hess, Geschäftsführer der

IsarFunk Taxizentrale GmbH & Co. KG. „Dabei geht es nicht

nur um die Finanzierung der Umrüst- oder Anschaffungskosten.

Die Taxiunternehmer schätzen einen Zuschlag von

Kollege Jörg plaudert aus der Praxis, und er hat recht: Solange

keine Abdeckung in der Fläche besteht und die Anfahrtswege zu

den Aufträgen damit länger werden, ist ein Zuschlag nötig, um

den Service aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Ansonsten lässt

sich die Entlohnung mit dem Taxitarif allein nicht realisieren.

»Gegen den

Rollizuschlag spricht das

Diskriminierungsverbot.«

In Berlin hat man sich geeinigt, für rollstuhlgerechte Personenbeförderung

den Großraumzuschlag berechnen zu dürfen. Dieser

Zuschlag von sechs Euro „entlohnt“ grundsätzlich bereits den

Zeitaufwand für das Ausklappen der Rampe, das Einrollen und

Festzurren des Rollstuhls, die händische Justierung des Bauchgurtes

sowie des Beckengurtes, das Aufstellen der Rampe – all

das wiederholt sich bei der Ankunft. Muss der Fahrer womöglich

eine elektrische Winde einsetzen, dauert es noch länger. Diese

Tätigkeiten mehrere Male am Tag kosten Arbeitszeit und müssen

in der Abrechnung wenigstens über das Drücken des Großraumzuschlages

berücksichtigt werden.

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15 Euro je Fahrt – die jedoch nicht dem Fahrgast auferlegt

werden dürfen. Hier müssen wir zusammen mit den Sozialträgern

eine Lösung finden. Wenn wir einmal bei einem

Soll von 100 Inklusionstaxis für München angelangt sind,

dürfte der Zuschlag wohl viel geringer ausfallen. Jetzt aber

müssen wir den Einstieg ins Inklusionstaxi finden!“

Eigentlich sind bis 2020 zunächst 50 Inklusionstaxis das

Ziel. In Berlin hat sich ein Verbund aus Unternehmen der

Taxibranche sowie Sozialverbänden formiert, der das

„InklusionsTaxi, Taxi für Alle“ fordert. Nach Berechnungen

des Fachbereichs Verkehrswissenschaften der TU Berlin

würden bei rund 8 000 konzessionierten Taxis in Berlin insgesamt

etwa 250 Inklusionstaxis in der Bundeshauptstadt

ausreichen. Wenn man dies auf München umrechnet, ergibt

sich ein Bedarf von rund 100 Fahrzeugen. khm

Politiker schmücken sich öffentlichkeitswirksam gern mit der Wichtigkeit,

die sie der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion

beimessen. Tatsächlich hat es die Münchner Koalition von SPD und

CSU versäumt, im Koalitionsvertrag die Einrichtung von Inklusionstaxis

festzuschreiben. Im Gegensatz dazu war der Berliner Senat

auf der Höhe der Zeit. In Berlin hingegen ist die Einrichtung von

Inklusionstaxis Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen.

STADTRAT KANN SCHNELL HANDELN

Der Stadtrat in München könnte trotzdem ganz unkompliziert

in jeder beliebigen Sitzung des Hauptausschusses Gelder zur

Verfügung stellen, wenn der Wunsch nach spontaner Mobilität

für Menschen mit Behinderung als genügend wichtig erachtet

werden würde. Man muss nicht noch einmal ein ganzes Jahr warten.

Das Anliegen des Behindertenbeirates liegt längst auf dem

Tisch. Die Vorschläge in der Zielvereinbarung sind praktikabel

und schnell umsetzbar.

Wenig sinnvoll erscheint eine Regelung, wie sie nun in Stuttgart

beschlossen wurde. Bei den Schwaben ist Geiz geil. Hier wird

der Umbau bezuschusst, aber es gibt keine Anfahrtspauschale.

Wenn man möchte, dass es nicht funktionieren kann, muss man

es so machen.

hw

Der Autor Horst Wiegand ist Inklusionstaxi-Beauftragter der IsarFunk

Taxizentrale und Mitglied des AK Taxi des Behindertenbeirats.

