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B E R U F S R E C H T Sicherung und Beschleunigung des W i r t s c h a f t s l e b e n s Beurkundung durch den Öffentlich bestellten Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u r. Otmar Schus t e r, Mülheim an der Ruhr WIE DIE NOTARIELLE BEURKUNDUNG, SO DIENT DIE BEURKUNDUNG DURCH DEN ÖBVI |1| DER SICHERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS. SPIELT SIE AUCH LÄNGST NICHT DIE ROLLE WIE JENE DES NOTARS, SO ENTFALTET SIE DOCH GERADE IM BAU- UND LIEGENSCHAFTSWESEN IHRE RECHTSUNTERSTÜTZENDE UND WIRTSCHAFTSFÖRDERNDE KRAFT. DIE BEURKUNDUNG DURCH DIE »URKUNDS- PERSON ÖBVI« IST EINE VERANSTA LTUNG DER WIRTSCHAFT IN ÖFFENTLICH- RECHTLICHEM RAHMEN, D.H. SIE KOSTET DEN STEUERZAHLER NICHTS, IHR AUFWAND IST MIT DEM NUTZEN IHRES ERGEBNISSES IN ÜBEREINSTIMMUNG ZU BRINGEN. 342 2 1. TÄTIGKEITSBILD NACH BERUFSORDNUNG Gemäß § 1 ÖbVermIngBONW |2| vom 15.12.1992 umfasst das Tätigkeitsbild des ÖbVI: a. Durchführung von Katastervermessung b. Mitwirkung in der Landesvermessung c. Beurkundung von Tatbeständen an Grund und Boden, die auf vermessungstechnischen Ermittlungen fußen; d. Sachverständigentätigkeit in der ganzen Breite des Vermessungswesens Das Beurkundungsrecht des ÖbVI ist also eingeschränkt auf Tatbestände an Grund und Boden und zwar solche, die auf vermessungstechnischen Ermittlungen fußen. Die Definition ist nicht sehr glücklich, denn wie zu zeigen ist, lassen sich die zu beurkundenden Sachverhalte nicht nur mit Zahlen beschreiben. Der Insider weiß, wie solche Formulierungen in Gesetzesvorlagen entstehen. Aber nicht nur diese begriffliche Abgrenzung der Urkundstatbestände ist eine offene Flanke; quer durch den Garten dieser Urkundstatbestände sind die Verwaltungsgerichte mit ihrer Definition von »hoheitlich« gefahren, was aus dem B l i c k w i n kel der Abrechnung gegenüber dem Antragsteller sich in der Praxis als besonders misslich erwies, denn die Remuneration ist nun mal das unverzichtbare Gegenstück zur Leistung »Beurkundung«. Die Honorierung einer Beurkundung ist darüber hinaus im § 1 ÖbVermIngKO NW geregelt, wo es heißt: Öffentlich bestellten Ve r m e s s u n gsi n g e n i e u re n stehen für Leistungen, die im Rahmen der Tätigkeiten nach § 1 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 ÖbVermIngBO NW erbracht werden, Kosten nach dieser Verordnung zu. Festzuhalten ist, dass hier das Wort Tätigkeiten und nicht Amtshandlungen verwendet wird. Das OVG Münster substituiert hier in seinem Urteil vom 9.3.92 (2 A 654/89 und 3 K 705/88 Arnsberg) das Wort »Amtshandlungen«. Es sind jene, die zu einer Beurkundung führen. Zur Vereinfachung sei deshalb angenommen, es handele sich bei den »Kosten« um die dem ÖbVI zustehende Leistungsvergütung. In der Kostenordnung selbst gibt es keine Vorschrift, die sich mit der Vergütung einer Beurkundung beschäftigt. Vielmehr wird wohl unterstellt, dass der Akt der Beurkundung entweder durch die div. Leistungspauschalen oder nach Zeitgebühr (nach § 2) vergolten wird. Die zu erhebende Gebühr deckt damit immer eine Leistung des ÖbVI, ggf. seiner Hilfskräfte und die Beurkundung ab. So sind a), b), c) hoheitliche Leistungen. Für die Punkte a) und b) gibt es Positionen in dem Kostengesetz (ÖbVermIngKONRW |3|). Für c) gibt es nirgendwo in der ÖbVermIngKONRW einen Gebührentatbestand »Beurkundung«. Für d) greift tlw. die Ermächtigung (1971) für die Regelung durch die HOAI . Bei den dort geregelten Tätigke i ten wird die Abgrenzung der hoheitlichen und nicht hoheitlichen Arbeiten zu einer berufsprägenden Frage, obwohl die in der HOAI | 4 |v e rzeichneten Tätigkeit per definitionem nicht berufsbeschreibend sein sollen. Die Problematik läßt sich am Beispiel »Absteckung« verdeutlichen: Unter »Bauabsteckung« ist allgemein die Übertragung der Grundrisses eines Baukörpers auf das Grundstück – ohne Berücksichtigung irgendeiner Grundstücksgrenze, also für ein Gebäude auf einem riesig großen Grundstück. Nach allgemeiner Auffassung ist daher die (Bau-) Absteckung ein privatrechtlicher Vorgang, den jedermann ausführen kann und nach HOAI abrechnen muss. In Grenznähe finden die Angaben des Liegenschaftskatasters Verwendung. Der erste Arbeitsgang dient zunächst der Beantwortung der Frage, ob die örtlich Eigentumsgrenzen hinreichend Platz für das neue Bauvorhaben lassen. Wenn die Grenzen nicht einfach identifizierbar sind, ist der Fachmann gefragt, bei amtlicher Grenzanzeige der ÖbVI und erst recht in der Regel bei der Absteckungsbescheinigung, welche vielerorts gefordert wird. So ergeben sich folgende Problem- und Arbeitsstufen, bei denen die Beurkundungsnotwendigkeit an einer bestimmten Stelle einsetzt. 1 Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur 2 Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in NRW 3 Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in NRW (ÖbVermKONRW) mit Vermessungsgebührentarif (VermGebT) und Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in NRW (VermgebONRW) 4 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 343 B E R U F S R E C H T DAS BEURKUNDUNGS- RECHT IST EINGESCHRÄNKT AUF TATBESTÄNDE AN GRUND UND BODEN. 2
B E R U F S R E C H T 344 1 2 3 4 5 L E I S T U N G E N / T Ä T I G K E I T Aufsuchen von Grenzpunkten Vermessungstechnische Identifizierung von Grenzpunkten und Angabe mit/ohne schriftlicher Dokumentation für den Antragsteller Amtliche Grenzanzeige |5| Grenzvermessung mit Beseitigung von Abmarkungsmängeln Absteckung Teil A: |6| Festlegung der bestimmenden äußeren Ecken (Achsen) auf dem Baugrundstück Absteckung Teil B Übertragung der Gebäudegeometrie an ausgewählten Punkten auf das Schnurgerüst 2 H O H E I T L I C H / NICHT HOHEITLICH B E G R Ü N D U N G Nicht Hoheitlich Nicht Hoheitlich H o h e i t l i c h H o h e i t l i c h Nicht Hoheitlich Nicht Hoheitlich Aus der vorstehenden Tabelle ergibt aber sich folgerichtig, dass eine hoheitliche Tätigkeit in dem Zusammenhang der Absteckung von dem Leistungsbild und der entsprechenden Honorierung abgekoppelt ist. Bekanntlich ist die Beschreibung in der HOAI allerdings unzulänglich, u.a. weil sie auf die Eigentumsgrenzen nicht reflektieren kann. So wird der Zusammenhang der einzelnen T ä t i g keiten und eindeutige Bezug der Leistungsergebnisse zu den Grundstücksgrenzen durch eine isolierte Arbeitsbeschreibung für den Nutzer undeutlich. Gleiches gilt für den bauaufsichtlichen Bereich. Es wird aus den Beschreibungen der HOA I gem. Katasterbenutzungserlaß Nr. 3.3 vom 18.5.76 kann jede Person mit berechtigtem Interesse Katasterunterlagen erhalten, die zur Identifizierung von Grenzpunkten ausreichen (siehe auch § 12 (3) VermKatGNW) gem. Katasterbenutzungserlass können nicht öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Katasterunterlagen erhalten, die zur vermessungstechnischen Identifizierung von Grenzmarken ausreichen Mit der amtlichen Grenzanzeige wird eine verbindliche Aussage zur Lage der Grenzen eines G r u n dstücks getroffen, dokumentiert und mit öffentlichem Glauben beurkundet. Die amtliche Gre n z a nzeige ist keine Grenzvermessung und gehört damit nicht zu den Fortführungsvermessungen Die Wiederherstellung / Feststellung und Abmarkung von Grundstücksgrenzen fallen unter die Arbeiten nach § 5 (1) Nr.2 VermKatG NW (Fortführungsvermessungen) Setzt auf den Vorarbeiten Nr 1, 2 oder 3 auf Setzt auf der Vorarbeit: Absteckung Teil A auf im Zusammenhang mit den bauaufsichtlichen Bestimmungen nicht deutlich, was genau der Vorteil eines durch einen ÖbVI beurkundeten Ergebnisses ist. 2. BEURKUNDUNGSBEFUGNIS UND SIEGELFÜHRUNG DES ÖBVI Die Frage entsteht, was denn der Inhalt der Beurkundung durch den ÖbVI ist, und im Blick auf die obergerichtlichen Urteile zur Frage der Ho- 5 Siehe: Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (Vermessungsgebührenordnung VermGebONRW) vom 21.1.2002, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6.Februar 2002 Glied.Nr 7134. 