Gemeindeblatt - Gemeinde Rohrmoos-Untertal

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Beschlüsse des Gemeinderates
seit der letzten Ausgabe der
Gemeindezeitung
GR-Sitzung vom 14.12.2011
Dienstbarkeitsvertrag Schwaigerlift
Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen
der Fa. Planai-Hochwurzen-Bahnen
GmbH. und der Gemeinde Rohrmoos-Untertal
bezüglich der Inanspruchnahme
einer Teilfläche des
öffentlichen Weggrundstückes Nr.
1779 KG 67611 Rohrmoos für die Errichtung
und den Betrieb des neuen
Schwaigerliftes wird vollinhaltlich genehmigt
und gefertigt.
Parkordnung Rohrmoos-Zentrum
Bei der Bezirksverwaltungsbehörde
wird (jeweils für die Wintersaison) für
den Bereich der öffentlichen Parkplätze
entlang der Rohrmooser Landesstraße
beidseitig ab der Zeiser-Linde
bis vlg. Stürzer eine Verordnung für
ein temporäres Parkverbot von 5.00
bis 7.00 Uhr zwecks Verhinderung
von Dauerparkern und Gewährung
einer ordnungsgemäßen Durchführung
des Winterdienstes beantragt.
Darlehensaufnahme für Zubau
Tourismusbüro
Beim Bestbieter Volksbank Enns-/
Paltental, Geschäftsstelle Schladming,
wird für die Finanzierung des
Projektes „Zubau Tourismusbüro“ ein
Darlehen in Höhe von € 300.000,-mit
einer Laufzeit von 15 Jahren, mit
einer variablen Verzinsung gebunden
an den 3-M-Eurobor und angemessenem
Aufschlag aufgenommen .
Die Bedeckung des künftigen Schuldendienstes
ist durch entsprechende
Mieteinnahmen zur Gänze gegeben.
Steuern, Abgaben und Gebühren
2012
Die M ü l l g e b ü h r wird wie vom
GR in der Sitzung vom 16.12.2010
beschlossen in einem 3-Jahres-Programm
entsprechend den Ausgabenerfordernissen
angepasst. Das waren
für das laufende Haushaltsjahr 2011
ca. 10 und 6%, für 2012 und 2013 je
ca. 6%. In Folge erfolgt jährlich eine
Wertanpassung mit dem Ausgangzeitpunkt
Jahresdurchschnitt 2008,
VPI 2005.
Für die K a n a l g e b ü h r wird seit
2011 alljährlich eine Wertanpassung
vorgenommen, d.s. 1,5% für 2012,
Ausgangszeitpunkt Jahresdurchschnitt
2008, VPI 2005;
Die Tarife für die Parkraumbewirtschaftung
W i l d e W a s s e r bleiben
unverändert.
Mittelfristige Finanzplanung
Der Mittelfristige Finanzplan 2012
– 2016, ein gesetzlich vorgeschriebenes
Instrument zur Absichtserklärung
bzw. Festlegung der künftigen
Gemeindehaushaltsentwicklung und
der Gemeindeinvestitionen sowie
zur Ermittlung des freien Finanzspielraumes,
wird genehmigt.
Haushaltsvoranschlag 2012
Beschlüsse zum
Haushaltsvoranschlag 2012:
a) Ordentlicher Haushalt: Einnahmen
und Ausgaben ausgeglichen
je € 2.870.700,b)
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 683.000,c)
Außerordentlicher Haushalt:
Ausgaben € 683.000,-d)
Festsetzung der Steuerhebesätze:
je 500 für Grundsteuer A
und B
e) Höchstbetrag der Kontoüberziehung
für 2012:
€ 477.000,-f)
Gesamtbetrag der aufzunehmenden
(Landes-)Darlehen für
2012: € 100.000,-g)
Dienstpostenplan: lt. Beilage
zum Voranschlag.
Kassenkredit 2011
Der Kassenkredit für das Haushaltsjahr
2012 in Höhe von € 477.000,-zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
des OH und AOH wird beim
Bieter Raiffeisenbank Schladming
mit einer variablen Verzinsung gebunden
an den 3-Monats-Euribor
und einem angemessenen Aufschlag
in Anspruch genommen.
Kläranlage Schladming, Vergaben
Laut Vergabevorschlag vom
31.08.2011 der Wagner.Consult werden
die Leistungen für die Laboreinrichtung
an für die Laborausstattung
die Fa. Hillinger Labortechnik Handels
GmbH&CoKG mit der Vergabesumme
von € 50.231,00 netto und
die Leistungen für die Möblierung an
die Firma Wohndesign Schwab-Walcher
GmbH. mit der Vergabesumme
von € 26.861,10 netto zu vergeben.