syltimpuls 4/2011 - SYLTIMPULS | Das Nachrichtenmagazin für Sylt

B AHN
sich in ihrer politischen Zielrichtung
immer mehr auf die SPD zubewegt, hat sie
dieses einst von ihr geschaffene Grundprinzip
mehr und mehr aus den Augen verloren.
Nicht anders ist es zu erklären, hat doch der
Staat nach wie vor die Kapitalmehrheit bei
der DB und entsendet drei Mitglieder in den
zehnköpfigenAufsichtsrat, die nicht von der
Hauptversammlung gewählt werden müssen.
Die Sylter auf jeden Fall, die entgegen
weitverbreiteter Meinung nicht zu den Großverdienern
zählen, werden gröblich abgezockt.
Auch der zweite Monopolist, der für
den Personenverkehr verantwortliche
Betreiber, die NOB hat ihre Schwächen.
Wählt jemand das Schleswig-Holstein
Ticket und beginnt mit seiner Fahrt vor 9.00
Uhr, kann es ihm, je nach Diensteifer des
Schaffners passieren, dass er aus dem Zug
gesetzt wird, eventuell sogar mit Hilfe der
Bundespolizei. Das kann zum Beispiel
geschehen, wenn der Fahrgast von Westerland
nach Kiel fahren will. Die Fahrt zum
regulären Preis ist 1,70 € teurer als das SH-
Ticket. Fährt er aber schon vor 9.00 Uhr los,
so soll er nicht 1,70 € , sondern 17 € nachzahlen.
Wem es bei soviel Unverfrorenheit
die Sprache verschlägt oder noch schlimmer,
wer sich verbal auflehnt, der erfährt die
Macht der Uniformträger der NOB.
Dafür zeigt die Regionalbahn zur Zeit die
Muskeln, indem sie es nicht für nötig findet,
überhaupt mit der Lokomotivführer-
Gewerkschaft Verhandlungen aufzunehmen.
Dadurch wir die Bahn seit Wochen
regelmäßig bestreikt und wieder sind die
Sylter die Leidtragenden, deren pendelnde
Arbeitskräfte und vor allem deren Pflegekräfte
vom Festland regelmäßig zu spät auf
der Insel eintreffen. Der volkswirtschaftliche
und menschlicheVerlust ist erheblich.
Ein gesund wirtschaftendes Unternehmen
muss die Gewerkschaft nicht fürchten. Ist
das Unternehmen NOB aber nicht gesund,
so stellt es für die Insel Sylt eine Gefahr dar.
Die Landesregierung sollte also von ihrem
Recht Gebrauch machen, und bei nächster
Gelegenheit eine neue Ausschreibung vornehmen.
I NSELPOLITIK: K EITUM
Sparkasse bekommt
die Kündigung
Z
ugegeben, die Sparkasse im
Container ist kaum imagefördernd
für Keitum. Aber im Zeitalter der Automaten,
an die wir uns alle, jung und alt, schon
lange gewöhnt haben, ist die Alternative
klar: lieber Automaten als gar kein Geld vor
Ort. Das gilt für die Sylter und noch mehr für
die Feriengäste.
Und nun bekommt die Sparkasse von der
Gemeinde Sylt die Kündigung für ihren
Containerstandort, obwohl klar ist, dass das
Geldhaus erneut wie vordem Räumlichkeiten
in Keitum erhalten soll. Aber in Sylt
herrscht nicht nur große Wohnungsnot, auch
für Sparkassen sind die Standorte nicht so
leicht zu finden. Daher die Notlösung im
Container.
Die SPD Fraktion im Sylter Gemeinderat
war die erste, die auf die Kündigung des
Containerstandorts reagierte. Sie fordert,
die „Kündigung muss zunächst ausgesetzt
werden, damit wir für die Suche eines Ersatzstandortes
erst einmal Zeit gewinnen.“
Abgesehen von der Richtigkeit der SPD-
Meinung klingt die Erklärung jedoch leider
etwas flügellahm. Bei einem Mietvertrag
zugunsten der Kommune, den die öffentliche
Hand abschließt, handelt es sich zunächst
einmal um geldwerte Vorteile für die
Allgemeinheit. Die Beendigung eines solchen
Verhältnisses ist einzig Sache der Gemeindevertretung.
Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden
der SPD Sylt, Gerd Nielsen ist ihm aber ein
entsprechender Beschluss nicht bekannt.
Ihm ist nur bekannt, dass der Ortsbeirat
Keitum einen solchen Beschluss gefasst hat.
Der sogenannte Ortsbeirat Keitum jedoch
ist für solche Beschlüsse nicht zuständig.
Zum einen besteht dieser Ortsbeirat ausschließlich
aus selbsternannten Mitgliedern,
die nicht vom Bürger gewählt wurden und
somit keine Vollmacht über Budgetfragen
haben, zum anderen würde in diesem Falle
auch eine Wahl zum Ortsbeirat nichts än-
Bank im Container
dern, da nur Mitglieder eines parlamentarischen
Gremiums geldwerte Beschlüsse fällen
können, die durch Wählerstimmen eine
Etathoheit besitzen. Das ist in unserem Fall
ausschließlich der Gemeinderat.
Die Verwaltung hat ebenfalls keineswegs
das Recht, eine solche Entscheidung von
sich aus zu fällen. Es sei denn, der Gemeinderat
hätte ihr pauschal die Kompetenzen
erteilt. Das ist aber offensichtlich nach Erkenntnissen
der SPD-Fraktion nicht der Fall.
Damit ist die Kündigung des Mietvertrags
von Anbeginn an nichtig und die Sparkasse
braucht sich dieser Angelegenheit weiter
nicht mehr zu widmen. Die SPD-Fraktion
hat dagegen die Aufgabe, sich mit der Angelegenheit
intensiver zu beschäftigen. Es
reicht nicht aus, die Verwaltung darum zu
bitten, die „Kündigung auszusetzen“, vielmehr
muss die Fraktion sich darüber im
Klaren sein, dass die Rechte des Parlaments
nicht beliebig ausgesetzt oder „mit Füßen
getreten“ werden können. Die Kündigung
des Mietvertags scheint ein Vorgang zu sein,
der mit einer disziplinarischen Untersuchung
belegt werden muss.
Unter der Voraussetzung, dass weiterhin
exekutive Kräfte glauben, allein entscheiden
zu können, was rechtens ist und was nicht,
ohne die dafür vom Bürger gewählten Gremien
einzuschalten, wird eine ordnungsgemäße
Führung der Kommune nicht möglich
sein. Die Gemeindevertretung muss ihre
Rechte durchsetzen, damit endlich Ordnung
einkehrt. Dieser Fall könnte exemplarisch
dafür sein. Eine dankbare Aufgabe für die
SPD.