in_goettingen_2-2018

GESUNDHEIT [ DEMENZ ]
Rechtlich vorsorgen bei Demenz
Foto:IStock
Die Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht kann
man Menschen seines Vertrauens
das Recht einräumen, in ihrem Namen
zu entscheiden und zu handeln,
wenn man dazu selbst nicht mehr in
der Lage ist. Am besten ist es, schon
beim Verfassen des Dokuments die
gewünschten Bevollmächtigten, also
zum Beispiel Angehörige oder Freunde,
hinzuzuziehen.
Grundsätzlich sollte die Vollmacht
möglichst genau festlegen, wozu sie
jemanden im Einzelnen ermächtigt.
Soll sie sich beispielsweise nur auf
Geldangelegenheiten beziehen oder
auch auf Entscheidungen über die Art
der Betreuung und Pflege sowie die
medizinische Behandlung? Es kann
durchaus sinnvoll sein, Aufgabenbereiche
auf mehrere Schultern zu verteilen,
um eine einzelne Person nicht
zu überlasten. Wichtig zu wissen: Bereiche
und Zuständigkeiten, die in der
Vollmacht nicht geregelt sind, müssen
später eventuell in einem gerichtlichen
Betreuungsverfahren geklärt werden.
Wer daher lieber gleich eine Generalvollmacht
erteilt, erlaubt der Person
seines Vertrauens, alle rechtsgeschäftlichen
Aufgaben zu übernehmen und
auf die Bankkonten zuzugreifen. Allerdings
ist auch damit nicht die letzte
Entscheidung in allen Angelegenheiten
gewährt. So können Bevollmächtigte
allein weder risikoreichen medizinischen
Eingriffen zustimmen noch
in sogenannte freiheitsbeschränkende
Maßnahmen, also etwa die geschlossene
Unterbringung in einer Klinik
für Psychiatrie einwilligen. Für derart
schwerwiegenden Entscheidungen ist
in vielen Fällen zusätzlich eine gerichtliche
Genehmigung erforderlich.
Den richtigen Zeitpunkt
nicht verpassen
Wichtig ist, dass Demenzkranke eine
Vollmacht ausstellen, solange sie noch
geschäftsfähig sind. Die Formvorschriften
für eine Vollmacht sind hingegen
einfach: Eine Unterschrift reicht
aus, damit die Vollmacht wirksam wird.
Es ist nicht nötig, dass ein Notar oder
eine Notarin die Vollmacht beglaubigt
oder die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen
beurkundet. Allerdings verleiht
dies der Vorsorgevollmacht im Zweifel
mehr Durchsetzungskraft. Gerade Banken
setzen sich immer wieder über den
Umstand hinweg, dass bei einer Vollmacht
eine beglaubigte Unterschrift
kein juristisches Muss ist.
Zusätzlich ist es sinnvoll, die Vollmacht
beim Zentralen Vorsorgeregister
der Bundesnotarkammer registrieren
zu lassen. Falls es zu einem sogenannten
Betreuungsverfahren kommen
sollte, erfährt das zuständige Gericht
so im Vorfeld von den Vorsorgewünschen
der Betroffenen und muss diese
berücksichtigen.
Betreuungsverfügung
lange möglich
Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht
können Demenzkranke eine sogenannte
Betreuungsverfügung auch dann
noch aufsetzen oder ändern, wenn sie
nicht mehr voll geschäftsfähig sind.
Ein weiterer, sehr wichtiger Unterschied
zwischen einer Vorsorgevollmacht
und einer Betreuungsverfügung
besteht darin, dass bei der Betreuungsverfügung
immer ein Betreuungsgericht
zwischengeschaltet ist. Es ernennt
die in der Verfügung genannten
Personen zu rechtlichen Betreuern.
Die Betreuungstätigkeit selbst wird
ebenfalls vom Betreuungsgericht begleitet
und kontrolliert. Dies hat auch
zur Folge, dass die in der Betreuungsverfügung
genannten Personen vor der
richterlichen Bestellung zum Betreuer
nicht rechtskräftig handeln können.
Für eine Betreuungsverfügung gibt es
keine formalen Vorschriften. Es empfiehlt
sich aber, sie handschriftlich
abzufassen und zu unterschreiben,
damit kein Zweifel an ihrer Echtheit
entsteht. Am besten ist es, die Betreuungsverfügung
beim örtlichen Amtsgericht,
Abteilung Betreuungsangelegenheiten,
zu hinterlegen.
Ein sehr
aufschlussreicher
Ratgeber
zu den
Themen
Patientenverfügung,
Vorsorgevollmacht
und
Betreuungsverfügung
ist
beim Sozialverband
VdK
Niedersachsen-Bremen
e.V. in der
Kreisgeschäftsstelle Göttingen gegen
eine Schutzgebühr von 3 Euro erhältlich
(Tel. 0551-58588).
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