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16 APRIL / MAI / 2018 TAXI

TAXI APRIL / MAI / 2018

17


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LADE STATIONEN

IN EIGENREGIE

18 versprochene DC-Lader wären ein guter

Anfang für den Umstieg auf E-Taxis. Alternativ

könnten Taxibetriebe auch eigene Ladepunkte

aufbauen. Der Staat hilft bei der Finanzierung.

DACHAUER STR. 539

JOSEPH-DOLLINGER-BOGEN 13

Wer sich eigene

Schnelllader

aufstellen will,

bekommt

finanzielle

Unterstützung

vom Staat.

Fast zwei Jahre ist es her, dass SWM und MVG gemeinsam

die erste Schnellladestation (DC) Münchens in der Englschalkinger

Straße eröffnet haben. Der DC-Lader war auch

ein Ergebnis des Projekts „VEM – Virtuelle Elektromobilität im

Taxi- und Gewerbeverkehr München“. Schnellladesäulen laden

Gleichstrom mit 50 kW in 15 bis 30 Minuten ins Elektroauto. Nur

solche Stationen machen für Taxibetriebe Sinn, denn hier sind

Pausen und Schichtwechsel für eine Auffrischung der elektrischen

Reserven planbar – und das Elektroauto überhaupt erst realistisch.

18 weitere Schnellladestationen wollen die Stadtwerke München

errichten. Viele davon sind ganz in der Nähe diverser Taxibetriebe

(siehe untenstehende Übersicht).

Leider fehlen verlässliche Zeitangaben, wann diese Schnelllader

genau in Betrieb gehen werden, weshalb sich erste Mehrwagenbetriebe

Gedanken über eine Selbstversorgung machen.

Solche Überlegungen beginnen mit dem Standort. Dieser kann

öffentlich sein, privat aber öffentlich zugänglich, oder abgeschlossen

auf privatem Gelände.

ISARFUNK TAXIZENTRALE GMBH & CO KG

Rosenheimer Straße 139, 81671 München

Telefon / Taxiruf: 089 / 450 540

Telefon / Verwaltung: 089 / 450 54-100

E-Mail: info@isarfunk.de

www.isarfunk.de, www.facebook.com/isarfunk450540

Presserechtlich verantwortlich für diese Seiten:

Christian Hess

Redaktion:

Karl-Heinz Mayer (khm), Essential Media

MENZINGER STR. 54

JOSEF-FELDER-STR.

RICHELSTRAßE 8

LANDSBERGER STR. 234

25

TAXIS

25

TAXIS

TRAPPENTREUSTRAßE 20

NEURIEDER STR. 16

GRAFIK: ISARFUNK 2018

25

TAXIS

4

TAXIS

MARIANNE-BRANDT-STRAßE 3

15

TAXIS

LYONEL-FEININGER-STRAßE 3

OCCAMSTRAßE 20

MARSPLATZ

PRIELMAYERSTRAßE 3

HAAGERSTR. 11

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TAXIS

12

TAXIS

TEGERNSEER LANDSTRAßE 203

60

TAXIS

25

TAXIS

ASCHAUER STR. 21

INNSBRUCKER RING 145

An diesen Stellen plant

die Stadt die Errichtung

von Schnellladesäulen.

Bei manchen befinden

sich Taxibetriebe

in unmittel barer Nähe.

Ein 50-kW-Multicharger mit zwei angeschlagenen Kabeln (Typ 2

Combo und CHAdeMO) sowie zusätzlich einem Normalladepunkt

(22 KW/Typ 2) dürfte bis zu 15 000 Euro kosten, hinzu kommen

der Stromanschluss und bauliche Maßnahmen – der Einfachheit

halber sind rund 20 000 Euro zu veranschlagen. Das entspricht

bei einem Liter-Preis von 1,15 Euro über 17 000 Litern Diesel.