6 In jüngster Zeit gibt es einzelne LG-Urteile, wonach das Absteckungsergebnis ein Werk sei, welches der Ingenieur dem Bauherrn schulde, also auch ohne Mehrkosten wiederherstellen müsse, wenn das Ergebnis etwa durch Dritte zerstört wurde. Die Gerichte sind der Ansicht, dass diese Probleme im vorhinein durch Festlegung eines höheren Schwierigkeitsgrades berücksichtigt werden müssten. heitlichkeit der Leistung, ob die Beurkundung durch einen ÖbVI in jenen Fällen ein nicht hoheitlicher Vorgang ist, wenn nicht Inhalte nach § 5 (1) Nr 1 und 2 VermKatGNRW |7| nun zugrunde lägen. Die Antwort gibt der Rderl. des Ministers für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 7.1.1966 über die Führung des Landessiegels durch die öffentliche bestellten Vermessungsingenieure vom 7.1.1966. In der Ziffer 2 ist aus g e f ü h r t : Das Diens tsiegel darf nur bei Erfüllung von Hoheitsaufgaben verwendet werden. Hierunter fallen: a. die Beurkundung von Tatbeständen, die durch vermessungstechnische Ermittlungen am Grund und Boden festgestellt werden. b. die räumliche Abgrenzung der Rechte an Grundstücken, c. die gutachtliche Tätigkeit in vermessungstechnischen Angelegenheiten, die mit den unter a und b genannten Arbeiten zusammen hängen. Daraus ergibt sich eindeutig: Wenn der ÖbVI in dem nicht abgeschlossenen Katalog des Erlasses sein Siegel benutzt, handelt es sich um eine hoheitliche Tätigkeit. Wenn der ÖbVI das Siegel unter ein Leistungsergebnis setzt, wird damit das, meist komplexe, Gesamtergebnis beurkundet. Es macht keinen Sinn, den einzelnen Tätigkeiten nachzuspüren, ob sie hoheitlich sind oder nicht. Da dieser Aspekt in der Rechtsprechung und im Verwaltungshandeln eine Rolle gespielt hat, wird dieser Frage im folgenden beim Amtlichen Lageplan zum Baugesuch nachgegangen. 3. EINSATZ VON BEURKUNDETEN ERGEBNISSEN DES ÖBVI IM BEREICH DER BAUAUFSICHTLICHEN F R A G E S T E L L U N G E N : Im gegebenen Zusammenhang kommt es auf jene Fälle an, in denen die Baugenehmigungsbehörde einen »amtlichen Nachweis« verlangen kann, worunter ein mit Siegel und Unterschrift des ÖbVIs versehenes Leistungsergebnis verstanden wird. 7 Vermessungs- und Katastergesetz NRW Die Bauordnung greift an zwei Stellen auf ÖbVI oder behördliche Vermessungsstellen zurück: a. § 3 (3) BauprüfVO, in dem es heißt: Der Lageplan (Absatz1) und die Berechnungen nach Absatz 2 müssen von einem Katasteramt angefertigt oder von einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt und mit öffentlichem Glauben beurkundet werden (amtlicher Lageplan), wenn 1. es sich bei den Grenzen des Baugrundstücks um nicht festgestellte Grenzen im Sinne von § 17 Abs. 1 VermKatG handelt, 2. die Grenzen des Baugrundstücks und die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und den angre n z e n d e n Grundstücken so vermessen sind, dass für die Grenzpunkte Ko o rdinaten in einem einheitlichen Sys t e m nicht ermittelt werden können, oder auf dem B a u g r u n d s t ü c k oder von ang re n z e n d e n G r u n d s t ü c k e n her Gre n z ü b e rbauungenvorliegen, 3. eine Baulast im Sinne von § 18 auf dem Baugrundstück oder auf den angrenzenden Grundstücken ruht. Wenn besondere Grundstücks v e r h ä l t n isse, insbesondere infolge des unübersichtlichen Verlaufs der Grenzen des Baugrundstücks durch Grenzversprünge oder Grenzknicke, gegeben sind und die Voraussetzungen für die Anfertigung eines amtlichen Lageplans nach Satz 1 nicht vorliegen, können der Lageplan nach Absatz 1 und die Berechnungen nach Absatz 2 auch von einer Vermessungsingenieurin oder einem Ve r m e s s u n gsi n g e n i e u r, die oder der Mitglied einer Ingenieurkammer ist, angefertigt werden; die Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer ist nachzuweisen. In allen anderen Fällen können diese Bauvorlagen auch von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser angefertigt werden (Architekt, Bauingenieur). 345 B E R U F S R E C H T WENN DER ÖBVI DAS SIEGEL UNTER EIN LEISTUNGSERGEBNIS SETZT, WIRD DAMIT DAS, MEIST KOMPLEXE, GESAMTERGEBNIS BEURKUNDET. 2
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