Sept. 2018 / Ost

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Nach der kantonalen Energieabstimmung im Juni 2018 Die Geister, die ich rief! Politik «In die Ecke, Besen! Besen!» Das Verdikt des Solothurner Stimmvolkes könnte kaum deutlicher sein. 46 738 Solothurnerinnen und Solothurner oder ganze 70,48% des teilnehmenden Wahlvolks sowie alle Städte und Gemeinden folgten der Abstimmungsempfehlung des Hauseigentümerverbandes (HEV) und schmetterten am 10. Juni 2018 die Teilrevision des Energiegesetzes richtiggehend ab. Die verheerende Niederlage haben sich die Regierung und die Befürworter selbst zuzuschreiben. Abgeschlossen ist das Thema nicht, der HEV bleibt auf der Hut. 1. Ausgangslage und Argumente Am 10. Juni 2018 schickte das Solothurner Stimmvolk die kantonale Vorlage über die Teilrevision des Energiegesetzes bachab. Der Regierungsrat wollte die gesamten neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) ins kantonale Recht überführen. Der HEV warnte mehrfach vor dieser Vorlage und erklärte, das Fuder sei schlicht überladen worden. Wir haben unter anderem bemängelt, dass: • der Heizungsersatz mit der Pflicht zur Energieerzeugung zum Mammutprojekt wird; • gerade Rentner diese Lasten nicht stemmen könnten; • Neubauten für Familien überteuert würden; • Mieter ebenfalls belastet würden; • ein Sanierungsstau droht; • die Hauseigentümer - gemäss Feststellung von Fachleuten - ihre Hausaufgaben freiwillig auch ohne diese Vorschriften heute schon machen; • Innovationen und Investitionen abgewürgt würden; • die demokratischen Grundsätze ausgehebelt würden; • eine bürokratische Umsetzung droht; • alle diese Massnahmen in keinem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen stehen. Der Einsatz hat sich gelohnt: An vielen Veranstaltungen informierten Vertreter des Hauseigentümerverbandes (HEV) – allen voran Geschäftsführer Markus Spielmann (Foto) – über die massiven Nachteile der Teilrevision des Energiegesetzes. Der Widerstand formierte sich früh und war von Anfang an breit aufgestellt. Eine breite Phalanx aus Verbänden der Wirtschaft, Unternehmen, Gemeinden, Städten und allen voran dem HEV hat schon vor dem offiziellen Vernehmlassungsverfahren ihren Widerstand angekündigt, aber auch ausdrücklich Hand für eine Lösungsfindung geboten. Selbst noch im parlamentarischen Prozess, also mit dem letzten Zwick an der Geissel, haben die bürgerlichen Parteien (FDP und SVP) konstruktive Lösungsvorschläge zur Abschwächung der MuKEn eingebracht. Gegen die geschlossenen Fraktionen der CVP/BDP/GlP/EVP, SP und Grüne blieben diese Ideen leider ungehört. Der Kantonsrat lehnte sie alle ab. 2. Die Geister, die ich rief… Das Unheil für den Regierungsrat bahnte sich aber schon viel früher an. Die Vernehmlassung war bei Lichte betrachtet vernichtend für den Regierungsrat und hätte den Weg ebnen sollen, den Kurs zu korrigieren. Unbeirrt ging die Verwaltung - der man eine gewisse Sturheit diesbezüglich nicht absprechen kann - ihren Weg weiter. Der Regierungsrat beschloss, das Gesetz ohne inhaltliche Änderungen durchzuboxen und marschierte sehenden Auges ins Unheil. Regieren ohne Volk ist schwierig und soll auch schwierig sein! «Walle! walle, manche Strecke ...», abermals frei nach Goethes Zauberlehrling. Da weder Regierung noch Verwaltung hören wollten, formierte sich eine breite Volksbewegung unter dem Titel «Menschen für Klimaschutz. Gegen Energiebürokratie und Kostenwahnsinn.» Über 800 Mitglieder sagten: so nicht! Es entbrannte ein Abstimmungskampf, wie ihn der Kanton Solothurn schon lange nicht mehr sah. An sich ist das erfreulich, zum Teil wurden die Argumente aber auch vorwurfsvoll oder gar gehässig vorgebracht. So wurden ganze Seiten mit Inseraten gefüllt, nicht zuletzt der HEV und seine Exponenten wurden frontal attackiert. bitte umblättern 27
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