100 Jahre Mansfelder Kupfer- und Messingwerke (MKM)

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4 Mansfelld LLinks 5/2009 Peter Jung Gemeinsam für den Wechsel in Europa! Vier Monate vor der Wahl zum Europaparlament, wissen laut repräsentativer Umfrage der Bertelsmannstiftung 69 Prozent der Bundesbürger nicht, dass in diesem Jahr gewählt wird. Allein dieser Befund weist darauf hin: Das Europa braucht eine neuen Anfang. Für diesen Neuanfang will Die Linke kämpfen. Auf ihrem Europaparteitag am 28. Februar 2009 in Essen verabschiedete sie dazu ihr Wahlprogramm und wählte ihre Kandidatinnen und Kandidaten. Das Wahlprogramm steht unter dem Motto: Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa! 1. Die Linke steht für eine soziale und ökologische Europäische Union - Wirtschaft für alle - Finanzkrisen wirksam bekämpfen - Für einen solidarischen Haushalt - Gerechte Steuern in Europa - Für eine solidarische Regional- und Strukturpolitik - Für eine solidarische Erneuerung der öffentlichen Dienstleistungen - Für eine neue Art von Vollbeschäftigung – Gute Arbeit für alle - Für eine wirksame Sozial- und Umweltpolitik 2. Für eine demokratische Europäische Union - Eine Verfassung für Europa - Soziale und politische Rechte verteidigen - Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens demokratisieren - Für kulturelle Vielfalt in Europa - Bildung für ein anderes Europa - Freiheit, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit für jede und jeden – Keine Festung Europa 3. Für eine zivile und global solidarische Union - Für friedliche, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und Dialog mit unseren Nachbarn - Globale Probleme solidarisch und gemeinsam lösen - Für eine verantwortungsvolle Handelspolitik Die Linke will ein soziales und friedliches Europa und kämpft gegen eine Militarisierung. Sie will einen neuen Anlauf für eine EU-Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürger mitgestaltet und entschieden wird. „GEMEINSAM FÜR DEN WECHSEL IN EUROPA“ Dafür sollen für Die Linke folgende Kandidatinnen und Kandidaten im EU-Parlament streiten: Bundesliste DIE LINKE zur Europawahl 2009 1. Lothar Bisky 2. Sabine Wills 3. Gabriele Zimmer 4. Thomas Händler 5. Cornelia Ernst 6. Jürgen Klute 7. Sabine Lösing 8. Helmut Scholz 9. Martina Michels 10. Tobias Pflüger 11. Sidar Aydinlik-Demirdögen 12. Sascha Wagener 13. Ruth Firmenich 14. Wilfried Telkämper 15. Ulrike Voltmer 16. Fabio de Masi 17. Doreen Föse 18. Keith Barlow 19. Kadriye Karci 20. Felix Pithan 21. Martina Tiedens 22. Harry Czeke 23. Regina Preysing 24. Enno Rosenthal 25. Isabelle Casel 26. Michael Efler 27. Teresa Maria Thiel 28. Thomas Kachel 29. Anette Kindler-Lurz 30. Bernhard Clasen �
5/2009 Mansfeld Links 5 Angelika Klein Nachtragshaushalt und Konjunkturprogramm Am 19. März 2009 war es soweit: die Landesregierung brachte den Nachtragshaushalt mit den Eckdaten der Konjunkturprogramm I und II in den Landtag ein. Doch der große Wurf ist der Landesregierung damit nicht gelungen. Das war auch nicht gewollt. Die Landesregierung ist weder bereit, den Kommunen eine kommunale Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, die diesen Namen verdient noch ist sie bereit den kommunalen Anteil der Kofinanzierung zu übernehmen. Trotz Steuerausfälle in Höhe von 390 Mio. € ist der Landesregierung das Kunststück gelungen, einen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorzulegen. Zugute kommen ihr dabei einmalige Erstattungen der EU in Höhe von 248 Mio. €, 25 Mio. € aus dem SED-Vermögen von denen nur 4 Millionen im Nachtragshaushalt als Ausgabe vorgesehen sind, der Verzicht auf die ursprünglich beabsichtigte Tilgung der Kredite in Höhe von 25 Mio. € sowie 7,6 Mio. € von den Kommunen nach Verrechung des Finanzausgleichs 2008. Außerdem will die Landesregierung trotz neuem Tarifvertrag 20 Mio. € beim Personal sparen. 