Ambulantisierung der Pflege und das Pflege ...

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economica Management Handbuch Pflege
Management Handbuch Pflege / K Rechtliche Grundlagen / K 1300 Ambulantisierung der Pflege und das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz / 3
Ambulantisierung und PflWG / 3.3 Poolen von Leistungen /
Abs. 2 SGB XI). Einbezogen sind also im erstgenannten Fall bedarfsspezifische und im letztgenannten
allgemeine, jedoch nach dem jeweiligen Bedarf in der Pflegeplanung zu konkretisierende
Betreuungsleistungen:
• Bei Angeboten allgemeiner Anleitung und Beaufsichtigung begleitet und supervidiert eine
Pflegefachkraft die eingesetzten (ehrenamtlichen) Helfer, was auch unabhängig vom ambulanten
Dienst selbst organisiert werden kann.
• „Soziale Betreuung“ hingehen ist als Teilleistung von Pflege definiert. D. h. alle manageriellen
Anforderungen an die Fachpflege, insbesondere die Pflegeprozesssteuerung, treffen auf diese
Teilleistung zu, was mitunter übersehen wird.
Im SGB XI wird „soziale Betreuung“ nicht näher definiert. Konkretisierungen finden im Pflegevertragsrecht
statt. Allerdings enthalten die relevanten Verträge (Bundesrahmenempfehlung nach § 75 SGB XI,
Maßstäbe und Grundsätze nach § 80 SGB XI aus den Jahren 1996 und 2003) keine in sich konsistente
Konzeption sozialer Betreuung.
Über die jeweilige Form der Betreuung können im Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (§ 120 SGB XI), der
zwischen ambulantem Dienst und den am Pool beteiligten Pflegebedürftigen abzuschließen ist, nähere
Aussagen getroffen werden. Auf Anforderung der Pflegekassen ist der Pflegevertrag auszuhändigen. Dies
wird im Falle des Poolens von Leistungen wahrscheinlich i. S. einer Regelanforderung zu erwarten sein.
Denn seitens der Pflegekassen ist sicherzustellen, dass die Benachteiligung eines an einem Pool
beteiligten Pflegebedürftigen bei individuell erforderlicher Grundpflege und Hauswirtschaft
ausgeschlossen wird. Die Amtliche Begründung stellt zudem die Verantwortung des Leistungserbringers
heraus. Um Benachteiligungen auszuschließen besteht gegenüber (a) den am Pool beteiligten
Versicherten eine Fürsorgeverantwortung und (b) den Pflegekassen Leistungserbringerverpflichtungen.
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Denn: Geht man von dieser Wohnform aus, ist zu konstatieren, dass in der Vergangenheit nicht das
Fehlen gepoolter SGB XI-Leistungen das zentrale Implementierungshindernis darstellte, sondern die
schwierige heimrechtliche Bewertung von ambulant betreuten Wohngruppen. Dies ist durch die
Föderalismusreform und die einsetzende Ausdifferenzierung des Heimrechts nach Landesspezifika
nicht eben übersichtlicher geworden. Während sich manche Bundesländer im Frühjahr 2008 längst
auf dem Weg zu einer Novellierung des Heimrechts befinden – und in diesem Kontext u. a.
Unterscheidungskriterien zwischen der heimgemäßen Betreuung und anderen Settings normieren,
die heranzuziehen sind, um ggf. auf eine solche Wohngruppe (a) das Heimrecht in Gänze nicht oder
(b) nur bestimmte heimgesetzliche Vorgaben anzuwenden. Stichworte sind hier: Qualität der
Vertragsbeziehungen, Grad der Selbstbestimmung und Selbstregulierung des Verbrauchers sowie
Beratung der Initiatoren als qualitätssicherndes Element –, ist anderenorts heute noch nicht
antizipierbar, was Landesregierungen wann unternehmen werden oder nicht. Solange diese
Unwägbarkeiten aber in einem Bundesland andauern, ist die Realisierung ambulant betreuter
Wohngruppen, v.a. wenn ein sozialwirtschaftliches Unternehmen sie initiiert, risikobehaftet (vgl.
Pawletko, K.-W.: Der Teufel steckt – wie immer – im Detail. Ambulant betreute Wohngemeinschaften
in den neuen Heimgesetzen (Teil 1). In: Care konkret 20/2008, S. 9).
Klinikwissen: Management Handbuch Pflege © 2008 by Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
24.08.2008
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