Diesel fördert niemand mehr, Ladestationen schon. Bei öffentlichen

oder öffentlich zugänglichen Ladestationen gibt es Förderquoten,

die je nach Zugänglichkeit (rund um die Uhr oder etwa

nur tagsüber) verschieden hoch sind. Für die Errichtung der Ladesäule,

Netzanschluss und Montage und bei Erfüllung des öffentlichen

Zugangs sowie genau definierter zusätzlicher

Voraussetzungen werden Normalladepunkte bis einschließlich

22 kW mit einem prozentualen Anteil von 40 Prozent bzw. bis

höchstens 3 000 Euro pro Ladepunkt gefördert. Der Fördersatz

verringert sich, wenn die Ladestation nicht ständig öffentlich

zugänglich ist.

Wer sich seine Ladestation aufs nicht öffentlich zugängliche

Firmengelände setzt, darf mit einer derartigen Förderung nicht

rechnen. Allerdings vergibt auch die KfW zurzeit sehr günstige

Kredite (ab 1 Prozent) für Ladeinfrastruktur, im sogenannten KfW-

Programm 240/241. Damit kann der Taxiunternehmer Ladestationen

für Elektrofahrzeuge oder Betankungsanlagen für Wasserstoff

errichten. Ein schneller Anruf bei der Hausbank und bei den SWM

sollten die ersten Schritte sein.

Da die IsarFunk Taxizentrale den Umstieg auf Elektrotaxis

unterstützt, haben wir die Fördermöglichkeiten via KfW auf der

Homepage www.isarfunk.de aufgeführt. khm

OSLOSTR. 16

GRAPHIK: Essential Media; FOTO: Taxi Times

FOTOS: Rinspeed; waymo

Der Rinspeed Snap kommt ohne Lenkrad aus.

ROBOTER

STATT TAXIFAHRER

Speziell seit diesem Jahr sind Robotertaxis vermehrt in den Medien. Dahinter

steckt neben geballter Technologie in erster Linie Gewinnmaximierung.

Mit Robotertaxis sind nicht etwa

hoch entwickelte Roboter

gemeint, die jedes x-beliebige

Fahrzeug von A nach B fahren können, sondern

es geht um die Technologie, welche

im Auto selbst steckt.

Viele Autokonzerne haben ja bereits in

der Vergangenheit proklamiert, dass sie ihr

Kerngeschäft, die Herstellung von Autos,

ausweiten wollen. Ziel soll es in Zukunft

sein, sich weiter in Richtung Mobilitätsdienstleister

zu entwickeln. Daimler hat

das vorgemacht mit car2go, moovel und

mytaxi. BMW investiert in DriveNow und

Volkswagen macht mit den MOIA-Sammeltaxis

von sich reden.

Der Grund für die Ausweitung des

Geschäftsfeldes ist simpel. Auch wenn

aktuell immer wieder Rekordabsatzzahlen

verkündet werden, schauen die Autokonzerne

in die Zukunft. Und da wird das eigene

Auto für die wachsende Stadtbevölkerung

immer uninteressanter. Deshalb möchten

die Hersteller Plan B in der Tasche haben

und kooperieren dabei mit Internet-Giganten

wie Google. Dessen Ableger Waymo testet

derzeit einen zum Robotertaxi

umgebauten Minivan der Marke Chrysler

Pacifica. Laut einer Pressemitteilung haben

die Fahrzeuge ca. 6,4 Millionen Kilometer

auf öffentlichen Straßen zurückgelegt,

davon seit November „einen Anteil“ im

„Level 5“ – vollständig automatisiert. In der

Regel wurde allerdings meistens im „Level

4“-Modus mit Backupfahrer gefahren. Er

»Daimler will

Fahrzeuge auf der

Basis der V-Klasse

von vornherein

als Robotertaxis

konzipieren.«

musste nur alle 9 000 Kilometer eingreifen,

um Unfälle zu verhindern.

Parallel gehen die Autohersteller auch

einen anderen Weg. Erste Fahrzeuge, wie

zum Beilspiel der EZ-GO von Renault oder

der Rinspeed Snap, wurden in diesem Jahr

in Genf vorgestellt. Im Unterschied zu den

Fahrzeugen von Waymo waren die präsentierten

Fahrzeuge schon im Lastenheft dafür

Waymo setzt auf einen umgebauten Chrysler Pacifica.

ausgelegt, voll autonom Personen zu transportieren.

