Taxi Times DACH - Juni 2018

JUNI / JULI 2018 4,80 € 

www.taxi-times.taxi 

D – A – CH 

Stefan Gelbhaar, 

Bündnis 90 /Die Grünen 

PBefG 

Michael Donth, 

CDU 

IM DIALOG MIT DEM BZP 

POLITIKER IM 

KOMPETENZ-CHECK 

Daniela Kluckert, 

FDP 

Taxi Times-Seminar zu Krankenfahrten 

»DER FAHRGAST IST UNSER 

VERBÜNDETER« 

Daumenkino der Eskalation 

UBER TRICKST 

IN WIEN 

Deregulierung und seine Folgen 

DIE LEKTIONEN DER 

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INHALT 

FOTOS: Deutscher Bundestag Inga Haar / Achim Melde, Stefan Gelbhaar MONTAGE: Raufeld Medien 

WENIGER GELD, 

BESSERE ARGUMENTE 

Es sind unruhige Zeiten im Taxigewerbe. 

In Österreich sind beispielsweise 

zum zweiten Mal 

innerhalb weniger Wochen die 

Wiener Taxilenker auf die Straße 

gegangen. Der Protest richtet 

sich weiterhin gegen Uber, jenes 

Unternehmen, dem die Nutzung 

der UberX-App gerichtlich per 

einstweiliger Verfügung untersagt 

wurde und die nur zwei Tage später trotzdem wieder online war. 

Man schiebt sämtliche Verantwortung auf den Uber-Partner und 

hofft darauf, dass die zuständigen Behörden mit der Kontrolle der 

Rückkehrpflicht überfordert sind. Wir berichten auf Seite 11. 

In Wien gibt es zwei Lager. Zum einen die protestierenden Taxilenker, 

zum anderen die Gewerbevertreter aus der Wirtschaftskammer 

und den beiden Taxizentralen, die politischen Druck mit Gesprächen 

aufbauen. Vielleicht ist es ja eine stille Arbeitsteilung, auf die 

sich beide Lager verständigt haben. Dann bluffen sie nach außen 

wirklich gut, denn für den neutralen Beobachter entsteht der fatale 

Eindruck, dass die Branche gespalten ist. Nun ja, der Zweck heiligt 

die Mittel, solange man Erfolg hat. Der österreichische Verkehrsminister 

will jetzt endlich die geforderte Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 

anpacken. 

In Deutschland ist das anders. Hier will die Politik das Personenbeförderungsgesetz 

(PBefG) ändern, während das Gewerbe völlig zu 

Recht die Auffassung vertritt, dass nicht das Gesetz den Wettbewerb 

verzerrt, sondern das Vollzugsdefizit bei den Behörden, weil diese 

nicht willens sind bzw. politisch auch nicht in die Lage versetzt werden, 

Wildwuchs durch Kontrollen und Sanktionen zu verhindern. 

Umso wichtiger ist es, dass wir als Taxigewerbe uns mit denjenigen 

Politikern auseinandersetzen, die sich mit der komplexen Materie 

„Taxi“ befassen. Drei von ihnen waren bei der BZP-Frühjahrstagung 

(S. 5). Sie werden als Mitglieder des Verkehrsausschusses die möglichen 

PBefG-Änderungen erarbeiten. Die positive Erkenntnis dieses 

Tages war, dass die Taxibranche „im Wettkampf der Lobbyisten“ 

zwar weniger Geld hat, dafür aber die besseren Argumente. Und 

genau deshalb müssen wir diese Argumente immer wieder betonen. 

Gegenüber allen Politikern und auch gegenüber unseren Kunden. 

Ein Appell, der übrigens auch beim Taxi Times-Seminar zur Sprache 

kam, dort im Zusammenhang mit den Krankenfahrten (S. 19). 

Eine spannende Lektüre und viele überzeugende Gespräche 

wünscht Ihnen 

Jürgen Hartmann (Chefredakteur) 

INHALT 

MELDUNGEN 

4 Kassen-Nachschau auch bei Taximetern u. a. 

GEWERBEPOLITIK 

6 Drei Abgeordnete im Kompetenz-Check 

RIDE UND TAXISHARING 

8 Diverse News von vielen Anbietern 

ÖSTERREICH 

11 Uber in Wien: Achtung, Déjà-vu! 

TAXI INTERNATIONAL 

15 Brüssel: Taxi-Experten im Erfahrungsaustausch 

16 Deregulierung: Lektionen aus den Niederlanden 

TAXI TIMES-SEMINAR 

17 Vorträge und Sponsoren 

18 Krankenfahrten-Marketing: Tipps und Zahlen 

Fahrzeuge 

20 Fahrzeugmeldungen 

21 Rolli-Umrüstungen für E-Taxis 

KOMMENTARE 

22 Wertlose Rückkehrpflicht: Plan B ist nötig 

23 Behörden: Alles außer Kontrolle, oder was? 

24 Religiös unrein: Beförderungspflicht bei Hunden 

NOCH MEHR TAXI TIMES 

26 Themen der Regionalausgaben Berlin und München 

26 Impressum 

TAXI JUNI / JULI / 2018 

3

MELDUNGEN 

NEWSTICKER 

ANZEIGE 

UNBEFRISTET DIGITAL 

AUF DEM DACH 

Im März 2017 startete in Hamburg 

ein Feldversuch mit digitalen Dachwerbeträgern. 

Da die damit verbundenen 

Untersuchungen keine 

sicherheitsrelevanten Beanstandungen 

ergaben, hat die Hamburger 

Behörde nun die Nutzung 

ohne zeitliche Befristung erlaubt. 

„Grundlage ist die uns erteilte 

TÜV-Bescheinigung und das Gutachten 

des Lichttechnischen Instituts 

der Uni Karlsruhe, das die 

Verkehrsgefährdung ausgeschlossen 

hat“, berichtet Falk Röbbelen, 

Geschäftsführer des Hamburger 

Werbeunternehmens TAXi-AD, 

gegenüber Taxi Times. Auf den 

digitalen Dachwerbeträgern werden 

Bilder bzw. Fotos GPS-gesteuert 

und ortsabhängig eingespielt. 

Ein Motivwechsel ist maximal alle 

sechs Sekunden erlaubt. jh 

VORSICHT 

BEIM TÜRE-ÖFFNEN 

Einen Tag nach dem BZP-Dialog mit Bundestagspolitikern (siehe nebenstehender 

Bericht) war Präsident Michael Müller schon wieder knapp 300 Kilometer 

weiter im Einsatz. Diesmal in Hannover und im Dienste der Fahrradsicherheit. 

Gemeinsam mit Gunther Zimmermann (Bildmitte) vom Gesamtverband 

Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. und Eberhard Röhrig van der Meer 

(rechts), Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), 

brachte Müller einen Aufkleber in Erinnerung, mit dem Fahrradunfälle beim 

Aussteigen aus dem Taxi vermieden werden können. 

Der Aufkleber, angebracht an der Innenseite aller Taxitüren, soll die Fahrgäste 

daran erinnern, dass möglicherweise Fahrradfahrer am Taxi vorbeifahren 

könnten. Er ist beim GVN erhältlich. 

jh 

BMF-ANWEISUNG: 

KASSEN-NACHSCHAU 

AUCH BEI TAXAMETERN 

ANTENNENSYSTEME 

® 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 20. Mai 

2018 klare Regelungen zur Kassen-Nachschau definiert, die für alle weisungsgebundenen, 

nachgelagerten Finanzbehörden gelten. Weil darin sowohl Taxameter 

als auch Wegstreckenzähler als Kasse definiert werden, unterliegen Taxi- und 

Mietwagenunternehmer der Kassen-Nachschau. 

Die Kassen-Nachschau wiederum ist ein „besonderes Verfahren zur zeitnahen 

Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen 

Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung“. Sie 

wurde am 22. Dezember 2016 als § 146b in die Abgabenordnung (AO) aufgenommen, 

als die Bundesregierung das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an 

digitalen Grundaufzeichnungen“ verabschiedete. Seitdem war stets ungeklärt, ob 

Taxameter und Wegstreckenzähler als Kasse einzustufen sind, also als ein Gerät, 

das digitale Grundaufzeichnungen vornimmt. 

Mit der nun erfolgten Einstufung dürfen sämtliche Taxameter und Wegstreckenzähler 

ohne Voranmeldung während der Geschäftszeiten überprüft werden. Auch 

die Geschäftsräume von Taxi- und Mietwagenbetreiben dürfen spontan besucht 

werden. 

Was das nun konkret für die Taxibranche bedeutet, berichtet Taxi Times ausführlich 

in ihrer nächsten Ausgabe. 

jh 

FOTOS: Axel Emmert, TAXiAd 

4 JUNI / JULI / 2018 TAXI


PBEFG: 

POLITIKER IM 

KOMPETENZ- 

CHECK 

Michael Donth steht mit BZP-Präsident 

Michael Müller (rechts) schon seit Jahren 

im politischen Dialog. 

Mit einem neuen Format gestaltete der Bundesverband 

BZP seine diesjährige Frühjahrstagung. 

In drei festen Zeitfenstern traten Politiker mit 

den Gewerbe vertretern in den Dialog. Die 

Fachkompetenz hatte eine große Bandbreite. 

FOTO: Taxi Times 

Wie steht Ihre Partei zu den 

geplanten Änderungen des 

Personenbeförderungsgesetzes? 

BZP-Präsident Michael Müller wollte 

das am 14. Mai von drei Politikern des 

Deutschen Bundestags wissen, die als 

Mitglieder des Verkehrsausschusses 

über diese Frage 

demnächst entscheiden werden. 

Sie waren dafür extra 

vom Bundestag und den dortigen 

Haushaltssitzungen 

ins nahe gelegene Tagungshotel 

gekommen. Den Anfang 

machte Michael Donth von der CDU. Mit 

ihm ist der BZP seit Längerem in Kontakt 

und das Wissen des CDU-Abgeordneten zu 

den Problemen und Konsequenzen möglicher 

PBefG-Änderungen ist erfreulich fundiert. 

Donth bestätigte die klare Absicht 

der Großen Koalition, das Personenbeförderungsgesetz 

noch in dieser Legislaturperiode 

einer Änderung zu unterziehen, trat 

aber der Kritik von Michael Müller entgegen. 

Müller hatte bemängelt, der ausgehandelte 

Koalitionsvertrag sei in dieser Frage 

wenig konkret formuliert und hinterlasse 

zu viel Interpretationsspielraum. 

»Wir werden sicherlich auf die 

Weiterentwicklung in der Technik 

eine Antwort geben müssen.« 

Michael Donth 

Ein Koalitionsvertrag sei keine Bedienungsanleitung, 

die genau jeden Handgriff 

vorschreibe, sagte Donth dazu. Er 

solle vielmehr eine Basis bilden, auf der 

drei Partner zusammenarbeiten. Insofern 

sei er auch nicht bis ins letzte Detail ausgearbeitet, 

weil innerhalb der Gremien nicht 

alle Fachpolitiker mit an Bord seien, sondern 

die Partei- und Fraktionsspitzen. „Von 

daher ist das, was Sie, Herr Müller, jetzt 

kritisch angemerkt haben, aus meiner Sicht 

gut, weil es eben keine fertig formulierten 

Gesetzesentwürfe sind.“ 

Donth ist ohne Zweifel einer dieser 

angesprochen Fachpolitiker. Er 

sitzt im Ausschuss für Verkehr 

und Digitalisierung und wird 

mit den Kolleginnen und Kollegen 

aus den anderen Parteien 

die Vorschläge für eine Novellierung 

des PBefG erarbeiten. Donth 

betonte, er und seine Partei 

verfolgen eine feste Leitlinie: Man sehe 

nicht nur die neu aufgekommenen modernen 

Möglichkeiten und die neuen Plattformen, 

sondern auch den Ausgleich zwischen 

Stadt und Land. Man könne nicht nur die 

attraktiven Bereiche bedienen, sondern 

müsse auch Bereiche dazunehmen, die sich 

nur in der Mischkalkulation finanziell u 

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RUBRIK 

Daniela Kluckert, FDP: „Man 

muss zu einer gemeinsamen 

Lösung kommen, die das Alte 

bewahrt, aber gleichzeitig neue 

Formen ermöglicht.“ 

darstellen lassen. Es dürfe keine Rosinenpickerei 

geben, bei der sich die einen auf die 

lukrativen Bereiche konzentrieren und die 

anderen den „Kruuscht übernemma müsset, 

wo sichs hinda und vorne net rechnet“, 

wie es der aus dem schwäbischen Reutlingen 

stammende CDUMann in seinem 

Heimatdialekt ausdrückt. Soll heißen: nur 

unlukrative Fahrten sind für das Taxigewerbe 

zu wenig. 

GESETZ HAT SICH BEWÄHRT 

Das PBefG habe sich aus CDUSicht in 

der Gänze durchaus bewährt, sagt Donth. 

„Aber wir werden sicherlich auf die Weiterentwicklung 

in der Technik eine Antwort 

geben müssen.“ Aus Berichten seiner Vorgänger 

wisse Donth jedoch, wie schwierig 

das Austarieren der verschiedenen Wünsche 

und Anforderungen der einzelnen 

Interessenvertreter ist. 2013 musste das 

PBefG im Bereich der Linienverkehre an 

europäisches Recht angeglichen 

werden. „Da ist jedes 

Wort und jedes Komma austariert, 

wodurch mal eben kleine 

Änderungen des PBefG nicht 

möglich sind.“ 

Bei der jetzt geplanten 

Novellierung ist es daher auch 

nicht zielführend, mikroskopisch 

kleine Änderungen vorzunehmen. 

