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Wie kann man das Stipendium bei der Kalkulation berücksichtigen? PRAXIS Familie Schuler* wartet auf den Entscheid für ein Stipendium für ihren ältesten Sohn, der sich im ersten Ausbildungsjahr befindet. Die Familie kann sich nicht selbst versorgen und erhält Leistungen von der Sozialhilfe. Es stellt sich nun die Frage, wie Stipendien im Sozialhilfebudget der Familie zu berücksichtigen sind. Die Familie Schuler hat drei unterhaltsberechtigte Kinder, darunter einen Sohn im Alter von 16 Jahren, der sich im ersten Ausbildungsjahr befindet. Um finanzielle Unterstützung für die Ausbildung ihres Sohnes zu erhalten, beantragten die Eltern ein Stipendium bei der kantonalen Verwaltung. Da die Familie nicht mehr in der Lage war, sich selbst zu versorgen, musste zusätzlich noch Sozialhilfe beantragt werden. FRAGEN a) Wie sollen die Sozialhilfeleistungen während der Zeit bemessen werden, in welcher der Stipendienantrag geprüft wird? b) Wie sollen einmal ausbezahlte Stipendien in den monatlichen Sozialhilfe- Budgets berücksichtigt werden? GRUNDLAGEN Die SKOS-Richtlinien (SKOS-RL A.4) weisen darauf hin, dass das Subsidiaritätsprinzip zwingend zu berücksichtigen ist. Ein Anspruch auf Sozialhilfe kann nur dann bestehen, wenn jemand sich nicht selbst helfen kann, und wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Bevor ein Anspruch auf Unterstützungsleistungen besteht, müssen alle vorgelagerten Möglichkeiten ausgeschöpft sein, auch die Stipendien. So ist es in der Regel Sache der Eltern, die Kosten für die Erstausbildung ihres Kindes zu finanzieren (Art. 276 ZGB). PRAXIS In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder. Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich (einloggen) SKOS-Line. Ergänzend zum Einkommen der Eltern und zu anderen Unterstützungsleistungen kann jedoch ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, um den Lebensunterhalt während der Ausbildung decken zu können. Möglich ist auch, dass Sozialhilfe bevorschussend ausbezahlt wird, damit der Lebensunterhalt bis zur Auszahlung von Stipendien sichergestellt werden kann. Bei Stipendien ist zu berücksichtigen, dass sie sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzen können. Einerseits sind sie zum Bestreiten des allgemeinen Lebensunterhalts gedacht, andererseits sind Mittel enthalten für Kosten, die mit der Ausbildung zusammenhängen, aber nicht eigentlich zur materiellen Grundsicherung gehören. Letztere sind bei der Berechnung von Unterstützungsbudgets auszuklammern. Es ist daher ratsam, sich bei Unklarheiten an die zuständige Stipendienstelle zu wenden, um zu erfahren, wie genau die Leistungen berechnet und welche Ausgabenpositionen berücksichtigt werden. ANTWORT Im Fall von Familie Schuler muss geprüft werden, wie die Stipendien als Einkommen in ihr Sozialhilfebudget einzubeziehen sind. Gemäss SKOS-Richtlinien (SKOS-RL E.1) wird das verfügbare Einkommen bei der Berechnung der Sozialhilfeleistungen vollständig berücksichtigt. Explizit festgehalten wird auch, dass Stipendien (neben anderen Einkünften wie Arbeitserwerb oder Beiträge aus Fonds und Stiftungen) als Einkommen einzurechnen sind (SKOS-RL Praxishilfe H.6). Jener Teil des Stipendiums, der für den allgemeinen Lebensunterhalt des Kindes gedacht ist, muss im Unterstützungsbudget der Familie voll angerechnet werden. In Fällen von laufend oder für die Zukunft ausbezahlten Stipendien müssen die Beträge auf die Monate des betreffenden Zeitraums herruntergerechnet werden. Die so errechneten Anteile werden in den monatlichen Budgets berücksichtigt. Der verbleibende, explizit für Ausbildungsauslagen vorgesehene Teil wird nicht als Einkommen angerechnet, sondern dem Kind resp. seinen Eltern zur Deckung der direkt mit der Ausbildung zusammenhängenden Kosten belassen. Diese zusätzlichen Mittel können dann aber bei der Frage berücksichtigt werden, inwiefern situationsbedingte Leistungen im Zusammenhang mit einer Ausbildung gewährt werden (SKOS- RL C.1.2). Wenn die Sozialhilfe bevorschussend für die Zeit des laufenden Stipendienverfahrens gezahlt wird, kann vom Sozialamt eine direkte Auszahlung der rückwirkenden Stipendienleistungen verlangt werden (SKOS-RL F.2). In der Zwischenzeit hat die Sozialhilfe für die Lebenshaltungskosten als Teil der materiellen Grundsicherung aufzukommen, und für die Ausbildung relevante Auslagen sind als situationsbedingte Leistungen (SKOS-RL C.1.2) zu übernehmen. Nach der rückwirkenden Auszahlung muss eine Abrechnung erstellt werden, wobei jene Beiträge, welche für vergangene Monate gedacht sind, mit bereits ausbezahlter Sozialhilfe verrechnet werden. Verbleibende, für den laufenden Lebensunterhalt gedachte Anteile sind in den laufenden Budgets monatlich einzurechnen. • *Name der Redaktion bekannt Julien Cattin Kommission Richtlinien und Praxis der SKOS 6 ZESO 3/18