Auch Daimler will laut „Automobilwoche“

Fahrzeuge auf der Basis der

V-Klasse von vornherein als Robotertaxis

konzipieren. Diese sollen erst gar nicht Dritten

angeboten werden, sondern der Konzern

will den Profit mit den eigenen Mobilitätsdiensten

selber machen. Auch Volkswagen

verfolgt ein ähnliches Ziel.

Johann Jungwirth, Digitalchef des Volkswagenkonzerns,

sagte in der „Heilbronner

Stimme“, dass das Gewinnpotenzial von

„Mobilität als Dienstleistung“ 14 000 Dollar

pro Fahrzeug betrage. Im Gegensatz dazu

verdiene man an einem herkömmlichen

Auto nur 2 000 Dollar – auf die Lebensdauer

eines Fahrzeuges bezogen. Angeblich sollen

bereits Anfang des nächsten Jahrzehnts

entsprechende Fahrzeuge von VW auf den

Markt kommen. Diese will der Konzern vermutlich

selbst betreiben und Städten als

„Komplettlösungen“ anbieten. sg

Aktuelle Meldungen zur Entwicklung von

Robotaxis, unter anderem auch vom tödlichen

Unfall mit einem autonomen Uber-Fahrzeug,

finden Sie unter dem Suchbegriff „Roboter“

unter www.taxi-times.com.

20 APRIL / MAI / 2018 TAXI

TAXI APRIL / MAI / 2018

21


E-TAXI

Der BYD e6 hat sich in China als Taxi und

Behördenfahrzeug bewährt.

E-TAXI

Der e-NV 200 ist

der erste elektrische

Kleintransporter

von Nissan.

Der üppig ausgestattete

Kia Soul EV

feierte Taxipremiere.

DAMIT FÄHRT

DAS TAXI-

GEWERBE

ELEKTRISCH

Sechs Hersteller haben ihre elektrischen

Taxis auf dem Münchner E-Taxitag

ausgestellt.

Das erste offiziell

zum Taxi umgerüstete

Tesla Model S.

Der Prototyp ABT

e-DSG auf Basis

eines VW T6 mit

Taxipaket.

MAHAG ANTWORTET MIT EINEM

ERDGAS-KOMBI

Ab Mitte April steht in der Schleibinger Straße ein VW Golf

Variant TGI als Vorführwagen. Das Fahrzeug tankt Erdgas

und wird von den beiden MAHAG-Taxiverkäufern Bernd

Obkirchner und Johannes Huber interessierten Taxiunternehmern

für Probefahrten zur Verfügung gestellt. Beim

IsarFunk-Quality-Check im Juni will Münchens größter

Volkswagen-Händler das Fahrzeug ebenfalls präsentieren.

Thomas Wöber von der Beratungsfirma gibgas sieht den

großen Vorteil des Fahrzeugs in dessen Umweltbilanz:

„Tankt der Taxi-Golf TGI das umweltschonende CNG, im

Idealfall Biomethan an den Münchner SWM-Tankstellen,

dann fährt er nahezu klimaneutral.“ jh

Die Besucher des Münchner E-Taxitags konnten sich glücklich

schätzen, denn so eine Vielfalt elektrisch angetriebener

Fahrzeuge, die mit Taxipaket verfügbar sind, hat es in

der Form noch nicht gegeben. Jedes Fahrzeug überzeugte mit speziellen

Lösungen. Eine besondere Stellung nahm der Toyota Mirai

ein, der als Einziger mit einer Brennstoffzelle ausgestattet war und

auf eigenen Rädern angereist war. Fast schon ein Klassiker unter

den E-Taxis ist der Nissan e-NV200, der nach einer Modellüberarbeitung

mit einer Reichweite nach dem WLTP-Testzyklus von

200 Kilometern und sieben vollwertigen Sitzplätzen aufwartet.

Vom weltweiten Marktführer bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen

wurde der BYD e6, der in Deutschland von der Firma

Fenecon vertrieben wird, im ADAC-Prüfzentrum ausgestellt. Neben

alten Bekannten gab es aber auch Premieren. Der Kia Soul EV mit

einem brandneuen Taxipaket kam frisch aus den Hallen des Umrüsters

Intax in Oldenburg. Damit stellt Kia ein kompaktes E-Taxi vor,

welches dank Schnelllademöglichkeit vielfältige Einsatzmöglichkeiten

finden

wird. Wie auch

der Toyota Mirai

stand der Kia Soul

EV für Probefahrten zur

Verfügung.