Das kann nur in der breiten 

Diskussion erfolgen, in die auch die Verbände 

und deren Fachwissen einbezogen 

werden, verspricht Donth. „Insofern wird 

die Änderung des PBefG nicht die allererste 

Maßnahme sein, die aus dem Koalitionsvertrag 

fertig sein wird.“ Dass sie aber kommt, 

kann nicht bezweifelt werden, das sieht 

auch Stefan Gelbhaar so. Der aus Berlin 

stammende Politiker ist für die Partei Bündnis 

90/Die Grünen erstmals im Bundestag 

vertreten. Gelbhaar war vorher allerdings 

schon Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus 

und dort eng mit dem Thema Verkehr 

vertraut. Von dort stammt auch das fundierte 

„Praxis und Basiswissen“, das Müller 

dem noch jungen Politiker am Ende von 

dessen Ausführungen bestätigte. 

Gelbhaar sieht das Taxigewerbe vor 

großen Herausforderungen, die aber 

auch Chance sein können. Im ländlichen 

»Ich finde es wichtig, dass 

wir die Debatte endlich einmal 

richtig anfangen und einen 

großen Wurf machen.« 

Daniela Kluckert 

Bereich sei der Rückgang an Mobilitätsangeboten 

ein echtes Problem, während die 

vielen Konkurrenten in den Städten eine 

Marktverdrängung betreiben, „die vielen 

Taxiunternehmen zur Existenzbedrohung 

geworden ist. Da wird natürlich viel 

sensibler reagiert, wenn hier durch das 

PBefG weitere Einschnitte drohen“, zeigt 

der Grüne Verständnis für die Bedenken 

aus dem Taxigewerbe. 

Die Branche selbst hat Gelbhaar bisher 

als „mitnichten konservativ geprägt“ kennengelernt, 

wie er explizit betont. „Ich weiß 

mich im wohligen Austausch zum Thema 

Inklusionstaxi, was ja auch eine Herausforderung 

ist“, lobt er die Branche. In Berlin 

wurde auch über das Thema Erdgastaxis 

immer progressiv geredet ,Lasst uns die 

TUTTaxen probieren.‘ Es war immer klar: 

Wenn etwas sinnvoll und machbar war, hat 

sich die Taxibranche dem nicht verschlossen. 

Ich würde dieses beiderseitige Engagement 

gerne in diesem Sinne fortführen. 

Dass das am Ende funktionabel sein muss, 

ist völlig klar.“ 

Zwischen Donth am Vormittag und Gelbhaar 

am Nachmittag hatte sich mit Daniela 

Kluckert nach dem Mittagsessen auch eine 

FDPPolitikerin der Diskussion gestellt. 

Auch Kluckert gehört dem Verkehrsausschuss 

an und die junge Liberale (37 Jahre) 

sitzt erstmals im Bundestag. Doch anders 

als Gelbhaar hatte sich die Politikerin noch 

nicht sehr intensiv mit dem Taxigewerbe 

auseinandergesetzt. Das wurde beispielsweise 

deutlich, als sie eine Abschaffung 

der Rückkehrpflicht für Mietwagen forderte, 

weil diese ökologisch wie ökonomisch 

nicht sinnvoll sei. Auf die Gegenargumentation 

von Müller, in solchen Fällen würden 

Mietwagenfahrer den Markt noch mehr 

überschwemmen und im Innenstadtbereich 

den Verkehr verdichten, entgegnete Frau 

Kluckert, dass man dann die Anzahl der 

Mietwagen konzessionieren müsse. Hier 

muss die FDPPolitikerin noch aufgeklärt 

werden, dass dies der Artikel 12 des Grundgesetzes 

verbietet. Eine Mietwagenkonzession 

zu verweigern, verstößt gegen die freie 

Berufswahl. 

Kluckert, deren Wahlkreis im ländlich 

geprägten Niedersachsen liegt, beklagte 

auch, dass auf dem Land „das Versprechen 

der Mobilität nicht eingehalten wird“. Den 

von Müller daraufhin eingeworfenen Hinweis 

auf den Mindestlohn wies Frau Kluckert 

zurück. Das sei auch schon vor dem 

Mindestlohn der Fall gewesen. 

MOBIL AUF DEM LAND 

„Wenn wir das so belassen, werden wir 

sehen, dass immer mehr Leute aus dem 

ländlichen Raum abwandern, weil die Mobilität 

ein essenzieller Bestandteil jeglichen 

Lebens ist. Wenn wir das aber nicht wollen, 

dann müssen wir schauen, dass 

wir die Leute günstiger mobil 

schaffen. Ich bin mit Ihnen 

einer Meinung, dass man den 

Taxigesellschaften nicht alle 

Last überhäufen kann und 

sie für all das verantwortlich 

macht, was die öffentliche Hand 

nicht mehr leisten kann. Aber 

genau deswegen sollten wir die 

Regeln öffnen, um gerade da, wo es schwierig 

wird, neue Geschäftsmodelle zuzulassen, 

um dann entscheiden zu können, ob es 

passt oder ob es nicht passt“, schlägt Frau 

Kluckert vor und hat große Pläne: „Alle bisherigen 

Regelungen solle man sich Schritt 

für Schritt ansehen, über die einzelnen 

Sachen diskutieren und dann hoffentlich 

zu einer gemeinsamen Lösung kommen, 

die das Alte bewahrt, aber gleichzeitig neue 

Formen ermöglicht. Ich finde es wichtig, 

dass wir die Debatte endlich einmal richtig 

anfangen und einen großen Wurf machen.“ 

Ihre Beispiele für den großen Wurf waren 

allerdings nur einige wahllos zusammengewürfelte 

Aspekte. So müsse beispielsweise 

eine Regelung aus der BoKraft auf den 

Prüfstand, wonach Taxis über fünf Türen 

verfügen müssen (richtig ist, dass ein Taxi 

auf der rechten Seite eine zweite Tür haben 

muss), ebenso wie kommunale Regelungen, 

FOTOS: Taxi Times 

6 

JUNI / JULI / 2018 TAXI


Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen: 

„Konkurrenten betreiben in den Städten 

eine Marktverdrängung, die vielen Taxiunternehmen 

zur Existenzbedrohung 

geworden ist.“ 

Michael Donth, CDU: 

„Ein Koalitionsvertrag 

ist keine Bedienungsanleitung, 

die genau jeden 

Handgriff vorschreibt.“ 

die Taxis aus dem Umland das Laden von 

Fahrgästen in der Stadt verbieten. 

Michael Müller gab sein Bestes, doch 

letztlich war die Zeit zu knapp, um auf alle 

FDPIrrtümer die passenden 

Antworten zu geben. Frau 

Kluckert versprach, in Berlin 

die Taxizentrale zu besuchen. 

Der Blick hinter die Kulissen 

wird ihren Blickwinkel sicherlich 

verändern. 

Letztlich wollte keiner 

Frau Kluckert einen Vorwurf machen. Ihr 

Auftritt machte jedem der anwesenden 

Taxivertreter noch mal klar, wie komplex 

die Taxiregelungen sind und wie intensiv 

die politische Aufklärung erfolgen muss. 

Um das PBefG zu reformieren, benötigt es 

»Wenn etwas sinnvoll und machbar 

war, hat sich die Taxibranche dem 

nie verschlossen.« 

Stefan Gelbhaar 

einen tiefen Einblick in die Taxibranche. Ab 

und zu ein Fahrgast vorne rechts zu sein, 

reicht nicht. Das PBefG nur mit Halbwissen 

oder auf Basis der Einflüsterungen der digitalen 

Konkurrenten zu reformieren, würde 

die Taxibranche ins Chaos stürzen und den 

Kundenschutz aufheben. In diesem Sinn 

war das neue Format der BZPFrühjahrstagung 

eine gelungene Veranstaltung. Mit 

Herrn Donth ist der BZP schon lange in 

Gesprächen, er war bereits während der 

Europäischen Taximesse 2016 als Redner 

und Zuhörer aufgetreten. Stefan Gelbhaar 

ist ein schöner Beweis, dass der Kontakt 

und die Aufklärung schon auf 

der kommunalen Ebene wichtig 

ist. Die TaxiKompetenz, die der 

grüne Politiker während seiner 

Zeit als Abgeordneter des Berliner 

Senats erworben hat, hilft 

nun in neuer Funktion im Bundestag. 

Bei Frau Kluckert macht 

Hoffnung, dass selbst liberale Gedanken im 

konstruktiven Dialog mit den TaxiInteressen 

in Einklang zu bringen sind. Von daher: 

gerne noch mal in dieser Form. Nächste 

Gelegenheit ist bei der Europäischen Taximesse 

im November in Köln. 

jh 

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SHARING 

TAXI- 

SHARING 

Was macht Moia in Hamburg und 

Hannover? Was setzt das Taxigewerbe 

dagegen? Welche neuen Anbieter 

drängen noch auf den Markt? Und 

wer will nicht gegen, sondern 

mit dem Taxi agieren? Ein 

Überblick. 

ISAR-TIGER 

IN MÜNCHEN 

Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG 

will ab Mitte Juni einen Sammeltaxi-Dienst 

erproben, dem man den vielsagenden Namen 

„Isar-Tiger“ gegeben hat. Der Test beginnt mit 

einer dreimonatigen, kostenlosen Erprobungsphase 

mit 20 umweltfreundlichen Pkw. Gefahren 

wird Samstagnacht von der Innenstadt in Richtung 

Westen der Stadt. Eventuelle Kapazitätserweiterungen 

will man in Kooperation mit Taxiunternehmen 

verwirklichen. Die ersten Gespräche 

dazu gab es bereits mit den beiden großen 

Taxi-Anbietern in München: der Taxi 

München eG und der IsarFunk- 

Zentrale. prh 

MYTAXI- 

MATCH UND CLEVER 

SHUTTLE EXPANDIEREN 

Seit Anfang Mai bietet mytaxi seine Sharing- 

Funktion „match“ auch in Berlin an. Auch in 

München will man bald an den Start gehen. Der 

Taxivermittler aus dem Hause Daimler bietet dem 

Kunden einen Gutschein in Höhe von 30 Prozent 

des Fahrpreises, wenn keine Mitfahrer gefunden 

werden. Der Sharing-Anbieter Clever Shuttle ist 

derweil nach Stuttgart expandiert. „Genehmigt 

von der Behörde, die gleichzeitig die 

Anzahl der Taxikonzessionen reduzieren 

will“, kritisiert Murat Arslan 

von der Taxizentrale TAZ. 

jh 

MOIA 1: 

HAMBURGER 

DISKUSSIONSRUNDE 

Der geplante Moia-Start in Hamburg schlägt 

hohe Wellen. Grund genug für die Handelskammer, 

die Beteiligten Ende Mai zu einem „fairen 

Dialog“ zusammenzuführen. Am Gipfeltreffen 

nahmen drei Taxi- und zwei Behördenvertreter 

sowie zwei Moia-Verantwortliche teil. Bei aller 

Sachlichkeit blieben die Fronten verhärtet, auch 

wenn ein Taxivertreter Gesprächsbereitschaft 

bekundete. Wer was zu sagen hatte, kann 

unter www.taxi-times.taxi nachgelesen 

werden. Stichwortsuche: Hamburger 

Handelskammer. jh 

FOTOS: MVG, Khessrau Asefi, Taxi Times 

8 

JUNI / JULI / 2018 TAXI

SHARING 

ECO-BUS 

Für Mobilitätsverbesserungen 

müssen nicht unbedingt neue Anbieter 

als Billigheimer auf den Markt drängen. 

Vielmehr muss es darum gehen, bestehende 

Verkehrsträger zu integrieren. Das Max-Planck- 

Institut für Dynamik und Selbstorganisation 

(MPIDS) Göttingen probiert dies während der 

nächsten zwei Jahre in vier Gemeinden in 

Niedersachsen mit der Plattform „EcoBus“. 

Im Pilotversuch kommen fünf Sprinterbusse 

zum Einsatz. Bei Mehrbedarf soll die Flotte 

vorzugsweise von Bus- oder Taxi- bzw. 

Mietwagenunternehmen betrieben 

werden. prh 

TAXI- 

SHARING IN DEN 

MILLIONENSTÄDTEN 

Thomas Lohse von Hansa-Funk in Hamburg und 

BZP-Vizepräsident Hermann Waldner haben sich 

eindeutig zum Taxi-Sharing bekannt. „Für unsere 

Außendarstellung und für unsere Gewerbepolitik ist 

Taxi-Sharing sehr wichtig, es ist ein Ausweis unserer 

Bereitschaft und unserer Fähigkeiten“, betont Waldner 

und kündigte den Start des geteilten Taxis für Berlin, 

München und Köln an. Lohse, in dessen Hamburger 

Zentrale Taxi-Sharing bereits angeboten wird, 

berichtet von bis zu 1 000 Fahrten am Tag, die 

man zum Start dank einer erfolgreichen Pressekampagne 

hatte. Danach wurde es wieder 

weniger. „Dieser Markt ist kein Selbstläufer. 