Schnittstelle von Sozialhilfe und Opferhilfe: Neues Merkblatt SOZIALHILFE Die Gründe für Notlagen können sehr vielfältig sein. Wenn durch Opfer von Straftaten bei Sozialdiensten um Unterstützung ersucht wird, sind diese nicht in jedem Fall für die Existenzsicherung zuständig. Ein neues Merkblatt hilft Zuständigkeiten und Unterstützungsansprüche in diesen Fällen zu klären. Um zu klären, ob ein Klient oder eine Klientin allenfalls Anspruch auf Opferhilfe hat, ist eine eingehende Würdigung der Ursache der Notlage zwingend. Ein Anspruch auf Opferhilfe kann nur dann bestehen, wenn zwischen einer Straftat und einem Unterstützungsbedarf ein direkter Zusammenhang (Kausalität) besteht. In komplexen Situationen mit verschiedenen Einflussfaktoren ist eine eindeutige Klärung der Zuständigkeit aber schwierig, so beispielsweise bei der Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen. Straftaten sind bei Kindesschutzmassnahmen in aller Regel nur eine Ursache von vielen. In der Praxis wird deren Finanzierung daher häufig subsidiär von der Sozialhilfe zu übernehmen sein. Koordination von Opferhilfe und Sozialhilfe Möglich ist, dass sowohl ein Anspruch besteht auf Existenzsicherung der Sozialhilfe wie auch auf zusätzliche Hilfe und Beratung durch die Opferhilfe. In diesen Fällen ist es wichtig, dass die involvierten Stellen ihre Leistungen frühzeitig koordinieren. In Notlagen ist auch entscheidend, dass notwendige Unterstützung rechtzeitig gewährt wird. Dies kann in Einzelfällen bedeuten, dass Soforthilfe unmittelbar geleistet werden muss, selbst wenn die effektive Zuständigkeit noch nicht abschliessend geklärt ist. Kompetenzkonflikte dürfen nicht auf Kosten von Betroffenen ausgetragen werden. Eine frühzeitige Koordination zwischen Opferhilfe und Sozialhilfe ist auch dann notwendig, wenn eine Notlage längerfristig besteht und die Soforthilfe der Opferhilfe zu einem gewissen Zeitpunkt von der Sozialhilfe abgelöst werden muss. Dies gilt beispielsweise bei Aufenthalten in Notunterkünften (z.B. Frauenhäuser), nachdem keine Gefährdungssituation mehr besteht und eine Anschlusslösung gefunden werden muss. Die Kosten für den Aufenthalt in Anschlusslösungen (z.B. Übergangswohnungen, betreute Wohnformen) werden bei Bedürftigkeit und Notwendigkeit von der Sozialhilfe getragen. Diese ist jedoch frühzeitig zu involvieren, um eine angemessene, aber möglichst kostengünstige Lösung finden zu können. Gewisse Personen können sich in aussergewöhnlichen Situationen befinden, für die weder das System der Opferhilfe noch jenes der Sozialhilfe eine passende Lösung bereit hält. Opfer von Menschenhandel beispielweise haben in der Schweiz in der Regel keinen Unterstützungswohnsitz, weshalb kein ordentlicher Anspruch auf Sozialhilfe begründet werden kann. Gleichwohl können sie sich in Folge langwieriger Verfahren jahrelang in der Schweiz aufhalten und die Beteiligung am Strafverfahren kann zur Folge haben, dass ihnen nach Verfahrensende wegen Gefährdung eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht zugemutet werden kann. Für diese Fälle hat sich im Sinne einer «good practice» bewährt, dass die Existenzsicherung in den ersten sechs Monaten von der Opferhilfe und im Anschluss von der Sozialhilfe getragen wird. Der besonderen Situation von Menschenhandel-Opfern (Traumatisierung, soziale Isolation, psychische Belastung durch ein Strafverfahren) ist bei der Leistungsbemessung Rechnung zu tragen. Kantonal unterschiedliche Ausgangslagen Ein besonderer Koordinationsbedarf zwischen Opferhilfe und Sozialhilfe besteht in jenen Kantonen, in denen die Finanzierung von Opferhilfe und Sozialhilfe unterschiedlich geregelt ist. Die SKOS empfiehlt für die Finanzierung von Sozialhilfe einen Lastenausgleich zwischen Gemeinden und Kanton (SKOS-RL D.4). Tatsächlich werden die Sozialhilfekosten aber in einigen Kantonen überwiegend von den Gemeinden getragen, während die Opferhilfe durchgehend kantonal finanziert wird. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ausgangslagen ist zu erwarten, dass das erarbeitete Merkblatt insbesondere in jenen Kantonen von Interesse sein wird, in denen die Klärung der Zuständigkeit einen starken Einfluss hat auf die Finanzierung. Das Merkblatt mag in diesen Fällen eine gute Grundlage bieten für Vereinbarungen zu den Zuständigkeiten. Und in jenen Kantonen, wo entsprechende Vereinbarungen bereits bestehen, werden sich diese mit Blick auf das Merkblatt kritisch überprüfen lassen. Das Merkblatt zum Schnittbereich der Opferhilfe und Sozialhilfe wurde von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der SKOS, der SODK und der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG) erarbeitet. Darin werden die Grundlagen der beiden Leistungssysteme gegenübergestellt und für eine Auswahl von Schnittbereichen werden konkrete Anwendungshinweise gegeben und «good practices» aufgezeigt. Merkblatt: «Opferhilfe und Sozialhilfe – Eine Gegenüberstellung der Leistungen mit Anwendungshinweisen für einzelne Schnittstellenbereiche», SKOS/SODK, September 2018. Anmerkungen und Fragen zum Merkblatt: Dr. iur. Alexander Suter, Leiter Fachbereich Recht und Beratung SKOS, alexander.suter@skos.ch • Alexander Suter 3/18 ZESO 7
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