September 2008 - Lunzenau

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LUNZENAUER NACHRICHTEN 4 Amtliche Bekanntmachung Der Stadtrat der Stadt Lunzenau fasste in seiner Sitzung am 08. August 2008 nachstehend aufgeführten Beschluss: Beschluss-Nr. 30 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau bestellt aus seiner Mitte Herrn Claus Götze zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich. Amtliche Bekanntmachung Der Stadtrat der Stadt Lunzenau fasste in seiner Sitzung am 15. September 2008 nachstehend aufgeführte Beschlüsse: Beschluss-Nr. 31/2008 Dem Kauf der Teilflächen der Flurstücke Nr. 80 und 85 der Gemarkung Cossen wird zugestimmt. Der Kauf erfolgt zum Preis in Höhe von 1,30 €/m 2 (derzeitiger Bodenrichtwert für öffentliche Verkehrsflächen außerhalb der Ortslage). Alle Kosten des Kaufes und der Vermessung trägt die Stadt Lunzenau. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kaufverhandlungen durchzuführen Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 32/2008 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau befürwortet die Anerkennung des Privatfahrzeuges des Bürgermeisters Ronny Hofmann, poliz. Kennzeichen MW-RH 185, zur Haltung in überwiegend dienstlichem Interesse. Die Anerkennung umfasst die gewählte Amtsperiode von 2008-2015. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 33/2008 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau beschließt: Den Ausbau des Muldentalradweges zwischen dem Abzweig der S 242 (Göhren) und dem Waldanfang auf einer Gesamtlänge von ca. 700 m mit Gesamtkosten in Höhe von 90.000 €. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 34/2008 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau beruft die drei folgenden Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Lunzenau: Bürgermeister, Herr Hofmann Stadtrat Herr Wolfgang Schmidt FWL Stadtrat Herr Frank Tartsch CDU Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 35/2008 Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Einnahme aus Fördermitteln in Höhe von + 143.600 Euro ( HHST:2.6300.3610.00.002) und der überplanmäßigen Ausgabe des Vermögenshaushaltes in Höhe von + 143.600 Euro (HHST: 2.6300.9512.00.002) zu. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 36/2008 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau beschließt: Der Sanierung des ca. 500 m langen Straßenabschnittes der Dorfstraße Berthelsdorf wird entsprechend der Beschlussbegründung zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 39/2008 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau stellt die Jahresrechnung 2007 gem. § 88 der Sächsischen Gemeindeordnung fest. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 48/2008 Der Stadtrat stimmt der außerplanmäßigen Maßnahme wie folgt zu: Haushaltansatz neu: Haushaltansatz alt: Ausgabe: 66.600 € HHST 2.6300.9512.00.003 0 Deckung der Ausgaben durch: 49.900 € HHST 2.6300.3610.00.003 0 1 6.700 € HHST 2.9100.3000.00.001 293.300 Summe: 66.600 € Amtliches 26. September 2008 Für die Zuführung an den Vermögenshaushalt werden in der HHST 1.6300.5100.00.000 16.700 € gesperrt. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt HHST 1.9100.8600.00.000 erhöht sich um 16.600 €. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 49/2008 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau beschließt die Vergabe der Bauleistung für das Vorhaben "Deckensanierung Dorfstraße Berthelsdorf, 2. BA 2008" an die Firma ATS Chemnitz Straßen-, Tief- und Kanalbau GmbH Weideweg 31 09116 Chemnitz entsprechend der Beschlussbegründung. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. BEKANNTMACHUNG Gruppenauskunft vor Wahlen – Widerspruchsrecht Gemäß § 33 Abs. 1 des Sächsischen Meldegesetzes vom 21.4.1993 i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 01. April 1997 (SächsGVB1. S.377), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S.58) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit den im Jahr 2009 bevorstehenden Stadtrats-, Ortschaftsrats-, Europa-, Landtag- und Bundestagswahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten auf Antrag Gruppenauskunft über Wahlberechtigte aus dem Melderegister erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Mitgeteilt werden dürfen: Familiennamen, Vornamen unter Kennzeichnung des Rufnamens, Doktorgrad, Anschriften. Eine Übermittlung erfolgt nicht, - wenn der Betroffene für eine Justizvollzugsanstalt, ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung im Sinne des § 20 Abs. 1 des Sächsischen Meldegesetzes gemeldet ist, - eine Auskunftssperre besteht oder - der Betroffene der Auskunftserteilung widersprochen hat bzw. widerspricht. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Stadtverwaltung Lunzenau -Meldestelle- Karl-Marx-Straße 1 09328 Lunzenau Bereits früher eingelegte Widersprüche gegen Auskünfte vor Wahlen gelten fort, falls sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren. Lunzenau, den 26. September 2008 Hofmann Bürgermeister Impressum Herausgeber: verantwortlich für den Inhalt Stadt Lunzenau, Bürgermeister Ronny Hofmann Gesamtherstellung, Anzeigeneinkauf und Vertrieb: Riedel OHG - Verlag, Werbung & Öffentlichkeitsarbeit, Heinrich-Heine-Str. 13a 09247 Röhrsdorf, Telefon: 03722 / 502000, Verantwortlicher: Reinhard Riedel Erscheinungsweise: Das Amtsblatt erscheint monatlich, kostenlos in allen freigängigen Haushalten in Lunzenau mit eingemeindeten Ortsteilen. C M Y K