Man wird ihn langfristig 

bewerben müssen.“ jh 

WUNDER 

ZUM ZWEITEN 

MOIA 2: 

ZEIT GEWONNEN 

IN HANNOVER 

Der geplante Moia-Start in Hannover ist zunächst 

einmal aufgeschoben. Ein bei der Vergabekammer 

Lüneburg eingereichter Nachprüfungsantrag wurde 

angenommen. Die Hannoveraner Genehmigungsbehörde 

unterliegt nun zunächst einem „Zuschlagsverbot“. 

Gunther Zimmermann, Geschäftsführer der Fachvereinigung 

Taxi und Mietwagen im GVN, begrüßte 

die Lüneburger Entscheidung. Die so gewonnene 

Zeit müsse genutzt werden, „um den ÖPNV 

als Einheit aus ÖPNV mit Bussen, Bahnen, 

Taxis und neuen Konzepten zu 

begreifen und weiterzuentwickeln“. 

jh 

Was Moia kann, will „Wunder“ auch 

können – in kleineren Städten. Im August will 

das Unternehmen mit einem Smart-Shuttle- 

Projekt in einer Stadt mit 50 000 Einwohnern 

starten. Das größere Geschäftsfeld scheint aber der 

Vertrieb der Software zu sein. Betreiber von Fahrdiensten, 

wie Sammeltaxis oder „Rufbusse“, sollen 

die Software nutzen und pro Fahrt und Fahrgast 

30 Cent an das Unternehmen abführen. Für die 

Firma ist es der zweite Versuch, in Deutschland 

Fuß zu fassen. 2014 war man mit 

der Idee, Fahrten an Laien-Taxis zu 

vermitteln, an der deutschen 

Gesetzgebung gescheitert. 

prh 


9

SCHWEIZ + ÖSTERREICH 

NEWSTICKER 

BASLER TAXIFAHRER MACHEN 

UBER-STUNDEN 

Seit UberPOP nun endlich auch in 

Basel offiziell eingestellt wurde, 

setzt der US-Vermittler auch hier auf 

UberX, wodurch nur noch lizenzierte 

Fahrzeuge und Fahrer mit Fahrerlaubnis 

fahren dürfen. Viele von 

ihnen scheinen Taxifahrer zu sein, 

die nach Dienstschluss das Dachzeichen 

entfernen und dann im Auftrage 

des amerikanischen Unternehmens 

weiterfahren. Diese Beobachtung 

machte dem SRF-Regionalprogramm 

Basel zufolge die 

Schweizer Gewerkschaft Unia. 

Roman Künzler von der Unia meint, 

vielen sei wohl nicht bewusst, dass 

durch überlange Arbeitszeiten die 

Sicherheit für Fahrer und Fahrgäste 

beeinträchtigt sei. 

prh 

WIENER TAXILENKER 

DEMONSTRIEREN 

EIN ZWEITES MAL 

Rund zwei Monate nach einer ersten Demo haben Wiens Taxifahrer am 11. Juni 

erneut gegen Uber protestiert. Diesmal mit der nahezu doppelten Anzahl an 

Taxis. Rund 2 000 Taxis hatten sich laut übereinstimmenden Medienberichten 

am Demonstrationszug beteiligt. Veranstalter der Demo war abermals der Global 

Taxiverein. Diese Gruppierung hatte bereits im April eine Protestfahrt organisiert. 

Die Forderungen haben sich im Vergleich zu damals nicht geändert. „Faire und 

klare Verhältnisse in der Personenbeförderung“ und: „Dem Preis-Dumping durch 

Uber muss ein Ende gesetzt werden“. Alfred Grimann, Sprecher des Global Taxivereins, 

rief gegenüber „Die Presse“ nach Konsequenzen: „Laut dem geltenden 

Gesetz ist das, was Uber macht, illegal.“ 

Jene Konsequenzen kamen schneller als erwartet. Das österreichische Verkehrsministerium 

reagierte 

bereits am Tag vor der 

Demo mit der Ankündigung, 

das Gelegenheitsverkehrsgesetz 

ändern 

zu wollen. „Die Rechtslage 

ist aktuell nicht so 

eindeutig“, gibt Hofer zu. 

„Zudem steht der Verdacht 

im Raum, dass sich 

Uber nicht an die Spielregeln 

des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 

hält.“ Sein 

Ministerium wolle für 

eine eindeutige rechtliche 

Grundlage sorgen. jh 

Wiener Taxikollegen haben von Uber 

die Schnauze voll. 

DIE PLÖTZLICHE ÜBELKEIT 

Bei einer Schwerpunktkontrolle der 

Finanzpolizei am Wiener Flughafen 

Schwechat kam es zu einer kuriosen 

Begebenheit, die Franz Kurz, Leiter 

der Finanzpolizei Wien, gegenüber 

der Zeitung „Kurier“ folgendermaßen 

schilderte: „Ein Mietwagenfahrer hat 

sich heimlich vom Acker gemacht, als 

er uns gesehen hat. Er hat nicht einmal 

sein Auto abgesperrt. Nach einiger 

Zeit ist der Unternehmer selbst 

gekommen, um das Auto abzuholen. 

Er hat behauptet, seinem Fahrer sei 

,urplötzlich übel geworden‘.“ 

Doch damit nicht genug: Die Finanzpolizei 

fand schnell heraus, dass der 

Unternehmer auch noch im Steuerrückstand 

war. Sein Auto bekam er 

deshalb erst wieder, als er die Steuerschuld 

in mehrstelliger Höhe bar 

beglich. 

jh 

STREIT UM 

WIENER TAXI-DEMOS 

Können Taxi-Demos etwas bewirken? Innerhalb des Wiener Taxigewerbes gibt es 

dazu unterschiedliche Ansichten. Die Taxizentrale 40100 hatte sich an beiden bisherigen 

Wiener Taxidemos nicht beteiligt, gegenüber den Kollegen aber Verständnis 

gezeigt. 40100 hatte im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt und so 

ein Totalverbot der App erreicht, was Uber aber nicht davon abhielt, nur zwei Tage 

später mit veränderten Geschäftsbedingungen weiterzumachen. 

Auch die Verantwortlichen der Wiener Taxi-Fachgruppe führen eifrig Gespräche hinter 

denn Kulissen. Im gemeinsamen Kampf gegen Uber finde man „auf der Straße 

keine Lösungen“, wird der zuständige Spartenobmann der Wirtschaftskammer, 

Davor Sertic, in den Medien zitiert. Die Wirtschaftskammer hatte den Druck auf 

den Verkehrsminister bereits rund zwei Wochen vor der Demo verstärkt, als man 

Norbert Hofer per Pressemeldung aufforderte, „an Tempo zuzulegen und sich endlich 

der wahren Problemen in Österreich anzunehmen“. Reagiert hatte Hofer darauf 

zunächst nicht, dafür aber kurz vor der angekündigten Taxi-Demo, was wiederum 

Irfan Kuna als Erfolg seiner Aktionen verbuchte: „Da soll doch noch mal jemand 

behaupten, dass unsere Demonstrationen nichts bringen.“ 

jh 

FOTOS: Irfan Kuna, BMF-citronenrot 


ÖSTERREICH 

DAUMENKINO 

DER ESKALATION 

Achtung, Déjà-vu: In Wien lässt Uber den Streit mit der Taxibranche munter weiter 

eskalieren. An seinem altbewährten Muster hat der Konzern entgegen seinen 

Versprechungen nichts geändert. 

Zunächst sah es wie ein Durchbruch aus: Hatte die Taxizentrale 

40100 aus Wien es endlich geschafft, nicht nur 

die Mietwagenunternehmen zur Verantwortung zu ziehen, 

gelang es deren Rechtsanwalt und Wettbewerbsspezialisten Dieter 

Heine im April sogar, den eigentlichen Verursacher der Malaise 

vor den Kadi zu bringen. Das Handelsgericht erließ eine einstweilige 

Verfügung und zwang Uber, seine Services UberBlack, -Van 

und UberX abzuschalten. Uber halte sich nicht an die geltenden 

Gesetze und Verordnungen der Stadt Wien und agiere wettbewerbswidrig, 

argumentierte die Zentrale, die über eintausend 

legale Taxis allein in der Hauptstadt Österreichs disponiert. Fahrzeuge 

im Auftrag des amerikanischen Anbieters verstießen gegen 

die Rückkehrpflicht und würden Fahrgäste auch außerhalb der 

Gemeinde des Betriebssitzes aufnehmen. Das Handelsgericht drohte 

bei Zuwiderhandlung eine Strafe von bis zu 100 000 Euro je 

Einzelfall an. 

BRANCHE MUSS QUALITÄT STEIGERN 

Der Geschäftsführer von 40100, Christian Holzhauser, und Davor 

Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr, zeigten sich 

noch am selben Tag „hocherfreut“. Sertic kündigte aber an, dass 

weiter für faire Rahmenbedingungen gekämpft und an der Qualitätssteigerung 

der Branche gearbeitet werde. Doch die Freude 

währte nicht lange: Uber kündigte postwendend an, gegen die 

Verfügung vorzugehen und „nach einigen Tagen“ den Betrieb wieder 

aufzunehmen. 

Es folgten turbulente Stunden: Einige Menschen, darunter wohl 

etliche Fahrer des Billig-Anbieters, ließen nach der abrupten Notabschaltung 

der Laien-Taxi-App ihren Emotionen freien Lauf und 

drückten ihren Ärger auf der Facebook-Seite der Taxizentrale 

40100 aus. Holzhauser ließ die Seite kurzfristig vom Netz neh u 


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ÖSTERREICH 

men und veröffentlichte eine Erklärung, in der er Verständnis 

zeigte und sich bei den Uber-Kunden entschuldigte. Im erwünschten 

freien Wettbewerb müssten sich alle Konkurrenten, zum 

Schutz des Konsumenten, eben an die Spielregeln halten. Außerdem 

bot Taxi 40100 allen Uber-Fahrern eine Ausbildung zum 

Taxifahrer zu einem vergünstigten Preis an, damit sie „in ein 

legales Geschäftsverhältnis“ wechseln könnten. 

Mytaxi goss noch einmal Öl ins Feuer und startete zeitgleich 

eine neue Gutscheinaktion in Österreich. Sarah Lamboj, Geschäftsführerin 

von mytaxi Austria, gab sich auch gar keine Mühe, einen 

Zusammenhang zu verschweigen: „Dies ist jetzt genau der Zeitpunkt, 

um gerade jungen Menschen zu zeigen, dass Taxis einen 

modernen Service bieten können.“ Im Kielwasser segelte die wirtschaftsliberale 

Partei NEOS mit markigen Sprüchen zur „Rettung 

Ubers“ und wetterte in den Medien gegen eine vermeintliche Innovationsfeindlichkeit. 

Rechtsanwalt Dieter Heine beurteilt Ubers 

Geschäftsmodell anders: „(Es) wird zerbrechen, sobald es im legalen 

Rahmen durchgeführt werden muss.“ Gesetzesverstöße wohnten 

dem System inne; ohne gegen die Auflagen zu verstoßen, würde 

das Geschäft noch unwirtschaftlicher, als es durch die Dumpingpreise 

ohnehin schon ist. Diese Bedingungen, die die Unternehmer 

zu ihrem illegalen Handeln treiben, würden jedoch vom übermächtigen 

Vertragspartner den Mietwagenunternehmen diktiert. 

Zwangsläufig wird sich hier dem treuen Leser der Taxi Times ein 

Déjà-vu einstellen: Zu dem gleichen Schluss kam man bereits an 

vielen anderen Orten. Ob in München, Basel, Berlin oder Paris, 

die Probleme ähneln sich. Je genauer allerdings die Gerichtsurteile 

ausfallen würden, desto enger würde es, sagte Heine. Je mehr 

Uber und seine Erfüllungsgehilfen zur Einhaltung der Gesetze 

gezwungen würden, desto unattraktiver wird der Betrieb. 

Der Vermittler des illegalen Taxidienstes für Mietwagen 

reagierte tatsächlich binnen weniger Tage auf die gerichtliche 

Verfügung und wälzte die Verantwortung für die Verstöße an 

seine angeschlossenen Unternehmer ab. Es wurden bis zum fol 

PROFESSOR EDELMAN: 

»UBER MACHT ›ILLEGAL‹ NORMAL« 

EXPERTE HORAN: 

»UBER IST INEFFIZIENTER ALS TAXI« 

Der Harvard-Professor Benjamin Edelman analysierte das 

Vorgehen des kalifornischen Start-ups. Uber habe bereits 

in den USA die Behörden und Opponenten juristisch 

ausgespielt. Ubers Gegner hätten immer wieder Neuland 

betreten: Die personell bescheiden ausgestatteten Justiziare 

der Genehmigungsbehörden, nationale Gesetzgeber 

sowie die Behörden in den US-Bundesstaaten mussten 

ihre Erfahrungen mit der „neuen Technologie“ jeweils für 

sich selbst sammeln. Demgegenüber stand eine von Uber 

engagierte Phalanx aus Rechtsanwälten, bewaffnet mit 

ausgeklügelten juristischen Taktiken und Argumentationen, 

die sie in der Vielzahl vorangegangener Rechtsstreite 

perfektionieren konnten. 

„Wir sind nicht hier, um rechtliche Probleme zu lösen. 