DER T6 FÄHRT BALD

AUCH ELEKTRISCH

Ein weiteres Highlight stellte sicherlich das geräumigste

Fahrzeug dar. Der vom Allgäuer Spezialisten ABT eMobility

auf Basis eines VW T6 entwickelte Prototyp e-DSG zeigte, wie

ein elektrisch angetriebener VW T6 in der Taxiversion aussehen

könnte. ABT hatte bereits in der Vergangenheit rund

40 VW Caddy und VW T5 elektrifiziert, die bereits mehr als eine

Million Kilometer unter anderem im Auftrag der Deutschen Post

zurückgelegt haben.

Dr. Hans Bake v. Bakin

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FOTOS: Gudrun Hartmann; Taxi Times

FOTOS: Gudrun Hartmann; Taxi Times

Der Toyota Mirai, ein Wasserstoff-Wagen

mit Brennstoffzelle

und Vollausstattung.

Nahezu ein perfektes Timing

legte der erste offizielle Tesla-Taxiumbau

an den Tag. Nachdem mehr als zwei

Jahre keine Zulassung eines Tesla Model S

als Taxi möglich war, wurde nahezu pünktlich

zum Münchner E-Taxitag bekannt gegeben, dass

sich der Spezialbetrieb Intax exklusiv der Taxiumrüstung

des Model S annimmt. Neben der Umrüstung übernimmt

Intax zusätzlich auch die komplette Betreuung des gesamten

Taxibereichs für Tesla. Das erste verfügbare Fahrzeug konnte

beim E-Taxitag bereits in Augenschein genommen werden.

Um die Zeit bis zum eigenen Tesla-Taxi möglichst kurz zu halten,

bietet Intax auch die Umrüstung von gebrauchten Fahrzeugen

an.

Allein die umfassende Fahrzeugausstellung im Prüfzentrum

des ADAC Südbayern hat interessierten Taxiunternehmern eine

bislang einzigartige Gelegenheit gegeben, als E-Taxis taugliche

Fahrzeuge in Augenschein zu nehmen. In Verbindung mit den

einzelnen Workshops und Informationsveranstaltungen konnte

sich so jeder Besucher in München ein umfassendes Bild von der

elektrischen Taxibeförderung machen.

jh

Hinweis der Redaktion: Sowohl den Tesla als auch den Kia Soul EV

konnte die Redaktion ausgiebig Probe fahren. Ausführliche

Testberichte von beiden Fahrzeugen können Sie in der April-Ausgabe

der deutschlandweiten Taxi Times DACH nachlesen.

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22 APRIL / MAI / 2018 TAXI

TAXI APRIL / MAI / 2018

23

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RECHT

RECHT

Der Hof des Nordgebäudes des

Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

KEHRTWENDE DES BGH

IM MYTAXI-VERFAHREN

VORSICHT VOR DEN

PLÄNEN DIESER

BUNDESREGIERUNG

Seit 14. März hat Deutschland wieder eine Große Koalition.

Man hat sich viel vorgenommen, unter anderem eine Änderung des PBefG.

Das Gewerbe muss mit dem Schlimmsten rechnen.

Sätze wie „Wir werden das Personenbeförderungsgesetz

mit Blick auf

neue digitale Mobilitätsangebote

modernisieren“ oder „Neue plattformbasierte

digitale Mobilitätsangebote brauchen

eine rechtssichere Grundlage für ihre

Zulassung“ geben eine Ahnung, was am

Ende mit den angekündigten Änderungen

gemeint sein könnte. Von „geänderten

Mobilitätsbedürfnissen“ ist die Rede. Aus

dem Papier geht nämlich hervor, dass die

einschlägigen Gesetze, die Anbietern wie

Uber und Co., aber auch Daimler und VW

mit MOIA bislang Probleme machten, so

weit geändert werden sollen, bis diese

Geschäftsmodelle legalisiert sein könnten.

