Gazette Steglitz Juni 2018

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14 | | Gazette Zehlendorf Steglitz | Juni | 20172018 Individualverkehr in Steglitz-Zehlendorf Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion in der BVV lehnt eine politisch verordnete Bevormundung von Verkehrsteilnehmern ab. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto, für uns sind alle Fortbewegungsmittel gleichwertig; die Bevorzugung einzelner Verkehrsmittel zu Lasten anderer Teilnehmer ist abzulehnen. Der Ausbau des Radverkehrs auf dem bezirklichen Nebenroutennetz ist prioritär, weshalb ein Rückbau und der Wegfall von Fahrspuren auf den Hauptstraßen des Bezirks; die Reduzierung von Parkplätzen zu Lasten der Gewerbetreibenden und Anwohner auf unseren Widerstand stößt. Der Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen ist entscheidend um Wohngebiete nicht zu belasten; Tempo 30, ein schlechter baulicher Zustand der Straßen, ungünstige Ampelphasen sind hierbei hinderlich. Die Möglichkeit zur Kombination vom Individualverkehr und Bus/Bahn ist zu erleichtern und zu fördern, Abstellmöglichkeiten und Parkplätze sind hierfür notwendig; so dass Fußgänger und Anwohner nicht eingeschränkt werden. Überhaupt gilt – überall und zu jeder Zeit ist das Gebot der Rücksichtnahme zu beachten. Jens Kronhagel Berlin SPD-Fraktion Das neue Mobilitätsgesetz auf Landesebene stellt zurzeit den Fahrradverkehr in den Fokus, aber Regelungen für alle, die in der Stadt zu Fuß unterwegs sind, werden folgen. Dies heißt jedoch nicht, dass die Belange des Individualverkehrs keine Berücksichtigung mehr finden. Aber in anderen Bereichen besteht inzwischen ein deutlicher Nachholbedarf. Und schließlich ist allen in der Stadt gedient, wenn der Verkehr besser fließt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass z. B. Lichtzeichenanlagen optimiert werden und wir wollen auch, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Straßeninstandsetzungen abgerufen und verbaut werden. Es wird immer wichtiger, alle Verkehrsmittel Vorwort 500 CDU 1065 SPD 1158 Grüne 1140 AfD 1092 FDP 1138 Linke 1142 In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Verkehrsverhältnisse in der Stadt und im Bezirk erheblich verändert. Die Konkurrenzen zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr sowie die Zunahme des Fahrradverkehrs führten vermehrt zu Konflikten. Die zahlreichen Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung zu diesem Themenkomplex zeigen diese Entwicklung deutlich auf. Im Folgenden stellen die Fraktionen in der BVV ihre Vorstellungen zu diesem Thema vor. gleichermaßen in den Blick zu nehmen, sinnvolle Verknüpfungen zu schaffen und neue Umsteigemöglichkeiten zu eröffnen. Car-Sharing wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Und angesichts der künftig stark steigenden Zahl an Elektroautos ist auch die Förderung des Aufbaus eines leistungsstarken Netzes von Elektroladestationen ein Gebot der Stunde. Aber dass der von einer Partei geforderte Bau eines neuen Parkhauses in Zehlendorf dabei zielführend sein könnte, bezweifeln wir stark. Rainer Ziffels B‘90/Grünen-Fraktion Oft wird Individualverkehr reduziert auf Pkw, doch Fuß und Rad zählen auch dazu. Alle zeichnet eine hohe Flexibilität aus. Fuß und Rad fördern Gesundheit und langes Leben, schonen Ressourcen, Klima und Umwelt. Gifte und Lärm entfallen. Ziele werden von Tür zu Tür erreicht. Letzteres galt früher auch für Pkw, doch in der dicht bebauten Stadt und wegen der vielen Kfz gelingt das immer weniger. Täglich Stau, zugeparkte Feuerwehrzufahrten