104 Mio. € sollen weniger an Zinsen ausgegeben werden. Da der Nachtragshaushalt aber neben den Gelder aus dem Konjunkturprogramm auch noch eine ganze Menge andere Positionen beinhaltet wie die 16 Mio. € für die Kinderbetreuung, die bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes einfach vergessen wurden, wird deutlich, dass die Landesregierung immer noch die Augen zu macht und hofft, die Krise – inzwischen geht die Bundesregierung von einer Reduzierung des Bruttoinlandprodukts von über zwei Prozent aus – geht an Sachsen-Anhalt vorbei.. Die Fraktion DIE LINKE hat das verhaltene Vorgehen der Landesregierung nach dem Motto „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ auf jeder Landtagssitzung in diesem Jahr kritisiert. Sie hat ein eigenes Konjunkturprogramm mit Vorschlägen vorgelegt, die die Situation konkret in unserem Land betreffen. Ein Vorschlag wurde nun endlich von der Landesregierung aufgegriffen. Ab August 2009 soll die Schülerbeförderung für die SchülerInnnen der Klassen 11 und 12 und in der Berufsausbildung kostenfrei sein. Allerdings muss hier spätestens im Mai eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht werden und das könnte sich als schwierig erweisen, denn mehrere Ministeri- en müssen miteinander reden. Die Landesregierung könnte allerdings auf den Antrag DER LINKEN zurückgreifen, den die Fraktion in der Debatte um den Doppelhaushalt 2008/09 eingebracht hatte. Die Landesregierung wird überwiegend dort investieren, wo schon immer investiert worden ist, in Straßen und Gebäude und noch ein bisschen in die Verbesserung der Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum. Das ist ja nicht ganz verkehrt, denn die Schulen in unserem Land und auch viele Kitas haben einen Investitionsschub dringend notwendig. Viele Straßen müssen nach dem Winter wieder in Ordnung gebracht werden. Doch die Landesregierung behält es sich vor zu entscheiden, wo investiert wird. Die Kommunen erhalten in insgesamt lediglich eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 25 Mio. €. Aber selbst diese ist zu 65 % an schulische Infrastruktur gebunden und zu 35 % an kommunale Infrastruktur ohne Straßenbau und ÖPNV. Aber diese sollen sie mit 12,5 % gegen finanzieren. Das mag auf den ersten Blick nicht viel erscheinen. Doch die Mehrheit der Kommunen, die Schulträger ist, befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Sie müssen in diesem Jahr 22 Mio. € und auch im nächsten Jahr 22 Mio. € aufbringen. Und das wird schwer. Deshalb hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt vorsichtshalber 3,5 Mio. € für die Bereitstellung zinsgünstiger Kredite für die Kommunen bereitgestellt. Auch so spart das Land Geld. Eine Übernahme des kommunalen Anteils so wie von den LINKEN gefordert, hätte dem Land rund 37 Mio. € gekostet. Es wäre angesichts der Finanzsituation der Kommunen ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zum Abfedern der Krise. Die Landesregierung vollzieht mit ihrem zögerlichen Herangehen an die Krise das, was der Bund vormacht. Neue Konzepte, die zu Beginn der Krise angekündigt wurden, fehlen. Wo bleiben die Investitionen, die die Situationen in Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheimen grundsätzlich verbessern könnten? Investitionen in die Köpfe fehlen. Es wird nicht mehr LehrerInnen, mehr ErzieherInnen, mehr Schulpsychologen und auch nicht mehr Polizisten geben. Neueinstellungen sollen erst dann kommen, wenn es vielleicht kaum noch junge Fortsetzung auf Seite 6 unten
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