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M O S A I K ■ BERICHT DER LANDESGRUPPE B A D E N - W Ü R T T E M B E R G FÜR DEN HV AM 13. JUNI 2002 Auch in Baden-Württemberg ist die wirtschaftliche Lage vieler Vermessungsbüros nicht sehr rosig. Durch die vermehrte Zulassung von Kollegen (derzeit 130 ÖBVI, davon 115 im BDVI) und die starke Konkurrenz des Landesbetriebes Vermessung besteht auf dem Gebiet der Katastervermessung ein Überangebot. Das schlägt sich in den einzelnen Büros durch Kurzarbeit bzw. Entlassungen von Mitarbeitern nieder. Viele Büros versuchen, auf anderen Gebieten (Ingenieurvermessung, GIS-Aktivitäten etc.) die Umsatzrückgänge zu kompensieren. Dies ist auch teilweise erfolgreich. Das Wirtschaftsministerium hat die Aufgabe, das Vermessungsgesetz grundlegend zu überarbeiten. Bis heute ist noch kein verhandlungsfähiges Ergebnis vorgestellt worden, das Ministerium ist noch im Stadium der in- ternen Diskussion. Die Landesgruppe Baden-Württemberg hat im Juni 2001 selbst einen Entwurf eines neuen Vermessungsgesetzes erarbeitet und dem Ministerium vorgelegt. Wir hoffen, dass bis zum Herbst 2002 ein Ministeriumsentwurf vorliegt, über den wir mit den Fraktionen und dem Ministerium sprechen können. Die Landesgruppe Baden-Württemberg im BDVI feiert im Mai 2003 ihr fünfzigjähriges Bestehen. Dies sehen wir als einen guten Anlass, den BDVI-Ko n g ress 2003 in Stuttgart stattfinden zu lassen. Am 27. April 2002 fand die MV der Landesgruppe statt. Turnusgemäß wurde der Vorstand für drei Jahre neu gewählt, wobei der Vorsitzende Dieter Seitz, der Leiter der Geschäftsstelle Guido Hils und ein Stellvertreter, Alfred Kieser, wiedergewählt wurden. Für die beiden nicht mehr kandidierenden Stellvertreter Richard Henn und Siegfried Gerst wurden Frau Viola Streicher und Christof Henn gewählt. 318 2 ■ P I L OTVERSION ONLINE RECHTSSAMMLUNG IM INTERNET Derzeit laufen die Arbeiten der Umstellung der bislang analog geführten Version der Rechtssammlung auf eine zeitgemäße Digitalversion mit Suchmaschine und Kontakt-Mail auf Hochtouren. Erste Pilotergebnisse können Sie bereits unter: http://www.rechtssammlung.net/BDVI einsehen. Der Pilot dient zunächst und im wesentlichen der Vorführung des Aufbaus einer solchen Seite. Auf der Mitgliederversammlung am 15. Juni 2002 in München werden wir Ihnen dann bereits die online-Version der Rechtssammlung für das Land NRW präsentieren und noch im Laufe des Sommers eine online-Version für sämtliche Landesgruppen fertig stellen. ... versteht sich von selbst, dass wir auch diese Version der Rechtssammlung und deren ständige Aktualisierung im Rahmen Ihres Mitgliedsbeitrages als Serviceleistung des BDVI für seine Mitglieder zur Verfügung stellen werden. ■ H A N S E ATISCH PRAGMAT I S C H BERLIN SCHAUT NACH HAMBURG Hamburg ist als »Tor zur Welt« eine weltoffene Stadt - wie Berlin. Aber Hamburg ist – wie Berlin nicht – eine sehr reiche Stadt. BERLIN HAMBURG Einwohner: 3,4 Mio. 1,7 Mio. Bruttoinlandsprodukt : ca. 22.000,– E/Einw. ca. 45.000,– E/Einw. Steuereinnahmen: ca. 650,– E/Einw. ca. 1.500,– E/Einw. Schulden: ca. 10.500,– E/Einw. ca. 9.000,– E/Einw. Arbeitslosenquote: ca. 17 % ca. 9 % Berlin befindet sich in schwerem Fahrwasser. Vordergründig scheint hier die schier aussichtslose finanzielle Situation verantwortlich zu sein. Die Lage Berlins ist jedoch nicht ohne weiteres nur durch die finanziellen Schwierigkeiten zu erklären, obwohl vieles darauf hindeutet. Berlin hat durch die Wiedervereinigung seit dem Jahr 1990 bis heute ungefähr die Hälfte seiner Industriearbeitsplätze verloren. Neue Arbeitsplätze in der sogenannten »New Economy« oder im traditionellen Dienstleistungsbereich sind noch nicht in ausreichendem Maße entstanden. Zudem hat Berlin eine in »Vorwende«-Zeiten stetig gewachsene, als schwerfällig zu bezeichnende und jahrzehntelang an Alimentationen durch den Bund verwöhnte Verwaltung. Durch den »Banken-Skandal« und dessen Folgen, rückläufige Investitionen sowie die vorhandenen (antiquierten) Verwaltungsstrukturen wirkt die Stadt wie paralysiert. In Berlin ist in zunehmendem Maße eine Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen Geschehen, eine sinkende Te ndenz zur