und Zebrastreifen wie in der Onkel-Tom-Straße oder rücksichtsloses Befahren der Bürgersteige in der Gutzmannstraße zeigen das. Wir stärken Fuß und Rad mit Beschlüssen zur Gutzmannstraße, zu sicheren Radspuren etwa am Teltower Damm bis nach Teltow und am Steglitzer Damm, viel mehr Radbügeln und Zebrastreifen auch am S-Bhf. Lichterfelde West. Ebenso entlastend für die Straßen und ergänzend fördern wir den ÖPNV. Etwa setzen wir uns für den 5-Minuten-Takt bei der S-Bahn ein – mit bestehendem Fahrzeugpark! Mehr Flexibilität für die individuelle Mobilität können in Zukunft autonome Shuttlefahrzeuge in jedes Wohngebiet bringen. So können Jung und Alt gut und sicher ihre Wege bewältigen, ohne Stau. Bernd Steinhoff Alternative für Deutschland AfD-Fraktion Ist Ihnen schon aufgefallen mit welcher Intensität jeder Fahrradtote die Nachrichten der Stadt beherrscht? Der RBB, die Lobby-Vereine und die Grünen bestreiten die Kampagne hoch professionell. Dabei kommen in den letzten Jahren weniger Fahrradfahrer zu Tode, und das bei steigendem Verkehrsaufkommen und zunehmendem Alter der Verkehrsteilnehmer. Eigentlich eine tolle Geschichte des guten Miteinanders. Das passt den ideologisch verblendeten Fahrrad-Räten aber nicht in den Kram. Der Gegner ist das Auto und das wird mit allen Mitteln bekämpft. Folge: In der Zukunft wird der Individualverkehr drastisch eingeschränkt und teuer werden. Bleibt das Fahrrad für den Berufspendler, die Landpartie oder den Familieneinkauf. In Kürze auch versteuert und stets getrackt. Nachhaltigkeit und Ganzseitigkeit – alles nur Sprechblasen einer durchschaubaren Kampagne. Und die Grünen, ganz vorne mit dabei und sprechen von der Ökologischen Verkehrswende. Und warum? Klar! Der CO2-Ausstoß ist zu senken. Nee, ein Riesengeschäft ist das, an dem nur wenige verdienen. Die AfD geht denen nicht auf dem Leim. Peer Lars Döhnert FDP-Fraktion Mit dem Mobilitätsgesetz bestimmt der rot/rot/grüne Senat die Berliner Verkehrspolitik. Der „Individualverkehr“ kommt darin ganze sechsmal vor. Es wird vielmehr aufgezeigt, dass der „motorisierte Individualverkehr“ zu unterbinden ist. Die gesetzliche Alternative ist der ÖPNV, das Fahrrad und „Laufen“. Wir Freien Demokraten (FDP) halten diese Bevormundung für einen Irrweg. Natürlich müssen ÖPNV, Radfahren, wie auch das Zu-Fuß-Gehen, in einer sich verdichtenden Metropole Unterstützung finden. Mobilität beschreibt jedoch den individuellen Wunsch in jeder Lebenslage schnell, sicher, aber auch bequem, von A nach B zu kommen. Der Transport von Gütern, sowie körperliche Einschränkungen, lassen ÖPNV, Radfahren oder gar Laufen kaum als echte Alternative für Jedermann zu. Dies gilt vor allem für einen Randbezirk wie Steglitz-Zehlendorf. Die Menschen sollten daher selbst über die Art ihrer Mobilität entscheiden dürfen. Aufgabe der Politik ist es nicht, jedem Einzelnen die Art seiner Fortbewegung zu diktieren, sondern ihm jeweils eine für ihn optimale, ökologisch vertretbare, aber vor allem ideologiefreie Mobilität zu garantieren. Andreas Thimm Linksfraktion Automobilität und die autogerechte Stadt galten lange Zeit als Nonplusultra. Im Ergebnis ist Berlin eine Autostadt geworden. Selbst die Straßenbahnen mussten in Westberlin dem Auto weichen. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wurden nachrangig behandelt und hatten sich mit dem zu begnügen, was übrig blieb. Nicht erst seit dem Dieselskandal ist bewiesen, dass der ÖPNV sowie Rad- und Fußgänger*innen die Umwelt entlasten (der Großteil der Luftverschmutzung in Städten stammt aus Auspuffen von Autos und Motorrädern). Außerdem verbrauchen diese Nutzer*innengruppen deutlich weniger Platz und ihre Infrastruktur ist viel günstiger. Deshalb macht sich DIE LINKE. Berlin unter anderem für einen kostenlosen ÖPNV stark. Dieser wäre nicht nur ökologisch, sondern auch sozial: volle Mobilität unabhängig vom Einkommen. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf möchte alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen fördern. Für unseren Bezirk bedeutet das beispielsweise: Mehr Fußwege, barrierefreie Haltestellen, bessere und sicherere Radwege, mehr Fahrradparkplätze, Taktverdichtung beim ÖPNV, Reaktivierung der Stammbahn und Rückkehr der Straßenbahn. Mathias Gruner Weitere Informationen zur BVV und den Sitzungsterminen finden Sie unter www.berlin.de/ba-steglitzzehlendorf/ politik-und-verwaltung/ bezirksverordnetenversammlung/
Mehr Rechte für Urlauber Ab 1. Juli gilt die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Am 1. Juli 2018 treten umfassende Änderungen des Reiserechts für Pauschalreisen in Kraft. Ziel ist es, die zunehmende Buchung von Reisen über das Internet zu berücksichtigen und den Verbraucherschutz zu verbessern. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH gilt das Pauschalreiserecht künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere, beim gleichen Anbieter gebuchte Einzelleistungen. Außerdem verlängern sich unter anderem die Fristen, um Mängelansprüche geltend zu machen. Die Europäische Union (EU) hat seit Jahren an einer neuen Pauschalreise-Richtlinie gearbeitet, die diesen Rechtsbereich in allen EU-Staaten vereinheitlichen und verbraucherfreundlicher machen soll. Erweiterter Geltungsbereich Die neuen Vorschriften erweitern den Geltungsbereich des Pauschalreiserechts. Jetzt fallen nicht Künftig verlängert sich außerdem die Frist, innerhalb der Reisende bei einer mangelhaften Reiseleistung Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen können. Bisher musste dies innerhalb von einem Monat nach Reiseende Anzeige Müssen Rentner Steuern zahlen? Das am 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz beinhaltet unter anderem eine umfangreiche Neuordnung der Besteuerung von Alterseinkünften. Die Neuregelung gilt sowohl für Personen, die erst jetzt in Rente gehen oder noch im Arbeitsleben stehen, als auch für Personen, die bereits vor 2005 eine Rente bezogen haben, so genannte Bestandsrentner. Waren bisher bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren 27 % der Rente als Einnahmen zu erfassen (Ertragsanteil), so beträgt im Kalenderjahr 2005 der Besteuerungsanteil 50 %, d. h. die Hälfte der Rente Foto: Denis Junker / Fotolia mehr nur klassische Pauschalreisen unter den Schutz dieser Regelungen. Sie kommen nun beispielsweise auch zur Anwendung, wenn Urlauber mindestens zwei einzelne Reiseleistungen für die gleiche Reise – etwa Flug und Hotel – über das gleiche Internetportal gebucht haben. Das Internetportal gilt dann juristisch als Reiseveranstalter und haftet dementsprechend. Auch die Haftung von Reisebüros verschärft sich: Sie gelten nun in mehr Fällen als bisher als Reiseveranstalter. Etwa dann, wenn sie ein Paket selbst zusammengestellter Einzelleistungen als „Pauschalreise“ anbieten. Längere Frist für Ansprüche unterliegt der Besteuerung. Seit dem 01.01.2005 werden die Rentenzahlungen an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt (Rentenbezugsmitteilung). Jeder Rentner sollte daher überprüfen, ob er aufgrund der Neuregelung ein zu versteuerndes Einkommen erzielt und eine Steuererklärung abgeben muss. Wir haben, um