ÖFFNUNG DES RECHTSRAHMENS

Diese Modelle werden mit verschiedenen

Begriffen umschrieben: Die Rede ist

von„neuen, digitalen Mobilitätsangeboten“,

„neuen, plattformbasierten Verkehrsdienstleistern“,

Fahrgemeinschaften (Ride Pooling),

„geteilter Nutzung“ (der Begriff

„shared economy“ soll damit anscheinend

umgangen werden) und sogar von „digital

organisierten privaten Mitfahrgelegenheiten“.

Man spricht von „Öffnung des Rechtsrahmens“

oder „Modernisierung des

Personenbeförderungsgesetzes“. Beabsichtigt

ist recht deutlich eine Deregulierung des

14.3.2018: Bundespräsident Walter Steinmeier (rechts) ernennt Kanzlerin Angela Merkel

und ihre 15 Ministerinnen und Minister. Werden Sie die Personenbeförderung deregulieren?

Marktes. Dabei sollen die Kommunen eine

Steuerungsmöglichkeit bekommen, also ihre

Genehmigungshürden uneinheitlich abbauen

können. Die neue Regierung möchte ausgerechnet

dabei angeblich ein „level playing

field“ (wortwörtlich) schaffen – ein Begriff,

den Uber in den USA selber prägte, und den

man auch mit „gleichen Wettbewerbsbedingungen“

hätte übersetzen können. Welche

Interessengruppen da soufflierten, muss

wohl nicht weiter kommentiert werden.

Damit ist im Wesentlichen eine Deregulierung

des Taxi- und Mietwagenmarktes

gemeint, denn das geht aus der Formulierung

„regulatorische Entlastung“ hervor,

von der „sowohl der Taxi- wie auch der

Mietwagenbetrieb profitieren“ solle. Bis

hierhin könnte man es so lesen: Es wird

sich etwas ändern. Aber was? Einen Hinweis

auf die Motivation und das zu erwartende

Ergebnis könnte folgendes Zitat

geben: „Neue plattformbasierte digitale

Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere

Grundlage für ihre Zulassung.“

Anscheinend ist man sich hier aber

bewusst, dass es auch unerwünschte

Nebenwirkungen der Deregulierung von

Märkten geben kann. Zwar wird erwähnt,

dass „gute soziale Rahmenbedingungen“

für die Koalition „zentrale Voraussetzung“

seien, aber auch diese Verantwortung

reicht man nach unten an die Gemeinden

durch. Die Verantwortung für die Lösung

der drohenden Probleme wird auf die „Nahverkehrspläne“

(§ 8 PBefG), und damit auf

die schon jetzt oft unterbesetzten Genehmigungsbehörden

abgewälzt: „Im Personenbeförderungsgesetz

werden wir

klarstellen, dass über die Nahverkehrspläne

soziale Standards zum Schutz der

Beschäftigten sowie qualitative und ökologische

Standards auch für eigenwirtschaftliche

Verkehre gelten.“

BIG DATA

Den „neuen Anbietern“ wird noch in anderer

Weise großzügig geholfen. An mehreren Stellen

ist sinngemäß von „Big Data“ die Rede.

Öffentlich gewonnene „Mobilitätsdaten, Geound

Wetterdaten“ sollen – mit den Mitteln

des Steuerzahlers geschürft – in einer

„mCloud“ in Zukunft „Startups und Mobilitätsanbietern

eine zentrale Plattform bieten“.

Die neue Regierung beabsichtigt außerdem

die Schaffung einer „digitalen Mobilitätsplattform“,

die die Einführung eines

bundesweiten e-Tickets ermöglicht. Die

Daten von Autos, ÖPNV, E-Bikes, Car- und

Ride Sharing sowie Ruftaxen sollen in Echtzeit

gesammelt und zwischen allen Verkehrsträgern

in einem Informationssystem

ausgetauscht werden können. prh

FOTO: Bundesregierung

FOTO: Stephan Baumann

Der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Gericht, hat am Gründonnerstag

die Klage der Taxizentralen gegen mytaxi wegen der Rabatt-Aktionen der Taxi-App

abgewiesen.

Der BGH widersprach damit dem Urteil der beiden Vorinstanzen.