Wir sind hier, um Geschäfte zu machen. Juristerei ist unser 

Werkzeug“, sagte einmal die ehemalige Chefin von Ubers 

Rechtsabteilung, Salle Yoo. Da wundert es nicht, dass die 

Geschäftsidee des Milliardenunternehmens von Grund auf 

illegal ist, wie Edelman formuliert. „Uber machte Illegalität 

normal und ist verdorben bis ins Mark.“ 

prh 

Der Amerikaner Hubert Horan gilt als unabhängiger 

Experte mit 40-jähriger Expertise als Manager, Berater 

und Regulator im Transportsektor. Obwohl hauptsächlich 

berufen von Luftfahrtunternehmen, untersuchte er die 

betriebs- und volkswirtschaftliche Seite der aggressiv 

verfolgten Idee Ubers und fasste 2017 seine Ergebnisse 

im „Transportation Law Journal“ zusammen: Uber sei 

deutlich ineffizienter als die Konkurrenten des 

Taxigewerbes, die es vom Markt drängt. „Nichts in Ubers 

Geschäftsmodell löst die wichtigen Probleme des 

Gewerbes wie die hohen Kosten der für Stoßzeiten 

vorgehaltenen Kapazitäten.“ Keine der angeblichen 

Innovationen habe die Kosten des Transportes wettbewerbsfähiger 

gemacht. 

Ubers Wachstum beruhe nur auf der aggressiven 

Expansionsstrategie, die durch das Geld der Investoren 

finanziert werde. Ohne das sei das Geschäftsmodell auch 

in Zukunft schlicht nicht wettbewerbsfähig. Durch die 

Zerstörung tragfähiger Märkte aber gebe es einen volkswirtschaftlichen 

Schaden. 

prh 

FOTOS: Harvard University, Horanaviation 


genden Freitagabend schlicht die Geschäftsbedingungen abgeändert 

und der Betrieb wurde offiziell wieder aufgenommen. Uber 

ließ sich die online geänderten Geschäftsbedingungen von den 

Unternehmen bestätigen und wies die Fahrer schriftlich dazu an, 

nach der Erledigung eines Auftrags direkt zu ihrem jeweiligen 

Betriebssitz zurückzufahren und keine Fahrgäste ohne Bestellung 

aufzunehmen. Wenig überraschend: mit äußerst geringem Erfolg. 

Berichte über aggressive Begegnungen zwischen Taxi- und 

Mietwagenfahrern machten die Runde. In einem Fall ist angeblich 

auch eine Person angefahren und verletzt worden. Sowohl Taxis 

wie Uber-Wagen wurden dabei beschädigt, Scheiben gingen zu 

Bruch. Fahrer versuchten, Verstöße mit Dashboard-Kameras festzuhalten. 

Am Wiener Flughafen sei ihre illegale Bereitstellung 

zwar durch die Polizei unterbunden worden, allerdings hielten die 

Fahrer ihre Fahrzeuge dann in der Nähe an anderen Orten bereit 

oder kreisten in der Erwartung eines neuen Auftrages umher, 

sagten Taxifahrer. 


PAUSE STATT RÜCKKEHR 

Gegenüber kurier.at berichteten Mietwagenfahrer ganz ungeniert, 

wie sie die Regeln umgehen. Sie würden eben nicht zum Betriebssitz 

zurückfahren, sondern das Warten auf den nächsten Auftrag 

als „Pause“ deklarieren oder sich sehr viel Zeit lassen. Offenbar 

ist es auch möglich, durch ein Aus- und Wieder-Einloggen in die 

App schneller einen Fahrauftrag zu erhalten. Uber, das eine Revision 

der Verfügung beantragt hat, wäscht seine Hände in Unschuld. 

Im kurier.at sagte eine Sprecherin, dass man die Einhaltung der 

Gesetze nicht kontrolliere. 

Rechtsanwalt Dieter Heine war schließlich kurz vor Redaktionsschluss 

der Meinung, ausreichend Beweise vorlegen zu können, 

dass Uber sein System nicht bzw. nicht nachhaltig genug geändert 

habe. Die Änderungen der Geschäftsbedingungen seien nicht viel 

mehr als eine Abschreckung gewesen. Er wird jetzt den Vollzug 

der angedrohten Strafen beantragen. Adressat ist hier erst mal 

der Vermittler Uber und nicht die einzelnen Mietwagenunternehmen. 

Der Experte für Handels- und Wettbewerbsrecht hält es für 

unwahrscheinlich, dass das Gericht Uber erlauben wird, die Verantwortung 

auf die Mietwagenunternehmen abzuwälzen, und sieht 

seine Haltung gestützt durch die Rechtsprechung des EuGH. 

Wiens Taxilenker haben bereits zweimal gegen Uber demonstriert. 

Dem amerikanischen Appbetreiber mit Sitz in Amsterdam drohen 

dann bis zu 100000 Euro Strafe, und zwar pro Einzelfall. Gerichte 

entscheiden normalerweise innerhalb von zehn Tagen über solche 

Fälle. Gleichzeitig wird aber auch weiter gegen Mietwagenunternehmen 

vorgegangen, gegen die bereits eine gerichtliche Verfügung 

erlassen wurde. Um gegen die Unternehmen einzeln vorzugehen, 

müssen jeweils einzelne Verfügungen erwirkt werden. Das würde 

nicht zuletzt auch für die Gerichte einen erheblichen Aufwand 

bedeuten. Die nächsten Bände im Daumenkino „Uber eskaliert“ 

können also schon mal vorbestellt werden. 

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NEWSTICKER 

SEELENFRIEDEN 

KOSTET EXTRA 

Uber wird zusammen mit der Versicherungsgesellschaft 

Axa den Fahrern 

in Europa einen Unfall- und 

Krankenversicherungsschutz bieten. 

Der angeblich kostenlose Schutz soll 

Unfälle, Verletzungen, Krankheiten 

ebenso abdecken wie „Leistungen 

bei Elternschaft“. Ganz selbst- und 

kostenlos wird die gemeinsame 

Plattform offenbar doch nicht sein: 

Eine „individuelle Anpassung“ 

sowie „Erweiterungen“ wie „Verdienstausfall- 

oder Rentenversicherung“ 

müssen von den Fahrern der 

Axa abgekauft werden. Uber-Boss 

Khosrowshahi sprach von einem 

„bahnbrechenden Schutz“ und „Seelenfrieden 

für die Fahrer“. prh 

Bei Taxify sitzt 

jetzt auch Daimler 

im Vorstand. 

TAXIFY ERHÄLT 

175 MILLIONEN 

US-DOLLAR 

TAXIS BLEIBEN 

UNVERZICHTBAR 

Trotz Laien-Taxis und selbstfahrender 

Fahrzeuge: Taxis wird man 

immer brauchen, meint Dr. Michael 

Galvin. Die größte Unbekannte in der 

Gleichung der neuen Konkurrenten 

sind nämlich die Fahrgäste mit ihren 

individuellen Bedürfnissen und 

Benehmen. Taxis könnten damit am 

besten umgehen. „Die Personenbeförderung 

war schon immer ein chaotisches 

Geschäft – und wird es auch 

in Zukunft bleiben“, fasste Galvin 

seine langjährigen Erfahrungen aus 

London zusammen, wo das Taxi sich 

immer noch trotz Konkurrenz 

behaupten könne. Der Chef des operativen 

Geschäftes der Vermittlungsplattform 

Karhoo warb dafür, bei den 

befürchteten Umbrüchen durch 

Deregulierungen und neuen Konkurrenten 

aktiv zu werden, Gespräche 

zu führen und so die eigene gewerbliche 

Zukunft mitzugestalten. prh 

Der aus Estland kommende App-Fahrtenvermittler Taxify hat eine weitere Finanzierungsrunde 

abgeschlossen. Neben dem Automobilkonzern Daimler als Hauptinvestor 

beteiligte sich unter anderem auch Didi Chuxing. Daimler bekommt 

dafür einen Platz im Vorstand des Unternehmens. Daimler baut „Mobilität als 

Dienstleistung“ als zweites Standbein neben der Automobilproduktion weiter aus 

und stärkt seine Position als Vermittler in Europa. Über die Beteiligung Didis in 

unbekannter Höhe ist auch der Transportgigant Softbank ein wesentlicher Teilhaber 

des Laien-Taxi-Anbieters. 

Das Geld möchte Taxify, die angeblich weltweit über 500 000 Fahrer und zehn 

Millionen Kunden verfügen, für die Expansion investieren – insbesondere möchte 

man nach Deutschland. Taxifys Strategie: dort auftreten, wo das Geschäftskonzept 

bereits legalisiert wurde. 

prh 

UBER: EUROPA 

STATT ASIEN 

In Singapur ist Uber nicht mehr verfügbar – das Geschäft wurde gegen Beteiligungen 

am Konkurrenten Grab verkauft. Die frei werdenden Ressourcen möchte 

Uber für seine „Kernmärkte“ Europa und USA einsetzen. 

Trotz Bedenken der Wettbewerbsbehörden ist der Deal vollzogen. Dahinter steckt 

der japanische Technologiekonzern Softbank, der größter Anteilseigner der beiden 

Konkurrenten ist. Der möchte sein gesamtes Geschäft weltweit konsolidieren, 

und das bedeutet, dass Südostasien (über 594 Millionen Einwohner mit hohem 

Wirtschaftswachstum) in Zukunft von Grab anstatt von Uber beackert werden 

soll. Sowohl Kunden wie auch Fahrer spüren jetzt die Auswirkungen der Monopolbildung 

in einem deregulierten Markt. Kurz nach dem Abschalten der Uber- 

App kam es zu einem rasanten Anstieg der Preise. Go-Jek, Unternehmenswert 

5 Mrd. Dollar, ist bislang in Indonesien (240 Millionen Einwohner) der Platzhirsch 

und möchte mit 500 Millionen Dollar in die Lücke stoßen. 

Das japanische Softbank, ursprünglich Internet-Anbieter, ist größter Anteilseigner 

von Uber und vieler ähnlicher Apps. Auch an Herstellern von Komponenten 

oder Software für autonome Fahrzeuge ist Softbank wesentlich beteiligt. prh 

FOTOS: Taxify, Taxi & Mobility Update 2018 



Internationale Fachleute 

trafen sich zur Konferenz 

„Taxi & Mobility Update“ 

in Brüssel. 

TAXI-EXPERTEN IM 

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH 

»Wer hat Zugang zum Mobilitätsmarkt der Zukunft?« 

»Wer ist dabei, wer ist raus?« – Mit diesen Fragen beschäftigten sich die 

Teilnehmer des diesjährigen »Taxi & Mobility Update« in Brüssel. 

FOTO: Taxi & Mobility Update 2018 

Die neuen Plattformen, zusammengefasst unter „Mobilität 

als Service“ (MaaS, Mobility as a Service), autonome 

Fahrzeuge und intelligente Transportsysteme waren 

ebenso unter den von über 20 vortragenden Experten abgehandelten 

Themen wie auch rechtliche Aspekte, wirtschaftliche Entwicklungsdaten 

und natürlich der Einfluss von Uber und ähnlichen 

Anbietern. 

Über den Stand der Entwicklung autonomer Fahrzeuge und 

deren tatsächliche Zukunftsfähigkeit wurde aus neutraler, wissenschaftlicher 

Sicht von Prof. Dr. Lieselot Vanhaverbeke (Universität 

Brüssel) berichtet. Das fahrerlose Fahrzeug würde noch sehr 

lange auf seine Einführung warten müssen – hier sei die Rede von 

Jahrzehnten und nicht von Jahren. Das sieht der Technologieberater 

Alwin Bakker aus Rotterdam genauso. 

Warum man trotz der Uber-Urteile des Europäischen Gerichtshofes 

keine Entwarnung geben konnte, ergab sich aus den Schilderungen 

über die Auswüchse des Taximarktes der Niederlande 

nach der Deregulierung (siehe Bericht auf Seite 16). So stellte man 

aus dem Publikum die naheliegende Frage, ob so etwas auch 

Deutschland bevorstehen könnte. Einen Überblick über das erfreulicherweise 

noch gut organisierte deutsche Taxigewerbe gab der 

Jurist Herwig Kollar (Vorstandsmitglied des BZP). Er ging dann 

auf die Herausforderungen ein, die sich aus einer möglichen 

Reform des Personenbeförderungsgesetzes sowie den neu auf den 

Markt drängenden Verkehrsanbietern ergeben könnten. 

Auch die Entwicklungen in Großbritannien, den USA oder Russland 

könnten sich angesichts der Deregulierungswünsche für 

Mitteleuropa als relevant erweisen. Simon Buggey von der Londoner 

Genehmigungsbehörde TfL stellte sich einiger Kritik im 

Umgang mit der Lizenzvergabe für mittlerweile 120000 Fahrzeuge 

im Taxi- und Mietwagengewerbe der britischen Hauptstadt. 

Irina Zaripova (Direktorin der Taxibehörde Moskaus) gab einen 

Einblick in ihre Versuche, den Markt für Fahrer und Kunden gleichermaßen 

sicher und nachhaltig zu gestalten. 

