in_goettingen_2-2018

in göttingen AKTUELL
H + G GÖTTINGEN
Straßenausbaubeiträge und Grundsteuer als Thema
Fotos:CCO, Kreide, EF
Foto:Kreide
Wer in Göttingen Grund besitzt, muss sich mit zum Teil erheblichen
Kosten an der Sanierung der an das eigene Grundstück angrenzenden
Straßen beteiligen.
Der H+G-Vorsitzende Dr. Dieter Hildebrandt (r.) begrüßte im Namen
des Vereins auch in diesem Jahr wieder viele Göttinger Ratspolitikerinnen
und Ratspolitiker zum Parlamentarischen Abend.
Parlamentarischer Abend im April
Der H + G Göttingen e.V., die Vereinigung
der Göttinger Haus- und
Grundstückseigentümer, hatte im April
erneut zu seinem traditionellen Parlamentarischen
Abend geladen. Rund 20
Ratsmitglieder waren der Einladung
ins Holborn’sche Haus gefolgt. Thema
in diesem Jahr war die Straßenausbaubeitragssatzung.
Sie führt dazu, dass
Eigentümer der angrenzenden Grundstücke
mit zur Kasse gebeten werden,
wenn in Göttingen eine Straße saniert
wird. Der H + G-Vorsitzende Dr. Dieter
Hildebrandt wies darauf hin, dass
Anlieger dafür teilweise beträchtliche
Beiträge aufbringen müssten. Diese
lägen bisweilen im hohen fünfstelligen
Bereich. Insbesondere junge Familien
oder ältere Immobilieneigentümer
könnten das oft nicht leisten.
Für die komplette Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge sprach sich
FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg
aus. Ihre Fraktion hatte bereits einen
Antrag mit demselben Tenor im Rat
eingebracht. „Ein mündiger Eigentümer
sollte beizeiten Geld zur Seite
legen“, sagte demgegenüber Ulrich
Holefleisch von den Grünen. Viele
Immobilienbesitzer hätten in den vergangenen
20 Jahren schließlich davon
profitiert, dass der Wert ihres Hauses
immer weiter gestiegen sei. Dass es
Verbesserungspotenzial am Satzungstext
gibt, war über Parteigrenzen
hinweg Konsens. So hängt die Höhe
der Beiträge für die Anwohner zum
Beispiel davon ab, ob die Straße in
einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt
wird oder nicht. Und auch
die Wichtigkeit frühzeitiger Information
wurde in der Diskussion deutlich:
Anwohner müssten rechtzeitig wissen,
welche Kosten auf sie zukommen,
damit sie vorsorgen können.
Jahreshauptversammlung am 20. Juni
Am 20. Juni lädt der H + G Göttingen
e.V. zu seiner Jahreshauptversammlung.
In diesem Rahmen wird
es um 20 Uhr einen Vortrag des
CDU-Politikers Fritz Güntzler geben.
Der Göttinger Steuerexperte ist als
Mitglied des deutschen Bundestages
und Mitglied
im Finanzausschuss
maßgeblich an
der Gestaltung
der Grundsteuerreform
beteiligt. Als
zuständiger
Steuerpolitik-Experte
Fritz Güntzler
Berichterstatter
seiner
Fraktion führt er die Gespräche zur
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Dieses hat
im Urteil vom 10. April 2018 die
Regelungen des Bewertungsgesetzes
zur Einheitsbewertung von Grundvermögen
als verfassungswidrig
bezeichnet. In dem Urteil wurde dem
Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019
zur Verabschiedung einer Neuregelung
gesetzt.
In seinem Vortrag wird Fritz Güntzler
auf den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
und seine Bedeutung
eingehen und eine Einschätzung
zu einer verfassungsgemäßen
Neuregelung geben. Es werden im
Moment verschiedene Reformüberlegungen
diskutiert. Güntzler
wird die wichtigsten Modelle vorstellen
und seine Ansicht dazu erläutern,
wie sich die Umsetzung der Reform
am Koalitionsvertrag orientieren
kann: Im Koalitionsvertrag heißt es,
dass die Grundsteuer als wichtige
Einnahmequelle der Kommunen auf
Dauer sicherzustellen ist.
Die Jahreshauptversammlung findet statt im
ASC-Clubhaus, Danziger Straße 21,
37083 Göttingen. Gäste sind willkommen!
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