zwischen Nord- und Ostsee - IHK Schleswig-Holstein

Neues aus Berlin und Brüssel
Reform des Insolvenzrechts
Schnellere Unternehmenssanierung
Berlin. Angeschlagene Unternehmen müssen
künftig schneller und unkomplizierter
saniert werden. Dieses Plädoyer des DIHK
hat jetzt die Bundesregierung aufgegriffen
und eine Reform des Insolvenzrechts
auf den Weg gebracht. „Gläubiger erhalten
künftig mehr Rechte wie etwa einen stärkeren
Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters“,
kommentierte DIHK-Hauptgeschäftsführer
Martin Wansleben den Gesetzentwurf.
Das Kabinett ziehe damit die
richtigen Lehren aus der Wirtschafts- und
Finanzkrise.
Small Business Act
KMU-Test für
EU-Gesetze
Brüssel. Gesetze sollen konsequent auf ihre
KMU-Tauglichkeit geprüft, der Zugang zu
Krediten und Risikokapital verbessert, neue
Märkte erschlossen und Anreize für mehr
Energieeffizienz gesetzt werden. Drei Jahre
nach Veröffentlichung des Small Business
Act will die EU in diesen Bereichen neue
Schwerpunkte setzen. Sie greift dabei wichtige
Empfehlungen des DIHK auf, etwa zum
Bürokratieabbau. Jeder Unternehmer soll
künftig sehen können, wie sich EU-Vorhaben
auf KMU auswirken. Den eigens hierfür
entwickelten KMU-Test muss die EU bei Gesetzesfolgenabschätzungen
konsequent anwenden
und benutzerfreundlich veröffentlichen.
Auch soll die Unternehmensgründung
attraktiver werden: Existenzgründer sollen
künftig weniger Zeit und Geld für ihren Unternehmensstart
aufwenden müssen. red
KfW-Förderprogramme
Betriebsmittelfinanzierung
wird flexibler
Berlin. Auf Empfehlung des DIHK hat die
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) flexible
Elemente der Betriebsmittelfinanzierung
in ihr Standardförderprogramm „KfW-
Unternehmerkredit“ übernommen. Diese
Finanzierungsart hatte sich in der Krisenzeit
für die Unternehmen als sehr hilfreich erwiesen.
Weitere Verbesserung für die Unternehmen:
Die KfW hat zum 1. April 2011 den
Förderdschungel seiner Programme gelich-
Darüber hinaus konnte der DIHK verhindern,
dass Steuererstattungsansprüche in
der Regel nicht mehr in die Insolvenzmasse
fließen sollten. Auf diese Weise wären rund
1,5 Milliarden Euro bei den Finanzämtern
verblieben – zu Lasten der übrigen Gläubiger.
„Hierdurch wäre die erfolgreiche Sanierung
von Unternehmen zusätzlich gefährdet
worden“, so Wansleben. Dadurch wären
mehr Arbeitskräfte freigesetzt und die
Sozialkassen letztlich noch stärker belastet
worden. Unter dem Strich wären die Einsparungen
wohl geringer als die hierdurch
verursachten Kosten gewesen. red
tet. Dabei sollten die Angebote von Bürgschaftsbanken
und KfW besser miteinander
verzahnt werden. red
Restrukturierungsfonds-Verordnung
DIHK fordert
Nachbesserung bei
Bankenabgabe
Berlin. Der DIHK fordert, bei der Berechnung
der Bankenabgabe nachzubessern.
Mit der Bankenabgabe soll ein Sparstrumpf
für Banken in Not angelegt werden. In seiner
Stellungnahme zur so genannten „Restrukturierungsfonds-Verordnung“
schlägt
der DIHK vor, das Fördergeschäft und die
Bürgschaftsbanken von der Bankenabgabe
auszuklammern. Gerade Förderkredite sind
nach Ansicht des DIHK wichtig für die Finanzierung
von Existenzgründern und kleineren
Unternehmen. Zudem sollten Doppelanrechnungen
bei der Berechnung der
Beiträge vermieden werden – zum Beispiel.
bei Treuhandkrediten und in Konzernstrukturen.
Der aktuelle Kabinettsbeschluss hat
eine DIHK-Forderung bereits umgesetzt:
Innerhalb von Konzernstrukturen kommt es
bei der Berechnung der Bankenabgabe nicht
mehr zur Doppelanrechung. red
Lieferpflicht für Online-Händler
DIHK kritisiert
EU-Vorschlag
Brüssel. Online-Händler sollen künftig ihre
Ware auf Wunsch des Käufers in das europäische
Ausland liefern müssen. Das schlägt
der federführende Binnenmarktausschuss
des EU-Parlaments vor. Von Finnland über
Portugal, Zypern und Litauen hätten demnach
Verbraucher in 27 Mitgliedsstaaten
einen Anspruch auf Vertragsabschluss mit
jedem Shopbetreiber in der Europäischen
Union. Der Vorschlag wäre ein massiver Angriff
auf die Vertragsfreiheit und würde vor
allem kleine und mittlere Unternehmen vor
unüberwindbare Schwierigkeiten stellen,
kritisiert der DIHK in seiner Stellungnahme
und fordert, auf den Vertragszwang zu verzichten.
Neben dem Sprachproblem müssten
sich die Händler mit den unterschiedlichen
Verbraucherrechten in 27 Mitgliedsstaaten
auseinander setzen und würden sich zudem
der Gefahr aussetzen, beispielsweise in Malta
oder Polen verklagt zu werden. red
Familienpflegezeit
Betriebe können
selbst entscheiden
Berlin. Der geplante Rechtsanspruch auf
Familienpflegezeit ist vom Tisch. Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder folgte
damit dem Argument des DIHK, dass die
Rahmenbedingungen in den Betrieben so
unterschiedlich sind, dass pauschale gesetzliche
Regelungen keine Lösung sein können.
Vorgesehen ist jetzt eine freiwillige Option
für Betriebe und ihre Mitarbeiter, wenn sie
die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern
möchten. Das Modell sieht vor, dass
Mitarbeiter zur Pflege eines Angehörigen
für maximal zwei Jahre bei halber Arbeitszeit
75 Prozent des Lohns erhalten können.
Anschließend wird dieser „Lohnkredit“ bei
voller Arbeitszeit und reduziertem Lohn
abgegolten. Organisiert wird dies über Zeitwertkonten.
Zur Finanzierung der Lohnaufstockung
können die Arbeitgeber ein zinsloses
Darlehen erhalten. red
34 zwischen Nord- und Ostsee · 04/11
Foto: PIXELIO/Rainer Sturm