Eingeladen hatten – wie jedes Jahr – die Journalisten und 

Heraus geber Katie Challans und Wim Faber, die unter anderem 

die unabhängige Informationsplattform „Mobility Intelligence“ 

und „Taxi Intelligence“ betreiben. Auf dem Podium und den Referentenplätzen 

saßen Taxibetreiber, Gewerbe- und Behördenvertreter, 

Forscher und Experten aus der ganzen Welt. Humorvoll 

moderiert wurde die Veranstaltung von Richard Harris, einem 

Fachmann für Autonomes Fahren und MaaS. 

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Experte Hein Maas: „Die Möglichkeiten, 

Fahrer für Fehlverhalten 

zur Verantwortung zu ziehen, 

sind durch die Marktfreigabe 

auf null gesunken.“ 

DIE LEKTIONEN 

DER NIEDERLÄNDER 

Welche Folgen die Deregulierung für die Niederlande hat und wie jetzt 

gegengesteuert wird, berichtete der unabhängige Kommunalberater Hein Maas 

auf der Taxi & Mobility Update 2018. 

Die Deregulierung des Taxi- und 

Mietwagenmarktes im Jahre 2000 

habe nicht die gewünschten positiven 

Effekte für den Kunden gebracht, so 

Maas. Ihr Kernstück war die völlige Freigabe 

der Anzahl von Lizenzen, die Einführung 

einer Tarif-Höchstgrenze und viele andere 

„Erleichterungen“ wie der Wegfall der Ortskundeprüfung. 

„Mehr Wagen, mehr Fahrer, 

mehr Probleme.“ Die negativen Auswirkungen 

würden überwiegen, so Maas, und das 

sowohl für den Kunden wie auch für die 

Städte und Anwohner und nicht zuletzt für 

die Fahrer. 

Die Freigabe habe zu einer Schwemme 

von Taxis geführt. Amsterdam (850 000 Einwohner) 

habe heute offiziell etwa 

4 000 lizenzierte Taxis, hinzu kämen mindestens 

2 000 Taxis, die man in Deutschland 

als Mietwagen bezeichnen würde. Sie 

Die blauen Kennzeichnen der Taxis 

beherrschen, wie hier in Amsterdam, neben 

den Fahrrädern das Straßenbild. 

sind für UberX oder andere unterwegs. 

Mindestens 1 000 Privatfahrzeuge gingen 

außerdem illegal der Personenbeförderung 

nach. Die Wagen verteilten sich dabei nicht 

über das gesamte Stadtgebiet, sondern konzentrierten 

sich vor allem auf den Unterhaltungs- 

und Rotlichtbezirk und sorgten dort 

für erhebliche Probleme. Maas hält es für 

möglich, dass bald bis zu 10 000 Fahrzeuge 

die Stadt verstopfen könnten. 

SCHLECHTES VERHALTEN 

Die Möglichkeiten, Fahrer für Fehlverhalten 

zur Verantwortung zu ziehen, seien durch 

die Marktfreigabe auf null gesunken. Das 

habe laut Maas zu einer Verschlechterung 

des Verhaltens geführt. Kurzstrecken würden 

immer häufiger abgelehnt, Umwege 

gefahren, Kunden schlecht behandelt, die 

Fahrer seien ortsunkundig und würden 

kaum niederländisch sprechen können. 

An Taxiständen müssten Kunden den Preis 

verhandeln und würden eingeschüchtert. 

Bedrohungen und Prügeleien der Taxifahrer 

untereinander seien keine Seltenheit. 

Es gäbe zwar eine Beschwerde-Hotline für 

Fahrgäste, aber ein einheitliches, digitales 

Ratingsystem für Taxis würde Maas bevorzugen. 

Das ließe auch positive Bewertungen 

zu. 

Die Versorgungssicherheit auf dem 

Lande sei schon lange nicht mehr gewährleistet, 

berichtete eine gut informierte 

Quelle, die anonym bleiben wollte, unserer 

Zeitschrift während der anschließenden 

Kaffeepause. Der Zustand des Gewerbes sei 

„katastrophal“. 

Zwischenzeitlich wurde versucht, nachzubessern, 

indem man das entsprechende 

nationale Gesetz 2012 wieder änderte. 

Viele Städte haben TTOs eingeführt. Das 

sind behördlich lizenzierte Taxizentralen, 

denen ein Taxi angehören muss und 

die sich einer internen Qualitätskontrolle 

unterwerfen müssen. 

In Amsterdam gibt es acht dieser TTOs. 

Das System sei okay, findet Maas, aber es 

müsse besser werden. Auch kleinere Städte 

führten viele der alten Regeln wieder 

ein: Ortskundeprüfung, Kennzeichnungspflicht 

und Identifizierung der Fahrer. In 

Zusammenarbeit mit den TTOs soll auf den 

Taxiplätzen für Ordnung gesorgt werden. 

Maßnahmen, die dem geübten, ortsansässigen 

Kunden helfen mögen, aber nicht dem 

Touristen, der nicht weiß, welchem Anbieter 

er trauen kann. 

Ein Gutachten kam 2017 zu dem 

Schluss: Auch die gesetzlichen Nachbesserungen 

von 2012 konnten die meisten 

negativen Effekte der Deregulierung für die 

Städte nicht auffangen. Die neuen Regeln 

haben vor allem einen alles entscheidenden 

Nachteil: Sie gelten nur für lizenzierte 

Taxis, aber nicht für Taxis, die für Uber und 

andere App-Anbieter eingesetzt werden. 

Uber-Fahrer nehmen auch illegal auf der 

Straße Passagiere auf. 

FOTOS: Taxi & Mobility Update 2018, Philipp Rohde 



VOLLELEKTRISCHE TAXI-FLOTTEN: TRÄUMEREI ODER ÖKONOMISCHE OPTION? 

Amsterdam möchte alle Taxis bis 2025 elektrifizieren. Schon 

heute fahren dort über 1 200 Taxis elektrisch, mehrheitlich 

Tesla. Dieser Erfolg gründet sich auf vielen Säulen. So gab 

es durchaus die Nachfrage; vor allem bei Firmen, die etwas 

für ihr Image tun können, wenn sie für ihre Kunden und 

Geschäftspartner emissionsfreie Teslas bestellen. Anwohner 

und Gewerbetreibende waren gleichermaßen abgestoßen von 

den Auswirkungen der Marktfreigabe (siehe nebenstehender 

Beitrag). Die Taxi-Organisationen (TTOs) entdeckten ein 

neues Qualitätsmerkmal für sich: lokal emissionsfreie Taxis. 

Der erste Schub kam 2014 vom Amsterdam Airport Schiphol, 

der in seiner Taxi-Ausschreibung emissionsfreie Fahrzeuge 

forderte. Den Zuschlag bekamen drei Taxibetriebe mit 

167 Teslas. 

Vorfahrt für E-Taxis an den Halteplätzen 

Was folgte, war ein Kraftakt: Zunächst einmal sind da die 

hohen Investitionen, sowohl für die Ladestationen wie auch 

für die teureren Wagen. Die Schnellladestationen konnte TCS 

Schiphol nur auf einem privaten Gelände unterbringen. Auch 

in der Stadt mussten Stationen geschaffen werden, die Taxis 

vorbehalten bleiben. Ohne die Bereitschaft der Taxiunternehmer 

und Behörden gleichermaßen wäre es nicht gelungen. 

E-Taxis und an zweiter Stelle LPG-/CNG-Taxen bekamen 

an den wichtigsten Halteplätzen Vorfahrt. Am Flughafen 

tauchen zwischen den E-Taxis fast nur noch Kleinbusse als 

Dieselfahrzeuge auf. 

Die Taxizentrale Schiphol (TCS) konnte beim Stromlieferanten 

günstige Konditionen aushandeln. Auch die Fahrer mussten 

sich umstellen. Ihnen wird ein Training auf elektrischen 

Fahrzeugen angeboten. Unter dem Namen „Cabbie“ können 

sich Fahrer jederzeit fahrbereit aufgeladene Taxis mieten 

und zahlen nur für deren Benutzung. Bleibt letztendlich 

die betriebswirtschaftliche 

Seite: Obwohl die 

Anschaffungskosten für 

einen Tesla sehr hoch 

ausfallen, fährt er das 

wieder ein. El Bouakili 

rechnet vor, dass bei einer 

jährlichen Laufleistung 

von 80 000 km der Tesla 

0,25 Eur/km kostet, eine 

Mercedes E-Klasse aber 

0,28. Auf eine Lebensdauer 

von fünf Jahren 

Gamis el Bouakili, Managing 

Director von Schipholtaxi, der bezogen erwirtschaftet 

größten Elektrotaxi-Flotte Europas, der Stromer 12 000 Euro 

teilt seine Erfahrungen. 

mehr. 

prh 

Sie umfassen auch nicht einen der wichtigsten 

Punkte: Die Zahl der Taxilizenzen 

ist weiterhin nicht begrenzt. Sie sind relativ 

leicht zu bekommen, und davon wird häufig 

Gebrauch gemacht. Die Wagen verstopfen 

mittlerweile die Straßen der Städte und 

belästigen die Anwohner durch Lärm und 

Abgase ganz erheblich. Den Kommunen 

fehlt immer noch die Handhabe, die Zahl 

der zugelassenen Fahrzeuge zu begrenzen, 

und sie gehen jetzt dazu über, die Zufahrt 

von einzelnen Gebieten mit aufwendigen 

technischen Systemen einzuschränken. 

Die Selbstkontrolle der TTOs sollte durch 

die Behörden weiter gefördert werden, fordern 

die Gutachter in ihren Empfehlungen. 

Die Zusammenarbeit mit den Behörden und 

der Behörden untereinander soll verbessert 

und digitalisiert werden. Die Kommunen 

und Städte benötigten die rechtlichen 

Ermächtigungen, Taxis und den gesamten 

Markt kontrollieren zu können. Zur Verbesserung 

des Dienstleistungsniveaus 

schlagen sie auch die Einrichtung eines 

einheitlichen, digitalen Ratingsystems für 

Unternehmen und Fahrer vor. Die Anzahl 

der eingesetzten Taxis in einem Gebiet sollte 

unbedingt der Nachfrage angepasst werden. 

Wie das umgesetzt werden kann, da 

gäbe es wohl noch Forschungsbedarf. 

Letztendlich, so war deutlich zu vernehmen, 

kann vor einer so weitgehenden Regulierung 

nur gewarnt werden. prh

TAXI TIMES SEMINAR 

NEWSTICKER 

OUTSOURCING ODER 

INHOUSE-LÖSUNG 

MPC, Opta Data und die Spitzlei 

GmbH nutzten beim Taxi TimesSeminar 

die Zeiten vor und zwischen den 

Vorträgen, um mit Infoständen auf 

ihre Produkte aufmerksam zu 

machen. Alle drei Firmen agieren als 

Dienstleister für die Abrechnung von 

Krankenfahrten, wobei sich deren 

Kunden auf jahrzehntelange Erfahrungen 

der jeweiligen Unternehmen 

verlassen können. Während sich 

Opta Data und Spitzlei ideal für Taxiunternehmer 

eignet, die ihre Krankenfahrtenabrechnung 

komplett 

außer Haus geben wollen, ist MPC 

eine gute Alternative für Inhouse 

Lösungen. Deren Abrechnungstool 

für Krankenfahrten ist komplett in die 

Tarifsoftware integriert, mit der unter 

anderem auch Fahrten inklusive Webbooking 

disponiert oder AST bzw. 

ALTVerkehre abgewickelt werden 

können. 

jh 

ACTIVA SETZT AUF 

FLEXIBLE LÖSUNGEN 

Taxi TimesSeminare sind traditionell eine Mischung aus Information und 

„selber anfassen“. So auch beim Frühjahrsseminar im April, als zwischen den 

Vorträgen über Krankenfahrten, deren Entgelte und gute PR (siehe gegenüberliegende 

Seite) auch Fahrzeugmodelle mit speziellen Rollstuhlumbauten und 

Elektroantrieb gezeigt wurden. Gastgeber war die Filiale der BlekerGruppe 

in Münster, die neben vielen anderen Marken auch die ersten ausgelieferten 

Nissans Leaf II zeigen konnte. Das Interesse der Teilnehmer am Elektroantrieb 

war groß, ebenso wie an den Rollstuhlumbauten 

der Firma Activa, die auch 

zu Bleker gehört. 

„Alle unsere Fahrzeuge werden an 

unserem Firmenstandort in Borken 

umgerüstet, wir liefern jedoch bundesweit“, 

berichtete Geschäftsführer 

Olaf Benning den Seminarteilnehmern. 

Gezeigt wurden Citroën Berlingo und 

Peugeot Partner mit Heckausschnitt, 

deren Rampen mit einem Handgriff 

umgelegt werden können. Benning 

und seine Kollegen hatten aber auch 

einen Jumper mit integrierter Rollibox 

dabei, den man je nach Bedarf als 9Sitzer 

oder aber als Rollstuhltaxi für bis 

zu vier Rollstühle einsetzen kann. jh 

o.benning@activa-automobilservice.de 

Praxisbezogenes Fachsimpeln: 

Activa-Geschäftsführer Olaf Benning 

(links) mit Seminarteilnehmer und 

Taxiunternehmer Elibol Oguzhan. 

