Taxi Times Berlin - September 2018

WETTBEWERB
Kontrollen wurden offenbar gar nicht
erwartet, denn „schon eine erste Sichtung
der steuerlichen und betrieblichen
Daten“ hätte „klare Anhaltspunkte für ein
irreguläres Geschehen“ geliefert, so die
Gutachter.
Mittlerweile werden ehrliche Taxibetriebe
zwischen dem fortwährenden
Betrug innerhalb der eigenen Branche
(50% Netto-Verdienst und „gewürfelte“
Arbeitszeiten) und den illegal agierenden
Mietwagen aufgerieben. Wie der Betrug
im Taxigewerbe trotz Fiskaltaxameter
weitergehen kann und dass die Anzahl
der Taxis weiter zunimmt, ist nur damit
zu erklären, dass die Behörden vorhandene
Prüfmöglichkeiten offensichtlich nicht ausreichend
nutzen. Die „Intensivtäterbetriebe“,
ebenso eine
Formulierung aus dem Taxi-
Gutachten, sind bekannt. Wie
diese relativ kleine Gruppe
Krimineller in einem in dieser
Fachzeitschrift auszugsweise
bereits beschriebenen, von
Strohmännern betriebenen Firmennetzwerk
agiert, wissen die Verantwortlichen
auch. Doch es geht weiter. Jetzt zusätzlich
mit Mietwagen.
GESETZE WERDEN MISSACHTET;
BEHÖRDEN SEHEN TATENLOS ZU
Anstatt Behörden auf kommunaler Ebene
zu ertüchtigen, geltendes Recht durchzusetzen,
beschließen die Ländervertreter
Gesetzesänderungen auf Bundesebene.
Das Abschaffen der Ortskundeprüfung
für Mietwagenfahrer war der Anfang und
garantierte der schnell wachsenden Branche
sofort massenhaft Fahrpersonal. Das
führt zu einer Art „Uber-Pop durch die
Hintertür“. Die örtlichen Behörden schauen
tatenlos zu.
Es geht um weit mehr als um das Verletzen
der Mietwagen-Rückkehrpflicht. Viele
weitere Gesetze scheinen nicht beachtet zu
werden: Wird Mindestlohn bezahlt? Wird
das Arbeitszeitgesetz eingehalten? Wie
werden die Fahreinnahmen erfasst und
versteuert? Werden Umsatzsteuer, Gewerbesteuer,
Lohn- oder Einkommensteuer
korrekt berechnet? Ohne digitale Aufzeichnungen,
in Berlin gar ohne Wegstreckenzähler,
ist es leicht möglich, alles so
darzustellen, dass es passt. Das ist nur zu
verhindern, wenn Umsätze, Einzelfahrten
und Arbeitszeiten der Mitarbeiter, genau
Uns droht das gleiche wie den
USA: immer verstopftere Straßen,
leere Busse und Bahnen.
wie in der Taxibranche, digital und fälschungssicher
aufgezeichnet werden. Jeder
gefahrene Kilometer, ob leer oder besetzt,
und jede Standzeit, ob Pause oder Bereitschaft,
sind digital festzuhalten. Genau
wie mit einem Fiskaltaxameter müssen die
gesamten Abläufe nachvollziehbar werden.
Genauso muss geprüft werden, ob es sich
bei den Uber-Fahrern nicht um Scheinselbständige
handelt, die Sozialversicherungsbeiträge
umgehen wollen. Viele Fahrzeuge,
die in Berlin für Uber unterwegs
sind, haben Umlandkennzeichen (LC, LN,
KW oder LDS). Falls die Fahrer auf eigene
Rechnung fahren, muss geprüft werden, ob
ZAHL DER MIETWAGEN VON UBER UND LYFT AUF DEN
STASSEN VON NEW YORK CITY
Sagen wir mal, wir sind nicht zuständig.
sie außer Uber noch andere Auftraggeber
haben. Dieses Problem löst Uber teilweise
mit Partnerfirmen vor Ort, die Fahrer
anstellen und eigene Flotten betreiben. Der
Beförderungsvertrag entsteht
dann zwischen dem Fahrgast
und diesem Mietwagenunternehmen.
Darauf wird der
Kunde, der über die Uber-App
bestellt, ausdrücklich hingewiesen.
Uber fungiert dabei
nur als Vermittler, vergleichbar
einer Taxizentrale.
In Berlin ist das die Firma RocVin
Dienste GmbH. Im Kerngeschäft fährt Rocvin
für Ministerien, betreibt parallel daneben
aber noch eine zweite, kleinere Flotte,
die „rund um die Uhr“ nur Uber-Aufträge
fährt. In einem Interview des Tagesspiegels
mit RocVin-Geschäftsführer Thomas
Mohnke vergleicht dieser das Modell mit
Lufthansa und Eurowings: „Wir haben
neben dem Lufthansa-ähnlichen Limousinendienst
noch eine Billigfluggesellschaft
gegründet.“ Dabei seien die mehr als einhundert
Fahrer bei einem Subunternehmen
angestellt, der Safedriver Enno GmbH. Die
Bezahlung liegt angeblich bei 35 Prozent
des Brutto-Umsatzes, aber mindestens 10
Euro pro Stunde. Auch hier sei nochmal
erinnert: Die tatsächliche Arbeitszeit ist bei
Mietwagen, nicht eindeutig zu überprüfen.
FOTO: Axel Rühle / Taxi Times; GRAFIK: Stanislav Statsenko / Taxi Times
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2011 2015
2018
GESAMTES NAHVERKEHRS-
SYSTEM STEHT AUF DEM SPIEL
Behörden und Gerichte sind gefordert,
die Einhaltung all dieser Normen zu kontrollieren
und durchzusetzen, scheinen
davon aber klar überfordert oder aber
auch gar nicht erst daran interessiert
zu sein, diese Grauzone zu durchleuchten.
Die Entwicklung der letzten Monate
lässt jedenfalls nicht erkennen, dass die
Behörden daran arbeiten. Lediglich das
Taxigewerbe klagt gegen diese Geschäftspraktiken.
Dabei geht es längst nicht mehr
alleine ums Überleben der Taxibranche,
das gesamte Nahverkehrssystem steht auf
dem Spiel.
Wenn zusätzliche, preisgünstige Mietwagen-
und Ridesharing-Anbieter den ÖPNV
TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018
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