C M Y K 26. September 2008 LUNZENAUER NACHRICHTEN Satzung der Stadt Lunzenau über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Lunzenau (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) vom 16. September 2008 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S.55, ber. S.159), geändert durch Gesetz vom 11.05.2005 (SächsGVBl. S.155) der §§ 18, 21 und 22 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S.93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2004 (SächsGVBl. S. 200) und von § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBI. 1 S.1206) hat der Stadtrat der Stadt Lunzenau mit Zustimmung der für die Ortsdurchfahrten zuständigen höheren Straßenbaubehörde und der Rechtsaufsichtsbehörde in seiner Sitzung am 15. September 2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Lunzenau. (2) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen nach § 2 Abs. 2 SächsStrG und § 1 Abs. 4 FStrG. § 2 Besondere Nutzung, Erlaubnispflicht (1) Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Stadt. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und/ oder Bestimmungen ausgeübt werden. (2) Einer Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung. (3) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1 SächsStrG und § 8 Abs. 10 FStrG). § 3 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen (1) Erlaubnispflichtige Sondernutzungen sind insbesondere 1. das Aufstellen von Sitzgelegenheiten und Tischen auf dem Gehweg vor Gaststätten sowie dekoratives oder abgrenzendes Zubehör von Imbissständen, Zelten und ähnlichen Anlagen zum Zwecke des Verkaufs von Waren oder Speisen; 2. in den Straßenraum mehr als nur geringfügig hineinragende Teile wie Schaukästen. Als geringfügig wird eine Tiefe von bis zu 10% der Brete des angrenzenden Gehweges zu Grunde gelegt, wobei die maximale Tiefe auf 20 cm begrenzt wird, 3. in den Straßenraum hineinragende Automaten . 4. das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und -geräten, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt oder sonstigen Gegenständen; 5. das vorübergehende Herstellen von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten); 6. Werbeanlagen und Aufsteller sowie das Verteilen von Werbeschriften von Tischen oder Ständen aus, sowie die Werbung durch Personen, die Plakate oder ähnliche Ankündigungsmittel zu Werbezwecken umhertragen; 7. das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Vermietung oder des Verkaufs, soweit sie nicht unter die Marktsatzung fallen; 8. das Aufstellen von Fahrradständen und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen; 9. das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern; 10. das Aufstellen von Gefäßen oder Containern zur Aufnahme von Hausmüll oder Wertstoffen; 11. die gegenständliche Inanspruchnahme des Luftraumes bis zu einer Höhe von 5 m oberhalb der Fahrbahn und einer Höhe bis zu 4 m oberhalb der übrigen Verkehrsfläche; 12. die Werbung für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen, soweit sie mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen durchgeführt wird. 2) Die Anlage neuer und die Änderung bestehender Zufahrten und Zugänge zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage gelten gemäß § 22 Abs. 1 SächsStrG als Sondernutzung. § 4 Erlaubnisantrag (1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist in der Regel schriftlich bis spätestens 7 Tage vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt zu stellen. Die Stadt kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen. (2) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird. (3) Anträge über den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen oder Ausnahmege-nehmigungen sind zeitgleich beim Landratsamt Mittweida als Straßenverkehrs-behörde zu stellen. § 5 Erlaubniserteilung (1) Die Erteilung einer Erlaubnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Stadt. Sie wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. (2) Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt. (3) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Weder eine Überlassung an Dritte, noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist gestattet. § 6 Erlaubnisversagung (1) Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann. (2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes, oder anderer rechtlich geschützter Interessen, der Vorrang gegenüber der Sondernutzung gebührt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann; 2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeindegebrauches erfolgen kann; 3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/ oder deren Folgen beschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr bietet, dass die Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben wird; 4. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden können oder eine Beeinträchtigung vorhandener, ortsgebundener gewerblicher Nutzungen zu befürchten ist. (3) Sondernutzungserlaubnis kann auch versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Erlaubnis nach § 4 beantragt hat, Gebührenschuldner für zurückliegende und beendete Sondernutzungen ist oder den Nachweis über die erfolgte Einzahlung eines Verwaltungskostenzuschusses nicht innerhalb eines Monats nach Antragstellung vorweist. § 7 Pflichten des Erlaubnisnehmers (1) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde. 5
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