Michael Gajewski, 

m.gajewski@optadata-gruppe.de 

Gisela Spitzlei (Mitte), 

info@spitzlei-abrechnungen.de 

Holger Kampmann (links), 

kampmann@mpc-software.de 

DATENSCHUTZ = 

SICHTSCHUTZ AM 

DATENFUNKGERÄT 

Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung 

DSGVO referierte WolfHennig Hammer beim Taxi TimesSeminar über den verschärften 

Datenschutz. Hammer ist bei der ETL Kanzlei Voigt tätig, die im ganzen 

Bundesgebiet Rechtsanwaltskanzleien unterhält und Autohäusern, Reparaturwerkstätten, 

Speditionen, Fuhrparkbetreibern, CarSharingUnternehmen und eben 

auch Taxiunternehmen zur Seite steht. Dies gilt auch für das Thema Datenschutz, 

für den man „als verantwortlicher Unternehmer alle Mitarbeiter sensibilisieren 

muss“, empfahl Hammer den Seminarteilnehmern. Schließlich gelte die DSGVO 

auch für analoge Daten, weshalb beispielsweise ein Transportschein nicht offen 

zugänglich rumliegen darf. Auch ein verlassener 

Monitor, der nicht gesperrt wurde, kann bereits 

eine Datenschutzverletzung bedeuten. Aber auch 

im Taxi selber lauern Gefahren. So sollte zum Beispiel 

der Datenmonitor im Taxi mit einer Sichtschutzfolie 

abgedeckt werden. 

Prinzipiell dürfen Daten nur erhoben und weitergegeben 

werden, wenn dafür eine Einverständniserklärung 

vorliegt. Diese kann auch mündlich erfolgen, 

erschwere allerdings die Beweispflicht. „Prozesssicher 

ist nur die Unterschrift, die das Einverständnis 

zur Verarbeitung der Daten bestätigt.“ 

jh 

Wolf-Henning Hammer wolf-henning.hammer@kanzlei-voigt.de 



TAXI TIMES SEMINAR 

Leidgeprüfte Taxi- und Mietwagenunternehmer informierten sich 

beim Taxi Times-Seminar zum Thema Krankenfahrten. 

Gisela Spitzlei 

Paul Gerlach 

»IHR EINKOMMENSVERLUST 

INTERESSIERT NIEMANDEN« 

Um bessere Krankenfahrtentgelte zu erreichen, müssen sich Taxibetriebe neue 

Verbündete suchen. Tipps dazu gab es beim Taxi Times-Frühjahrsseminar. 


Der Druck der Krankenkassen ist noch einmal stärker 

geworden. Vor allem die AOK hat sich von einem fairen 

zu einem unfairen Partner gewandelt. „Es besteht die 

große Gefahr, dass die AOK gar nicht mehr mit Verbänden abschließen 

will“, erkennt Gisela Spitzlei eine besorgniserregende Tendenz. 

Spitzlei ist die Vorsitzende des Ausschusses Krankenfahrten 

innerhalb des Bundesverbands BZP. Sie trat als Referentin beim 

Taxi TimesFrühjahrsseminar in Münster auf und hatte für die 

schlechtere Verhandlungsposition des Taxigewerbes auch eine 

Erklärung: „Die Ausschreibungsportale haben den Kassen gezeigt, 

dass man mit uns spielen kann. Der Billigste kriegt die Fahrt. 

Diese Plattformen muss man sterben lassen.“ 

Spitzleis Aufforderung, sich besser untereinander zu verständigen, 

anstatt sich mit Preisdumping jenseits der Existenzgrundlage 

zu manövrieren, stieß bei den Teilnehmern auf große 

Zustimmung, wobei die eigentlichen Adressaten solcher Appelle 

genau wieder nicht erreicht wurden, weil sie gerade nicht zu solchen 

Weiterbildungen gehen. 

Gisela Spitzlei hatte deshalb für die Anwesenden auch eine 

weitere Botschaft: Man müsse sich als Unternehmen, das Krankenfahrten 

durchführt, in der Öffentlichkeit besser verkaufen. 

„Präsentieren Sie sich bei einem Stadtfest gemeinsam mit drei 

anderen Kollegen. Stellen Sie sich mit einem Taxi mittendrein und 

zeigen Sie allen Besuchern, welche Leistungen Sie täglich für 

Kranke und mobilitätseingeschränkte Personen vollbringen.“ 

In diese Kerbe schlug auch der nächste Referent, Paul Gerlach: 

„Sie haben Verbündete“, verriet er den Zuhörern. „Ihre Fahrgäste, 

der örtliche Inklusionsbeauftragte, der Journalist Ihrer Tageszeitung.“ 

Doch wie kann man an die rankommen? Gerlach ist Inhaber 

von InOrange Communication und kennt die Vorgehensweise aus 

jahrzehntelanger beruflicher Erfahrung. „Sie müssen klare, positive 

Botschaften setzen und Ihre Leistungen hervorheben. Auf 

keinen Fall dürfen Sie über zurückgegangene Umsätze jammern. 

Die Höhe Ihres Einkommensverlustes interessiert niemanden.“ 

Die Taxibranche hat medial und politisch spannendere Zahlen 

zu bieten. Beispielsweise die, dass nur 0,483 Prozent der Gesamtausgaben 

des Gesundheitswesens auf Krankenfahrten entfallen. 

Oder dass die ProKopfAusgaben der Krankenkassen für alle vom 

Taxigewerbe durchgeführten Krankenfahrten nur 15 Euro jährlich 

betragen. Und nicht zuletzt, dass die Taxibranche jährlich 100 Millionen 

Krankentransporte durchführt. „Was passiert, wenn es uns 

morgen nicht mehr gibt?“, fragt Frau Spitzlei und wirft den Krankenkassen 

vor, Patienten nur als Stückgut zu behandeln und Taxikollegen 

nur wie StückgutFahrer bezahlen zu wollen. Was aus 

Sicht des PRProfis Gerlach schon wieder eine einprägsame Argumentation 

gegenüber Journalisten und Fahrgästen wäre. jh 

fms-Fahrzeuggeräte im 

perfekten Zusammenspiel 

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einfacher Einbau · flexibel · kostengünstig 

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DBG A3 

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Fiskal-Schnittstelle zu MID-Taxameter

FAHRZEUGE 

NEWSTICKER 

E-TAXIS FAHREN SICH 

ENTSPANNTER … 

… das behaupten zumindest Wissenschaftler 

der Universität York. Sie 

hatten die Auswirkungen des ElektroautoFahrens 

auf den menschlichen 

Organismus untersucht. 

Konkret wurden zwei Gruppen von 

Taxifahrern gebildet, die mit einem 

Elektroenzephalogramm zur Aufzeichnung 

der Gehirnströme versehen 

ihrem Job nachgingen. Dabei 

zeigte sich, dass die Taxifahrer, die 

mit einem ETaxi unterwegs waren, 

ein geringeres Stressniveau aufwiesen 

als ihre Kollegen in den herkömmlichen, 

lauten Dieseltaxis. 

Zur Einordnung der Ergebnisse sollte 

man noch erwähnen, dass die Studie 

von LEVC in Auftrag gegeben wurde, 

dem Hersteller der LondonTaxis, die 

seit diesem Jahr elektrisch mit einem 

RangeExtender unterwegs sind. Ab 

Sommer will das Unternehmen sein 

elektrisches LondonTaxi auch in 

Deutschland anbieten. 

jh 

Das Leder wertet die Innenausstattung 

des Dacia Duster 

merklich auf. 

DACIA DUSTER II KOSTET 

17 000 EURO … 

… zumindest in der Ausstattung „Prestige“, 

in der die Taxi TimesRedaktion 

das überarbeitete Modell als Testwagen 

bekommen hat. Zu diesem Preis 

verfügt das von Intax umgerüstete 

Taxi unter anderem über ein Taxipaket 

inklusive Folierung, einen 

1,5LiterDiesel mit Euro6bAbgasnorm 

und Lederausstattung. Taxameter 

und Funkgerät sind unterhalb 

der KlimaBedieneinheit verbaut. Die 

dadurch entfallene 12VoltSteckdose 

wurde in die Mittelkonsole versetzt. 

Der Duster bietet auch im Fond ausreichend 

Platz. Eine erste Bildergalerie 

können Sie unter www.taxi-times. 

taxi (Stichwortsuche: Dacia Duster) 

ansehen. Einen ausführlichen Testbeitrag 

lesen Sie in der nächsten Ausgabe 

der Taxi Times DACH. sg 

UMFRAGE MIT GEWINNSPIEL 

durch die Genfer Behindertenrechtskonvention und das darin 

verankerte Recht mobilitätseingeschränkter Personen auf die Teil- 

Liebe Taxi- und Mietwagenunternehmer/innen, 

die Umrüstkosten bezuschusst. Maßgeblich vorangetrieben hat 

dieses Förderprojekt der Sozialverband Deutschland (SoVD). 

habe am öffentlichen Leben werden von politischer Seite zunehmend 

auch Inklusionstaxis in die Planungen einbezogen. 

InklusionsTaxis sind Taxis für alle in der sog. Van-Klasse. Mit 

eine Bedarfs – und Akzeptanzanalyse erstellt. Helfen Sie den Ent- 

wenigen Handgriffen können diese Großraumfahrzeuge auch für scheidungsträgern bei ihren Planungen und senden Sie uns den 

Fragebogen ausgefüllt zurück. Unter allen Teilnehmern verlosen 

wir eine Kühlbox und ein Rollkoffer aus dem Zubehörsortiment 

von Volkswagen. 

umfangreichem Gepäck, Gruppen und natürlich Einzelfahrgäste 

befördern. Diese barrierefreien Fahrzeuge werden im gewöhnli- 

Wir freuen uns auf Ihr Feedback und auf Ihre Einschätzung! 

Michael Wiedeburg 

Basisfahrzeugs kostet bis zu 10.000 Euro. 

1. Vorsitzender SoVD Berlin-Brandenburg 

Jürgen Hartmann 

Herausgeber Taxi Times 

auch für Spontan-Bestellungen zu ermöglichen. In Berlin fördert 

die Politik dieses Ziel mit einer Million Euro jährlich, indem man 

das Einrollen eines Menschen im Rollstuhl angepasst werden und 

bieten ansonsten sieben bis acht Fahrgästen Platz. Sie können 

neben Rollstuhlnutzenden auch Menschen mit sperrigem und 

chen Gelegenheitsverkehr eingesetzt und sind auch über Taxizentralen 

abrufbar. Die DIN-entsprechende Umrüstung des 

Inklusionstaxis sollen überall in Deutschland in ausreichender 

Zahl angeboten werden. Ziel ist es, sowohl im städtischen wie auch 

im ländlichen Bereich die Verfügbarkeit eines Inklusionstaxis 

TEILNAHME AM GEWINNSPIEL 

Aktionsende 31.07.2018 

O 

Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und 

bin damit einverstanden, dass meine Daten 

ausschließlich für diesen Zweck vom Taxi Times 

Verlag und dem SoVD verwendet und bearbeitet 

werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte 

sowie eine Speicherung und Nutzung für andere 

Zwecke findet nicht statt. Um am Gewinnspiel 

teilnehmen zu können, genügen die Antworten 

zu A und B. Unter a len Teilnehmern entscheidet 

das Los. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Firmenname, 

Anschrift und Email sind wichtig. 

Firma / Name* ___________________________ 

Ansprechpartner _________________________ 

Anschrift* ______________________________ 

Telefonnummer __________________________ 

E-Mail* _________________________________ 

Ich besitze ____ Taxi-/Mietwagenkonzessionen. 

Um ähnliche Projekte auch in anderen Teilen Deutschlands 

voranzutreiben, wird derzeit vom SoVD gemeinsam mit Taxi Times 

Preis 1: VW Kühlbox 

und VW Ro lkoffer 

Preis 2: 500€ 

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Preis 3: 150€ 

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für Menschen mit 

Behinderung 

Zum Fragebogen bitte wenden ―> 

UMFRAGE BEI TAXIUNTERNEHMERN 

ZUR AKZEPTANZ VON INKLUSIONS-TAXIS 

Hinweis: Sämtliche Fragen betreffen das Tarifgebiet, in dem Sie Ihr Unternehmen 

führen. Mehrfachzustimmungen bei den einzelnen Fragen sind möglich. Sie 

können auch direkt per Internet teilnehmen: www.taxi-times.taxi/umfrage 

A: BEDARFSANALYSE 

Haben Sie bereits Taxis zur Rollstuhlbeförderung 

im Einsatz? 

O Ja, und zwar ________ Taxis. 

O Ja, und zwar ________ Mietwagen. 

O Nein, ich plane es. 

O Nein und ich plane es auch nicht. 

Kommt die (zusätzliche) Anschaffung eines oder 

mehrerer Inklusions-Taxis für Sie in Frage? 

O Ja! Die vorste lbare Anzahl beträgt: _____________ 

O weil kein ausreichender Kundenbedarf vorhanden ist. 

O weil kein geeignetes Fahrpersonal verfügbar ist. 

O weil _______________________________________ 

Nein, 

B: FINANZANALYSE 

Welche Rahmenbedingungen benötigen Sie, um ein 

Inklusions-Taxi einsetzen zu können? 

Ich benötige einen Investitionskostenzuschuss für die 

barrierefreie Umrüstung . . . 

O in anteiliger Höhe. 

O in vo ler Höhe. 

Behindertenverbände sehen in Zuschlägen eine Diskriminierung. 

Halten Sie Zuschläge bei der Beförderung 

von Rollstuhlnutzern aus Taxisicht für nötig? 