Selbständigkeit sowie ein Rückzug der resignierenden Bürger ins Privatleben festzustellen. Außenstehende können nur noch den Kopf schütteln. Diese Stagnation gilt es zu durchbrechen. Vorhandene Missstände (Investitionshemmnisse) und der Technologiewandel geben eine Notwendigkeit zur Neustrukturierung. Die Stadt braucht den von Herrn Senator Strieder im F OYER Journal für Stadtentwicklung, April 2002, geforderten Mentalitätswechsel: Weniger Verwaltung mit effizienteren Strukturen im Sinne des Bürgers Besinnung der Verwaltung auf die Kernaufgaben Aufgaben, die der Staat nicht zwingend ausführen muss, sind auf die Privatwirtschaft und den freien Beruf zu übertragen. Der Verwaltung obliegt dabei die Steuerung, das Controlling und der Aufbau eines modernen Dienstleistungszentrums. Sie kann dazu administrative und vertriebliche Aufgaben wahrnehmen. Berlin steht vor großen Veränderungen und ist auf dem richtigen Weg. Der Reformstau wird durch den intelligenten Abbau von Bürokratie aufgelöst. Die Abhäng i g keiten jedes einzelnen Bürgers vom bürokratischen Apparat gilt es zukünftig zu verkleinern, die unternehmerische Freiheit der Privatwirtschaft gilt es zu stärken. Wir brauchen weniger Staat, nicht mehr. Ein Verharren in alten Positionen und Strukturen wird der heutigen Situation nicht gerecht. Die notwendigen Sparzwänge bedeuten einen personellen Abbau in den Verwaltungen. Auf Neueinstellungen ist angesichts der knappen finanziellen Mittel auf Jahre hinaus zu verzichten, so dass es zwangsläufig zu einem Kompetenzverlust in der Verwaltung kommen wird. Dieser drohenden Entwicklung, so sind sich die politisch Verantwortlichen mittlerweile einig, gilt es durch geschickte Umstrukturierung der Verwaltungseinheiten und durch eine permanente Aufgabenkritik zu begegnen. Die politisch Tätigen dieser Stadt sind ihren Bürgern endlich wirkliche Reformen schuldig. Nur durch den Willen zur Veränderung und Reformierung der Verwaltung, eine Verschlankung der Strukturen durch Besinnung auf Kernaufgaben sowie eine Effizienzsteigerung durch Konzentration der verbleibenden Kräfte kann es dem Land Berlin gelingen, der Schuldenfalle zu entkommen und den 319 2 M O S A I K
H A N S M O S A I K Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Verwaltung und die Zukunft dieser Stadt zurückzugeben. Das Gängelband, geflochten aus Bevormundung und Scheinselbstverantwortung, muss durchtrennt werden. Die BDVI-Landesgruppe fordert angesi c h ts der beschriebenen Situation beispielhaft für einen kleinen Bereich der Verwaltung – das behördliche Berliner Vermessungswesen – folgende neue Ansätze: 320 Bildung einer zentralen Einheit für Liegenschaftskataster und Rauminformation Diese übernimmt alle Aufgaben der Bezirksämter und schafft so die zwingend erforderlichen Grundlagen zur einheitlichen Bereitstellung des raumbezogenen Basisinformationssystems. Verbesserung der Kommunikation zwischen den Säulen des Berliner Vermessungswesens Eine gemeinsame Marketingstrategie führt zum Wohl des Berufsstandes und zur Anerkennung seiner vielschichtigen Dienstleistungen durch den Bürger. Sicherstellung des Auskunftsverlangens der Bürger Bürgernähe wird durch die Einrichtung von Auskunftsstellen in den Bezirken oder bei den ÖbVI gewährleistet. Übertragung sämtlicher operativer Aufgaben auf den ÖbVI und Erweiterung seiner Befugnisse Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/innen in Berlin fordern eine Stärkung ihres Berufsstandes durch Erweiterung der Befugnisse. Ein Controlling ist durch die der Senatsverwaltung obliegende Aufsichtspflicht über die ÖbVI jederzeit gewährleistet. Einbeziehung des Landes Brandenburg in die Neukonzeption des Berliner Vermessungswesens Wahrnehmung von zentralen Aufgaben durch Berlin oder Brandenburg 2 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen werden neue Perspektiven geboten: Eine Übernahme von bis zu 30 % des Personals durch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure ist vorstellbar. Die Vorteile für die Stadt Berlin liegen auf der Hand: E i nsparungen für den Landesh a ushalt in Millionenhöhe Steigerung der Effizienz als Beitrag zur Haush a l tsk o ns o l i d i e r u n g G e w ä h r l e istung einer