Ambulantisierung der Pflege und das Pflege ...

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economica Management Handbuch Pflege
Management Handbuch Pflege / K Rechtliche Grundlagen / K 1300 Ambulantisierung der Pflege und das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz / 3
Ambulantisierung und PflWG /
3 Ambulantisierung und PflWG
Um das weitere Wachstum des Pflegeorts „Heim“ zu dämpfen, bietet es sich an, drei Strategien zu
kombinieren: (1) Beendigung ökonomischer Fehlanreize im SGB XI (Strategie I: Eine Leistung unabhängig
vom Setting), (2) Abbau rechtlicher Hemmnisse, die es derzeit erschweren oder verhindern, dass sich
Pflegearrangements pluralisieren und Sektoren öffnen (Strategie II: Flexibilisierung der Pflege durch neue
Vertragstypen) und (3) Beachtung der Interdependenzen zwischen der rentenpolitisch gewollten
Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters und der Sorgearbeit in der Familie (Strategie III:
Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit).
Strategie I wird im PflWG nicht aufgegriffen. Die Nichteinbeziehung von Leistungen in den Pflegestufen I
und II bei vollstationärer Pflege in die stufenweise Anhebung bis 2012 setzt hier keinen entscheidenden
Impuls, sondern justiert allein die Relation zwischen der Pflegestufen leicht nach. Durch die Schaffung
neuer Vertragstypen (vgl. Rn. 18), die das bisherige Vertragsrecht flexibilisieren, ist Strategie II im PflWG
erkennbar verankert worden. Mit dem „Gesetz über die Pflegezeit“ (Artikel 3 des PflWG) wurde ein erster,
mutmaßlich noch begrenzt wirkungsvoller Anstoß in Richtung auf eine Strategie III geben. 19
Diese neuen Vertragstypen sind (a) Pflegestützpunkte (Rn. 17–19) und (b) das Poolen von Leistungen
(Rn. 20–23), die nachfolgend näher präsentiert werden. Hinzu kommen (c) erweiterte Möglichkeiten,
Verträgen mit Einzelpflegekräften zu schließen (§ 77 SGB XI). Pflegekassen können mit einzelnen,
geeigneten Pflegekräften in ausgeweitetem Umfang und nicht nur dann, wenn anderweitig die Versorgung
nicht ermöglicht werden kann, Verträge abschließen. Sie können nun geschlossen werden, wenn diese
Form der Versorgung besonders wirksam und wirtschaftlich ist, wenn sie in besonderem Maße hilft, ein
möglichst selbstständiges und selbst bestimmtes Leben zu führen, und dies dem Wunsch des
Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe entspricht. Mittels Verträgen mit Einzelpflegekräften könnten
z. B. so genannte Pflegefamilien, die wenige Pflegebedürftige in einem privaten Haushalt versorgen,
realisiert oder die Versorgung von Versicherten in Dörfern dünn besiedelter ländlicher Regionen
sichergestellt werden (hier u.U auch bei Nutzung des Poolens von Leistungen). Schließlich wurde neu
eingeführt (d) der Gesamtversorgungsvertrag (§ 72 SGB XI). Er ermöglicht, dass für mehrere oder alle
selbstständig wirtschaftende Einrichtungen eines Einrichtungsträgers, die örtlich und organisatorisch
miteinander verbunden sind, ein einheitlicher Versorgungsvertrag geschlossen werden kann. In der
Amtlichen Begründung wird weiter ausgeführt, dass auf dieser vertraglichen Grundlage dann nur eine
verantwortliche Pflegefachkraft vorzuhalten ist.
Zu vermuten ist, dass sich durch solche neuen Vertragstypen die bisherige Dichotomie „ambulant vs.
stationär“ allmählich auflösen lässt und somit eine Ausdifferenzierung von Versorgungsangeboten
einsetzen kann, die Pflegehaushalten mehr Möglichkeiten mit Blick auf die Gestaltung von
Pflegearrangements bei Gewichtung der jeweiligen Versorgungspräferenzen eröffnet.
Neben diesen neuen Vertragstypen sind im PflWG an entscheidenden Stellen gezielt
Leistungsausweitungen vorgenommen worden. Dies betrifft den Rechtsanspruch auf kostenlose
Pflegeberatung (Rn. 15–16) und die Leistungen bei eingeschränkter Alltagskompetenz (Rn. 24–31). Aber
auch die spürbare Ausweitung der Leistungen bei teilstationärer Pflege (§ 41 SGB XI) ist im vorliegenden
Kontext von Belang, denn hierbei geht es in der Nebensache auch um die Stabilisierung bzw. Ermöglichung
von Pflege und Leben zu Hause. Tagespflege ist seit Jahren eingeführt – und soll daher im Weiteren auch
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Dies soll nachfolgend jedoch nicht vertieft werden. Das im Zuge des PflWG eingeführte neue
Pflegezeitgesetz stärkt die häusliche Pflege nicht nur in der Wohnung des Pflegebedürftigen, sondern
auch im Haushalt eines Angehörigen, in einem Wohnheim oder in Wohneinrichtungen, in denen keine
vollstationären Leistungen erbracht werden (vgl. Linke, B.: Das neue Pflegezeitgesetz, in: Linke, B. /
Linke, T.: Die Reform der Pflegeversicherung und die neue Pflegezeit, Freiburg/Berlin/München
2008, S. 82).
Klinikwissen: Management Handbuch Pflege © 2008 by Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
24.08.2008
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