den Anforderungen der Rentner gerecht zu werden, ein spezielles Paket für Rentner entwickelt. Sprechen Sie uns diesbezüglich an. Natürlich können Sie auch in allen anderen steuerlichen Fragen den Kontakt mit uns aufnehmen. Andreas Kerkmann Steuerberater Ludwigsfelder Straße 14 14165 Berlin (Zehlendorf) Telefon: 030 / 801 73 35 Telefax: 030 / 802 24 94 Internet: www.buero-kerkmann.de E-Mail: kerkmann@buero-kerkmann.de Mandantenportal https://buero-kerkmann.portalbereich.de passiert sein, künftig haben Reisende dafür zwei Jahre Zeit. Erweiterte Haftung Der Reiseveranstalter kann seine Haftung nicht mehr auf den dreifachen Reisepreis beschränken, wenn es um körperliche Schäden geht und der Veranstalter den Schaden verschuldet hat. In solchen Fällen zählt ein Verschulden der einzelnen Leistungsträger, wie etwa des Hotels, als Verschulden des Veranstalters. Wenn Reisende in Zukunft wegen außergewöhnlicher, unabwendbarer Ereignisse, beispielsweise einer Naturkatastrophe, nicht nach Hause fliegen können, muss der Reiseveranstalter ihnen für bis zu drei Nächte eine Unterkunft besorgen. Diese sollte möglichst dem Standard der gebuchten Unterkunft entsprechen. In besonderen Fällen – etwa bei Schwangeren – gilt dies auch über drei Nächte hinaus. Außerdem sind Reiseveranstalter ab Kubanische Rhythmen im Hans-Rosenthal-Haus Kubanische Rhythmen mit Grupo Caney, das sind David, Pedro und Roberto mit Live-Latino-Musik, einer temperamentvollen Mischung aus kubanischem Son, Cha-Cha-Cha, Guajira, Rumba, Bolero u.v.m. – erwartet die Besucherinnen und Besucher am 14. Juni im Hans-Rosenthal-Haus, Bolchener Str. 5, 14167 Berlin, Einlass ist um 17 Uhr, Beginn 18 Uhr. Die Kosten betragen 4 Euro; Jugendsozialarbeit Gazette Steglitz | Juni 2018 | 15 1. Juli bei solchen außergewöhnlichen Ereignissen zu weiteren Beistandsleistungen verpflichtet – wie der Herstellung von Telefonverbindungen oder der Suche nach alternativen Reisemöglichkeiten. Anpassung Reisepreis Allerdings hat der Veranstalter nun auch das Recht, den Reisepreis nach der Buchung um bis zu acht Prozent zu erhöhen. Dies ist allerdings an einige Voraussetzungen geknüpft, zum Beispiel muss der Veranstalter sich diese Möglichkeit vertraglich offen gehalten haben. Die Preiserhöhung muss er bis spätestens 20 Tage vor Reisebeginn mitteilen. Nach wie vor gilt: Reisende müssen Mängel vor Ort unverzüglich dem Veranstalter melden und Abhilfe verlangen – sonst haben sie keine Ansprüche (Bundesgesetzblatt 2017 Teil I Nr. 48 vom 21. Juli 2017). Anzeige Getränke und ein kleiner Abendimbiss stehen gegen Entgelt für Sie breit. Eine Anmeldung per Telefon 030 – 811 91 96 wird empfohlen. Es gibt viele Jugendliche, die gerne in die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek in die Grunewaldstraße 3 in Steglitz kommen. Bei Fragen oder Problemen – egal, ob es um Schulstress oder Mobbing geht, um Gewalt, Stress mit den Eltern, Liebe, Sex oder die Ausbildung – sind ab sofort immer mittwochs von 17 bis 19 Uhr Jugendsozialarbeiter des Projekts ZOOM! als Ansprechpartner für alle von 13 bis 21 Jahren vor Ort. Die Gespräche sind selbstverständlich vertraulich. ZOOM! Steglitz-Zehlendorf ist ein gemeinsames Projekt von Outreach gGmbH Mobile Jugendsozialarbeit Berlin, Nachbarschaftshaus Wannseebahn e. V. und Zephir gGmbH. Als Gewaltpräventionsprojekt wird es aus Mitteln der Berliner Kommission gegen Gewalt zunächst bis Ende 2018 gefördert. Jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr, Eintritt: frei ohne Voranmeldung.
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