O Nein. 

O Ja, in Höhe von ________€ pro Fahrt und Fahrzeug. 

O Ja, in Höhe von ________€ pro Fahrt und Ro lstuhl. 

Welche Bezahlung der Dienstleistung für Rollstuhlnutzer, 

die zusätzlich zur reinen Fahrzeit aufgewendet 

wird, sollte im Taxitarif geregelt werden: 

O Keine. 

O In Höhe des Wartezeittarifs. 

O In Höhe von ________ € pro Stunde. 

Eine Umfrage soll den Förderbedarf 

für rollstuhltaugliche Inklusionstaxis ermitteln. 

UMFRAGE ZUR 

ROLLSTUHL- 

BEFÖRDERUNG 

C: REGIONALE SITUATIONSANALYSE 

Mein Pflichtfahrgebiet ist: ________________________ 

______________________________________________ 

Nachfolgende Fragen beziehen sich ausschließlich auf 

die Situation in Ihrem Pflichtfahrgebiet. Bitte beantworten 

Sie die Fragen nur, wenn Sie über die entsprechenden 

Kenntnisse verfügen. 

Wie viele aller Taxis aus ihrer Stadt / Gemeinde 

können nach Ihrer Kenntnis Personen im Rollstuhl 

sitzend befördern? 

Ich schätze die Anzahl an Taxis auf ca._______. 

Ich schätze den prozentualen Anteil aller Ro lstuhltaxis 

meiner Stadt / Gemeinde auf ca. _______%. 

Wie viele Rollstuhlfahrten werden in Ihrem Pflichtfahrgebiet 

in Taxis /Mietwagen pro Monat durchgeführt? 

Ich schätze ca._______: 

Ich schätze den prozentualen Anteil der Selbstzahler 

auf etwa _______ % 

Ich schätze den prozentualen Anteil der Kostenübernahme 

durch Krankenkassen auf etwa _______ % 

Wie viele Taxis / Mietwagen führen Rollstuhlfahrten im 

Auftrag des Öffentlichen Verkehrsträgers aus? 

Ca. _______ : 

D: ROLLSTUHLFAHRTEN MIT ABRECHNUNG ÜBER 

KRANKENFAHRTEN 

Nachfolgende Fragen beziehen sich ausschließlich auf 

die Situation in Ihrem Pflichtfahrgebiet. Bitte beantworten 

Sie die Fragen nur, wenn Sie über die entsprechenden 

Kenntnisse verfügen! Danke! 

Wie werden Rollstuhlfahrten über die Krankenkasse 

abgerechnet? 

____________________________________________ 

____________________________________________ 

Werden Zusatzleistungen wie Abholung, Umsetzen, 

etc. von den Kassen bei der Vergütung berücksichtigt? 

O Über Einzelverträge bei folgenden Krankenkassen: 

O Über Rahmenverträge bei folgenden Krankenkassen: 

O Ja. 

O Nein. 

Wie sollte eine solche Vergütung aussehen? 

O Über den Wartezeittarif 

O Über eine Pauschale. Höhe: _______€ 

Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebogen per Fax an 089 / 14 83 87 89 oder als Scan per Mail an 

info@taxi-times.taxi oder per Post an Taxi Times, Frankfurter Ring 193a, 80807 München. Vielen Dank! 

Welche Rahmenbedingungen benötigt ein Taxiunternehmen, um künftig sogenannte 

Inklusionstaxis einsetzen zu können? Diese und einige weitere 

Fragen befinden sich auf dem Fragebogen einer Bedarfs und Akzeptanzanalyse, 

der dieser Ausgabe beigelegt ist. 

Initiator des Fragebogens ist der Sozialverband Deutschland (SoVD), LV Berlin 

Brandenburg, dem es in akribischer politischer Arbeit gelungen ist, für Berliner 

Taxiunternehmen ein Inklusionstaxiprogramm zu starten, das vom Senat mit einer 

Million Euro jährlich gefördert wird, indem man die Umrüstkosten bezuschusst. 

Inklusionstaxis sollen überall in Deutschland in ausreichender Zahl angeboten 

werden. Politisches Ziel ist es, sowohl im städtischen wie auch im ländlichen 

Bereich die Verfügbarkeit eines Inklusionstaxis auch für SpontanBestellungen 

zu ermöglichen. Die vom SoVD erstellte Bedarfs und Akzeptanzanalyse soll den 

Entscheidungsträgern bei ihren Planungen helfen. Je mehr Fragebogen ausgefüllt 

zurückgesendet werden, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Punkte, die 

dem Taxigewerbe wichtig sind, bei der politischen Umsetzung des Inklusionstaxis 

eine Rolle spielen. Der SoVD hofft daher auf eine große Resonanz und auf 

zahlreiches Feedback. 

jh 

ROBOTER-TAXI: 

UBER DEAKTIVIERTE 

NOTBREMSSYSTEM 

Bei dem tödlichen Unfall eines UberRoboterTaxis, das im März in Arizona ungebremst 

eine Fußgängerin überfahren hatte, war das Notbremssystem willentlich 

deaktiviert. Das geht aus einem Bericht der USBehörde für Verkehrssicherheit, 

NTSB, hervor. Die Fähigkeit zur automatisch eingeleiteten Gefahrenbremsung 

habe Uber nach eigenen Angaben selber außer Betrieb gesetzt, heißt es in einem 

ReutersBericht. Damit wollte man „das Potenzial für unberechenbares Verhalten 

des Fahrzeugs reduzieren“. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Die Sicherheitsfahrerin 

stand zum Zeitpunkt des Unfalls unter Drogen. 

prh 



FAHRZEUGE 

ROLLI- 

UMRÜSTUNGEN 

FÜR ELEKTRO- 

TAXIS 

Elektro-Vans mit 

Rollstuhlumrüstung: 

der von Mobitec 

umgebaute 

Nissan e-NV200. 

Als Fachmesse für das Rettungswesen ist 

die Rettmobil ein Anziehungspunkt für 

Blaulichtfans. Doch wie immer finden sich 

dort auch Lösungen rund um die Rollstuhlbeförderung 

– und sogar darüber hinaus. 

Der Rundgang über die seit 2001 als Leitmesse für Rettung 

und Mobilität etablierte Veranstaltung hat Volksfestcharakter: 

Überall blinken Blaulichter. Das sei unverzichtbar, 

um aufzufallen, sagen die Anbieter der Notarzt- und Rettungswagen. 

Wahrscheinlich hätte eher der Rettungswagen mehr Aufmerksamkeit 

bekommen, der ohne Blaulicht präsentiert worden wäre. 

Die für Taxibetriebe interessanten Geschichten spielten sich 

zwischen Blaulicht und Martinshorn ab – beispielsweise bei den 

Herstellern, die seit Jahren Umbauten zur Rollstuhlbeförderung 

anbieten und ihre Produkte stetig weiterentwickeln bzw. an neue 

Fahrzeugmodelle und -antriebe anpassen. So wie Mobitec aus 

Berkheim im Allgäu. Dort wurde jetzt die Elektroversion des 

Nissan NV200 Evalia mit Heckausschnitt entwickelt. Der Evalia, 

der bei der Rettmobil in Fulda auf dem Nissan-Stand präsentiert 

wurde, soll mit einer Akkuladung künftig bis zu 200 Kilometer 

Reichweite nach WLTP erzielen. Der e-NV200 ist bislang das einzige 

E-Fahrzeuge, welches als Inklusionstaxi in Deutschland eingesetzt 

werden kann. Umrüster sind neben Mobitec unter anderem 

auch Reha-Automobile aus Bad Zwischenahn. 

Der Funkkontakt ist im Rettungswesen wie auch im Taxi-Einsatz 

unverzichtbar. Die nötigen Antennen dazu hat das Unternehmen 

Antennentechnik ABB Bad Blankenburg. In Fulda richtete man 

aber den Fokus auf den WiCAR genannten WLAN-Internet-Router. 

Das Nachrüstprodukt ist auch für Taxis interessant, weil viele 

Autohersteller die kommerzielle Nutzung des serienmäßigen 

WLAN-Routers in ihren Fahrzeugen unterbinden. Der Router kann 

markenübergreifend eingebaut werden und ermöglicht den Fahrgästen 

freies WLAN während der Tour. 

jh/sg 


OPEL MOVANO MIT E-ANTRIEB 

Bleiben wir bei Rollstuhlfahrzeugen mit alternativen Antrieben. 

Leider ziemlich versteckt – aber von uns trotzdem entdeckt – war 

bei AMF ein erstes vollelektrisches Kraftfahrzeug zur Beförderung 

mobilitätsbehinderter Personen (KMP) auf Opel-Movano-Basis zu 

bestaunen. Das Fahrzeug ist in Kooperation mit dem jungen Unternehmen 

I SEE Electric Trucks auf die Räder gestellt worden. Waren 

bislang nur Umbauten auf Mercedes-Benz-Sprinter- und Opel- 

Vivaro-Basis bekannt, ist jetzt, wie Andreas Pfeffer, einer der 

Geschäftsführer von I See Electric Trucks, erklärte, der E-Antriebsstrang 

des Vivaro auf den Movano adaptiert worden. 

Das beliebteste Modell zur Rollstuhlumrüstung ist bei Taxiunternehmen 

nach wie vor der VW Caddy. Die Kirchhoff Mobility 

Gruppe präsentierte dafür in Fulda einen „NIVO NewLine“-Heckeinsteiger. 

Dank einer Federunterstützung kann die Rollstuhlrampe 

kinderleicht bedient werden. 

Für die sichere Beförderung sorgt die Technik der Umrüster, 

bei der anschließenden Abrechnung mit der Krankenkasse helfen 

Dienstleister. Das Rechenzentrum für Heilberufe RZH aus Wesel 

gab in Fulda eine Kooperation mit MPC aus Neubeckum bekannt. 

Man werde Abrechnungspakete inklusive der MPC-Software Taris 

in unterschiedlichen Ausprägungen anbieten. 

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21

KOMMENTAR 

Es ist sehr schwer, einen 

Verstoß der Rückkehrpflicht 

zu beweisen. Man müsste dem 

Fahrer nach einem Auftrag 

hinterherfahren und eine 

unerlaubte Bereitstellung 

dokumentieren. 

UNKONTROLLIERBARE 

RÜCKKEHRPFLICHT 

Mietwagenbetreiber und unbedarfte Politiker wollen die Rückkehrpflicht 

abschaffen, das Taxigewerbe wehrt sich dagegen. Dabei ist sie in der jetzigen 

Konstellation völlig wertlos. Es braucht einen Plan B. 

Wie lange kann man an der im Personenbeförderungsgesetz 

festgelegten Rückkehrpflicht noch festhalten? 

Nicht nur die neuen Vermittlungsgurus wie Uber 

und Clever Shuttle fordern deren Abschaffung, auch Politiker werden 

nicht müde, diese immer wieder als reformbedürftig darzustellen. 

Fast schon witzig ist dabei, dass die Politik wie auch die 

Uber-Lobbyisten immer wieder das Märchen erzählen, eine Rückkehrpflicht 

sei ökologisch und ökonomisch unsinnig. In Wahrheit 

trifft genau das Gegenteil zu, weil die Mietwagenfahrer dann, 

während sie auf den nächsten Fahrauftrag warten, im fließenden 

Verkehr kreisen oder wertvollen Parkraum wegnehmen. 

Eigentlich müsste man die Rückkehrpflicht aus einem ganz anderem 

Grund infrage stellen. Während früher das Mietwagengeschäft 

noch als Chauffeurservice betrieben wurde, bietet eine steigende 

Anzahl an Mietwagenunternehmern heute einen taxiähnlichen Verkehr 

an, bei dem man dem Kunden vor allem die schnelle Bedienung 

verspricht. Wie beim Taxi, verspricht man. Ein solches Geschäftsmodell 

verträgt sich natürlich nicht mit der Rückkehrpflicht. 

Die Proteste werden lauter und heftiger. In Aachen haben beispielsweise 

vor Kurzem Taxifahrer mit einem Protestkorso durch 

die Innenstadt protestiert. Sie forderten mehr Kontrollen der Mietwagenfahrer 

und einen Stopp weiterer Zulassungen. Letzteres ist 

utopisch, denn eine Gemeinde darf bei Mietwagen – anders als bei 

Taxis – keine Begrenzung der Konzessionen einführen. Das wäre 

ein Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes (freie Berufswahl). 

Aber auch eine Kontrolle der Rückkehrpflicht stößt an rechtliche 

Grenzen. Solange Mietwagen nicht von privaten Fahrzeugen zu 

unterscheiden sind, dürfen Zoll und Aufsichtsbehörden nur sehr 

eingeschränkt kontrollieren. In dieser Form ist die Rückkehrpflicht 

also ein Muster ohne Wert. An ihr festzuhalten ist, wie Perlen vor 

die Säue zu werfen. Sie ersatzlos zu streichen, ist eine Kapitulation 

des Rechtsstaats vor seinen behördlichen Unzulänglichkeiten. 

