Gemeindeinfoblatt-2018-07

Eichendorfer Rathausfenster Juli 2018
Ein Dauerbrenner im Marktgemeinderat
– das
Rückhaltebecken Voglau!
Dieses Thema wurde bereits mehrmals in den
Marktgemeinderatssitzungen behandelt, da das Landratsamt
nach wie vor fordert, den nicht von einer wasserrechtlichen
Genehmigung abgedeckten Damm im Petzenbach wegzureißen.
Zwar hatte man letztes Jahr beschlossen, das Rückhaltebecken
entsprechend den technischen Anforderungen mindestens
mit dem bisherigen Stauvolumen anzulegen und die Planung
erstellen zu lassen, aber die vorgesetzten Behörden wollen
hier nicht länger zusehen. In der Sitzung im Mai hat man nun
beschlossen, dass der Damm vorerst nicht zurückgebaut
werden soll, sondern weitere Verhandlungen mit den
zuständigen Behörden zu führen, um eine Kompromisslösung
so schnell wie möglich umzusetzen und den Damm erst dann
zu entfernen.
Kurz zur Vorgeschichte:
1995 wurde dort auf den Grundstücken ein Biotop mit
gleichzeitiger Funktion zum Hochwasserrückhalt angelegt.
Der Damm wurde dabei mit (mündlicher) Zustimmung der
zuständigen Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes und
des Staatlichen Bauamtes so angelegt – allerdings wäre
aber eine formelle Plangenehmigung erforderlich gewesen,
die nicht eingeholt wurde. Die mittlerweile eingetretenen
Schadensereignisse bei Starkregen, an die früher nicht zu
denken war, haben die Sachlage wesentlich verändert, so dass
die Aufsichtsbehörden hier nicht länger zusehen wollen und
den Rückbau des Dammes fordern.
Auch das Fachplanungsbüro für Hochwasserschutz, das der
Markt Eichendorf beteiligt hat, ist der Auffassung, dass der
Straßendamm der Staatsstraße zusammen mit dem von
der Gemeinde davor errichteten Damm eine Gefährdung
für die Unterlieger im derzeitigen Zustand darstellen kann.
Man denkt dabei an die Situation in Simbach am Inn beim
Katastrophenhochwasser 2016, bei dem auch ein solcher
Damm Mitverursacher der Überschwemmung war.
Große oder kleine Lösung?
Eine „große Lösung“ für einen HQ 100
-Schutz der Unterlieger war
früher am notwendigen Grunderwerb gescheitert. Infolgedessen
wollte der Marktgemeinderat eine „kleine Lösung“ mit einem
Absperrbauwerk vor dem Staatsstraßendamm verwirklichen.
Die „kleine Lösung“ ist aber aus Sicht des Planers nicht
machbar bzw. nicht zielführend, weil:
• Die Problematik des Straßendammes der Staatsstraße
bliebe bestehen.
• Zur Umsetzung müsste ein Teil des von der Gemeinde
Eichendorf hergestellten Feuchtbiotops gerodet werden,
was evtl. zu einer Rückzahlung der Fördergelder durch
die Gemeinde führen könnte, da die Zweckbindungsfrist
noch nicht abgelaufen sei.
• Es ließe sich nur ein sehr geringer Schutzgrad für die
Unterlieger erreichen, der in keinem Verhältnis zu den
anfallenden Kosten stehen würde.
• Eine Förderung der Maßnahme durch den Freistaat
Bayern scheide von vorneherein aus, da kein HQ 100
-
Schutz erreicht werde.
Deshalb sollte man eine Kompromiss-Lösung verfolgen und
zusammen mit dem Straßenbaulastträger der Staatsstraße
eine für beide Seiten akzeptable Lösung anstreben, um einen
höheren Hochwasserschutz zu erreichen, schlug der Fachplaner
vor.
Haftungsrechtliche Problematik:
Der Rückbau des nicht durch eine Plangenehmigung
abgedeckten Dammes ist aus Haftungsgründen notwendig.
Bürgermeister und Verwaltung sahen sich außerstande, die
Verantwortung hier weiter zu übernehmen, da dies zu einer
privatrechtlichen Haftung im Schadensfall führen kann.
Deshalb wurden die Mitglieder des Marktgemeinderates vor
der Abstimmung auf diese haftungsrechtliche Problematik
INHALTSVERZEICHNIS
Seite 4
• „Dahoam in Niederbayern“
• App „Dingolfi ng-Landau“
Seite 5
• Bauhofnachbarschaftstag in
Eichendorf
• Mehr Sicherheit für Fußgänger
Seite 7
• Information aus dem Bauamt
• Großer Schaden vorprogrammiert!
• Gemeinsam schneller: Breit
bandausbau
Seite 10
• Landtags- und Bezirkswahlen
2018
• Anmeldestart fürs Ferienprogramm
Seite 11
• Wo wird gebaut
Seite 12
• Vom Standesamt, Gratulationen
Seite 13/14/15
• Von den Kindergärten
Seite 16/17
• „Wald, Gebirg und Königstraum“
Seite 18/19
•EU-Blickwinkel
Seite 20
• Die Deutsche Rentenversicherung
in Bayern informiert
Seite 27
• Hospizgruppe Dingolfi ng-Landau
e.V.
Seite 28
• Wer zahlt jetzt die Schäden?
Seite 30
• Veranstaltungskalender-
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