Die Rabattaktion verstoße nicht gegen die

Tarifpflicht. „Die Beklagte (Anm. d. Red.: mytaxi) ist selbst

kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gelten“, heißt es in

einer ersten Stellungnahme des BGH. „Ihre Tätigkeit beschränkt

sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die von unabhängigen

Taxiunternehmen selbstständig durchgeführt werden. Diese Taxiunternehmen

können uneingeschränkt die Dienste anderer Vermittler,

wie etwa der Klägerin, in Anspruch nehmen.“

Auch eine unzulässige gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG

liege laut Meinung der Bundesrichter nicht vor. „Weil die Aktionen

der Beklagten sowohl räumlich auf mehrere deutsche Großstädte als

auch zeitlich beschränkt waren“, liege eine „Eignung zur (Markt-)

Verdrängung“ nicht vor.

In einer ersten Stellungnahme sprach mytaxi-Generalmanager

Alexander Mönch davon, dass damit die Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit

und Zukunftsfähigkeit von Taxis im umkämpften Mobilitätsmarkt

gestärkt würden.

Marten Clüver von der Taxi Deutschland eG, die im Namen fast

aller Taxizentralen geklagt hatte, sprach von einem „schlechten Osterei

aus Karlsruhe“. Man müsse künftig noch enger zusammenrücken,

um sich gemeinsam gegen mytaxi aufzustellen.

Hermann Waldner von taxi.eu sieht im Urteil eine Benachteiligung

für kleine und mittlere Unternehmen. „Es mag für den Verbraucher

verlockend klingen, dass er bei einer Taxifahrt einen Teil erstattet

bekommt. Allerdings wird jedes Unternehmen dies nur so lange tun,

bis es sich entsprechende Marktanteile gesichert hat. Im Fall von

mytaxi und dem dahinterstehenden Daimler-Konzern muss befürchtet

werden, dass auf diesem Wege kleine Taxi-Unternehmen und Taxi-

Wir

reparieren

das wieder!

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Zentralen aus dem Markt gedrängt werden. Der faire Wettbewerb wird

dadurch abnehmen, am Ende zahlen die Verbraucher deutlich mehr.

Wer den Markt bestimmt, bestimmt auch die Preise. Der Bundesgerichtshof

hat mit seinem Urteil die Großen gestärkt und die Kleinen

geschwächt.“ jh

UBERPOP-VERBOT ENDGÜLTIG RECHTSKRÄFTIG

Bereits im Jahr 2016 wurde der Laien-Taxi-Dienst Uber-

POP verboten – rechtskräftig wurde das Verbot aber erst

Ende Februar 2018. Uber BV, der in Amsterdam ansässige

europäische Statthalter des US-Unternehmens, hatte als

Beklagter Revision vor dem BGH eingelegt, die nun endlich

zurückgenommen wurde.

Damit geht nach exakt 1 278 Tagen ein Prozess zu Ende,

den Taxi Deutschland, der Zusammenschluss großer

deutscher Taxizentralen, unter anderem die Taxi-München

eG, und mit Unterstützung von taxi.eu am 25. August

2014 mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung

gegen UberPOP begonnen hatte. Insgesamt hat das

Verfahren Taxi Deutschland zwischen 150 000 und

180 000 Euro gekostet.

Nach wie vor nicht endgültig entschieden sind zwei weitere

Verfahren: Ein Verbot von UberBlack wurde vom BGH

an den EuGH weitergereicht; über ein Verbot von UberX in

München wird im Juni vor dem LG München verhandelt. jh

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24 APRIL / MAI / 2018 TAXI

TAXI APRIL / MAI / 2018

25


QUERSCHAU

STREIKS UND

EINE GETEILTE

STADT

Der Blick auf die Taxi-Times-Themen außerhalb der

Landeshauptstadt zeigt: Das Taxigewerbe ist in ganz

Deutschland in Bewegung.

Berlin wird allmählich wieder eine

geteilte Stadt. Zumindest, wenn es

um die Personenbeförderung geht.

Anders als in München muss man sich dort

nicht nur mit Clever-Shuttle auseinandersetzen,

sondern auch noch mit Allygator,

mit Berlkönig und mit mytaxi match. Hinter

diesen Konzepten stecken die Milliarden

von der Deutschen Bahn, vom ADAC

und nicht zuletzt von Daimler. Taxi Times

berichtet darüber in der kommenden Berliner

Regionalausgabe.