einheitlichen Vo rg e h e ns w e ise, Bündelung der Kompetenz, verbesserte Ressourc e n - nutzung durch Ko n z e n t ra t i o n Die Stadt Hamburg hat diese Ansätze schon Mitte der neunziger Jahre erkannt und die Zuständigkeiten der Bezirke und die Hauptverwaltung neu geordnet. Das Amt für Geoinformation und Vermessung leistet seit 1997 gute Arbeit. Die daraus entstandene Effizienzsteigerung durch einheitliches Vorgehen und die Erhaltung einer hohen fachlichen Kompetenz führten für die Stadt Hamburg zu erheblichen Einsparungen im Pe r s o n a l - und Sachmittelhaushalt von über 20 %. Für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und die Verwaltung als Garanten des Eigentumssicherungssystems ist ein harmonisches Verhältnis zum Wohle der Bürger entstanden. Die Politik hat etwas bewegt. Hamburg lehrt uns, nicht zögerlich zu sein!! Berlin braucht Reformen und einen Mentalitätsw e c hsel. H a rald Bartels Vo rsitzender der BDVI-Landesgruppe Berlin EDITORIAL Wer Freude hat an bildhaften Vergleichen, dem sei zum BDVI-Kongress in München folgendes Bild angedient: Die Freiberufler stehen vor der Verwaltungsburg Bayern und wollen rein – was die streitbaren Burgherren ihnen energisch verwehren. Dafür gibt es gute Gründe. Schließlich sind die Ankömmlinge nicht auf Besuchstour, sondern erheben das Ansinnen einer Mitregentschaft. Übrigens ein ganz elementarer, in tausend Varianten historisch erprobter Vorgang. Burgherr Frankenberger sieht das ähnlich. Er zeigt sogar Verständnis dafür, wenn der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure die Ausdehnung der ÖbVI nach Bayern fordert. Die Argumente dafür will er jedoch nicht hören. Seine Apologetik ist rührend einfach: Was ist, soll so bleiben, weil es gut ist – gut für die bayerische Vermessungsverwaltung und gut für den Bürger, der nicht anderes kennen soll als die angebotene Leistungsstruktur (innerhalb der Burg). Seine schulterklopfende Beispiele sind rein technologischer Art und verkünden im Grunde nur ein einziges Credo: Wir leisten unser Bestes, damit die Verhältnisse so bleiben wie sie sind. Frankenberger negiert den Umstand, dass hoheitliche Kompetenzen immer nur von der Gesellschaft geliehene Befugnisse darstellen. Jede Ausübung von direkter oder indirekter Gewalt bedarf in einem demokratischen Umfeld nicht nur der permanenten Kontrolle sondern auch einer regelmäßigen Überprüfung der Sinnfälligkeit von Kompetenzübertragung. Oder anders: Ist es noch zeitgemäß, dass Teilsysteme im Staat in der Wahrnehmung öffentlich rechtlicher Aufgaben in Ausschließlichkeit in Anspruch nehmen dürfen? Oder lassen sich vielmehr aus den im Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Grundrechten der Berufswahl- und Berufsausübungspflicht deutliche Grenzen für die Begründung oder Beibehaltung staatlicher Zuständigkeiten im Bereich öffentlich rechtlicher Aufgaben ableiten, die nach Maßgabe des »Übermaßgebots« auch nicht- 28. Jahrgang, 2002, Heft 2 Vor der Bayern-Burg staatlichwahrgenommen werden können. Danach wäre »die Begründung staatlicher Z u s t ä n d i g keiten oder deren Aufrechterhaltung nur solange und soweit gerechtfertigt, wie der Grundsatz der E r f o r d e r l i c h keit die Notw e n d i g keit der staatlichenAufgabenerledigung begründet«. 1 1 Rupert Scholz in: Theodor Maunz / Günter Düring und andere, Grundgesetz Kommentar Band 1 Man hört bei diesen Sätzen förmlich das Johlen der Burg-Belagerer – der aufgestellten Öffentlich bestellten Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u r e anderer Bundesländer, der einheimischen freiberuflichen Ingenieure, der staunenden Vertreter europäischer Nachbarstaaten. Alle sind sich einig, Leistungsaufgaben sind nicht Sache der Verwaltung sondern des (europäisierten) Marktes. Die Keule des Grundrechts war gut geschwungen. Aber gemach, ihr jubelnden Belagerer. Noch muss der Beweis angetreten werden, dass die dem Allgemeinwohl dienenden Leistungen in neuen Strukturen bürgernäher, transparenter, kostengünstiger und flexibler angeboten werden können. Darauf gilt es sich vorzubereiten. Denn auch die Zugbrücke der Bayernburg wird mit Sicherheit fallen. 321 2
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