Ein erster Schritt könnte stattdessen eine klare Kennzeichnung 

von Mietwagen sein. Entweder durch eine Konzessionsnummer 

oder eine nur dem Mietwagen vorbehaltene Buchstabenkombination 

im Kfz-Kennzeichen. Diese Forderung sollte das Taxigewerbe 

mit aller Vehemenz verfolgen. Sie wäre auch im Sinne der vielen 

Mietwagenbetreiber, die mit Qualität und Exklusivität seit Jahren 

ihre Stammkundschaft bedienen. 

jh 

Dieser Beitrag ist eine gekürzte Fassung eines Mitte Mai im Internet 

erschienenen „Wochenkommentars“. Er kann in voller Länge (inklusive 

türkischer Übersetzung) unter www.taxi-times.taxi nachgelesen werden. 

Bitte im Suchfeld „Wochenkommentar“ eingeben. 

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Die Nachrichten sind in Deutsch, Englisch und Türkisch abrufbar. Die 

App gibt es zum kostenlosen Download für iOS und Android. 


GASTKOMMENTAR 

ALLES 

(AUSSER) 

KONTROLLE, 

ODER WAS? 

Erfolgreich abgeladen am 

Flughafen. Und wer kontrolliert 

jetzt, ob dieser Fahrer auch wirklich 

zum Betriebssitz zurückkehrt? 

Genehmigungsbehörden haben nach 

§ 54a des PBefG das Recht zur Überprüfung. 

Das sollte endlich angewendet 

werden, auch im Mietwagenbereich. 

Taxis und Mietwagen sind in vielen 

Bereichen stark voneinander 

abgegrenzt. Beispielsweise bei der 

Kontingentierung der Konzessionen. Insbesondere 

im Mietwagenbereich werden 

Genehmigungen sehr freigiebig verteilt, da 

eine zahlenmäßige Beschränkung anders 

als bei Taxis nicht gesetzlich vorgesehen ist. 

Allzu gerne beruft man sich im Zeitalter 

der Digitalisierung auf die Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 

aus dem Jahr 1960, welche die Unterschiede 

zwischen den Verkehrsformen herausgearbeitet 

und eine Kontingentierung abgelehnt 

hatte. Das BVerfG war damals davon überzeugt, 

dass die unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen 

ausreichend sind, um sowohl 

den Bestand des Taxigewerbes als Teil der 

ÖPNVVersorgung zu gewährleisten, als 

auch ein zusätzliches Angebot der damals 

immobilen Gesellschaft zu schaffen, das 

auf den ÖPNV keine Auswirkungen hat, 

soweit die gesetzlich auferlegten Pflichten 

erfüllt werden. 

Diese Überlegungen sind in den Mobilitätsmärkten 

heute nicht mehr nachvollziehbar. 

Seit Jahren beobachtet man Flotten von 

MiniCars, sieht man Flughafentransporte 

als „Airportexpress“ mit Kampfpreislisten. 

Schlichtweg jedermann mit drei Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

erhält eine 

Genehmigung. In manchen Gemeinden hat 

sich der Mietwagenbestand in den letzten 

Jahren um bis zu 30 Prozent erhöht. 

ABSURDE SITUATION 

Damit ist in den letzten Jahren eine absurde 

Situation entstanden: Während sich 

Verkehrsbehörden bei Genehmigungsverlängerungsverfahren 

im Taxibereich mit 

der Unterstützung von Plausibilitätsgutachten 

zunehmend als Steuerprüfer fühlen 

und durch verschärfte Kontrollen eine 

Reduzierung der Konzessionen herbeiführen 

wollen, dürfen Mietwagenbetreiber 

munter zu Billigtarifen, die weder einen 

Mindestlohn für den Fahrer noch Abgabepflichten 

oder Investitionen abdecken, 

weiter taxiähnliche Verkehre durchführen. 

Dabei gilt § 54a PBefG auch für den 

Mietwagenverkehr, wird aber leider nicht 

angewendet – mit der Folge, dass das herkömmliche 

Taxigewerbe in Zivilprozessen 

auf eigene Kosten und eigenes Risiko die 

Ver stöße der Mietwagenunternehmen verfolgen 

muss. 

Dies sind Wettbewerbsbedingungen, die 

weder der historische Gesetzgeber noch 

das BVerfG in seiner Entscheidung vor 

Augen hatten. Also endlich aufwachen und 

Augen auf! Denn eine Kontrolle wird auch 

dort sehr schnell eine „Marktbereinigung“ 

herbeiführen. Und dazu braucht man noch 

nicht einmal Gesetze zu ändern, sondern 

nur anzuwenden. Also los, alle Kontrollettis! 

au 

Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt 

Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als 

Unternehmensberater für die Ulmer Consulting 

UG in Kaiserslautern. 


DAS SAGT DER § 54A PBEFG 

Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde: Die 

Genehmigungsbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht 

und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch 

Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen, 

insbesondere 

1. Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen, 

2. von dem Unternehmer und den im Geschäftsbetrieb 

tätigen Personen Auskunft verlangen. […] 

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23

RECHT 

AUF DEN 

HUND GEKOMMEN 

Für Taxis gilt Beförderungspflicht. Wie aber sieht das aus, 

wenn Hunde dabei sind? Und wenn deren Mitnahme, wie kürzlich 

in Berlin geschehen, aus Glaubensgründen verweigert wird? 

Rechtlich betrachtet werden Tiere wie Sachen eingestuft. 

Hat also ein Fahrgast ein Haustier bei sich, so wird es 

grundsätzlich ebenfalls von der Beförderungspflicht 

erfasst – ähnlich einem Gepäckstück. Dies wird insbesondere 

in § 15 Abs. 1 S. 2 BOKraft ausdrücklich klargestellt. Damit 

kann die Mitnahme des Tieres grundsätzlich nicht verweigert 

werden und es darf grundsätzlich kein erhöhtes Entgelt für 

die Mitnahme der Tiere berechnet werden. Anders stellt es 

sich lediglich dar, wenn die jeweilige Taxiverordnung Zuschläge 

für Gepäckstücke vorsieht. In dem Fall darf der Zuschlag 

berechnet werden. 

Ähnlich wie bei menschlichen Fahrgästen kann auch unter 

bestimmten Umständen der Transport von tierischen Passagieren 

abgelehnt werden. Ein Anknüpfungspunkt dafür bietet § 15 Abs. 2 

BOKraft. Ein Fahrer kann den Transport verweigern, wenn durch 

den Transport seine Konzentration und die Sicherheit der Beteiligten 

gefährdet werden. 

Dies gilt insbesondere, wenn der Fahrer an einer Tierhaarallergie 

leidet und somit durch ständiges Niesen seine Fahrsicherheit 

beeinträchtigt wäre (vergleiche Bayerisches Oberstes 

Landesgericht, Beschluss vom 26.06.1985 – Az.: 3 Ob OWi 58/85). 

Ebenso kann die Beförderung abgelehnt werden, wenn der Fahrer 

große Angst vor dem Tier hat und sich daher nicht auf den Verkehr 

konzentrieren könnte, wie beispielsweise bei einem großen Schäferhund 

(OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.1992 – Az.: 3 Ss OWi 

61/92). Ähnlich verhält es sich, wenn das Tier von seinem Herrchen 

oder Frauchen nicht unter Kontrolle gebracht werden kann 

und wild durch das Fahrzeug springt oder unentwegt laute Geräusche 

von sich gibt: Auch hier geht die Verkehrssicherheit vor. 

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HAARE SIND KEINE „STARKE VERSCHMUTZUNG“ 

Der Transport stark verschmutzter Tiere kann abgelehnt werden, 

wenn aufgrund der Zeit der Reinigung Einnahmeeinbußen drohen. 

Allerdings dürfte das nicht die normalen Tierhaare umfassen. 

Verschmutzt das mitgenommene Tier dann während der Fahrt das 

Fahrzeug, können die Reinigungskosten beim Tierhalter geltend 

gemacht werden. Keinen berechtigten Grund dagegen stellt es dar, 

wenn ein Tier aus religiösen Gründen für unrein gehalten wird. 

Auch hier gilt die Beförderungspflicht. 

Wer die Beförderung ohne triftigen Grund ablehnt, verstößt 

gegen die Beförderungspflicht und begeht eine Ordnungswidrigkeit 

im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 3 c PBefG. Die Geldbuße kann 

bis zu 10 000 Euro betragen, dürfte im Regelfall aber „nur“ um ca. 

300 Euro liegen (so z. B. Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 

28.01.2014 – Az.: 234 OWi 163/13). 

Sollten Sie einen Fahrgast berechtigterweise abweisen müssen, 

weil Sie eine Allergie oder Angst vor dem Tier haben oder das Tier 

nicht in Ihr Fahrzeug passt, empfiehlt es sich, ein geeignetes Fahrzeug 

über die Zentrale anzufordern. Wenn Sie den Fahrgast aus 

anderen berechtigten Gründen abweisen, die beispielsweise im 

Tierverhalten oder seiner Verschmutzung liegen, sollten Sie den 

Grund am besten dokumentieren – durch eine Notiz im Kalender, 

ein Handyfoto oder Ähnliches. 

Anita Heinemann, Kanzlei Voigt, www.kanzlei-voigt.de 

FOTO: Fotolia / Fly_dragonfly 


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GRAFIK: Raufeld Medien 

Nirgendwo sonst leiden die Kollegen mehr unter den 

Folgen von Uber & Co. als in Berlin und München. Das 

spiegelt sich auch in der Berichterstattung der beiden 

Taxi Times-Regionalausgaben wider. 

Es ist ein gefährlicher Mix, der sich 

aktuell in den beiden Millionenstädten 

zusammenbraut. Zum 

einen muss man zur Kenntnis nehmen, 

dass zahlreiche Mietwagen einen Fahrgast 

nach dem anderen wegholen, sei es nun an 

den Flughäfen München bzw. Berlin oder 

im Innenstadtbereich. Fahrten, die größtenteils 

über Uber, aber auch zunehmend 

über Clever Shuttle oder Allygator vermittelt 

werden. 

BEHÖRDEN GREIFEN NICHT EIN 

Zum anderen beobachten die Kollegen täglich, 

wie die UberPartner permanent 

gegen geltende Gesetze verstoßen und die 

zuständigen Behörden nicht oder nur sehr 

ungenügend eingreifen. Vor allem am Flughafen 

München kann man mittlerweile von 

einem rechtsfreien Raum sprechen, der 

deshalb entstanden ist, weil die zuständige 

Aufsichtsbehörde wissentlich wegschaut. 

Politisch verantwortlich dafür ist ein Landrat 

der CSU, jener Partei, die im September 

am liebsten wieder die absolute Mehrheit 

erreichen würde. Politiker, die in einer 

Demokratie rechtsfreie Räume zulassen, 

haben in Spitzenämtern nichts verloren. 

Landrat Martin Bayerstorfer wird das nicht 

gerne über sich lesen. Muss er aber – in 

der aktuellen Ausgabe der Taxi Times 

München. 

DRAMATISCH WENIGER UMSATZ 

Keinen Deut besser ist die Situation in Berlin. 

Tag für Tag, Stunde um Stunde verstoßen 

die UberPartner dort gegen die 

Rückkehrpflicht. Ohne Kontrollen, ohne 

Konsequenzen. Die Umsatzeinbußen sind 

dramatisch und treffen ein Gewerbe, das 

mittlerweile fast komplett auf Fiskaltaxameter 

umgestellt hat. Die Anzahl der Konzessionen 

ist deshalb nicht wie erhofft 

zurückgegangen. 

Etliche Betriebe, die vorher schon nicht 

sauber waren, mauscheln jetzt unter dem 

Deckmantel manipulierter Arbeitszeiten. 

Schon wieder sind die Behörden machtlos 

und der Staat versagt. Das klingt hart und 

das werden die verantwortlichen Politiker 

nicht gerne lesen. Müssen sie aber – in der 

aktuellen Ausgabe der Taxi Times Berlin. 

Beide Ausgaben können unter info@taxitimes.com 

oder im Internet unter www. 

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werden. 

jh 

Verlag 

taxitimes Verlags GmbH 

Frankfurter Ring 193 a 

80807 München, Deutschland 

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EMail: info@taxitimes.taxi, 

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Geschäftsführung: Jürgen Hartmann 

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Handelsregister: Amtsgericht München 

HRB 209524 

Redaktion (redaktion@taxitimes.taxi) 

Simon Günnewig (sg), 

Jürgen Hartmann (jh, V.i.S.d.P.), 

Philipp Rohde (prh), Nicola Urban (nu) 

Mitarbeiter dieser Ausgabe 

Wim Faber,; RAìn Anita Heinemann; Axel Ulmer (au) 

Grafik & Produktion 

Katja Stellert (Artdirektion), 

Martina Jacob, Iris Lutterjohann; 

Raufeld Medien GmbH, 

PaulLinckeUfer 42/43, 10999 Berlin, 

Telefon: +49 (0)30/ 695665936 

Anzeigenleitung, Online-Verkauf, Vertrieb 

Elke Gersdorf, e.gersdorf@taxitimes.taxi 

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Druck 

Druckteam, Maik Roller & Andreas Jordan GbR, 

GustavHolzmannStr. 6, 10317 Berlin 

Taxi Times DACH erscheint 

seit 2016 

Erscheinungsweise 6 x pro Jahr 

Heftpreis: 4,80 €, JahresAbo: 35 € 

ISSNNr.: 23673834 

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stets mit dem Blickwinkel aus dem Gewerbe für das Gewerbe. Taxi Times zeigt, wie auf 

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Taxi Times DACH - Juni 2018

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