Die deutschen Autohersteller mögen den

Wandel zur Elektromobilität verschlafen

haben - bei ihrer künftigen Ausrichtung

als Mobilitätsdienstleister stellen sie schon

früh die Weichen. Wenn irgendwann einmal

die Menschen keine eigenen Fahrzeuge

mehr kaufen und selbst fahren, dann wollen

Daimler und Volkswagen ihre Brötchen

mit der Personenbeförderung verdienen.

Das Projekt, mit dem VW erste Erfahrungen

und vor allen Dingen wichtige Daten

sammelt, nennt sich Moia. Kleines, freches,

schlaues Start-Up Moia.

Die April-Ausgabe von Taxi Times DACH

beschreibt Moias Pläne. Wenn die Genehmigungsbehörden

dem zustimmt, werden

die ausgewählten Pilotstädte Hamburg und

Hannover mit Mietwagen überschwemmt.

Und was Volkswagen im Norden, macht

Daimler in Berlin und im Süden. In Stuttgart

soll die letzte Meile zwischen Straßenbahn-Endhaltestelle

und Wohnung von

Sammeltaxis geschlossen werden, die von

Daimler unter dem Namen Flexpilot betrieben

werden. Die Vertreter der Taxizentralen

und Verbände werden nicht müde,

den Widerspruch solcher neuen Dienste

klarzumachen. Eine Stadt, die zur Luftreinhaltung

vielleicht sogar Fahrverbote

aussprechen muss, darf nicht gleichzeitig

hunderte neue Sharing-Mietwagen genehmigen,

die als Kleinbusse den Verkehr noch

mehr verdichten und die Luft damit noch

mehr verschmutzen.

TAXI-PROTESTE IN HAMBURG

Kein Wunder, dass die Taxi-Kollegen richtig

sauer sind. Die DACH-Ausgabe berichtet

über zwei sehr bemerkenswerte Streik-

Aktionen der Hamburger und Stuttgarter

Taxifahrer. Bemerkenswert auch deswegen,

weil sie nicht von Verbandsseite, sondern

aufgrund von privaten Initiativen ins Leben

gerufen wurden.

Trotzdem können solche Initiativen

eine gute Verbandsarbeit nicht ersetzen.

Die Aufgaben des Bundesverbands BZP

sind sehr vielfältig. Das geht auch aus dem

Interview hervor, das Präsident Michael

Müller unserem Verlag gegeben hat und

das bereits in der März-Ausgabe der Taxi

Times DACH erschienen ist. Müller macht

dabei eines ganz deutlich: Die Branche

kämpft an vielen Fronten und hat noch

dazu ein Nachwuchsproblem.

Müller betont auch, dass die Taxibranche

bereit steht, alle „neuen“ Dienste von

der App-Bestellung bis zum Taxi-Sharing

abzudecken – mit umweltfreundlichen

Fahrzeugen. Da passt es gut, dass in der

kommenden DACH-Ausgabe die Testberichte

zweier Elektrotaxis nachzulesen sind:

Wir sind den Kia Soul EV und den Tesla

gefahren. jh 35,-

IMPRESSUM

Verlag

taxi-times Verlags GmbH,

Frankfurter Ring 193 a

80807 München, Deutschland

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Redaktion (tt)

V.i.S.d.P.: Jürgen Hartmann (jh),

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Florian Bachmann (fb),

Karl-Heinz Mayer (khm),

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Grafik & Produktion

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Anzeigenleitung, Online-Verkauf

und Vertrieb

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Druck

Chroma Druckerei, Przemysłowa 5,

68-200 Żary, Polen

Erscheinungsweise 6 x pro Jahr

Heftpreis 3,50 €, ISSN-Nr.: 2367-3850

Weitere Taximagazine aus dem Verlag:

Taxi Times DACH

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Die IsarFunk Taxizentrale GmbH & Co KG

und der Taxiverband München e. V. (TVM)

bekommen in Taxi Times München eigens

gekennzeichnete Mitteilungsseiten,

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Sinne des Presserechtes selbst verantwortlich

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26 APRIL/MAI / 2018 TAXI


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